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Kammer
Fraktion / Land
Erkannte Entität · Organisation Bundespolizei
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201
Sprecher:innen
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  1. wird. Ich darf daran erinnern, dass die AfD in ihrer Programmatik in der Vergangenheit forderte, die Bereitschaftspolizeien der Länder aufzulösen und der Bundespolizei zuzuschlagen. Es sind also durchaus solche zentralstaatlichen Ideen in der AfD wiederzufinden, weswegen man, glaube ich, auf diese Zusammenhänge durchaus hinweisen darf

  2. Jahr das ganze Jahr über mit einem Schiff vor Ort ist, sondern dass man gegebenenfalls zeitweise zum Beispiel ein Schiff der deutschen Bundespolizei einbinden kann, das diese Aufgaben dort wahrnimmt

  3. RS Rita Schwarzelühr-Sutter Parl. Staatssekretärin BMI

    Einsätze im Nachhinein nicht angemessen gewürdigt werden. Da müssen wir tatsächlich noch besser werden. Gefordert sind hier Bund und Länder. Bei der Bundespolizei sind wir schon dabei, Auslandsverwendungen als Karrierebaustein zu stärken. Zugleich greifen wir eine Forderung der in der vergangenen Woche verabschiedeten Nationalen Sicherheitsstrategie

  4. ME Marcel Emmerich Grüne

    hangeln wir uns gerade von Jahr zu Jahr von Tiefstand zu Tiefstand. Momentan sind es nicht mal 60 Beamtinnen und Beamte von Bundespolizei, Bundeskriminalamt, Landespolizeien und Zoll, die in 13 Missionen eingesetzt sind. In einer Zeit, in der eine Krise die andere jagt, kann

  5. Auch der § 8 des Bundespolizeigesetzes enthält lediglich eine Kannbestimmung, aber keine grundsätzliche Verpflichtung der Bundespolizei zur Wahrnehmung von internationalen Missionen

  6. Statten wir die Bundespolizei personell und materiell erst einmal vollständig für Einsätze in unserem Inland aus, bevor Sie die Ausbildung, die Ausrüstung und die Gehälter für somalische Polizisten aus deutschen Steuermitteln zahlen. Tragen wir Sorge, dass Polizeibeamte nicht durch ein völlig überzogenes Disziplinarrecht

  7. haben ebenfalls Polizistinnen und Polizisten bei Europäischen Agenturen eingesetzt. Auch bei Europol arbeiten deutsche Polizeibeamte. Wir haben Verbindungsbeamte vom Bundeskriminalamt, von der Bundespolizei bei den Botschaften. Es sind auch welche dabei, die vor Ort aufpassen und Objektschutz leisten. Zöllnerinnen und Zöllner sind

  8. MW Mechthilde Wittmann CDU/CSU

    Meine Damen und Herren, Deutschland beteiligt sich nicht nur mit Beamtinnen und Beamten der Bundespolizei, sondern auch des Bundeskriminalamts und – ganz entscheidend – fast ausschließlich mit Beamtinnen und Beamten aus den Ländern, die dafür eine sehr gute Ausbildung haben. Ich glaube, darauf müssen wir aufbauen

  9. MB Michael Brand CDU/CSU

    Einsatz, sondern auch für die zu Hause mit Belastungen verbunden. Das gilt für die Familienangehörigen und andere, die als Angehörige der Bundespolizei oder der Länderpolizeien – im Unterschied zu Angehörigen der Bundeswehr – nicht sozusagen mit Dienstantritt unterschrieben haben, eventuell auch im Ausland eingesetzt werden zu können

  10. MB Michael Brand CDU/CSU

    breiter Konsens hier im Hause sein – die Fortsetzung des internationalen Engagements Deutschlands und die Attraktivität des Einsatzes im Ausland für Angehörige der Bundespolizei aufrechterhalten und ausbauen wollen, dann kommen wir nicht umhin, dies auch neben Ausstattung und Attraktivität mit einer Verstärkung der Betreuung zu verbinden

  11. MB Michael Brand CDU/CSU

    Bundesregierung, Bundestag und die Bundesländer müssen eine Antwort darauf geben. Wir brauchen einen fairen Ausgleich, wenn wir die wichtigen internationalen Missionen der Bundespolizei und der Länderpolizeien auf Dauer absichern und genügend Bereitschaft dafür wecken wollen. Das sind alles keine unlösbaren Aufgaben; aber sie müssen angepackt

  12. AH Alexander Hoffmann CDU/CSU

    Nehmen Sie doch mal das Thema „stationäre Grenzkontrollen“ an der deutsch-polnischen und an der deutsch-tschechischen Grenze. Die Einschätzung der Bundespolizei ist völlig eindeutig: dass das nämlich die Arbeit vereinfachen würde. Bei der Ampel Fehlanzeige! Eine harte Verweigerungshaltung

  13. DK Dunja Kreiser SPD

    politischen Beamtinnen und Beamten aufgenommen. Die Leitungen des BSI und des BAMF stellen politische Schlüsselstellen dar, die vergleichbar mit denen von Bundespolizei und Bundeskriminalamt sind

  14. Hauptursächlich für die Diskrepanz zwischen den geplanten und vollzogenen Rückführungen war auch 2021, dass zur Abschiebung vorgesehene Personen der Bundespolizei aus unterschiedlichsten Gründen am Flugtag nicht zur Rückführung übergeben wurden

  15. MB Michael Brand CDU/CSU

    Eines ist völlig klar: Wenn die Bundespolizei weiter an die Belastungsgrenze und darüber hinaus strapaziert wird, werden noch mehr gute Leute den Dienst quittieren, und dringend benötigter Nachwuchs wird nicht kommen

  16. MB Michael Brand CDU/CSU

    wenig Bürokratie gäbe, hat man sich in dieser Lage ausgerechnet auf neue Kontrollquittungen geeinigt, die die Bundespolizei künftig mit Datum, Uhrzeit und Grund der Kontrolle ausstellen soll

  17. MB Michael Brand CDU/CSU

    Liebe Kolleginnen und Kollegen der Ampel, das ist ein Ausweis von tiefem Misstrauen gegenüber der Bundespolizei, ausgerechnet gegenüber denen, die Demokratie, Recht und Freiheit schützen

  18. AT Alexander Throm CDU/CSU

    auch zu Polen ist. In einer Einzelanfrage wurden mir diese Woche die Zahlen für die illegalen Grenzübertritte genannt – Sie haben ja der Bundespolizei verboten, diese monatlich zu berichten; also muss man nachfragen –: an der Grenze zu Polen plus 90 Prozent – plus 90 Prozent! – im Vergleich

  19. SK Simona Koß SPD

    Brandenburg schon im März. Das ist erschreckend. In meinem Wahlkreis gab es neulich eine große Übung zur Waldbrandbekämpfung unter Beteiligung von Bundespolizei, Bundeswehr und Feuerwehr. Wir haben darüber auch in einer Anhörung gesprochen. Dort wurde deutlich, vor welchen Herausforderungen wir stehen: Mit großen, auch gefährlichen

  20. MB Dr. Marco Buschmann Bundesminister BMJ

    Einsatz nachträglich zu billigen. Ich möchte für die Bundesregierung sagen, dass wir der Meinung sind, dass unsere Bundeswehr und übrigens auch die Bundespolizei, die ebenfalls an dem Einsatz beteiligt war, dort ein hervorragendes Bild abgegeben haben und sehr erfolgreich – auch unter Gefahren für das eigene