Tipps: "bezahlbarer Wohnraum" für Phrasen, Mietendeckel -Berlin schließt Begriffe aus, KI or Algorithmen für Alternativen. Wortformen werden automatisch gefunden (Miete → Mieten).
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darstellt. Ich sage Ihnen an dieser Stelle wirklich im Guten, dass Sie sich damit keinen Gefallen tun, wenn Sie allen Ernstes im Bundesrat die Beschäftigung behinderter Menschen verhindern; das wäre die Konsequenz. Sie tun sich damit keinen Gefallen, auch nicht von der Arbeitgeberseite
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diese Fragen wollen wir voranbringen. Ich würde mich freuen, wenn Sie sich uns endlich konsequent anschließen und den Mist im Bundesrat sein lassen
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Bundestag 20/97 20.04.2023 ·ZP 6: Geregeltes Verfahren zur Einstufung sicherer Herkunftsstaaten einführ…
unserer Koalition zusammen mit der SPD wurde hier im Bundestag ein Gesetz zu sicheren Herkunftsländern beschlossen – es ist nur dann im Bundesrat gescheitert. Das heißt, wir haben tatsächlich gesteuert und begrenzt, und zwar immer unter dem Motto „Humanität und Ordnung“. Bei uns in der Union
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Bundestag 20/97 20.04.2023 ·ZP 6: Geregeltes Verfahren zur Einstufung sicherer Herkunftsstaaten einführ…
gemeinsam mit der FDP beschlossen wurde – auch Sie haben hier im Bundestag zugestimmt, Herr Kollege Thomae –, endlich auf die Tagesordnung des Bundesrates kommt und dort dann auch beschlossen wird
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Bundestag 20/97 20.04.2023 ·ZP 6: Geregeltes Verfahren zur Einstufung sicherer Herkunftsstaaten einführ…
Ausweitung der sicheren Herkunftsstaaten muss jetzt dringend kommen. Die Grünen haben es im Bundesrat blockiert. Wir lassen Sie da nicht aus der Verantwortung
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Bundestag 20/97 20.04.2023 ·ZP 6: Geregeltes Verfahren zur Einstufung sicherer Herkunftsstaaten einführ…
weder im Bundestag noch im Bundesrat. Machen Sie das Richtige und geben Sie endlich den Kommunen das Signal, dass Sie die Probleme in diesem Land verstanden haben
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Bundestag 20/97 20.04.2023 ·TOP 15: Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs ein…
Arbeit. Der Gesetzentwurf wird heute an die Ausschüsse überwiesen. Dann kommt er zurück ins Plenum. Das Ministerium muss eine Verordnung vorlegen. Der Bundesrat muss der auch noch zustimmen. Erst dann kommen die neuen Biosiegel in die Kantinen, und zwar nicht nur für einzelne Zutaten, sondern
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Bundestag 20/97 20.04.2023 ·TOP 15: Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs ein…
Biokontrollstellen, damit sie auch weiterhin ihre Aufgaben in der Außer-Haus-Verpflegung übernehmen können. Wir integrieren dabei den Vorschlag des Bundesrates, wodurch die Länder zur Übertragung von Aufgaben an die Kontrollstellen ermächtigt werden. Im Ergebnis wird die Gesetzesänderung zu einer Vereinheitlichung der Regeln führen
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Bundestag 20/97 20.04.2023 ·TOP 15: Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs ein…
debattiert, nicht zuletzt deshalb, weil die Kontrolle und Zertifizierung von Bioprodukten in der Außer-Haus-Verpflegung den Landesbehörden auferlegt werden sollen. Der Bundesrat sagte trotz Zustimmung schon jetzt, dass es sich hierbei nur um eine Übergangsregelung handeln kann. Der Bund müsse an einer grundlegenden Novelle
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Bundestag 20/97 20.04.2023 ·TOP 27: Gesetz zum Übereinkommen Nr. 190 der Internationalen Arbeitsorganisat…
Deliktsrecht. Wir haben auch Verpflichtungen im Arbeitsschutzgesetz, dass Arbeit nicht krankmachen darf. Ich bin froh und hoffnungsvoll, dass wir mit dem Bundesrat und dem Bundestag im Vermittlungsverfahren endlich auch eine Verständigung zum Hinweisgeberschutz bekommen, denn auch das ist wichtig in diesem Zusammenhang
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Bundesrat 1032 31.03.2023 ·TOP 8: Entschließung des Bundesrates zur umgehenden Einführung der Kindergru…
