Tipps: "bezahlbarer Wohnraum" für Phrasen, Mietendeckel -Berlin schließt Begriffe aus, KI or Algorithmen für Alternativen. Wortformen werden automatisch gefunden (Miete → Mieten).
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Bundestag 20/66 10.11.2022 ·TOP 30: Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Umwelt, Naturschu…
Verfügung steht, sondern dass im öffentlichen Raum wirklich Zugang zu Trinkwasser gewährleistet wird. Wir nehmen auch noch einige gute Anregungen des Bundesrates
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Bundestag 20/66 10.11.2022 ·TOP 34: Gesetz zur Beschleunigung der Asylgerichtsverfahren und Asylverfahren
sichere Herkunftsstaaten bestimmt. Da die Grünen den Bundestagsantrag von Januar 2019, Georgien, Algerien, Tunesien und Marokko als sichere Herkunftsstaaten einzustufen, im Bundesrat nach wie vor blockieren, ist das nicht überraschend. Aber es streut Sand ins Getriebe der Verfahrensbeschleunigung
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Bundestag 20/65 09.11.2022 ·TOP 8: Gesetz zur sofortigen Verbesserung der Rahmenbedingungen für die erne…
gehenden Wünschen und Vorschlägen. Wir werden uns im weiteren Verfahren damit befassen und am 28. November auch eine Anhörung durchführen. Auch der Bundesrat hat seine Stellungnahme mit weiteren Vorschlägen abgegeben. Ich bedanke mich schon an dieser Stelle bei allen Beteiligten, besonders bei den konstruktiven Kräften
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Bundesrat 1026 28.10.2022 ·TOP 43: Entschließung des Bundesrates für ein Energiesperren-Moratorium zur A…
wiederholten Male das Erfordernis aufgreift, dass wir uns in Deutschland über die Abwendung von Energiesperren Gedanken machen müssen. Das Thema hat den Bundesrat in der Vergangenheit beschäftigt, es hat den Deutschen Bundestag beschäftigt
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Bundesrat 1026 28.10.2022 ·TOP 43: Entschließung des Bundesrates für ein Energiesperren-Moratorium zur A…
wirkliche, starke Wirkung erzielen würde. Vor dem Hintergrund aber, dass die Notwendigkeit jetzt besteht, hat Ministerpräsident Ramelow parallel zu den Ausschussberatungen im Bundesrat die Energieversorger und Wohnungsunternehmen zu einem Spitzengespräch eingeladen, um mit ihnen darüber zu sprechen, wie wir in Thüringen ein Energiesperren-Moratorium
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Bundesrat 1026 28.10.2022 ·TOP 43: Entschließung des Bundesrates für ein Energiesperren-Moratorium zur A…
diskutieren wir über diejenigen, die es in unserem Land am stärksten brauchen. Ich denke, es ist die Aufgabe auch dieses Gremiums, des Bundesrats, genau diejenigen im Blick zu behalten. – Vielen Dank
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Bundesrat 1026 28.10.2022 ·TOP 46: Gesetz zur Änderung des Stabilisierungsfondsgesetzes zur Reaktivierun…
Sinne lade ich die Bundesregierung noch einmal herzlich ein, auch mit dem Bundesrat und der Ministerpräsidentenkonferenz alles sehr intensiv im Detail zu besprechen, was notwendig ist, damit wir gemeinsam Erfolg haben. – Herzlichen Dank
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Bundesrat 1026 28.10.2022 ·TOP 46: Gesetz zur Änderung des Stabilisierungsfondsgesetzes zur Reaktivierun…
trifft den Nagel schon ziemlich gut auf den Kopf und beschreibt die aktuelle Lage und die aktuellen Herausforderungen sehr gut. Was dem Bundesrat heute zur Befassung vorgelegt wird, ist ein Instrument, das bei der finanziellen Bewältigung der Folgen des Kriegs in der Ukraine helfen soll
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Bundesrat 1026 28.10.2022 ·TOP 46: Gesetz zur Änderung des Stabilisierungsfondsgesetzes zur Reaktivierun…
zwischen Bund, Ländern und Kommunen werden wir am kommenden Mittwoch und später, wenn die Maßnahmen im Gesetzgebungsverfahren vorgelegt werden, auch hier im Bundesrat noch zu reden haben
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Bundesrat 1026 28.10.2022 ·TOP 37: Gesetz zur Zahlung einer Energiepreispauschale an Renten- und Versorg…
alle Rentnerinnen und Rentner. Sehr geehrte Damen und Herren, Nordrhein-Westfalen plädiert nicht dafür, die Energiepreispauschale für Rentnerinnen und Rentner hier im Bundesrat zunächst aufzuhalten, denn damit werden im Dezember viele Menschen eine wichtige Unterstützung erhalten
