Tipps: "bezahlbarer Wohnraum" für Phrasen, Mietendeckel -Berlin schließt Begriffe aus, KI or Algorithmen für Alternativen. Wortformen werden automatisch gefunden (Miete → Mieten).
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Bundesrat 1061 30.01.2026 ·TOP 59: Entschließung des Bundesrates zum 4. Jahrestag des russischen Angriff…
sich im schwierigsten Winter der vergangenen vier Jahre. Wir begrüßen es daher ausdrücklich, den russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine erneut hier im Bundesrat zu thematisieren. Ein großer Teil der Infrastruktur ist zerstört oder massiv beschädigt
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Bundesrat 1061 30.01.2026 ·TOP 59: Entschließung des Bundesrates zum 4. Jahrestag des russischen Angriff…
dankbar für die Unterstützung des Bundesrats und der Bundesländer bei dem Vorhaben, unsere Gesellschaft resilienter zu machen. Wir hoffen, dass dieser brutale Krieg schnellstmöglich endet. Gleichzeitig sind wir aber bereit, die Ukraine so lange zu unterstützen, wie es nötig ist, bis ein dauerhafter und gerechter
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Bundesrat 1061 30.01.2026 ·TOP 61: „Nie wieder!“ – Entschließung des Bundesrates zur Bekämpfung des poli…
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Anlässlich des Jahrestags der Befreiung des Konzentrationslagers Auschwitz am 27. Januar 1945 gedenkt der Bundesrat, gedenken wir der Opfer des Nationalsozialismus. Mit diesem Antrag – vielen Dank, lieber Kollege Wüst, für die Initiative – machen wir sehr deutlich, dass
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Bundesrat 1061 30.01.2026 ·TOP 61: „Nie wieder!“ – Entschließung des Bundesrates zur Bekämpfung des poli…
heute haben, Frieden, Freiheit und Demokratie, bei allen Alltagsproblemen und Sorgen, die es gibt, zu bewahren und zu erhalten. Der Bundesrat ist dafür ein Garant. Alle 16 Länder, alle 16 MPs aus demokratischen Parteien arbeiten hier länderübergreifend und parteiübergreifend zusammen – auch wenn wir vielleicht manchmal
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Bundesrat 1061 30.01.2026 ·TOP 29: Gesetz zur Änderung des Bundesjagdgesetzes und zur Änderung des Bunde…
umfassendes Bestandsmanagement. Der erste Schritt dahin ist, den Wolf genauso über das Jagdrecht zu regulieren wie andere Wildarten auch. Heute liegt im Bundesrat ein Gesetzentwurf vor, der nicht nur vorsieht, dass der Wolf wieder dem deutschen Jagdrecht unterliegt, sondern auch konkrete Regelungen zur Bejagung beinhaltet
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Bundesrat 1061 30.01.2026 ·TOP 29: Gesetz zur Änderung des Bundesjagdgesetzes und zur Änderung des Bunde…
Freistaat Sachsen hat sich als eines der Wolfsländer in Deutschland mit eigenen Anträgen in den Ausschüssen des Bundesrates eingebracht. Für uns ist es wichtig, dass Wölfe, die Schäden verursachen, schnell, rechtssicher und möglichst unkompliziert erlegt werden können, dass vor Ort zwischen Landwirten und Jägern entschieden
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auch in den Dienst Deutschlands gestellt hat. Ich denke, seine direkte, ehrliche und vor allem bodenständige Art war auch für den Bundesrat eine Bereicherung. Wichtig für uns alle war, dass er in diesen 15 Jahren als Ministerpräsident immer Mensch geblieben ist. Er wäre heute gern
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ganz tief in die Annalen des Bundesrates schaut, der wird sehen, dass die Länder damals gefordert haben, diese Ausnahmeregelung, die es für Ostdeutschland gab, auf ganz Deutschland auszuweiten. Der Bund wollte das damals nicht. Also, liebe Bundesregierung, es lohnt sich eigentlich immer, auf die Länder
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Bundesrat 1061 30.01.2026 ·TOP 20: Entschließung des Bundesrates zur Bekämpfung von Sozialleistungsbetrug
Problem bei der Wurzel packen wollen, brauchen wir auch bundes- und europarechtliche Veränderungen. Deshalb hat Nordrhein-Westfalen diesen Entschließungsantrag in den Bundesrat eingebracht, über den wir heute abstimmen. Drei Punkte sind dabei besonders wichtig, damit wir da weiterkommen. Erstens. Wir müssen unsere Kommunen stärken
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Bundesrat 1061 30.01.2026 ·TOP 19: Entschließung des Bundesrates für eine umfassende Reform des BAföG
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren Mitglieder des Bundesrates! Das BAföG ist seit 54 Jahren das zentrale Instrument, um Chancen- und Bildungsgerechtigkeit in Deutschland unabhängig von der sozialen Herkunft zu gewährleisten. Vor der Einführung des BAföG sah das anders
