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Kammer
Fraktion / Land
Erkannte Entität · Organisation Bundesrat
4844
Nennungen
579
Sprecher:innen
314
Sitzungen
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1.446 Treffer in 215 Sitzungen für „Bundesrat“
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  1. KE Katrin Eder Rheinland-Pfalz

    digitalisierungsgesetz hat der Deutsche Bundestag mit breiter parlamentarischer Mehrheit zwei wesentliche Impulse für die Modernisierung der dualen Berufsbildung beschlossen. Sofern der Bundesrat dem Gesetz heute zustimmt, werden die Impulse ab August 2024 beziehungsweise Januar 2025 ihre Wirkung entfalten können. Im Gesetzentwurf ist vorgesehen, dass nahezu

  2. KE Katrin Eder Rheinland-Pfalz

    Eignung, selbst auszubilden, und den Zugang zu Meisterlehrgängen und Fortbildungsprüfungen. Ich begrüße es außerordentlich, dass der Bundestag die Forderung unter anderem des Bundesrates aufgegriffen hat, diesen Rechtsanspruch mit einer unteren Altersgrenze von 25 Jahren zu versehen

  3. KM Katja Meier Sachsen

    keine Rücksicht genommen wird. Die Länder hatten vor der Verabschiedung des Regierungsentwurfes kaum Möglichkeiten, auf vollzugsfähige Regelungen hinzuwirken. Die vielen Empfehlungen des Bundesrates aus dem ersten Durchgang wurden weitgehend ignoriert. Für den Gesetzentwurf hatte sich die Regierung viel Zeit gelassen, für die Beteiligung der Länder

  4. KM Katja Meier Sachsen

    Entwurf des Entschließungsantrages des Bundesrates ist deswegen vorgesehen, die Bundesregierung aufzufordern, in zukünftigen Gesetzgebungsverfahren zur Änderung des BAföG die Länder ausreichend einzubinden und zu informieren. Das sollte eigentlich eine Selbstverständlichkeit sein. Auch die verpflichtende Festschreibung von „BAföG Digital“ als Antragsportal für die Studienstarthilfe ist irritierend

  5. KM Katja Meier Sachsen

    fordere die Bundesregierung jedoch auf, den Entschließungsantrag des Bundesrates sehr ernst zu nehmen und den Studierenden eine größere Aufmerksamkeit und Wertschätzung entgegenzubringen. Denn kluge, hochmotivierte Köpfe, die sich frei von finanziellen Schwierigkeiten und Sorgen ihren Studieninhalten zuwenden können, sind die Basis für alle Herausforderungen

  6. beitragen, den Weg für eine markante Verbesserung in der Organspende zu ebnen. Ich hoffe sehr, dass die Widerspruchslösung nicht nur heute im Bundesrat, sondern auch danach im Bundestag die notwendige Mehrheit findet. Ein entsprechender interfraktioneller Vorstoß dazu ist aktuell ja bereits gemacht. Lassen

  7. CK Cansel Kiziltepe Berlin

    bedauerlich, dass die Forderungen der Gesundheitsministerkonferenz (GMK) und des Bundesrates zur Regulierung von MVZ, insbesondere eines MVZ-Registers sowie die Kennzeichnungspflicht der MVZ-Eigentumsverhältnisse, nicht berücksichtigt wurden. Patientinnen und Patienten sollten die Partnerinnen und Partner des Behandlungsvertrags kennen, bevor sie diese unter verschiedenen Leistungserbringern auswählen

  8. Wirtschaft, das kostbare Gut Wasserstoff klug einzusetzen und die Dekarbonisierung mit hohem Tempo umzusetzen. In diesem Sinne bitte ich den Bundesrat um Unterstützung des Gesetzes

  9. kommt faktisch nicht zur Anwendung, das nötige Quorum ist zu hoch und muss zugunsten der Regionen und nationalen Parlamente abgesenkt werden. Der Bundesrat muss häufiger als bisher von diesem Instrument Gebrauch machen, statt nur in den politischen Dialog mit der Kommission zu treten

  10. MP Manfred Pentz Hessen

    geht nicht nur darum, am Ende des Verfahrens im Bundesrat dem jeweiligen Beitritt zuzustimmen, sondern wir sind es, die auf eine jahrzehntelange Praxis im Umgang mit europäischem Recht zurückblicken können. Diese praktische Erfahrung können wir jetzt in die jeweiligen Beitrittsprozesse einfließen lassen. Hessen zum Beispiel

