Tipps: "bezahlbarer Wohnraum" für Phrasen, Mietendeckel -Berlin schließt Begriffe aus, KI or Algorithmen für Alternativen. Wortformen werden automatisch gefunden (Miete → Mieten).
-
Bundestag 21/108 12.11.2026 ·ZP 10, 11: ZP 10 – Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingeb…
Hinzu kommt: Sie haben mehrere Vorschläge des Bundesrates in das Jahressteuergesetz integriert. Aber es gibt einen entscheidenden Vorschlag, der fehlt. Und das ist die Weiterentwicklung des Entlastungsbetrags für Alleinerziehende zu einer progressionsunabhängigen Förderung, die vor allem Alleinerziehende mit kleinen und mittleren Einkommen entlastet
-
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Ministerin, wie stehen Sie zu dem Vorschlag des Bundesrats, dass die Bundesländer künftig selbst entscheiden können, ob Anträge auf Aufstiegs-BAföG nur noch digital gestellt werden dürfen? Könnte die Bearbeitung dadurch schneller werden? Und wann ist mit einer Entscheidung
-
Bundestag 21/106 06.11.2026 ·TOP 25: Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Recht und Verbrau…
sind wir uns in der AfD einig, dass der vorliegende Gesetzentwurf der Bundesregierung das nicht tut, während der ehemals vorliegende Gesetzentwurf des Bundesrates das schon getan hätte
-
Bundestag 21/106 06.11.2026 ·TOP 25: Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Recht und Verbrau…
folgen damit – das ist bereits gesagt worden – dem Gesetzentwurf aus dem Haus des BMJV und nicht dem Vorschlag des Bundesrates und auch nicht dem Änderungsantrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, die beide der Ansicht sind, dass die Formulierung „bei der Tat“ zu ungenau
-
Bundestag 21/106 06.11.2026 ·TOP 25: Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Recht und Verbrau…
viel, und rechtzeitig aufhören kann, anders als bei den heimtückisch beigebrachten K.-o.-Tropfen. Besser und präziser wäre daher die Formulierung des Bundesrates gewesen, der den Ausdruck „Gift oder andere gesundheitsschädliche Stoffe“ für K.-o.-Tropfen verwenden wollte. Dem hätten wir zugestimmt. Wegen der unpräzisen
-
Bundestag 21/105 05.11.2026 ·TOP 11: Gesetz zur Änderung des Fahrlehrergesetzes und anderer straßenverkehr…
erste Teil der Führerscheinreform dran; es geht um das Fahrlehrergesetz. Der zweite Teil wird dann die Führerscheinverordnung sein, über die im Bundesrat beschlossen wird. Das sind die beiden wichtigen Bausteine dieser Führerscheinreform
-
Bundestag 21/105 05.11.2026 ·TOP 11: Gesetz zur Änderung des Fahrlehrergesetzes und anderer straßenverkehr…
zweite Teil der Führerscheinreform ist die Verordnung, die in diesem und im nächsten Monat im Bundesrat beraten wird. Da geht es um die Digitalisierung der theoretischen Ausbildung. Wir haben keine starren Vorgaben mehr für die Sonderfahrten und 20 Prozent weniger Theoriefragen; das soll
-
Bundestag 21/105 05.11.2026 ·TOP 11: Gesetz zur Änderung des Fahrlehrergesetzes und anderer straßenverkehr…
konkreten Regelungen mitzugestalten und umzusetzen. Über die Verordnung beschließen wir nämlich heute gar nicht als Bundestag; darüber entscheiden Bundesregierung und der Bundesrat. Die Flexibilisierung der Sonderfahrten kann man kritisch sehen; wir beschließen sie heute aber nicht. Die Möglichkeit, die Theorieausbildung rein digital zu machen, kann
-
Bundestag 21/105 05.11.2026 ·TOP 13: Gesetz zur Änderung der Bevorrechtigung der Verwendung elektrisch bet…
ging um die Frage der Fortsetzung der Mautbefreiung für emissionsfreie Lkws. Es ging um Sachen wie die Feiertagsfahrverbote, die gerade im Bundesrat diskutiert werden. Am Ende war es eine Superdiskussion. Schließlich ist die Logistikbranche eine der Schlüsselbranchen in Deutschland
-
Bundestag 21/105 05.11.2026 ·TOP 15: 15 a) Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebra…