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Bundesrat 1026 28.10.2022 ·TOP 16: Entwurf eines Zwölften Gesetzes zur Änderung des Zweiten Buches Sozia…
Januar 2023 vor. Künftig soll die Fortschreibung des Regelsatzes besser mit der Preisentwicklung Schritt halten können – was ich sehr begrüße. Der Bundesrat hat sich in der Vergangenheit mehrfach für eine solidere Berechnung der Regelsätze eingesetzt, und die neue Bundesregierung hat sich des Themas endlich
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Bundesrat 1026 28.10.2022 ·TOP 16: Entwurf eines Zwölften Gesetzes zur Änderung des Zweiten Buches Sozia…
Deswegen finde ich, dass über diese Frage bis zur weiteren Lesung im Bundesrat noch einmal von klugen Menschen nachgedacht werden sollte. Zu diesem Gesetz gehört auch die Perspektive des sozialen Arbeitsmarkts. Für die Insider: § 16e und §16i SGB II. Es ist gut, dass wir Menschen
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Bundesrat 1026 28.10.2022 ·TOP 20: Gesetz zur Pflegepersonalbemessung im Krankenhaus sowie zur Anpassung…
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Am 10. Juni haben wir hier im Bundesrat bereits die Einführung eines Pflegebonus beraten. Damit hatten wir den Pflegekräften gezeigt, wie sehr wir ihre Arbeit schätzen. Solche Signale sind sehr wichtig, aber sie reichen nicht
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Wohngeldrecht! Bremen und die Länder haben konstruktive und konkrete Vorschläge aus der Praxis unterbreitet. Der Beschluss der BMK, die Anträge im Bundesrat und die Anmerkungen aus den verschiedenen Arbeitskreisen sollten hier die Richtschnur sein
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Bundesrat 1026 28.10.2022 ·TOP 38: Gesetz zur finanziellen Stabilisierung der gesetzlichen Krankenversic…
aber das Bundesgesundheitsministerium als Gesetzentwurf vorgelegt hatte, enthielt eher Maßnahmen zum kurzfristigen Stopfen von Löchern als sinnvolle Strukturreformen. Die Stellungnahme des Bundesrates vom 16. September 2022 (366/22 (Beschluss)) hat den Gesetzentwurf detailliert kritisiert und auf schädliche Nebenwirkungen einzelner Maßnahmen hingewiesen
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Bundesrat 1026 28.10.2022 ·TOP 38: Gesetz zur finanziellen Stabilisierung der gesetzlichen Krankenversic…
Bundesrat hat dabei auch einen konstruktiven Vorschlag gemacht, wie die Einnahmesituation der gesetzlichen Krankenversicherung verbessert werden kann: Die Beiträge, die für Bezieherinnen und Bezieher von Arbeitslosengeld II an die Krankenkassen gezahlt werden, sollen so bemessen werden, dass sie die Ausgaben der Kassen tatsächlich decken. Leider
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Bundesrat 1026 28.10.2022 ·TOP 38: Gesetz zur finanziellen Stabilisierung der gesetzlichen Krankenversic…
nicht bestraft werden sollte und weil insbesondere kleine Kassen Sicherheitsreserven brauchen. Insgesamt ist aber zu bedauern, dass der Bund die Vorschläge des Bundesrates nicht in größerem Umfang aufgegriffen hat. Gerade im Arzneimittelbereich ist es – trotz partieller Anpassungen – bei problematischen Maßnahmen geblieben. Das betrifft insbesondere
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Bundesrat 1026 28.10.2022 ·TOP 38: Gesetz zur finanziellen Stabilisierung der gesetzlichen Krankenversic…
Lieferketten, den Erhalt und Ausbau europäischer Produktionsstandorte. Das vom Bundestag beschlossene Gesetz, das uns nun fristverkürzt vorliegt, bedarf nicht der Zustimmung des Bundesrates. Wirklich ändern können wir es heute nicht mehr. Die Themen Stabilisierung der Krankenversicherung und Sicherung des Gesundheitsstandortes Deutschland sind mit diesem Gesetz
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entscheidend. Es ist davon auszugehen, dass die Programmierungen der Antragsbearbeitung in den Bundesländern jedoch mindestens sechs Monate ab Beschlussfassung durch Bundestag und Bundesrat erfordern werden
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aber sollte der Bund einen höheren Anteil als 50 Prozent an der derzeitigen Finanzierung des Wohngeldes übernehmen. Insofern ist der Antrag des Bundesrates auf Änderung des § 32 Wohngeldgesetz (WoGG) folgerichtig. Die Regelung zur vorläufigen Zahlung (§ 26a WoGG) wird vom Bund als Allheilmittel propagiert