Tipps: "bezahlbarer Wohnraum" für Phrasen, Mietendeckel -Berlin schließt Begriffe aus, KI or Algorithmen für Alternativen. Wortformen werden automatisch gefunden (Miete → Mieten).
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Bundestag 20/106 25.05.2023 ·ZP 5: Aktuelle Stunde – auf Verlangen der Fraktionen SPD, BÜNDNIS 90/DIE GR…
neue Bundesregierung hat auch auf diesem Feld in den ersten eineinhalb Jahren einen echten Fortschritt bewirken können: Endlich unterscheidet eine Bundesregierung konsequent zwischen Arbeitskräfteeinwanderung und humanitärer Aufnahme von Geflüchteten
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Bundestag 20/106 25.05.2023 ·ZP 5: Aktuelle Stunde – auf Verlangen der Fraktionen SPD, BÜNDNIS 90/DIE GR…
allem drängen wir als Bundesregierung jetzt endlich in Europa darauf, dass künftig schon an den Außengrenzen geprüft wird, ob ein Mensch überhaupt eine Chance hat, in Europa ein Aufenthaltsrecht zu bekommen. Endlich packt eine Bundesregierung das an, liebe Kolleginnen und Kollegen
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würde ich eigentlich erwarten, dass die Bundesregierung dem nachgeht und alles daransetzt – zum Beispiel durch angeordnete Obduktionen, beschleunigte Auswertung der Todesursachen usw. –, dahinterzukommen, woran diese Übersterblichkeit liegt. Was unternimmt die Bundesregierung denn konkret, um abseits der üblichen Prozesse dieser Übersterblichkeit auf den Grund zu gehen
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möchte ich auch gerne. – Das heißt, wenn ich Sie jetzt gerade richtig verstanden habe: Die Bundesregierung macht keine eigenen besonderen Untersuchungen. Obwohl wir tatsächlich Zehntausende Tote mehr seit einem Jahr haben, eine konstante Übersterblichkeit über die ganzen Monate hinweg, gibt es keine konkreten Untersuchungen … Bundesregierung, um dieser Übersterblichkeit jetzt wirklich auf den Grund zu gehen und herauszufinden: Woran liegt das? Warum sterben jetzt deutlich mehr Menschen? Ich meine, das waren allein im letzten Jahr circa 58 000 Menschen mehr, die in Deutschland gestorben sind, als zu erwarten gewesen wäre
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reden gerade über die Pflegereform. Jetzt haben Sie den Gesetzentwurf tatsächlich etwas abgeändert, aber darin steht weiterhin, dass sich die Bundesregierung ermächtigen möchte, per Verordnung den Pflegebeitragssatz jederzeit erhöhen zu können. Das ist eine Aushöhlung der parlamentarischen Demokratie – also keine Kleinigkeit – und sorgt natürlich … Bürgern auch für eine gewisse Unsicherheit, wenn es sein kann, dass die Beitragssätze aufgrund einer Schieflage durch die Bundesregierung ganz kurzfristig erhöht werden müssen. Deswegen meine Frage an Sie: Glauben Sie tatsächlich, dass es so kurzfristige Finanzengpässe im Bereich der Pflegebeiträge gibt
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Bundestag 20/105 24.05.2023 ·TOP 6: Gesetz zur Bekämpfung von Lieferengpässen bei patentfreien Arzneimitt…
Apotheke beziehen können. Aber immer öfter wird das Vertrauen schwer auf die Probe gestellt. Lieferengpässe bei Arzneimitteln sind nicht neu. Noch keine Bundesregierung hat dagegen eine wirksame und nebenwirkungsarme Medizin gefunden. Inzwischen arbeiten viele Apotheker/-innen einen Tag in der Woche nur noch dafür, Ersatz … für fehlende Medikamente zu finden. Deswegen ist ein Gesetz gegen Lieferengpässe absolut überfällig. Doch dieses Gesetz, das die Bundesregierung vorgelegt hat, wird der riesigen Herausforderung nicht gerecht
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Bundestag 20/105 24.05.2023 ·TOP 7: Städte und Gemeinden vor Wohnungsnot schützen – Vetorecht bei Zwangsz…
