Tipps: "bezahlbarer Wohnraum" für Phrasen, Mietendeckel -Berlin schließt Begriffe aus, KI or Algorithmen für Alternativen. Wortformen werden automatisch gefunden (Miete → Mieten).
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Bundesregierung hat seit 2021 wichtige Erfolge für den Klimaschutz erzielt. Erstmals in seiner Geschichte ist Deutschland auf dem Weg, seine nationalen Klimaziele bis 2030 zu erreichen. Die Lücke von circa 1 100 Millionen Tonnen CO2 vom Amtsantritt der aktuellen Bundesregierung ist nahezu geschlossen. Die Wärmewende
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Bundesregierung hat seit 2021 wichtige Erfolge für den Klimaschutz erzielt. Erstmals in seiner Geschichte ist Deutschland auf dem Weg, seine nationalen Klimaziele bis 2030 zu erreichen. Die Lücke von rund 1,1 Milliarden Tonnen CO2 vom Amtsantritt der aktuellen Bundesregierung ist nahezu geschlossen. Die Wärmewende
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Zusammenfassend bleibt mir nur zu sagen: Es ist gut, dass die Bundesregierung heute auch ein Solarpaket auf den Weg gebracht hat, und ich erkenne an, dass unsere Bundesregierung in vielen Bereichen einen Klimaschutzturbo gezündet hat und das Klimaschutzgesetz im parlamentarischen Verfahren gegenüber dem Regierungsentwurf noch
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Bundestag 20/166 25.04.2024 ·TOP 7: a) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Auswärtigen …
Bezüglich der Maßnahmen, die wir in den Papieren vorschlagen, möchte ich noch mal ganz konkret sagen: Es gibt für die Bundesregierung jetzt viel zu tun. Ich glaube, es gibt eine Mehrheit im Haus, die Bundesregierung da auch zu stärken. Wir brauchen ein dichteres Sanktionsregime gegen
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Bundestag 20/166 25.04.2024 ·TOP 7: a) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Auswärtigen …
Bundesregierung kritisiert das iranische Regime, während Deutschland gleichzeitig der größte Handelspartner für den Iran in der EU ist. Immer noch sitzen deutsche Staatsangehörige wie Nahid Taghavi als politische Häftlinge in iranischen Gefängnissen. Die Bundesregierung war bisher keine Hilfe
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Bundestag 20/166 25.04.2024 ·TOP 7: a) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Auswärtigen …
Herren, seit dem Tod von Jina Mahsa Amini und den anschließenden Protesten im Iran versuchen wir im Bundestag und in der Bundesregierung unser Möglichstes, um die Protestierenden zu unterstützen. Im November 2022 haben wir als Ampelkoalition einen Antrag eingebracht mit dem Titel „Protestbewegung im Iran … Regime in Teheran erhöhen“. Dieser Antrag wurde vom Bundestag beschlossen, leider damals gegen die Stimmen der CDU/CSU. Seitdem hat die Bundesregierung vieles zur Umsetzung dieses Antrags gemacht
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Bundestag 20/166 25.04.2024 ·TOP 22: Für eine ambitionierte und strategische internationale Digitalpolitik
Bundesregierung sehr dankbar, dass sie diese wichtigen Punkte aufgenommen hat; denn es ist, wie gesagt, immens wichtig, dass wir Digitalpolitik global betrachten. Ich glaube, in der Betrachtung dieser Strategie liegt auch der große Unterschied. Ich finde es extrem wichtig, dass sich die Bundesregierung überlegt
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Bundestag 20/166 25.04.2024 ·TOP 15: Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der…
klingt ja erst mal knallhart. Die Bundesregierung weiß aber ganz genau, dass es auf den Willen der Schiffsführung sowieso nicht ankommt. Diese ist nur Vermittler, sie nimmt den Hörer in die Hand und ruft den Flaggenstaat an. Der Flaggenstaat untersagt dann die Durchsuchung des Schiffes … Vergangenheit mehrmals so vorgekommen. Die Bundesregierung formuliert hier mit Absicht irreführend und will eine Durchgriffsfähigkeit suggerieren, die nicht da ist. Sie hofft offenbar, dass der Wähler, der das dann liest, nicht genug im Thema ist, um das zu durchschauen. Das ist unanständig
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Bundestag 20/166 25.04.2024 ·TOP 18: Wiederaufbau im Ahrtal durch Anpassungen bei der Aufbauhilfe 2021 bes…
damit, dass sie sich ja gegenüber dem Bund und dem Land absichern wollen. Da kann ich nur sagen: Machen Sie als Bundesregierung dem Treiben doch mal ein Ende! Das ist doch nicht zu verstehen. Sie als Bundesregierung müssen klarstellen, dass die Auszahlung für genehmigte Vorhaben
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Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Abgeordneter, die Enquete ist ein Instrument des Parlaments, und es wäre geradezu übergriffig, von der Bundesregierung jetzt zu erwarten, dass wir eine Quasi-Regierungsenquete einrichten. Das wäre in sich widersinnig. Die Einsetzung einer Enquete ist ein Recht … Parlaments, und das kann die Bundesregierung nicht in Anspruch nehmen; das liegt jenseits unserer Möglichkeiten
