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Fraktion / Land
Erkannte Entität · Organisation Bundesregierung
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13.425 Treffer in 255 Sitzungen für „Bundesregierung“
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  1. KB Katharina Binz Rheinland-Pfalz

    Ziel der Bundesregierung ist ehrgeizig: Sowohl den Gesundheits- als auch den Jugendschutz stärken, und zwar durch eine kontrollierte Cannabisabgabe an Erwachsene sowie mehr Aufklärung und mehr Prävention. Mit einem klug ausgearbeiteten Cannabisgesetz ist dieses Ziel zu erreichen. Dafür muss das Regelwerk aber der Komplexität … Sachverhalts gerecht werden, sowohl auf der Gesetzesebene als auch auf der Vollzugsebene. Die Bundesregierung hat in ihrem Gesetzesentwurf den Schutz von jungen Menschen zu ihrem Leitziel erklärt. Diese Zielsetzung ist richtig, denn Cannabis birgt gerade für junge Menschen besondere gesundheitliche Risiken

  2. Eine Ausweitung auf alle Wissenschaftseinrichtungen würde diese Zweckbindung aushebeln. Die angestrebte Ausweitung lehnt die Bundesregierung daher ab. Dies bringt mich zu meinem zweiten Punkt: Die eingebrachte Gesetzesbegründung erklärt offen, dass alternativ auch die Verwaltungsvorschriften der Bundesregierung geändert werden könnten. Was die Gesetzesbegründung dabei verschweigt

  3. Bundestag 20/125 28.09.2023 ·TOP 7: TOP 7

    dennoch hat in den letzten Jahren in Deutschland eines gefehlt, nämlich eine kohärente Strategie, ein Selbstverständnis der Bundesregierung, wie wir mit diesem veränderten China umzugehen haben und umgehen wollen. Oft wurde sich, insbesondere wirtschaftspolitisch, von Einzelfall zu Einzelfall gehangelt und zu sehr auf defensive Abwehrmaßnahmen … gesetzt. Und genau das hat die Bundesregierung jetzt unter Olaf Scholz beendet. Liebe Kolleginnen und Kollegen, es ist gut, dass wir diese China-Strategie jetzt haben

  4. SB Sören Bartol Parl. Staatssekretär BMWSB

    Lieber Kollege Lange, das hat die Bundesregierung gemacht, und da braucht es keine Rufe nach dem Bundeskanzler, sondern es war der Bündnis-Tag des Bündnisses bezahlbarer Wohnraum beim Bundeskanzler. Der Bundeskanzler hat gemeinsam mit dieser Bundesregierung Maßnahmen vorgestellt – 14 Stück –, die die Bau- und Immobilienwirtschaft

  5. TB Tobias B. Bacherle Grüne

    Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Es ist zum Glück kein Bericht, sondern eine Strategie; denn diese Bundesregierung blickt lieber nach vorne und überlegt sich, was in Zukunft vor allem bei der Datennutzung und beim Datenteilen in Deutschland und auch in Europa besser … Linie vor mit einer schönen Prämisse, nämlich: Selbstbestimmung muss im Mittelpunkt stehen. Und wie wir das jetzt umsetzen sollen, das hat die Bundesregierung sehr schön unter dem Motto „Fortschritt für alle“ aufgeschrieben, und das fasst unsere Ansprüche an eine gute Datenpolitik sehr gut zusammen

  6. MB Michael Brand CDU/CSU

    menschenwürdigen Unterbringung von insgesamt über 1 Million Menschen fehlen; denn die Flüchtlinge aus der Ukraine sind ja nicht unsichtbar –, dann muss eine Bundesregierung angemessen reagieren. Und sie muss reagieren! Das haben Sie unterlassen. Es ist schlicht eine unterlassene Hilfeleistung, wie die Bundesregierung die Kommunen weiter