halten. Seitdem haben wir innerhalb der Koalition darüber beraten, an welchen Stellen der Gesetzentwurf verbessert werden könnte. Abgesehen von zwei Anmerkungen des Bundesrates wird dieser Teil des Gesetzes heute unverändert zur Abstimmung stehen. Das hat im Wesentlichen zwei Gründe
-
Bundestag 21/105 05.11.2026 ·TOP 15: 15 a) Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebra…
über das wir heute entscheiden, gibt es allerdings weitere Regelungen im Zusammenhang mit der Schlachtung von Tieren, die wir angehen müssen. Der Bundesrat hat bereits im März 2022 eine Reihe von Forderungen formuliert, die über Verordnungen zu regeln sind und denen ich mich ausdrücklich anschließen
-
Bundestag 21/104 04.11.2026 ·TOP 6: Steuererhöhung auf Tabak zurücknehmen – Keine weiteren Steuern auf Al…
Gesetz: mit Inkrafttreten. Das sollte aber eigentlich zum 1. Januar geschehen. Dabei ging das über so viele Beamtenstellen und durch den Bundesrat. Das kommt davon, wenn da keine Fachleute mehr sitzen. So kommt dieser Gesetzentwurf in ein ganz böses Fahrwasser
-
Bundestag 21/104 04.11.2026 ·TOP 6: Steuererhöhung auf Tabak zurücknehmen – Keine weiteren Steuern auf Al…
kritisiert. Jetzt wird gesetzlich nachgeschärft. Man kann in seinem Leben auch mal Fehler machen. Ehrlicherweise haben wir ihn alle hier gemacht, der Bundesrat und auch die Verwaltung
-
Bundestag 21/104 04.11.2026 ·TOP 6: Steuererhöhung auf Tabak zurücknehmen – Keine weiteren Steuern auf Al…
hätte nicht passieren dürfen oder sollen. Aber: Niemandem im Verfahren ist der Fehler aufgefallen. Und beteiligt waren einige Ministerien, die Bundesregierung, der Bundesrat, manche Ausschüsse, Verbände und alle Fraktionen. Wir wollen die Verantwortung nicht wegschieben, aber das zeigt eben, dass ein solcher Fehler vielen Menschen
-
Bundesrat 1069 16.10.2026 ·TOP 51: Entschließung des Bundesrates zur Ausweitung der Energiepreisentlastu…
Akzeptanz von politischen Entscheidungen durch die Bürgerinnen und Bürger. Ich bitte um gute Beratungen und freue mich auf eine Entscheidung hier im Bundesrat. – Vielen Dank
-
Satz zum geplanten öffentlich verwalteten Standarddepot. Gerade an der Frühstartrente sehen wir, wie wichtig dieses öffentliche Angebot ist; das betont auch der Bundesrat nachdrücklich. Es gibt nicht nur den Eltern echte Wahlfreiheit bei der Frühstartrente; als Maßstab für die privaten Angebote sorgt es auch dafür
-
Bundesrat 1069 16.10.2026 ·TOP 54: Entschließung des Bundesrates „Stärkung des Vertrauens in das System …
Freistaat Thüringen hat sich deshalb in den letzten Jahren über den Bundesrat für auskömmliche Renten, insbesondere für Personen mit Familiensorgearbeit in Form von Kindererziehung oder Pflegearbeit, eingesetzt. Dieses Engagement möchten wir auch im Laufe des aktuellen Reformprozesses fortsetzen und haben deshalb diesen Antrag formuliert
-
Bundesrat 1069 16.10.2026 ·TOP 20: Gesetz zur Verbesserung der Startchancen von Kindern und zur Qualität…
Einrichtungen eingelöst werden kann. Daher werbe ich heute um die Unterstützung für die acht Änderungsanträge und für eine klare gemeinsame Position des Bundesrates. Unser Auftrag an das weitere Gesetzgebungsverfahren ist konkret: Bestehende Förderung muss gesichert, neue Aufgaben müssen dauerhaft finanziert und ein nahtloser Übergang
-
Bundesrat 1069 16.10.2026 ·TOP 20: Gesetz zur Verbesserung der Startchancen von Kindern und zur Qualität…
Verantwortungsgemeinschaft, die im Übrigen auf allen Ebenen vor der gleichen fiskalischen Herausforderung steht. Ich hoffe sehr, dass es uns gelingt, über den Bundesrat substanzielle Verbesserungen im Sinne des gemeinsamen Ziels – Chancen für unsere Kinder und deren Zukunft – zu erreichen. Wir werden uns daher weiter
-
Lassen Sie mich deutlich sagen, auch im Namen des Bundesfinanzministers, der dies im Bundestag betont hat, und ich bekräftige es hier im Bundesrat noch einmal: Sollte sich im Zuge der parlamentarischen Beratungen ein gemeinsamer, ein tragfähiger Raum für zusätzliche Entlastungen der kleinen und mittleren Einkommen