Tipps: "bezahlbarer Wohnraum" für Phrasen, Mietendeckel -Berlin schließt Begriffe aus, KI or Algorithmen für Alternativen. Wortformen werden automatisch gefunden (Miete → Mieten).
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Bundestag 20/156 13.03.2024 ·ZP 2: Vetorecht des Bundestages bei Waffenexporten in Konflikt- und Kriegsg…
Unionsgeführte Bundesregierungen haben stets eine restriktive und verantwortungsvolle Rüstungspolitik betrieben und im Einzelfall stets abgewogen entschieden. Die Ausfuhr aller Rüstungsgüter ist genehmigungspflichtig, die Leitplanken sind klar und öffentlich bekannt: die außen-, sicherheits- und menschenrechtspolitischen Aspekte im Rahmen des Kriegswaffenkontrollgesetzes, das Außenwirtschaftsgesetz und die Außenwirtschaftsverordnung … Politischen Grundsätze der Bundesregierung für den Export von Kriegswaffen und sonstigen Rüstungsgütern und der Gemeinsame Standpunkt des Rates der EU. Zudem sorgen die parlamentarische Vorlage der jährlichen Rüstungsexport- sowie der Zwischenberichte für besondere Transparenz in der Rüstungsexportpolitik – ein bewährtes hohes Gut der parlamentarischen Kontrolle. Regierungshandeln
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Bundestag 20/155 23.02.2024 ·TOP 6: a) Unterrichtung durch die Enquete-Kommission Lehren aus Afghanistan …
World Trade Center, auf das Pentagon und andere Orte in den Vereinigten Staaten vom 11. September 2001 versprach die damalige Bundesregierung unter Kanzler Gerhard Schröder die uneingeschränkte Solidarität mit den Freunden in den USA. Das Problem daran war, dass robuste Kampfeinsätze der Bundeswehr bis dahin … fast 20 Jahre dauerte, nicht richtig ausgestattet. Es war für die Soldatinnen und Soldaten und die anderen Einsatzkräfte schwierig, den Auftrag von Bundesregierung und Parlament als Co-Auftraggeber zu erfüllen. Dass das dennoch gelang, ist dem Mut und dem Engagement Zehntausender Soldatinnen und Soldaten
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Bundesinnenministerin, Rechtsextremismus entschlossen bekämpfen zu wollen und die Instrumente der wehrhaften Demokratie zu nutzen. Das gefällt Ihnen nicht. Angeblich dürfen Sie die Bundesregierung nicht kritisieren. Wer es trotzdem tut, gilt nach Ihren Aussagen als „rechtsextrem“, so die Unterstellung. Was für ein großer Schmarrn! Das zeigt … doch jede einzelne Debatte, die hier geführt wird. CDU und CSU kritisieren die Bundesregierung hart, sehr hart
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Bundestag 20/154 22.02.2024 ·ZP 2: ZP 2 Abgabe einer Regierungserklärung durch den Bundesminister für Wi…
richtig: Eine Wachstumsprognose von 0,2 Prozent kann niemanden zufriedenstellen und schon gar nicht diese Bundesregierung; aber es ist eben auch kein Grund, hier schwarzzumalen. Wir haben erst vorgestern von führenden Wirtschaftsinstituten gehört: Allein 2,5 Prozent Wirtschaftswachstum kostet uns die große Abhängigkeit von russischem … frühere CDU-Bundesregierungen geführt haben. Das ist ein massiver Fehler gewesen. Wir werden sicherstellen, dass das nie wieder passiert
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Bundestag 20/154 22.02.2024 ·TOP 8: a) Beratung des Antrags der Fraktionen SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und…
Bundesregierung beispielsweise bei der lebensnotwendigen Frage der Unterstützung der Ukraine mit Munition bereits einiges auf den Weg gebracht. Und wir haben keine Sekunde mehr zu verlieren. Auch hier macht unser Antrag Druck und unterstützt die Bundesregierung bei ihren Initiativen
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Bundestag 20/154 22.02.2024 ·TOP 8: a) Beratung des Antrags der Fraktionen SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und…
gutes Trägersystem dafür zur Verfügung stünde. Aber über die Lieferung einzelner Waffensysteme entscheidet nicht der Deutsche Bundestag, sondern darüber entscheidet die Bundesregierung. Was wir hier tun, ist, die Bundesregierung aufzufordern und unsere strategischen Vorstellungen mitzuteilen, in welche Richtung es gehen soll. Das tut dieser Antrag
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Bundestag 20/154 22.02.2024 ·TOP 8: a) Beratung des Antrags der Fraktionen SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und…
Über Waffenlieferungen – mein Kollege Herr Wagener hat es gesagt – entscheiden nicht wir, sondern die Bundesregierung. Sie dürfen gerne der Bundesregierung diese Frage stellen. Vielen Dank. – Wenn Sie mir gestatten, würde ich jetzt gerne weitermachen
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Bundestag 20/154 22.02.2024 ·TOP 12: Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der…
gibt auch keine Strategie der Bundesregierung dafür, dass sich nicht nur der Südsudan, sondern auch viele andere Staaten Afrikas bis zum Hals bei China verschuldet haben. Allein 1 Milliarde Euro an Auslandsschulden hat der Südsudan bei China. Ich glaube, dass es keine Situation geben darf … Seite Mittelabflüsse nur in eine Richtung gehen. Ich glaube, da brauchen wir auch einen Einklang von Sicherheit und Wirtschaftspolitik. Das muss die Bundesregierung leisten
