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Kammer
Fraktion / Land
Erkannte Entität · Organisation Bundesrat
4844
Nennungen
579
Sprecher:innen
314
Sitzungen
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1.446 Treffer in 215 Sitzungen für „Bundesrat“
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  1. RH Dr. Reiner Haseloff Sachsen-Anhalt

    Jahrestag des Grundgesetzes feiern. Darin ist mit dem Vermittlungsausschuss ein Gremium vorgesehen, in dem je 16 Mitglieder des Deutschen Bundestages und des Bundesrates in konkreten Fällen der Gesetzgebung nach besseren Lösungen suchen und diese fast immer auch finden. Daher weise ich den Vorwurf entschieden zurück

  2. MD Martin Dulig Sachsen

    Vermittlungsausschuss anrufen werden. Ich werde dem nicht zustimmen. Wir haben uns Verfahren gegeben. Wir diskutieren in den Kabinetten. Wir haben hier im Bundesrat unser Verfahren, auch einen Vermittlungsausschuss. Ich bin da ganz bei dem, was die Präsidentin gesagt hat: Der Vermittlungsausschuss hat die Aufgabe

  3. JS Johann Saathoff Parl. Staatssekretär bei der Bundesministerin des Innern un…

    Diplom-Verwaltungswirt und habe mein Studium 1990 in Hildesheim beendet. Wenn mir damals einer gesagt hätte, dass ich das einmal im Bundesrat verkünden könnte, dann hätte ich gesagt: Vielleicht müssen wir im Zusammenhang mit dem Tagesordnungspunkt zu Cannabis einmal darüber nachdenken, in welchem Bewusstseinszustand

  4. WH Winfried Hermann Baden-Württemberg

    Deutsche Bundestag und die Bundesregierung glauben, sie regieren allein im Lande, und völlig außer Acht lassen, dass es Länder gibt und den Bundesrat, obwohl man genau weiß, dass alles am Ende dort landet und viele Gesetze nur mit uns gehen oder gar nicht. Deswegen kann

  5. MT Michael Theurer Parl. Staatssekretär beim Bundesminister für Digitales und …

    anderen Punkte, die von den Ländern vorgetragen wurden, sehr ernst und setzt sich dafür ein, dass sie gelöst werden können. Sofern der Bundesrat auf die Anrufung des Vermittlungsausschusses verzichtet, wird die Bundesregierung eine Protokollerklärung abgeben, die diese Themen aufgreift, wie eine Regelung zur Kostentragung

  6. KM Kathrin Moosdorf Bremen

    erhöhen. Jetzt ist die Zeit dafür, zu handeln. Mit unserem Entschließungsantrag wollen wir die Forderung zur Umsetzung eines Klimageldes aus dem Bundesrat heraus unterstützen. In den Beratungen der Ausschüsse wurde deutlich, dass die Umsetzung im Detail noch einiges an Arbeit braucht

  7. JB Dr. Jens Brandenburg Parl. Staatssekretär bei der Bundesministerin für Bildung u…

    Vielen herzlichen Dank! – Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Mitglieder des Bundesrates! Die berufliche Bildung ist Teil der deutschen Erfolgsgeschichte. Auch die großen Herausforderungen unserer Zukunft werden wir nur meistern mit qualifizierten Fachkräften, die theoretische Innovationen in ganz praktische Produktanwendungen und Dienstleistungen übersetzen können

  8. eine qualitätsgesicherte nach bundesweit einheitlichen Standards erfolgende Schulung der Präventionsbeauftragten der Anbauvereinigungen möglich ist, wird das BMG die Empfehlungen der Ausschüsse des Bundesrates aufgreifen und die Entwicklung eines Mustercurriculums zur Schulung der Präventionsbeauftragten der Anbauvereinigungen finanzieren und den Ländern zur Verfügung stellen

