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Fraktion / Land
Erkannte Entität · Organisation Bundesregierung
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13.425 Treffer in 255 Sitzungen für „Bundesregierung“
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  1. Deshalb setzt sich die Bundesregierung dafür ein. Die Kolleginnen und Kollegen der Bundesregierung haben schon gesagt, dass für diese Basismodelle leicht umsetzbare und pragmatische Vorschriften gelten, die europäische Innovationen eben ermöglichen und nicht verhindern. Das können Sie übrigens auch nachlesen in der deutschen Stellungnahme

  2. TJ Thomas Jarzombek CDU/CSU

    DARPA und anschließend vom amerikanischen Ministerium für Verteidigung gigantische Aufträge kriegen. Und da frage ich jetzt mal in Richtung Bundesregierung – zwei Staatssekretäre haben hier gesprochen –: Wo sind denn die Aufträge für die deutschen Start-ups im Bereich „künstliche Intelligenz“? Baden-Württemberg, Landesregierung, die haben … gemacht und für Aleph Alpha einen großen Auftrag platziert. Wo sind denn die Aufträge in der Bundesregierung? Sie haben das Thema bisher vollständig verschlafen

  3. MR Dr. Markus Reichel CDU/CSU

    allererster Linie eine wirkungsvolle Integration in Arbeit. Natürlich – und an dieser Stelle haben Sie recht –: Es ist berechtigt, dazu von der Bundesregierung konkrete Zahlen zum Einfluss der Zuwanderung abzufordern. Das haben wir als Union auch getan. Wir haben eine Kleine Anfrage gestellt; wir haben kaum … Aussagen zurückbekommen. Und ich möchte diese Gelegenheit wahrnehmen, um zu sagen, dass die Informationspolitik der Bundesregierung gegenüber der Opposition wirklich ein Skandal

  4. KG Kerstin Griese Parl. Staatssekretärin BMAS

    Bundesregierung hat sich immer auch für die soziale Dimension der Nachhaltigkeit starkgemacht. Durch diese Schwerpunktsetzung und unsere Maßnahmen im Rahmen der Deutschen Nachhaltigkeitsstrategie stellen wir die Weichen für eine Politik, die die Menschen in unserer Gesellschaft zur Teilhabe befähigt und ihre Bedürfnisse in den Mittelpunkt … stellt. Um es ganz konkret zu machen: Vor diesem Hintergrund wollen wir als Bundesregierung die nachhaltigen Angebote der formellen und informellen Bildung in allen Lebensphasen und der Ausbildung, der Fortbildung und der Weiterbildung weiter ausbauen und stärken. Dazu haben wir zum Beispiel hier

  5. RB Ralph Brinkhaus CDU/CSU

    Wenn wir ganz ehrlich sind – das ist auch vom Kollegen gesagt worden –: Leider nein. Nachhaltigkeit – das gilt für diese Bundesregierung; das galt aber auch für die alte Bundesregierung – ist halt nicht das Kernprinzip der Politik. Es ist nicht so, dass wir strategisch vorgehen

  6. RB Ralph Brinkhaus CDU/CSU

    Deutsche Nachhaltigkeitsstrategie, das Kernstück der Nachhaltigkeit in Deutschland. Wie gesagt: 17 Oberziele, 75 Einzelindikatoren. Diese Deutsche Nachhaltigkeitsstrategie wird von der Bundesregierung beschlossen, die wird von der Bundesregierung auf den Weg gebracht

  7. hätten uns das alles etwas entspannter und mit einem intensiveren Blick auf die Sache gestalten können, wenn die Vorlage der Bundesregierung früher gekommen wäre. Ein selbstbewusster Gesetzgeber muss sich mit den Befugnissen der Nachrichtendienste in Ruhe beschäftigen. So wie das Verfahren hier von der Bundesregierung

  8. MG Manuel Gava SPD

    Ihnen aufgeführten Vorschläge entsprechen dem derzeit gültigen und von der Bundesregierung umgesetzten „Good Financial Governance“-Ansatz der deutschen Entwicklungszusammenarbeit. Mit diesem Ansatz unterstützen wir unsere Partnerländer dabei, die eigenen Einnahmen zu erhöhen und öffentliche Mittel verantwortungsvoll und entwicklungsorientiert einzusetzen. Er beruht auf der Überzeugung … Bundesregierung, dass ein rechtmäßiges und transparentes öffentliches Finanzsystem untrennbar mit anderen Prinzipien guter Regierungsführung verbunden ist. Dazu zählen Rechtsstaatlichkeit, die Achtung von Menschenrechten und die politische Teilhabe aller Bevölkerungsgruppen

  9. SD Sevim Dağdelen Linke

    Meine Frage an die Bundesregierung: Teilt die Bundesregierung diese Einschätzung des Generalsekretärs der Vereinten Nationen

  10. dass weiter humanitäre Hilfe geleistet werden muss, und das müsse irgendwie über die UNRWA gehen. Ich habe im Juni 2018 die letzte Bundesregierung befragt, wie sie sicherstellt, dass die UNRWA nicht von der Hamas durchsetzt ist. Die Antwort, die ich seinerzeit bekommen habe, lautete … feststellen: „Die stehen darauf“, dann werden die keine Mitarbeiter. – Die stehen aber nicht auf der Sanktionsliste. Das heißt, die Antwort der seinerzeitigen Bundesregierung lautete: Die UNRWA prüft selber