  7. DB Daniela Behrens Ministerin (Niedersachsen)

    hoffe daher sehr, dass wir die Ziele der Bundesregierung erreichen, dass wir Rückführungsabkommen abschließen können. Wir haben dafür einen Beauftragten in der Bundesregierung. Das ist sehr gut. Ich hoffe, dass die Aktivitäten zum Thema Rückführungsabkommen in die Realität überführt werden können; denn das würde

  8. DS Detlef Seif CDU/CSU

    Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine Damen und Herren! Deutschland befindet sich in einer extrem schwierigen Lage. Dabei macht niemand der Bundesregierung den Vorwurf, dass wir alle im Zuge einer außerordentlichen Solidarität Menschen, die vor dem russischen Angriffskrieg geflohen sind, hier aufgenommen haben … machen auch nicht zum Vorwurf, dass der Migrationsdruck insgesamt gestiegen ist. Auf das Konto der Bundesregierung geht aber, dass viel zu spät und, wenn überhaupt, viel zu halbherzig gehandelt wird

  9. ON Omid Nouripour Grüne

    Potenziale nach vorne stellen, damit wir den Sorgen auch begegnen können, und wir müssen Leitplanken einziehen. Das ist richtig. Das macht die Bundesregierung. Wir haben zwischenzeitlich gewitzelt, dass im Antrag der Union und auch in Ihrer Rede, Herr Kollege, das, was die Bundesregierung bereits macht

  10. HM Holger Mann SPD

    Redlichkeit. Es wäre schon gut, wenn man ab und zu im Ausschuss ist, Frau Schön. Wenn man die Bundesregierung nach Zahlen fragt und die Bundesregierung Ihnen antwortet, dass in den letzten drei Jahren die Mittel für KI von 280 Millionen Euro auf im laufenden Jahr

  11. RL Ralph Lenkert Linke

    Sehr geehrte Frau Präsidentin! Kolleginnen und Kollegen! Von Digitalisierung schwärmen Bundesregierungen seit Jahren. Seit Jahrzehnten gibt es ein europäisches Chemikalienregister. Jetzt, 2023, veranlasst die Bundesregierung die Einrichtung eines zentralen Vergiftungsregisters in Deutschland. Das Tempo macht sprachlos

  12. CL Christian Lindner Bundesminister BMF

    Lieber Herr Kollege, die Bundesregierung hatte seinerzeit dem Bundestag vorgeschlagen, den Mehrwertsteuersatz für Gas und Fernwärme als krisenbedingte Entlastungsmaßnahme befristet zu senken. Wir haben daneben Strom- und Gaspreisbremsen eingeführt, die die Belastung der privaten Haushalte und der Wirtschaft zusätzlich dämpfen sollten. Nun hat sich … Preisentwicklung zum Glück anders dargestellt als seinerzeit in den schlimmsten Szenarien vorhergesehen. Deshalb hat die Bundesregierung im Zuge des Beschlusses des Haushaltsentwurfes 2024 jetzt den Vorschlag unterbreitet, gut drei Monate eher als geplant auf diesen reduzierten Mehrwertsteuersatz zu verzichten, zugleich aber als Rückversicherung für

  13. CL Christian Lindner Bundesminister BMF

    Weil ich noch 30 Sekunden übrig habe, erlaube ich mir einen kurzen Rückgriff auf die Debatte eben. Das internationale Engagement der Bundesregierung muss immer im Kontext gesehen werden. Wenn also nach der Bekämpfung von Armut und nach der Ernährungssicherung gefragt wird, muss ich darauf hinweisen … dass die Bundesregierung das „Food Shock Window“ des Internationalen Währungsfonds für die Länder, die Probleme auf den Nahrungsmittelmärkten haben, unterstützt. Das ist also im Zusammenhang zu sehen

  14. IG Dr. Inge Gräßle CDU/CSU

    frage Sie als Minister dieser Bundesregierung, der damit auch mitverantwortlich ist für die Positionierung der Bundesregierung und für die aktuelle Migrationspolitik: Teilen Sie die Einschätzung Ihres Generalsekretärs, und wie lange schauen Sie dem dann noch im Bundeskabinett zu? – Danke für eine Antwort