Neben der Zahl der Kriegsgeflüchteten aus der Ukraine steigt nun auch die Zahl der Asylsuchenden aus anderen Ländern. Angesichts dessen müsste die Bundesregierung ihr jährliches Neubauziel, das mit 400 000 Wohnungen angepeilt ist, eigentlich nochmals deutlich nach oben korrigieren. Dies wäre allerdings noch illusorischer … Wohnungen pro Jahr gebaut. Wir hoffen, dass zumindest dieses Ziel erreicht wird. Der ohnehin angespannte Wohnungsmarkt wird weiter belastet, weil die Bundesregierung es nicht schafft, die Rahmenbedingungen so zu verbessern, dass schnell mehr Wohnraum geschaffen werden kann
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Bundesrat 1033 12.05.2023 ·TOP 59: Gesetz für einen besseren Schutz hinweisgebender Personen sowie zur U…
inakzeptabel. Richtigerweise ist in einer solchen Lage der Vermittlungsausschuss anzurufen. Das hat die Bundesregierung ja letztlich auch eingesehen. Es ist allerdings viel Zeit vertändelt worden, überflüssigerweise. Die EU-Kommission hat am 15. Februar Klage gegen Deutschland erhoben. Mit jedem Tag Verzug kostet das Deutschland nunmehr … Euro. Wie gesagt: Täglich! Ich möchte grundsätzlich an die Bundesregierung appellieren und mache das als jemand, der für die Bundesseite über viele Jahre Vorsitzender des Vermittlungsausschusses gewesen ist: Nehmen Sie die Länder und die Kommunen etwas ernster, als Sie das derzeit
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Bundesrat 1033 12.05.2023 ·TOP 25: Gesetz zur Änderung des Gebäudeenergiegesetzes, zur Änderung der Heiz…
eingearbeitete Politikerinnen und Politiker nur bedingt sprechfähig sind. Aber nun zum eigentlichen Anliegen und zum Gesetzestext. Am 19. April hat die Bundesregierung den Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Gebäudeenergiegesetzes und anderer Rechtsvorschriften beschlossen und in das Gesetzgebungsverfahren gegeben. Zunächst möchte ich hervorheben, dass … etlichen Gesetzen zuvor auch diesmal von der Bundesregierung eine fristverkürztes Verfahren zugemutet wird. Diese Eilgesetzgebung sollte aufhören
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Bundestag 20/104 12.05.2023 ·TOP 22: Vereinbarte Debatte – anlässlich des 75. Jahrestages der Gründung des…
Merz hat es angesprochen: Wir haben auch eine starke und gute Zusammenarbeit im Bereich der Rüstungspolitik. Ich würde mir wünschen, dass die Bundesregierung das noch stärker betont, dass ein Mitglied der neuen Bundesregierung mal nach Tel Nof zu unseren und den israelischen Soldaten reist
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Bundesrat 1033 12.05.2023 ·TOP 57: Gesetz zur Beschleunigung von Genehmigungsverfahren im Verkehrsbereic…
Dann haben die Länder etwas abgegeben, und dann hat die Bundesregierung gerade mal noch zwei Tage Zeit gehabt, das auszuwerten. Da kann ich Ihnen aus Erfahrung sagen: Innerhalb von zwei Tagen können Sie nicht 16 Länderanträge und Bearbeitungen bewerten und auswerten. Das kann man nicht … schlichtweg ein Pseudobeteiligungsverfahren. Das ist nicht angemessen. Wir haben heute an anderen Stellen auch die Kritik gehört, dass der Umgang der Bundesregierung mit den Ländern einfach nicht anständig und zum Teil unfair
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Bundesrat 1033 12.05.2023 ·TOP 59: Gesetz für einen besseren Schutz hinweisgebender Personen sowie zur U…
Protokollerklärung der Bundesregierung 1. Die im Gesetzentwurf der Bundesregierung für einen besseren Schutz hinweisgebender Personen sowie zur Umsetzung der Richtlinie zum Schutz von Personen, die Verstöße gegen das Unionsrecht melden (Bundestagsdrucksache 20/3442), vorgesehene nationale Evaluierung soll Mitte des Jahres 2024 beginnen. In die Evaluierung sollen
