Tipps: "bezahlbarer Wohnraum" für Phrasen, Mietendeckel -Berlin schließt Begriffe aus, KI or Algorithmen für Alternativen. Wortformen werden automatisch gefunden (Miete → Mieten).
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Bundestag 20/128 12.10.2023 ·TOP 13: Gesetz über die Arbeitsweise der Bundesagentur für Sprunginnovationen…
Investitionsmöglichkeit vielleicht weg. Deswegen sind schnelle Entscheidungen wichtig. Da werden wir noch mal draufschauen, auch bezogen auf die guten Empfehlungen aus dem Bundesrat
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Bundestag 20/128 12.10.2023 ·TOP 23: Gesetz zur Stärkung des Justizstandortes Deutschland durch Einführung…
Dass wir in der Frage solcher Wirtschaftsgerichte weiterkommen, liegt auch im Interesse der Bundesländer. Entsprechende Gesetzentwürfe des Bundesrates aus den Jahren 2010, 2014, 2018, 2021 und 2022 sind in unserem Gesetzentwurf berücksichtigt und fortentwickelt worden
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Bundestag 20/128 12.10.2023 ·TOP 23: Gesetz zur Stärkung des Justizstandortes Deutschland durch Einführung…
Lesung im Bundestag statt. Im November 2011 folgte eine öffentliche Anhörung, bei der sich die Mehrheit der eingeladenen Sachverständigen für die vom Bundesrat vorgeschlagene Einrichtung von Kammern für internationale Handelssachen bei den deutschen Landgerichten aussprach. Trotzdem wurde der Entwurf unter der damaligen schwarz-gelben Regierung
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Bundestag 20/128 12.10.2023 ·TOP 23: Gesetz zur Stärkung des Justizstandortes Deutschland durch Einführung…
brachte der Bundesrat den Gesetzentwurf erneut ein. Es passierte nichts. 2018 erneut: Es passierte nichts. 2021 erneut! Nun jedoch wird die Initiative endlich nach 13 Jahren aufgriffen. Auch wenn die Union mit einem Antrag suggerierte, es hätte nie an ihr gelegen, ist es die Ampel
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Beschäftigten. Wir wissen, dass insbesondere auf der personalintensiven „letzten Meile“ noch viel zu tun ist. Hier nehmen wir den Beschluss des Bundesrates sehr ernst und gucken uns die Situation bei Sub- und Sub-Subunternehmerketten genauer an. Ich persönlich kann mir auch eine Ausweitung der Lizenzpflicht
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Bundestag 20/127 11.10.2023 ·TOP 5: Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2022/2523 des Rates zur Gewä…
Eine letzte Anmerkung, die nicht unmittelbar was mit diesem Gesetz zu tun hat. Die Bundesländer haben über den Bundesrat die Bitte an die Bundesregierung und damit auch irgendwie an uns gerichtet, dass wir uns mit dem Thema Grunderwerbsteuer bezüglich der Umsetzung des MoPeGs beschäftigen
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Bundesrat 1036 29.09.2023 ·TOP 46: Gesetz für die Wärmeplanung und zur Dekarbonisierung der Wärmenetze
problematisch dieser Gesetzentwurf ist. Diese Aufgaben müssen in den Rathäusern umsetzbar sein. Um dem Rechnung zu tragen, empfehlen die zuständigen Ausschüsse im Bundesrat – und das bekräftigen wir – die in § 4 des Gesetzentwurfs vorgesehenen Fristen zur Erstellung dieser Wärmepläne zu verlängern, um idealerweise auch den kleineren
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Bundesrat 1036 29.09.2023 ·TOP 46: Gesetz für die Wärmeplanung und zur Dekarbonisierung der Wärmenetze
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Mitglieder des Bundesrates! Das Wärmeplanungsgesetz ist ein entscheidender Fortschritt bei der Modernisierung des Gebäudesektors. Mit ihm betrachten wir nicht einfach nur das einzelne Gebäude, sondern den gesamten Stadtteil beziehungsweise die gesamte Gemeinde. Eine solch übergreifende Wärmeplanung führt meist
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Bundesrat 1036 29.09.2023 ·TOP 6: Gesetz zur Änderung des Gebäudeenergiegesetzes, zur Änderung des Bürg…
für die Entwicklung unseres Landes, aber auch für die Akzeptanz des Klimaschutzes in breiten Teilen der Bevölkerung. Der Bundesrat, wir, meine Damen und Herren, hat heute die Chance, diesem Gesetz vorerst die Rote Karte zu zeigen. Deshalb verlangt der Freistaat Bayern in seinem Antrag
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Bundesrat 1036 29.09.2023 ·TOP 6: Gesetz zur Änderung des Gebäudeenergiegesetzes, zur Änderung des Bürg…
findet klare Worte zur Achtung der Rechte unserer Abgeordneten im Deutschen Bundestag, die hier missachtet wurden. Mit dem heutigen zweiten Durchgang im Bundesrat soll dieses völlig verkorkste Gesetzgebungsverfahren vorläufig ein Ende finden. Aber, meine Damen und Herren, ich wage zu vermuten: Die Debatte
