Tipps: "bezahlbarer Wohnraum" für Phrasen, Mietendeckel -Berlin schließt Begriffe aus, KI or Algorithmen für Alternativen. Wortformen werden automatisch gefunden (Miete → Mieten).
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wird. Ich darf daran erinnern, dass die AfD in ihrer Programmatik in der Vergangenheit forderte, die Bereitschaftspolizeien der Länder aufzulösen und der Bundespolizei zuzuschlagen. Es sind also durchaus solche zentralstaatlichen Ideen in der AfD wiederzufinden, weswegen man, glaube ich, auf diese Zusammenhänge durchaus hinweisen darf
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Bundestag 20/113 23.06.2023 ·TOP 24: Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der…
Jahr das ganze Jahr über mit einem Schiff vor Ort ist, sondern dass man gegebenenfalls zeitweise zum Beispiel ein Schiff der deutschen Bundespolizei einbinden kann, das diese Aufgaben dort wahrnimmt
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Bundestag 20/111 21.06.2023 ·TOP 5: a) Beratung der Unterrichtung durch die Bundesregierung – Bericht übe…
Einsätze im Nachhinein nicht angemessen gewürdigt werden. Da müssen wir tatsächlich noch besser werden. Gefordert sind hier Bund und Länder. Bei der Bundespolizei sind wir schon dabei, Auslandsverwendungen als Karrierebaustein zu stärken. Zugleich greifen wir eine Forderung der in der vergangenen Woche verabschiedeten Nationalen Sicherheitsstrategie
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Bundestag 20/111 21.06.2023 ·TOP 5: a) Beratung der Unterrichtung durch die Bundesregierung – Bericht übe…
hangeln wir uns gerade von Jahr zu Jahr von Tiefstand zu Tiefstand. Momentan sind es nicht mal 60 Beamtinnen und Beamte von Bundespolizei, Bundeskriminalamt, Landespolizeien und Zoll, die in 13 Missionen eingesetzt sind. In einer Zeit, in der eine Krise die andere jagt, kann
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Bundestag 20/111 21.06.2023 ·TOP 5: a) Beratung der Unterrichtung durch die Bundesregierung – Bericht übe…
Auch der § 8 des Bundespolizeigesetzes enthält lediglich eine Kannbestimmung, aber keine grundsätzliche Verpflichtung der Bundespolizei zur Wahrnehmung von internationalen Missionen
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Bundestag 20/111 21.06.2023 ·TOP 5: a) Beratung der Unterrichtung durch die Bundesregierung – Bericht übe…
Statten wir die Bundespolizei personell und materiell erst einmal vollständig für Einsätze in unserem Inland aus, bevor Sie die Ausbildung, die Ausrüstung und die Gehälter für somalische Polizisten aus deutschen Steuermitteln zahlen. Tragen wir Sorge, dass Polizeibeamte nicht durch ein völlig überzogenes Disziplinarrecht
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Bundestag 20/111 21.06.2023 ·TOP 5: a) Beratung der Unterrichtung durch die Bundesregierung – Bericht übe…
haben ebenfalls Polizistinnen und Polizisten bei Europäischen Agenturen eingesetzt. Auch bei Europol arbeiten deutsche Polizeibeamte. Wir haben Verbindungsbeamte vom Bundeskriminalamt, von der Bundespolizei bei den Botschaften. Es sind auch welche dabei, die vor Ort aufpassen und Objektschutz leisten. Zöllnerinnen und Zöllner sind
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Bundestag 20/111 21.06.2023 ·TOP 5: a) Beratung der Unterrichtung durch die Bundesregierung – Bericht übe…
Meine Damen und Herren, Deutschland beteiligt sich nicht nur mit Beamtinnen und Beamten der Bundespolizei, sondern auch des Bundeskriminalamts und – ganz entscheidend – fast ausschließlich mit Beamtinnen und Beamten aus den Ländern, die dafür eine sehr gute Ausbildung haben. Ich glaube, darauf müssen wir aufbauen
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Bundestag 20/111 21.06.2023 ·TOP 5: a) Beratung der Unterrichtung durch die Bundesregierung – Bericht übe…
Einsatz, sondern auch für die zu Hause mit Belastungen verbunden. Das gilt für die Familienangehörigen und andere, die als Angehörige der Bundespolizei oder der Länderpolizeien – im Unterschied zu Angehörigen der Bundeswehr – nicht sozusagen mit Dienstantritt unterschrieben haben, eventuell auch im Ausland eingesetzt werden zu können
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Bundestag 20/111 21.06.2023 ·TOP 5: a) Beratung der Unterrichtung durch die Bundesregierung – Bericht übe…