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Protokollerklärung der Bundesregierung 1. Die Bundesregierung erkennt die Kritik aus dem Länderkreis an der durch den Gesetzesbeschluss des Deutschen Bundestages vom 20. April 2023 vorgenommenen Einengung der Übergangsvorschrift in § 46 der Schwerbehinderten-Ausgleichsabgabeverordnung an. Sie wird deshalb zeitnah eine Verordnung zur Änderung der Schwerbehinderten-Ausgleichsabgabeverordnung
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Bundestag 20/103 11.05.2023 ·TOP 8: 8 a) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusse…
nennen. Die Kommunen haben ein klares Bekenntnis zu einem „atmenden Deckel“ gefordert, und auch das ist gestern nicht gekommen. Wieder hat die Bundesregierung es verpasst, ein ganz klares Signal des Umsteuerns und der Begrenzung der irregulären Migration zu geben; denn unsere Kommunen haben es nicht … Hand, die Begrenzung vorzunehmen. Das, liebe Kolleginnen und Kollegen, kann nur die Bundesregierung
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Bundestag 20/103 11.05.2023 ·TOP 6: Akademische und berufliche Bildung gleichstellen – Unser Land braucht…
verehrte Damen und Herren! Deutschland braucht einen Booster für die Aus- und Weiterbildung, und Deutschland bekommt eben genau diesen Booster durch unsere Bundesregierung. Die Bundesregierung hat ein Maßnahmenpaket vorgelegt, das geeignet ist, deutliche Effekte zu erzielen, um dem Fachkräftemangel zu begegnen. Beim Fachkräftemangel handelt
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Kolleginnen und Kollegen! Quantentechnologien sind absolute Schlüsseltechnologien und sind wichtig für die technische Souveränität Deutschlands. Deshalb ist es gut, dass die neue Bundesregierung die Strategie der alten Bundesregierung fortschreibt. Das möchte ich ganz ausdrücklich hier loben
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haben gesagt: Quantentechnologien müssen auch Teil der Digitalstrategie der Bundesregierung sein, im Sinne eines ressortübergreifenden und interdisziplinären Handelns der Bundesregierung. Quantentechnologie soll dazu beitragen, technologische Souveränität zu sichern – nicht nur bei Hard- und Software, vielleicht auch nur bei Komponenten von Hardware, sondern eben auch
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wissen Sie: Am Ende kommt dabei ganz sicher kein guter Tee heraus. Genauso verhält es sich auch mit dem vorliegenden Handlungskonzept der Bundesregierung zu Quantentechnologien. Sie haben das Rahmenprogramm der Bundesregierung aus dem Jahr 2018 genommen, haben die Roadmap Quantencomputing aus dem Jahr 2021 dazugemischt
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Bundestag 20/103 11.05.2023 ·TOP 17: Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2021/2101 im Hinblick auf di…
Bundesregierung hat im Ausschuss dies alles quittiert mit einem schulterzuckenden: Nun sei sie halt da, die Richtlinie, und müsse eben umgesetzt werden. Eine richtig neue Erkenntnis folgt daraus nicht, nur eine weitere Bestätigung, dass die EU vor allem anderen ein Mechanismus ist, der sich selbst … bestrebt ist, auf Kosten der nationalstaatlichen Demokratie, dass sie sich dabei auch um die eigenen Regeln nicht groß schert und dass diese Bundesregierung, wie ihre Vorgängerin, sich dabei als strebsame Erfüllungsgehilfin versteht
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Bundestag 20/103 11.05.2023 ·TOP 20: Investitionen fördern und Zukunftsperspektiven für Küstenfischerei un…
Übrigen hat die Bundesregierung die Vorstellungen der Europäischen Union zur Wiederherstellung der Natur begrüßt. Auch da sind weite Teilpassagen angedacht, die unsere Fischerei direkt betreffen. Ich vermisse hier ein deutliches Signal der Bundesregierung, die nach Brüssel transportiert, dass das nicht zu machen ist. Minister Özdemir