  11. TZ Dr. Tamara Zieschang Sachsen-Anhalt

    hier zur Beschlussfassung vorliegende Ausschussempfehlung für eine Stellungnahme des Bundesrates, die auf einen Beschluss der Europaministerkonferenz zurückgeht und mit der wir zahlreiche eigene Vorstellungen für die Weiterentwicklung der EU artikulieren, ist aus meiner Sicht ein gutes Beispiel für die erfolgreiche Zusammenarbeit im Länderkreis. Diese gilt

  12. OK Oliver Krischer Nordrhein-Westfalen

    Beginn und Ende des Unterrichts regelmäßig zu gefährlichen Verkehrssituationen, insbesondere durch den intensiven Bring- und Abholverkehr. Heute wollen wir hier im Bundesrat mit der Reform der Straßenverkehrs-Ordnung ermöglichen, dass noch mehr Projekte umgesetzt werden können, die unsere Bürgerinnen und Bürger im Straßenverkehr schützen. Unser

  13. OK Oliver Krischer Nordrhein-Westfalen

    denen Kommunen viele Aufgaben schultern müssen, ein wichtiges Signal. Und mit der Reform erreichen wir übrigens auch das, was wir hier im Bundesrat und an vielen anderen Stellen immer wieder hervorheben: dass wir die Eigenverantwortung derjenigen Akteure stärken müssen, die die Probleme am besten kennen

  14. OK Oliver Krischer Nordrhein-Westfalen

    starres Regelungskorsett, das ihnen der Bund vorschreibt. Ich danke Ihnen, dass wir mit der Reform des Straßenverkehrsgesetzes in der vergangenen Sitzung des Bundesrates den Weg bereitet haben, um heute auch die Reform der Straßenverkehrs-Ordnung beschließen zu können. Dabei gilt mein Dank auch dem Bund

  15. MS Michael Stübgen Brandenburg

    Euro. Das FAG-Änderungsgesetz 2024 sieht demgegenüber jedoch nur einen Betrag von 76 524 000 Euro vor. Der Beschluss des Bundesrates, diesen Betrag um 11 Millionen Euro zu erhöhen (BR-Drucksache 207/24(B)), wurde seitens der Bundesregierung abgelehnt und demzufolge im weiteren Gesetzgebungsverfahren nicht berücksichtigt

  16. PM Parsa Marvi SPD

    durch diese Zeit zu bringen. Dazu zählt auch das Wachstumschancengesetz, das wir im März nach monatelangem Gezerre mit der Union endlich im Bundesrat verabschieden konnten. Darunter waren die degressive Abschreibung sowie die Anhebung der Sonderabschreibungsmöglichkeiten. Das alles entlastet ganz konkret auch die landwirtschaftlichen Betriebe. Dazu

  17. FR Frank Rinck AfD

    Anfang des Jahres genommen haben. Da waren Sie, meine Damen und Herren von der CDU, allerdings genauso beteiligt; denn Sie haben im Bundesrat ja zugestimmt

  18. Schweiz abzuschließen und im Ergebnis auch die kriminell erworbenen Vermögen von Schwerstkriminellen zu amnestieren. Das ist Gott sei Dank am Engagement des Bundesrates, unter anderem an Norbert Walter-Borjans, gescheitert. Wir können froh sein, dass es nicht zu dieser staatlich organisierten Geldwäsche

  19. MP Dr. Martin Plum CDU/CSU

    sogenannte Justizstandort-Stärkungsgesetz. Das sieht die Einführung von Commercial Courts und der Gerichtssprache Englisch vor. Damit greift es eine Initiative des Bundesrats und der Unionsfraktion auf. Das ist gut; das ist richtig. Deshalb stimmen wir heute auch

  20. MP Dr. Martin Plum CDU/CSU

    acht Änderungen ein: eine, die überhaupt nichts mit dem Gesetz zu tun hat; zwei, die bloße Klarstellungen sind; vier, die Vorschläge des Bundesrates aufgreifen. Damit bleibt eine einzige eigene Idee, nämlich die Senkung der Streitwertschwelle für die Zuständigkeit der Commercial Courts von 1 Million