breiter Konsens hier im Hause sein – die Fortsetzung des internationalen Engagements Deutschlands und die Attraktivität des Einsatzes im Ausland für Angehörige der Bundespolizei aufrechterhalten und ausbauen wollen, dann kommen wir nicht umhin, dies auch neben Ausstattung und Attraktivität mit einer Verstärkung der Betreuung zu verbinden
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Bundestag 20/111 21.06.2023 ·TOP 5: a) Beratung der Unterrichtung durch die Bundesregierung – Bericht übe…
Bundesregierung, Bundestag und die Bundesländer müssen eine Antwort darauf geben. Wir brauchen einen fairen Ausgleich, wenn wir die wichtigen internationalen Missionen der Bundespolizei und der Länderpolizeien auf Dauer absichern und genügend Bereitschaft dafür wecken wollen. Das sind alles keine unlösbaren Aufgaben; aber sie müssen angepackt
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Bundestag 20/109 15.06.2023 ·ZP 3: Linksextremismus effektiver bekämpfen – Risikobewertungsinstrument „R…
Nehmen Sie doch mal das Thema „stationäre Grenzkontrollen“ an der deutsch-polnischen und an der deutsch-tschechischen Grenze. Die Einschätzung der Bundespolizei ist völlig eindeutig: dass das nämlich die Arbeit vereinfachen würde. Bei der Ampel Fehlanzeige! Eine harte Verweigerungshaltung
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Bundestag 20/109 15.06.2023 ·ZP 8: Gesetz zur Änderung des Bevölkerungsstatistikgesetzes, des Infektions…
politischen Beamtinnen und Beamten aufgenommen. Die Leitungen des BSI und des BAMF stellen politische Schlüsselstellen dar, die vergleichbar mit denen von Bundespolizei und Bundeskriminalamt sind
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Hauptursächlich für die Diskrepanz zwischen den geplanten und vollzogenen Rückführungen war auch 2021, dass zur Abschiebung vorgesehene Personen der Bundespolizei aus unterschiedlichsten Gründen am Flugtag nicht zur Rückführung übergeben wurden
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Bundestag 20/103 11.05.2023 ·ZP 7: Grenzschutzzäune gemeinsam finanzieren – Gemeinsam gegen illegale Ein…
Eines ist völlig klar: Wenn die Bundespolizei weiter an die Belastungsgrenze und darüber hinaus strapaziert wird, werden noch mehr gute Leute den Dienst quittieren, und dringend benötigter Nachwuchs wird nicht kommen
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Bundestag 20/103 11.05.2023 ·ZP 7: Grenzschutzzäune gemeinsam finanzieren – Gemeinsam gegen illegale Ein…
wenig Bürokratie gäbe, hat man sich in dieser Lage ausgerechnet auf neue Kontrollquittungen geeinigt, die die Bundespolizei künftig mit Datum, Uhrzeit und Grund der Kontrolle ausstellen soll
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Bundestag 20/103 11.05.2023 ·ZP 7: Grenzschutzzäune gemeinsam finanzieren – Gemeinsam gegen illegale Ein…
Liebe Kolleginnen und Kollegen der Ampel, das ist ein Ausweis von tiefem Misstrauen gegenüber der Bundespolizei, ausgerechnet gegenüber denen, die Demokratie, Recht und Freiheit schützen
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Bundestag 20/101 28.04.2023 ·TOP 7: a) Beratung des Antrags der Fraktion der CDU/CSU – Für Humanität und …
auch zu Polen ist. In einer Einzelanfrage wurden mir diese Woche die Zahlen für die illegalen Grenzübertritte genannt – Sie haben ja der Bundespolizei verboten, diese monatlich zu berichten; also muss man nachfragen –: an der Grenze zu Polen plus 90 Prozent – plus 90 Prozent! – im Vergleich
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Bundestag 20/100 27.04.2023 ·TOP 11: Straßenblockierer und Museumsrandalierer härter bestrafen – Menschen …
Brandenburg schon im März. Das ist erschreckend. In meinem Wahlkreis gab es neulich eine große Übung zur Waldbrandbekämpfung unter Beteiligung von Bundespolizei, Bundeswehr und Feuerwehr. Wir haben darüber auch in einer Anhörung gesprochen. Dort wurde deutlich, vor welchen Herausforderungen wir stehen: Mit großen, auch gefährlichen
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Einsatz nachträglich zu billigen. Ich möchte für die Bundesregierung sagen, dass wir der Meinung sind, dass unsere Bundeswehr und übrigens auch die Bundespolizei, die ebenfalls an dem Einsatz beteiligt war, dort ein hervorragendes Bild abgegeben haben und sehr erfolgreich – auch unter Gefahren für das eigene