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Fraktion / Land
Erkannte Entität · Organisation Bundesrat
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314
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  1. Verfügung steht, sondern dass im öffentlichen Raum wirklich Zugang zu Trinkwasser gewährleistet wird. Wir nehmen auch noch einige gute Anregungen des Bundesrates

  2. DS Detlef Seif CDU/CSU

    sichere Herkunftsstaaten bestimmt. Da die Grünen den Bundestagsantrag von Januar 2019, Georgien, Algerien, Tunesien und Marokko als sichere Herkunftsstaaten einzustufen, im Bundesrat nach wie vor blockieren, ist das nicht überraschend. Aber es streut Sand ins Getriebe der Verfahrensbeschleunigung

  3. gehenden Wünschen und Vorschlägen. Wir werden uns im weiteren Verfahren damit befassen und am 28. November auch eine Anhörung durchführen. Auch der Bundesrat hat seine Stellungnahme mit weiteren Vorschlägen abgegeben. Ich bedanke mich schon an dieser Stelle bei allen Beteiligten, besonders bei den konstruktiven Kräften

  4. wiederholten Male das Erfordernis aufgreift, dass wir uns in Deutschland über die Abwendung von Energiesperren Gedanken machen müssen. Das Thema hat den Bundesrat in der Vergangenheit beschäftigt, es hat den Deutschen Bundestag beschäftigt

  5. wirkliche, starke Wirkung erzielen würde. Vor dem Hintergrund aber, dass die Notwendigkeit jetzt besteht, hat Ministerpräsident Ramelow parallel zu den Ausschussberatungen im Bundesrat die Energieversorger und Wohnungsunternehmen zu einem Spitzengespräch eingeladen, um mit ihnen darüber zu sprechen, wie wir in Thüringen ein Energiesperren-Moratorium

  6. diskutieren wir über diejenigen, die es in unserem Land am stärksten brauchen. Ich denke, es ist die Aufgabe auch dieses Gremiums, des Bundesrats, genau diejenigen im Blick zu behalten. – Vielen Dank

  7. RH Dr. Reiner Haseloff Sachsen-Anhalt

    Sinne lade ich die Bundesregierung noch einmal herzlich ein, auch mit dem Bundesrat und der Ministerpräsidentenkonferenz alles sehr intensiv im Detail zu besprechen, was notwendig ist, damit wir gemeinsam Erfolg haben. – Herzlichen Dank

  8. trifft den Nagel schon ziemlich gut auf den Kopf und beschreibt die aktuelle Lage und die aktuellen Herausforderungen sehr gut. Was dem Bundesrat heute zur Befassung vorgelegt wird, ist ein Instrument, das bei der finanziellen Bewältigung der Folgen des Kriegs in der Ukraine helfen soll

  9. zwischen Bund, Ländern und Kommunen werden wir am kommenden Mittwoch und später, wenn die Maßnahmen im Gesetzgebungsverfahren vorgelegt werden, auch hier im Bundesrat noch zu reden haben

  10. KL Karl-Josef Laumann Nordrhein-Westfalen

    alle Rentnerinnen und Rentner. Sehr geehrte Damen und Herren, Nordrhein-Westfalen plädiert nicht dafür, die Energiepreispauschale für Rentnerinnen und Rentner hier im Bundesrat zunächst aufzuhalten, denn damit werden im Dezember viele Menschen eine wichtige Unterstützung erhalten

  11. AS Anja Stahmann Bremen

    Januar 2023 vor. Künftig soll die Fortschreibung des Regelsatzes besser mit der Preisentwicklung Schritt halten können – was ich sehr begrüße. Der Bundesrat hat sich in der Vergangenheit mehrfach für eine solidere Berechnung der Regelsätze eingesetzt, und die neue Bundesregierung hat sich des Themas endlich

  12. KL Karl-Josef Laumann Nordrhein-Westfalen

    Deswegen finde ich, dass über diese Frage bis zur weiteren Lesung im Bundesrat noch einmal von klugen Menschen nachgedacht werden sollte. Zu diesem Gesetz gehört auch die Perspektive des sozialen Arbeitsmarkts. Für die Insider: § 16e und §16i SGB II. Es ist gut, dass wir Menschen

  13. EF Dr. Edgar Franke Parl. Staatssekretär beim Bundesminister für Gesundheit

    Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Am 10. Juni haben wir hier im Bundesrat bereits die Einführung eines Pflegebonus beraten. Damit hatten wir den Pflegekräften gezeigt, wie sehr wir ihre Arbeit schätzen. Solche Signale sind sehr wichtig, aber sie reichen nicht

  14. MS Dr. Maike Schaefer Bremen

    Wohngeldrecht! Bremen und die Länder haben konstruktive und konkrete Vorschläge aus der Praxis unterbreitet. Der Beschluss der BMK, die Anträge im Bundesrat und die Anmerkungen aus den verschiedenen Arbeitskreisen sollten hier die Richtschnur sein

  15. RH Rudolf Hoogvliet Baden-Württemberg

    aber das Bundesgesundheitsministerium als Gesetzentwurf vorgelegt hatte, enthielt eher Maßnahmen zum kurzfristigen Stopfen von Löchern als sinnvolle Strukturreformen. Die Stellungnahme des Bundesrates vom 16. September 2022 (366/22 (Beschluss)) hat den Gesetzentwurf detailliert kritisiert und auf schädliche Nebenwirkungen einzelner Maßnahmen hingewiesen

  16. RH Rudolf Hoogvliet Baden-Württemberg

    Bundesrat hat dabei auch einen konstruktiven Vorschlag gemacht, wie die Einnahmesituation der gesetzlichen Krankenversicherung verbessert werden kann: Die Beiträge, die für Bezieherinnen und Bezieher von Arbeitslosengeld II an die Krankenkassen gezahlt werden, sollen so bemessen werden, dass sie die Ausgaben der Kassen tatsächlich decken. Leider

  17. RH Rudolf Hoogvliet Baden-Württemberg

    nicht bestraft werden sollte und weil insbesondere kleine Kassen Sicherheitsreserven brauchen. Insgesamt ist aber zu bedauern, dass der Bund die Vorschläge des Bundesrates nicht in größerem Umfang aufgegriffen hat. Gerade im Arzneimittelbereich ist es – trotz partieller Anpassungen – bei problematischen Maßnahmen geblieben. Das betrifft insbesondere

  18. RH Rudolf Hoogvliet Baden-Württemberg

    Lieferketten, den Erhalt und Ausbau europäischer Produktionsstandorte. Das vom Bundestag beschlossene Gesetz, das uns nun fristverkürzt vorliegt, bedarf nicht der Zustimmung des Bundesrates. Wirklich ändern können wir es heute nicht mehr. Die Themen Stabilisierung der Krankenversicherung und Sicherung des Gesundheitsstandortes Deutschland sind mit diesem Gesetz

  19. JP Josefine Paul Nordrhein-Westfalen

    entscheidend. Es ist davon auszugehen, dass die Programmierungen der Antragsbearbeitung in den Bundesländern jedoch mindestens sechs Monate ab Beschlussfassung durch Bundestag und Bundesrat erfordern werden

  20. JP Josefine Paul Nordrhein-Westfalen

    aber sollte der Bund einen höheren Anteil als 50 Prozent an der derzeitigen Finanzierung des Wohngeldes übernehmen. Insofern ist der Antrag des Bundesrates auf Änderung des § 32 Wohngeldgesetz (WoGG) folgerichtig. Die Regelung zur vorläufigen Zahlung (§ 26a WoGG) wird vom Bund als Allheilmittel propagiert