auch die Krisen der letzten Jahre gemeinsam entschieden und entschlossen angegangen sind. Das Bundesfamilienministerium hat hierzu einen Aufschlag gemacht. Eine Zustimmung des Bundesrates zum vorliegenden Entschließungsantrag des Saarlandes, dem wir in Bremen aus voller Überzeugung beigetreten sind, würde signalisieren: Die Länder sehen die Arbeit
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Bundesrat 1032 31.03.2023 ·TOP 44: Entschließung des Bundesrates zur Stärkung der Geschlechtergerechtigk…
tragende Säulen auf dem Weg zur Geschlechtergerechtigkeit im Arbeitsleben. Darum bringen wir den Entschließungsantrag zur Stärkung der Geschlechtergerechtigkeit am Arbeitsmarkt in den Bundesrat
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noch mal betonen. Da ist der Bund genauso gefragt. Meine Damen und Herren, dass wir das 49-Euro-Ticket heute auch im Bundesrat final beschließen, ist keine Selbstverständlichkeit. Dafür haben viele Menschen im Bund, in den Ländern, in den Verbänden und Verkehrsunternehmen über Monate hart
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Bundesrat 1032 31.03.2023 ·TOP 6: Entschließung des Bundesrates zur Schaffung eines verursachergerechte…
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Vor gut neun Monaten hat der Bundesrat hier die Änderung der Allgemeinen Verwaltungsvorschrift zur Ausweisung von mit Nitrat belasteten und eutrophierten Gebieten beraten. Mit dieser Vorlage hat die Bundesregierung auf das Vertragsverletzungsverfahren der Europäischen Union gegen Deutschland
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Bundesrat 1032 31.03.2023 ·TOP 6: Entschließung des Bundesrates zur Schaffung eines verursachergerechte…
umgesetzt wird. Die Zusage der Bundesregierung, rasch ein System für eine Maßnahmendifferenzierung zu entwickeln, war letztlich für die notwendige Mehrheit hier im Bundesrat, aber auch für die Akzeptanz ausschlaggebend. Obwohl viele Länder ein solches Konzept wiederholt von der Bundesregierung eingefordert haben, wurde bis heute – erstens
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Bundesrat 1032 31.03.2023 ·TOP 6: Entschließung des Bundesrates zur Schaffung eines verursachergerechte…
Bundesratspräsidentin! Meine Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wie schon richtig gesagt wurde, hat am 8. Juli des letzten Jahres der Bundesrat hier der Novellierung der AVV zugestimmt. Und wer sich daran erinnern kann, wird bestätigen: Die Zustimmung haben sich die Länder damals nicht
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Bundesrat 1032 31.03.2023 ·TOP 45: Entschließung des Bundesrates zur Verbesserung der Arbeitsbedingungen…
bringt das Land Bremen mit Thüringen und dem Saarland den Entschließungsantrag zur Verbesserung der Arbeitsbedingungen bei der Zustellung von Paketen in den Bundesrat ein. Mit diesem Antrag wird die Bundesregierung um die Vorlage eines Gesetzentwurfes zur Änderung des Gesetzes zur Einführung einer Nachunternehmerhaftung
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Bundesrat 1032 31.03.2023 ·TOP 43: Gesetz zur Änderung des Fünften Buches Sozialgesetzbuch – Stiftung Un…
niedrigschwellig und bürgernah ausgestaltet werden soll. Dabei spielen auch regionale Beratungsangebote eine wichtige Rolle. Im Bundestag wurde dazu ein Antrag des Bundesrates umgesetzt. In jedem Land sollen regionale Informations- und Beratungsangebote vorgehalten werden. So wird gewährleistet, dass die Menschen bestmöglich von diesem Angebot profitieren können
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Bundesrat 1032 31.03.2023 ·TOP 43: Gesetz zur Änderung des Fünften Buches Sozialgesetzbuch – Stiftung Un…
Meine Damen und Herren, ich bin dankbar, dass wir nach langen und intensiven Beratungen dieses Gesetzesvorhaben heute nun auch im Bundesrat verabschieden, damit wir die UPD wirklich in eine dauerhafte staatsferne Stiftung überführen können, und sage Ihnen ganz herzlichen Dank für Ihre Unterstützung
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Bundestag 20/94 30.03.2023 ·TOP 7: Kommunen bei der Unterbringung von Flüchtlingen und Asylbewerbern unt…
Scholz, der 2014 als Erster Bürgermeister von Hamburg die Änderung des § 246 Baugesetzbuch forderte. Er war sogar der Initiator des Gesetzesantrages im Bundesrat. Er müsste es eigentlich besser wissen