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Bundesrat 1061 30.01.2026 ·TOP 32: Gesetz zur Reform der steuerlich geförderten privaten Altersvorsorge …
freue mich sehr, dass wir den Gesetzentwurf im Dezember des letzten Jahres im Kabinett beschließen konnten und er jetzt im Bundesrat und im Bundestag beraten werden kann. Wir haben dabei wahrgenommen, auch in den heutigen Redebeiträgen, dass der Entwurf grundsätzlich auf breite Zustimmung stößt. Dennoch
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Bundesrat 1061 30.01.2026 ·TOP 32: Gesetz zur Reform der steuerlich geförderten privaten Altersvorsorge …
auch in der Breite verfügbar sein. Ich habe, wie gesagt, vernommen, dass es hierzu im parlamentarischen Raum und auch seitens des Bundesrates noch Gesprächsbedarf gibt, wie das konkret – und vielleicht auch noch besser – ausgestaltet werden kann. Ein solches Standardprodukt muss, das ist klar, grundsätzlich
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Bundesrat 1061 30.01.2026 ·TOP 33: Gesetz zur Weiterentwicklung der Apothekenversorgung (Apothekenversor…
Reform geht nicht weit genug, um die strukturellen Probleme im Apothekenwesen anzugehen. Deshalb haben wir aus Hessen hier im Bundesrat zwei klare Positionen eingebracht. Erstens. Wir lehnen die zeitweise Leitung einer Apotheke durch pharmazeutisch-technische Assistenten ab. Die Leitung einer Apotheke bedeutet Verantwortung für
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Bundesrat 1061 30.01.2026 ·TOP 33: Gesetz zur Weiterentwicklung der Apothekenversorgung (Apothekenversor…
Verschreibung, jedoch nur in sehr begrenzten Sonderkonstellationen, zum Beispiel bei der Fortführung einer Dauermedikation nach drei Quartalen. Die Empfehlungen des Gesundheitsausschusses des Bundesrates vom 15. Januar 2026 zeigen aus meiner Sicht, dass wir mit dem Gesetzentwurf in die richtige Richtung gehen, so auch die Beiträge
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Bundesrat 1061 30.01.2026 ·TOP 36: Gesetz zur Einführung der elektronischen Aufenthaltsüberwachung und d…
Kontaktverbote der Gewaltschutzanordnung zu befolgen, enorm. Die gefährliche Gewaltspirale kann durch die sofortige Anordnung von Haft wirksam durchbrochen werden. Der Bundesrat hat deshalb bereits im Oktober 2025 die Einführung einer Deeskalationshaft auch in Gewaltschutzfällen gefordert und den Entwurf eines Gesetzes zur Effektivierung des Gewaltschutzes
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Bundesrat 1061 30.01.2026 ·TOP 36: Gesetz zur Einführung der elektronischen Aufenthaltsüberwachung und d…
Meine Damen und Herren, die Ausschussempfehlung für die Stellungnahme des Bundesrats sieht deshalb vollkommen zu Recht die Forderung vor, in den Gesetzentwurf ergänzend die Deeskalationshaft bei Verstößen gegen das Gewaltschutzgesetz aufzunehmen. Die elektronische Aufenthaltsüberwachung allein kann kein vergleichbares Schutzniveau garantieren. Wenn der Täter das erforderliche
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Bundesrat 1061 30.01.2026 ·TOP 36: Gesetz zur Einführung der elektronischen Aufenthaltsüberwachung und d…
Länder-Arbeitsgruppen an einer guten Lösung gearbeitet. Zahlreiche Vorschläge der Länder haben wir im Rahmen des Regierungsentwurfs bereits berücksichtigt. Die Änderungsvorschläge des Bundesrates werden wir sorgfältig prüfen. Ihre breite Unterstützung ist besonders hervorhebenswert, denn wir wissen: Die Umsetzung dieses Gesetzes wird vor allem bei Ihnen
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Bundesrat 1061 30.01.2026 ·TOP 37: Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2024/1069 über den Schutz vo…
nicht durch Einschüchterung zum Schweigen gebracht werden. Der Gesetzentwurf zur Umsetzung der Anti-SLAPP-Richtlinie setzt deshalb genau hier an. Wenn der Bundesrat dem Entwurf heute ohne Änderungen zustimmt, setzt er ein starkes Zeichen für den Schutz des pluralen Diskurses, der unverzichtbar ist für
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Bundesrat 1061 30.01.2026 ·TOP 61: „Nie wieder!“ – Entschließung des Bundesrates zur Bekämpfung des poli…
Leugnung des Existenzrechts Israels auch mit dem Mittel des Strafrechts zu schützen. Wir arbeiten hierzu an einem Gesetzentwurf, den wir dem Bundesrat bald zuleiten werden
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Gesetz in zentrale Regelungen des Umweltschutzes und somit auch in zentrale Aufgaben der Länder eingreift, sind eine umfangreiche Stellungnahme des Bundesrates und auch konstruktive Kritik gerechtfertigt