  15. CL Christian Lindner Bundesminister BMF

    Frau Gräßle, ich bin zwischenzeitlich zuversichtlich, dass die Bundesregierung dem Asylpaket auf der europäischen Ebene zustimmen wird. Damit wird ein grundlegender Paradigmenwechsel verbunden sein: vom Schutz der europäischen Außengrenze über die Vereinfachung der Asylverfahren hin zur Verlagerung der Stellung eines Asylantrags in den Bereich außerhalb … wird Grundlegendes verändert. Was seit 2015 nicht möglich war, um Kontrolle in Europa zu erreichen, kann jetzt möglich werden. Deshalb wird die Bundesregierung vollumfänglich ihrer Verantwortung gerecht

  16. Meine sehr verehrten Damen und Herren, den IS zurückzudrängen, ist das eine; aber wir erwarten von der Bundesregierung noch mehr. Der Deutsche Bundestag – Herr Minister, Sie haben es angesprochen – hat die Verbrechen an den Jesidinnen und Jesiden fraktionsübergreifend als Völkermord anerkannt – ein Schritt … wurde. Zentral an der Anerkennung des Völkermords ist aber der politische Auftrag, der damit einhergeht, und vor allem, wie er von der Bundesregierung umgesetzt wird

  17. TL Dr. Tobias Lindner Staatsminister AA

    unsere Erfolge im Land leben von unserem integrierten Ansatz. Im Irak wird sichtbar, was wir gemeinsam erreichen können, wenn wir als Bundesregierung eng zusammenarbeiten und militärisches Engagement durch Instrumente der Entwicklungszusammenarbeit, der humanitären Hilfe und der Stabilisierung ergänzen – ganz im Sinne der Integrierten Sicherheit … auch in der Nationalen Sicherheitsstrategie verankert haben. Insgesamt hat die Bundesregierung seit Beginn des Kampfes gegen den IS im Jahr 2014 mehr als 3 Milliarden Euro für multilaterale und bilaterale Unterstützungsmaßnahmen bereitgestellt. Vielfach hat sich gezeigt, dass militärische Maßnahmen notwendig sind, um ziviles Engagement überhaupt

  18. AC Dr. Anna Christmann Beauftragte des Bundesministeriums für Wirtschaft und Klima…

    geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich freue mich sehr, dass wir heute den einjährigen Fortschrittsbericht der Start-up-Strategie der Bundesregierung diskutieren können. Denn es ist das erste Mal, dass eine Bundesregierung sich eine Start-up-Strategie gegeben hat. Wir zeigen: Start

  19. Hauptproblem für die deutsche Start-up-Szene, nämlich dem fehlenden Investitionskapital, begegnen Sie von der Bundesregierung nur mit Klein-Klein: hier ein Fonds, dort ein neues Förderprogramm. Wir müssen aber das große Rad drehen. Wir brauchen schlicht mehr privates Wagniskapital; auch darauf hat Herr … warum ist das so? Weil die EU-Kommission Privatinvestoren durch bürokratische Hürden wie jetzt durch den Artificial Intelligence Act abschreckt und die Bundesregierung potenzielles Investitionskapital mit den weltweit höchsten Steuern und Abgaben genüsslich abschöpft

  20. hier aber schon jetzt einen echten Richtungswechsel gegeben. Ich persönlich gehe davon aus, dass wir in dieser Legislaturperiode mehr Petitionen an die Bundesregierung zur Berücksichtigung und Erwägung überweisen als jemals zuvor in diesem Haus. Morgen wird der Kollege Pellmann – er ist gerade nicht da – hier … Plenum zur zwölften Petition sprechen, die wir als Ausschuss im Konsens mit dem höchsten bzw. zweithöchsten Votum an die Bundesregierung weitergegeben haben. Die 13. und 14. Petition sind heute Morgen dazugekommen – die eine sogar relativ spontan im direkten Austausch zwischen Opposition und Regierungsfraktionen