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Bundesrat 1036 29.09.2023 ·TOP 12: Entschließung des Bundesrates „Auskömmliche Finanzierung der Jobcente…
Insofern wäre es gut, wenn der Bundesrat mit einer breiten Mehrheit diesem Antrag zustimmen würde. – Schönen Dank für Ihre Aufmerksamkeit
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Bundesrat 1036 29.09.2023 ·TOP 28: Gesetz über die Arbeitsweise der Bundesagentur für Sprunginnovationen…
unsere Art, zu leben, sondern auch die Welt, in der wir leben, verändern können. Der Entwurf des SPRIND-Freiheitsgesetzes, der heute im Bundesrat zur Abstimmung vorliegt, bildet das rechtliche Fundament für die Arbeit dieser Agentur. Die enthaltenen Anpassungen stellen eine substanzielle Verbesserung der rechtlichen
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Bundesrat 1036 29.09.2023 ·TOP 28: Gesetz über die Arbeitsweise der Bundesagentur für Sprunginnovationen…
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Mitglieder des Bundesrates! Zuerst einmal: Danke für die Möglichkeit, mit Ihnen über die Weiterentwicklung der SPRIND sprechen zu können! Warum wurde die SPRIND, die genannte Bundesagentur für Sprunginnovationen, im Jahr 2019 in Leipzig gegründet? Weil vor der Gründung
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Bundesrat 1036 29.09.2023 ·TOP 28: Gesetz über die Arbeitsweise der Bundesagentur für Sprunginnovationen…
autonomer entscheiden, und die Prozesse werden schneller, agiler und unbürokratischer. Meinen Dank richte ich an dieser Stelle an den Ausschuss des Bundesrats für Kulturfragen. Die befürwortende Stellungnahme zum Gesetz haben wir positiv zur Kenntnis genommen. Ich kann Ihre Empfehlungen gut nachvollziehen
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Bundesrat 1036 29.09.2023 ·TOP 37: Entwurf eines Vierten Gesetzes zur Änderung des Bundesschienenwegeaus…
Schritt für Schritt, zusammengeführt werden in eine neue Finanzierungsarchitektur. Dafür ist die Novelle des Bundesschienenwegeausbaugesetzes notwendig. Ich möchte an dieser Stelle dem Bundesrat für die intensive Beratung danken und vonseiten der Bundesregierung signalisieren, dass wir alle Vorschläge intensiv prüfen
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Bundesrat 1036 29.09.2023 ·TOP 25: Gesetz zum kontrollierten Umgang mit Cannabis und zur Änderung weiter…
Papier existieren, sondern auch in der Praxis wirksam sind. Ich fordere die Bundesregierung daher auf, die konstruktive Kritik des Bundesrates ernst zu nehmen
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Bundesrat 1036 29.09.2023 ·TOP 10: Entwurf eines... Gesetzes zur Änderung des Gesetzes zur Flexibilisier…
mehreren Monaten haben wir uns für eine rechtssichere und tragfähige Lösung stark gemacht. Ich bin froh, dass uns auch die Fachausschüsse des Bundesrates hierin bestätigt haben und unserem Vorschlag mit einer großen Mehrheit zugestimmt haben
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Bundesrat 1036 29.09.2023 ·TOP 10: Entwurf eines... Gesetzes zur Änderung des Gesetzes zur Flexibilisier…
Gesetzesbegründung dabei verschweigt: Die gewünschte Änderung der Verwaltungsvorschriften ginge nur, wenn man auch das Haushaltsgesetz entsprechend ändert. Für die Verwaltungsvorschriften steht dem Bundesrat ebenso wenig das Initiativrecht zu wie für eine Änderung des Haushaltsgesetzes
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Bundesrat 1036 29.09.2023 ·TOP 10: Entwurf eines... Gesetzes zur Änderung des Gesetzes zur Flexibilisier…
Dies erkennen auch die Antragsteller, wie in dem Antrag selbst freimütig eingestanden wird. Daraus folgt: Hier im Bundesrat ist nicht der richtige Ort für die Beratung des Bundeshaushaltsgesetzes. Und nun kommen wir zu meinem dritten Punkt und der guten Nachricht: Es gibt heute bereits ausreichende
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Bundesrat 1036 29.09.2023 ·TOP 16: Entschließung des Bundesrates zur Einführung eines Industriestromprei…
Sicht der saarländischen Landesregierung wird die Entschließung des Bundesrates zur Einführung eines Industriestrompreises ausdrücklich begrüßt und mitgetragen. Energie- und wirtschaftspolitisch kritisch bewertet wird allerdings die Forderung, die Stromnetzentgeltsystematik mit dem Ziel einer gerechten und auskömmlichen Finanzierung der Netzausbaukosten zu überarbeiten, sowie die Bitte