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Kammer
Fraktion / Land
Erkannte Entität · Gesetz Bundespolizeigesetz
183
Nennungen
57
Sprecher:innen
61
Sitzungen
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157 Treffer in 60 Sitzungen für „Bundespolizeigesetz“
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  1. MB Michael Brand CDU/CSU

    auch darüber reden, was die Ampel in den letzten drei Jahren blockiert hat. Die Ampel hat blockiert, dass das immer wieder angekündigte Bundespolizeigesetz auf der Höhe der Zeit kommt. Sie hat moderne materielle, personelle und rechtliche Ausstattung blockiert

  2. Bundestag 20/195 18.10.2024
    MS Mathias Stein SPD

    Koalitionspartnern die Regelungen zu den biometrischen Befugnissen sowie der Datenanalyse und Weiterverarbeitung von Daten im BKA-Gesetz (BKAG), im Bundespolizeigesetz (BPolG), in der Strafprozessordnung (StPO) und dem Asylgesetz (AsylG), auch als Reaktion auf die in der Anhörung angesprochenen Bedenken sowie auf das Urteil des Bundesverfassungsgerichts

  3. Bund niederschlagen muss. Deshalb werden wir nicht nachlassen, Anstrengungen zu unternehmen, sowohl gesetzgeberisch – ich erinnere an die Debatten rund um das Bundespolizeigesetz – wie auch haushaltsmäßig, gegen Desinformationen vorzugehen. Mehr denn je müssen wir selbstbewusst für Demokratie und Freiheit einstehen

  4. TF Thorsten Frei CDU/CSU

    will das gerne anhand von nur einigen Stichworten sagen. Es geht beispielsweise darum, dass Sie bei der aktuell geplanten Neustrukturierung des Bundespolizeigesetzes sagen: Wir brauchen Kontrollquittungen bei jeder Personenkontrolle und eine Kennzeichnungspflicht für Polizisten. – Das ist eine Misstrauensbekundung. Sie wollen eine Überwachungsgesamtrechnung. Das läuft

  5. MW Mechthilde Wittmann CDU/CSU

    Novelle des Bundespolizeigesetzes wurde begonnen, und sie geht wie so vieles nicht weiter, weil Sie seit drei Jahren unendlich viel ankündigen und noch unendlich viel mehr darüber streiten können. So kommen wir nicht voran. Das Gleiche gilt für das Finanzkriminalitätsbekämpfungsgesetz: Alles initiiert, und jetzt streiten

  6. MW Mechthilde Wittmann CDU/CSU

    vorhin schon einmal von den polizeilichen Ermittlungsbehörden gesprochen habe, darf ich auch noch das Bundespolizeigesetz ansprechen. Hier bemängelt der Datenschutzbeauftragte die Frage der Erforderlichkeit im Einzelnen, die immer noch genauer dargelegt werden muss. Ich sage Ihnen eines: Erforderlich ist alles, was die Menschen schützt

  7. DB Daniel Baldy SPD

    nicht Horst Seehofer, es war Nancy Faeser. Es ist die Ampelregierung, die aktuell, nach 30 langen Jahren, eine große Novelle des Bundespolizeigesetzes berät. Wir waren es, die mit dem Polizeibeauftragten des Bundes eine Anlaufstelle für die Polizistinnen und Polizisten des Bundes geschaffen haben

  8. FM Friedrich Merz CDU/CSU

    unserem Land. Meine Damen und Herren, ich sage es an Ihre Adresse: Sie sollten Abstand von dem Vorhaben nehmen, mit dem neuen Bundespolizeigesetz eine Pflicht zur Ausstellung sogenannter Kontrollquittungen einzuführen

  9. ME Marcel Emmerich Grüne

    haben auch kein Bundespolizeigesetz beschlossen

  10. besten Fall im Tandem mit den Ländern gemacht werden. Ihnen sollte zu denken geben, dass viele Vorschläge, die Sie gerade auch beim Bundespolizeigesetz gemacht haben, von den Ländern abgelehnt werden, weil sie schlicht und einfach nicht durchsetzbar sind. Insofern denken Sie da einfach zu kurz

  11. JO Josef Oster CDU/CSU

    Bundespolizeibeauftragter, Ihr neues Bundespolizeigesetz: Sie gängeln die Beamtinnen und Beamten

  12. Außerdem haben wir erst in der letzten Sitzungswoche hier im Plenarsaal über den Gesetzentwurf zur Neustrukturierung des Bundespolizeigesetzes debattiert. Wir, die Ampel, haben dringend notwendige Reformen auf den Weg gebracht

  13. Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Schon vor einer Woche haben wir hier im Plenum über das Gesetz zur Neustrukturierung des Bundespolizeigesetzes gesprochen. Als AfD nehmen wir unsere Rolle als parlamentarische Opposition vollumfänglich ernst

  14. wobei ich aber sagen muss: Man hätte diese Forderungen sehr gut in den Gesetzentwurf zur Neustrukturierung des Bundespolizeigesetzes einarbeiten können, über den wir letzte Woche debattierten – aus meiner Sicht schlechtes Timing

  15. Novelle des Bundespolizeigesetzes jetzt auf den Weg bringen

  16. Stellenaufwuchs einher. Denn die Bundespolizei ist bereits essenzieller Bestandteil unserer Sicherheit im deutschen Küstenmeer. Das denken wir auch bei der Modernisierung des Bundespolizeigesetzes mit. Die Bundespolizei braucht hier klare Zuständigkeiten, insbesondere abgegrenzt zu anderen Sicherheitsbehörden, und zeitgemäße Befugnisse

  17. NF Nancy Faeser Bundesministerin BMI

    Heute liegt Ihnen der Entwurf eines Gesetzes zur Neustrukturierung des Bundespolizeigesetzes vor. Er enthält eine, wie ich finde, gute Balance zwischen neuen erforderlichen Befugnissen auf der einen Seite und Transparenz für die Bevölkerung auf der anderen Seite. Beides brauchen wir für eine moderne Sicherheitsbehörde, meine

  18. NF Nancy Faeser Bundesministerin BMI

    gesellschaftlich umfassend und mitunter kritisch begleitet wird, ist in einem demokratischen Rechtsstaat aus meiner Sicht selbstverständlich. Und ich versichere Ihnen: Das neue Bundespolizeigesetz wird zu mehr Transparenz und Bürgernähe beitragen

  19. NF Nancy Faeser Bundesministerin BMI

    vorliegenden Gesetzentwurf gehen wir nun den nächsten Schritt. Ich danke den Koalitionsfraktionen für die sehr konstruktive Zusammenarbeit bei diesem modernen Bundespolizeigesetz. Vielen Dank dafür! Es ist ein großes Paket, mit dem wir unsere Bundespolizei fit machen für das 21. Jahrhundert, und es ist ein sehr

  20. AL Andrea Lindholz CDU/CSU

    Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir beraten heute den Vorschlag der Ampel für eine Neufassung des Bundespolizeigesetzes. Ich möchte aber zunächst im Namen der Unionsfraktion den rund 54 000 Bundespolizistinnen und Bundespolizisten, die sich tagein, tagaus um die Sicherheit