  11. sind über 30 Soldatinnen und Soldaten der KFOR-Schutztruppen verletzt worden. Im September hatten wir wieder Ausschreitungen. Deshalb meine Frage an die Bundesregierung: Welche Schritte leitet die Bundesregierung ein, um für Entspannung zu sorgen, um diese Konflikte einzudämmen, damit es nicht wieder auf dem westlichen

  12. SL Steffi Lemke Bundesministerin BMUV

    Bundesregierung ist im Bereich des nationalen Meeresschutzes extrem engagiert. Wir haben als Bundesregierung zum ersten Mal einen Meeresschutzbeauftragten eingesetzt. In Verantwortung meines Ministeriums ist jetzt zum ersten Mal eine Abteilung, die sich mit Meeresschutz befasst, also mit Wasser insgesamt, aber insbesondere mit Meeresschutz, eingerichtet worden

  13. JW Janine Wissler Linke

    Denn in Deutschland, wo wir es mit einer extrem schleppenden Digitalisierung gerade bei den Behörden zu tun haben – dafür ist übrigens die Bundesregierung mitverantwortlich –, sind viele Vorgänge von Rechts wegen immer noch nur auf gedrucktem Papier zu erledigen. Das heißt, viele Menschen sind auf Postzustellungen … angewiesen. Bescheide sind oft nur dann wirksam, wenn sie mit der Post in Papierform erhalten werden. Und dann sagt diese Bundesregierung, die die Digitalisierung der Behörden nicht gerade vorantreibt – um es mal vorsichtig zu sagen –, auf eine tägliche Zustellung könne man getrost verzichten. Das passt

  14. PA Peter Aumer CDU/CSU

    geschätzt fünf Briefe auf ein Paket. Das zeigt ganz deutlich, welche Veränderungen dieser Markt durchmacht. Und auf diese Veränderungen muss die Bundesregierung angemessen reagieren. Der Kollege Roloff hat vorhin gesagt, dass die Demonstranten für etwas protestiert haben. Das ist auch richtig. Aber ich glaube, wenn … einem Gesetzentwurf kommen, zeigt das auch – da gebe ich Herrn Kollegen Kober recht –, wie groß das Vertrauen der Postbeschäftigten in die aktuelle Bundesregierung

  15. AU Alexander Ulrich Linke

    sondern auch der kranke Mann der Welt. Kein anderes Land der Welt hat diese wirtschaftlichen Zahlen. Das hat natürlich was mit dieser Bundesregierung zu tun, mit Ihrer Politik. Denn die anderen Länder haben auch Inflation; die anderen Länder spüren auch die Folgen des Ukrainekriegs. Andere … Länder haben auch diese äußeren Voraussetzungen, aber die kommen anscheinend besser damit klar als die Bundesregierung. Deshalb, liebe Kolleginnen und Kollegen, passt auch dieser Antrag, den wir heute hier behandeln

  16. AU Alexander Ulrich Linke

    muss ja schon sagen: Auch die Bundesregierung selbst hat ja keine gemeinsame Auffassung. Wir hatten heute Morgen die Debatte im Wirtschaftsausschuss. Sogar die FDP hat sich mit keinem einzigen Satz positiv zu dem geäußert, was heute hier zur Debatte steht. Ich bin gespannt, wie sich … Wochen hier verhält. Denn, ich glaube, es hängen wirklich viele Chancen für die deutsche Wirtschaft und viele Arbeitsplätze davon ab, dass die Bundesregierung bei diesem Vorhaben gestoppt wird

  17. Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wenn man sich mit dem Cannabisgesetz der Bundesregierung beschäftigt, dann spürt man: Dieses Gesetz ist falsch. Es ist in der Sache falsch, es ist nicht administrierbar, und man spürt auch, dass die Bundesregierung selbst sich damit schwertut

  18. Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Selten hat ein Gesetzesvorhaben der Bundesregierung die Bürgerinnen und Bürger in unserem Land derart verunsichert und derart verärgert wie die Änderung des Gebäudeenergiegesetzes. Die Menschen sind völlig zu Recht empört. Verschleierung, Verunsicherung, Mehrbelastung: In diesem durchaus schrillen Dreiklang lässt … sich das Gesetz zusammenfassen. Sogar das Bundesverfassungsgericht musste einschreiten und das Gesetz vorläufig stoppen, weil das Verfahren der Bundesregierung große Mängel aufwies. Offensichtlich war das schlechte Gewissen der Ampel stärker als der politische Anstand

  19. MT Michael Theurer Parl. Staatssekretär beim Bundesminister für Digitales und …

    weil ja gerade die Frage des Lärmschutzes für die Akzeptanz von Schieneninfrastruktur von entscheidender Bedeutung ist. Ich möchte deshalb im Namen der Bundesregierung danken für die Vorschläge im Entschließungsantrag, auf die wir dann in der Äußerung der Bundesregierung ausdrücklich eingehen werden. Im Hinblick

  20. TJ Thomas Jarzombek CDU/CSU

    haben gerade von Unternehmertum gesprochen; Sie haben vom Thema Finanzen gesprochen. Wir sind ja heute Morgen hier zu einer Unterrichtung durch die Bundesregierung. Es ist eine Strategie der Bundesregierung, die hier beraten wird. Die Federführung übernimmt das Wirtschaftsressort