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Bundestag 20/154 22.02.2024 ·TOP 15: Deutschland braucht sichere Grenzen – Nationale Grenzkontrollen verlä…
wollen irreguläre Migration wirklich effektiv bekämpfen – ist die Idee der Drittstaatenverfahren. Alle Asylverfahren sollten zukünftig in sicheren Drittstaaten durchgeführt werden. Die Bundesregierung hat nach der Ministerpräsidentenkonferenz gesagt: Wir prüfen das. – Ich habe aber noch kein Ergebnis erfahren. Wir sind in einer Krise. Wir haben größte … Migrationsbewegungen. Da erwarte ich, dass die Bundesregierung diese Prüfung möglichst zügig abschließt, meine Damen und Herren
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Bundestag 20/154 22.02.2024 ·TOP 23: Fußball-EM 2024 – Volle Unterstützung für ein neues Sommermärchen
brennt leider absolut nicht für diese EM. Es ist fatal, wenn die Organisatoren der Bundesregierung Passivität und somit mangelndes Interesse vorwerfen. Werte Bundesregierung, schaffen Sie die perfekten Bedingungen im Rahmen Ihrer Zuständigkeit: Sicherheit und Mobilität für Fans und Spieler! Entwickeln Sie eine Vision für
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Ausdrücklich stelle ich mich gegen den im Antrag der Unionsfraktion anklingenden Vorwurf der Passivität der Bundesregierung gegenüber der Ukraine seit Beginn der Eskalation des Krieges im Februar 2022. Die seitdem veranlasste Hilfe – sei sie militärisch, finanziell oder humanitär – ist international vorbildlich und die eingeleiteten Reformen … Bereichen Verteidigung und Energiesicherheit stellen Jahre unionsgeführter Bundesregierungen in den Schatten
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Bundestag 20/154 22.02.2024 ·TOP 14: Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der…
wünsche mir von der Bundesregierung aber auch ein stärkeres Commitment zur Freiheit der internationalen Seewege, wie sie im Antrag der Bundesregierung erwähnt wird. Zögerlichkeit wie bei der Beteiligung an der US-Mission gegen die Angriffe der Huthi im Roten Meer können wir uns nicht mehr
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Gesetzentwurf und der dazugehörige Änderungsantrag der Bundesregierung zeigen eines wieder ganz deutlich: Der Bundesregierung fehlt es an zwei Kernkompetenzen in ihrer Verkehrspolitik: Technologieoffenheit und Praxisnähe
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fordern die Bundesregierung auf, endlich technologieoffen zu sein und gutgemeinte Kritik, die der Sache dienlich ist, zuzulassen. Deshalb lehnen wir den Entwurf der Bundesregierung
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Herr Kollege, aus Sicht der Bundesregierung bleibt es dabei, dass der Rat, dass die Mitgliedstaaten einen hinreichenden Einfluss haben. Die neuen Regeln sind realistischer. Nach Auffassung der Bundesregierung sind sie wirksamer. Eines sind sie allerdings nicht: einfacher und transparenter. Also, dieses Ziel des gestarteten Prozesses
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Frau von der Leyen und auch seitens verschiedener Mitgliedstaaten andere Überlegungen gab. Im Rahmen dessen, was politisch möglich war, hat die Bundesregierung ihre Linie umsetzen können, und deshalb ist eine Zustimmung auch für die Bundesregierung möglich
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Bundesregierung insgesamt befürwortet es, wenn die Anstrengungen im Bereich Forschung und Entwicklung verstärkt werden. Die Bundesregierung sieht skeptisch, wenn es, wie von Frau von der Leyen vorgeschlagen, zusätzliche Subventionen in Technologien und Branchen geben soll, die zuvor am politischen Reißbrett festgelegt worden sind
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Sehr geehrter Herr Kollege, die Bundesregierung stellt zunächst mal der Bahn selbst Mittel zur Verfügung. Dabei haben wir auch die Regeln des Grundgesetzes, unserer Fiskalverfassung zu beachten. Insofern gibt es hier auch Grenzen, beispielsweise bei der Kreditfähigkeit bestimmter Gesellschaften, die in der unmittelbaren Sphäre … Staates sind. Bei allen anderen alternativen Betreibermodellen ist es eine Aufgabe des Managements der Deutschen Bahn, diese zu prüfen, nicht der Bundesregierung
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Bundestag 20/153 21.02.2024 ·ZP 1: Aktuelle Stunde – auf Verlangen der Fraktionen SPD, BÜNDNIS 90/DIE GR…
Konsequenzen zu ziehen, ist in erster Linie die Verantwortung der Bundesregierung; ich kann bei dieser Debatte immerhin ein Mitglied der Bundesregierung begrüßen. Ich möchte Ihnen vier Vorschläge machen, wo und wie wir Konsequenzen ziehen können und müssen, die Putin beeindrucken werden
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Bundestag 20/153 21.02.2024 ·ZP 1: Aktuelle Stunde – auf Verlangen der Fraktionen SPD, BÜNDNIS 90/DIE GR…
muss von der gesamten Bundesregierung, von allen Mitgliedern der Bundesregierung unter Einschluss des Bundeskanzlers so als Ziel deutscher Politik formuliert werden, meine Damen und Herren. Das beeindruckt Putin