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Bilanz dieser Bundesregierung ist doch, wenn man es diplomatisch ausdrückt, sehr ernüchternd. Das Vertrauen in die Bundesregierung ist bei den Sportorganisationen eigentlich vollständig verloren gegangen
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Bundestag 20/163 11.04.2024 ·TOP 19: Ernährungsstrategie der Bundesregierung – Gutes Essen für Deutschland
eine, Bewegung aber das andere. Wir alle wissen, dass wir uns zu wenig bewegen. Ich habe deshalb wenig Verständnis dafür, dass die Bundesregierung hier einen Entwicklungsplan Sport vorlegt, der wenig ambitioniert ist, der von den Sportverbänden sehr kritisiert wird, der viel zu schwammig, zu unkonkret … Bundesregierung muss im Bereich des Sports, der Bewegung auch in der Bildung, der Aus- und Weiterbildung stärker aktiv werden. Denn eines muss uns klar sein: Eine gesunde und ausgewogene Ernährung unserer Bevölkerung muss uns wichtig sein, wichtiger als die Legalisierung von Cannabis
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Bundestag 20/163 11.04.2024 ·TOP 6: Vereinbarte Debatte: – Zum 30. Jahrestag des Völkermords in Ruanda
Aber auch die Rolle der damaligen Bundesregierung war fatal. Unter der Überschrift „Tödliches Schweigen?“ fasst die „Tagesschau“ richtigerweise das Abwiegeln und Nicht-wissen-Wollen der damaligen Bundesregierung zusammen. Insbesondere im Jahr zuvor wurden die Warnzeichen nämlich schlicht ignoriert, und dabei war Deutschland einer der größten
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Bundestag 20/163 11.04.2024 ·TOP 6: Vereinbarte Debatte: – Zum 30. Jahrestag des Völkermords in Ruanda
Aber hat diese Bundesregierung wirklich die Kraft und den Willen dazu? Als Beobachterin in Den Haag im Verfahren gegen Deutschland wegen Beihilfe zum Völkermord und Verletzungen des humanitären Völkerrechts in Gaza sind mir daran Zweifel gekommen. Es geht doch bei der Völkermordkonvention um die Verhütung … Verhinderung von Völkermorden. Das aber war der deutschen Verteidigung offenbar nur spärlich präsent. Auch will die Bundesregierung nicht ernst nehmen, dass Deutschland mit seinen Waffenexporten an Länder
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Bundestag 20/163 11.04.2024 ·TOP 13: Versorgung mit Medizinprodukten sicherstellen – Gesundheitswirtschaft…
Grundsätzlich möchte ich noch mal deutlich machen, dass sich die Bundesregierung wirklich mit aller Kraft für eine Umsetzung der Medizinprodukte-Verordnung mit Augenmaß einsetzt. Dort, wo Änderungsbedarfe deutlich geworden sind, hat die Bundesregierung gemeinsam mit anderen Staaten Vorschläge gemacht und deren Umsetzung vorangetrieben
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Bundestag 20/163 11.04.2024 ·TOP 14: Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs ein…
ausgesät werden und die wenig Düngemittel brauchen. Hier ist der GLÖZ 5 ein Hemmnis. Da muss nachjustiert werden. Die EU gibt der Bundesregierung hierzu die Möglichkeit. Ich erwarte auch, dass die Bundesregierung das im Sinne unserer heimischen Bauernfamilien umsetzt und unseren Bäuerinnen und Bauern
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Bundestag 20/163 11.04.2024 ·TOP 18: a) Beratung des Antrags der Fraktion der CDU/CSU – Für eine deutsche …
diesem Hohen Hause. – Die wirtschafts- und sicherheitspolitische Bedeutung der Arktis-Region für Deutschland und Europa wird regelmäßig – eben auch von dieser Bundesregierung – unterschätzt. So betonte die Bundesregierung in einer Antwort auf eine Kleine Anfrage, dass die Interessen Deutschlands in der Arktis vor allem auf Klima
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schon vorher eine Expertenkommission, die Grenzwertkommission. Sie hat der Bundesregierung empfohlen, den Grenzwert im Straßenverkehr nicht zu erhöhen. Sie hat der Bundesregierung dringend davon abgeraten, THC und Alkohol zu vergleichen. Sie haben diese Kommission kaltgestellt und eine neue installiert. Diese Kommission, oh Wunder, rät jetzt
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russischen Truppen besetzten Region Südossetien von Georgien haben prorussische Gruppen um Unterstützung aus dem Kreml gebeten. Meine Frage: Wie bewertet die Bundesregierung die Bedrohung der territorialen Integrität der Republik Moldau und Georgiens? Besteht die Gefahr einer neuen Angriffswelle in Form hybrider Kriegsführung durch Russland … plant die Bundesregierung die EUPM Moldova personell oder anderweitig zu verstärken, um unsere Verbündeten in dieser Bedrohungslage besser unterstützen zu können
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Stream und den Ermittlungen: Wir tun das, was wir tun, weil wir ein Rechtsstaat sind, und in einem Rechtsstaat entscheidet nicht die Bundesregierung, sondern die Justiz. Deswegen ermittelt der Generalbundesanwalt, und da interveniert auch nicht die Bundesregierung. Es ist unser Verständnis von einer freien, liberalen