  9. gemacht. So lange kenne ich diese Debatte, und so lange mache ich Baupolitik. Wir tun das. Im Sommer geht das durch den Bundesrat, außer Sie stimmen nicht

  10. NL Nathanael Liminski Nordrhein-Westfalen

    nicht verliehen wird. So hat das Land hat unter dem Titel „Antisemitismus effektiv bekämpfen – Existenzrecht Israels schützen“ bereits einen Entschließungsantrag in den Bundesrat eingebracht, den dieser in seiner Sitzung am 2. Februar 2024 einstimmig beschlossen

  11. NL Nathanael Liminski Nordrhein-Westfalen

    festgestellt: Wer das Existenzrecht Israels leugnet, wendet sich gegen die Grundlagen der Bundesrepublik Deutschland und kann daher nicht deutscher Staatsbürger werden. Der Bundesrat hält es deshalb für notwendig …, dass ein glaubhaftes Bekenntnis zum Existenzrecht des Staates Israel als Ausprägung deutscher Staatsräson Voraussetzung für die Einbürgerung

  12. KG Klara Geywitz Bundesministerin BMWSB

    Parlament nicht beim Streiten stören. Aber ich will mich ganz kurz zusammen mit Ihnen freuen. Denn gerade kam die Nachricht aus dem Bundesrat: Das Wachstumschancengesetz ist durch. Die AfA kommt

  13. KG Klara Geywitz Bundesministerin BMWSB

    fordert uns auf, kräftig daran mitzutun, die Baukrise, in der wir sind, zu überwinden, und gleichzeitig ist das Wachstumschancengesetz blockiert im Bundesrat. Das war so ein bisschen wie Text-Bild-Schere. Sie und natürlich auch die Bundesländer haben mitgeholfen, dass diese Blockade jetzt aufgelöst werden

  14. UL Ulrich Lechte FDP

    Allen Kolleginnen und Kollegen, die hier im Haus mit dazu beigetragen haben, dass der Bundesrat sich heute so wunderbar in Sachen Cannabisgesetzgebung verhalten hat, meinen herzlichsten Dank. Da haben wir alle ein gutes Werk getan

  15. VW Dr. Volker Wissing Bundesminister BMDV

    will an dieser Stelle allen beteiligten Ausschüssen und auch dem Bundesrat für die wertvollen Stellungnahmen und Hinweise in den vergangenen Wochen herzlich danken

  16. PK Pascal Kober FDP

    gebracht worden; aber es ist auch in den Jahren danach, als es beispielsweise während der Großen Koalition und mit anderen Mehrheitsverhältnissen im Bundesrat möglich gewesen wäre, von Ihnen nicht angepackt worden

  17. verbesserten Abschreibungen aber schon. Genau das machen wir mit dem Wachstumschancengesetz. Liebe Union, geben Sie sich einen Ruck im Bundesrat, und beenden Sie die Blockade dieses wichtigen Gesetzes

  18. unter Umständen noch über das Bürokratieentlastungsgesetz IV erreichen. Wir brauchen ein Wachstumschancengesetz. Meine Damen und Herren, am Freitag haben Sie im Bundesrat die Chance, es durchzuwinken. Und wir brauchen insgesamt eine Wirtschaftswende in Deutschland. Die FDP wird dafür arbeiten

  19. alle über ihren Schatten springen und die notwendigen Entscheidungen treffen und auch mittragen. Damit können Sie morgen schon anfangen, indem Sie im Bundesrat Ihren Ländern mit auf den Weg geben, das Bundesschienenwegeausbaugesetz nicht zu blockieren und die Korridorsanierung der Riedbahn nicht zu gefährden

  20. Bundesregierung und an den Ländern, schnell einen tragfähigen Kompromiss zu finden, damit das Gesetz möglichst noch diese Woche durch den Bundesrat geht. Da können Sie als Union ganz praktisch zeigen, dass Sie es mit der Unterstützung für die Schiene ernst meinen und dem BSWAG zustimmen