Tipps: "bezahlbarer Wohnraum" für Phrasen, Mietendeckel -Berlin schließt Begriffe aus, KI or Algorithmen für Alternativen. Wortformen werden automatisch gefunden (Miete → Mieten).
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Bundestag 20/147 18.01.2024 ·TOP 13: Gesetz über die Polizeibeauftragte oder den Polizeibeauftragten des B…
zwischen einem Polizeibeauftragten bzw. einer Polizeibeauftragten und anderen Institutionen besteht. Es geht um einen Beauftragten für die Polizeien des Bundes, also die Bundespolizei, das BKA und die Polizei hier im Deutschen Bundestag
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Bundestag 20/147 18.01.2024 ·TOP 13: Gesetz über die Polizeibeauftragte oder den Polizeibeauftragten des B…
oder die Polizeibeauftragte des Bundes soll – so steht es in § 1 Ihres Entwurfs – „strukturelle Mängel und Fehlentwicklungen bei der Bundespolizei, dem Bundeskriminalamt und der Polizei beim Deutschen Bundestag“ aufdecken und untersuchen
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Bundestag 20/147 18.01.2024 ·TOP 13: Gesetz über die Polizeibeauftragte oder den Polizeibeauftragten des B…
eine klare Praxis folgen muss; denn es gibt einiges zu tun. In den letzten Jahren häuften sich Hinweise auf unverhältnismäßiges Vorgehen der Bundespolizei im Einsatz gegen Fußballfans. Sie erinnern sich an die Zuschriften; Sie bekommen sie auch. Weiterhin ist es demütigender Alltag für Menschen, immer
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Bundestag 20/147 18.01.2024 ·TOP 13: Gesetz über die Polizeibeauftragte oder den Polizeibeauftragten des B…
Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Polizistinnen und Polizisten leisten in diesem Land jeden Tag Großartiges. Bei der Bundespolizei sind es zum Beispiel die Grenzkontrollen. Lange wurde uns ja erzählt – kleines Bonmot am Rande –, sie seien wirkungslos. Jetzt merken wir, dass
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Bundestag 20/147 18.01.2024 ·TOP 15: Gesetz zur Verbesserung der Rückführung (Rückführungsverbesserungsges…
Erstens. Wir brauchen mehr Befugnisse der Bundespolizei für Rückführungen bei Aufgriffen in eigener Zuständigkeit
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eine durchgreifende Verbesserung der Luftsicherheitskontrollen nicht möglich. Die Aufwendungen für die Sicherheitsdienstleister müssten auf das Notwendige reduziert werden. Für zusätzliche Maßnahmen der Bundespolizei, etwa zur Bewältigung von Verkehrsspitzen in Sommermonaten, gäbe es keine Haushaltsmittel
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Bundestag 20/144 14.12.2023 ·TOP 15: Gesetz zur Verbesserung der Bekämpfung von Finanzkriminalität (Finanz…
Nichtfinanzsektor bekämpfen. Ich glaube, dass mit der Errichtung einer neuen Bundesbehörde und anderen Organisationen neben der FIU und der Länder- und Bundespolizei parallele Strukturen auf mehreren Ebenen geschaffen werden, die dann am Schluss nicht miteinander kooperieren oder zu langsam agieren. Deswegen würde ich Ihnen empfehlen
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Bundestag 20/142 01.12.2023 ·TOP 26: 26 Beratung des Antrags der Fraktion der CDU/CSU – Handlungsfähigkeit…
auch nicht hätte kommen dürfen: Im Juli 2023 untersagte das Bundesinnenministerium dem BKA und der Bundespolizei aus heiterem Himmel die Einführung dieser wichtigen Technologie auf Bundesebene. Diese Entscheidung kam doppelt überraschend. Zum einen hatten sich die Innenminister des Bundes und der Länder bereits im November
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Bundestag 20/142 01.12.2023 ·TOP 26: 26 Beratung des Antrags der Fraktion der CDU/CSU – Handlungsfähigkeit…
noch ein herzliches Dankeschön an das Bundesinnenministerium dafür, dass Sie das auch so sehen und die Benutzung von Palantir bei BKA und Bundespolizei gestoppt haben. Das ist im Interesse der Bürgerinnen und Bürger, der individuellen Freiheit und der Sicherheit
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Bundestag 20/141 30.11.2023 ·TOP 7: Gesetz zur Verbesserung der Rückführung (Rückführungsverbesserungsges…
Experten der Bundespolizei sagen – reden Sie mal mit denen
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Bundestag 20/141 30.11.2023 ·TOP 7: Gesetz zur Verbesserung der Rückführung (Rückführungsverbesserungsges…
verlängern den Ausreisegewahrsam – es ist genannt worden – auf 28 Tage. Wenn gesagt wird, das reicht nicht: Wir haben mit der Bundespolizei gesprochen, und die sagen uns, jeder Tag mehr zählt und hilft ihnen. Das heißt, wir machen wirklich effektiv Dinge, die dazu führen können, dass
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Bundestag 20/138 17.11.2023 ·TOP 30: Gesetz zur Beschleunigung von Disziplinarverfahren in der Bundesverwa…
Denn wir lesen zum Beispiel Berichte in Zeitungen, dass es Kampfpiloten aus der Bundeswehr oder auch Beamtinnen aus der Bundespolizei mit einem sensiblen Wissen und gehörigen Know-how gibt, die dieses dann einfach weiterverbreiten und ihr Wissen so vergolden. Dabei können wir nicht zuschauen; denn
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Bundestag 20/137 16.11.2023 ·ZP 9: Gesetz zur Anpassung der Bundesbesoldung und -versorgung für die Jahr…
Anerkennung und der Wertschätzung – gerade in diesen Zeiten, in denen das Thema Migration besonders virulent ist. Die Polizeibeamtinnen und Polizeibeamten bei der Bundespolizei leisten Unglaubliches und sind gerade beim Thema Migration besondere Expertinnen und Experten, und deswegen haben sie diese besondere Wertschätzung verdient
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Bundestag 20/137 16.11.2023 ·ZP 9: Gesetz zur Anpassung der Bundesbesoldung und -versorgung für die Jahr…
Meine Damen und Herren, die Bundespolizei ist ganz elementarer Bestandteil unserer Sicherheitsarchitektur. Das zeigt sich nicht nur jetzt in der Bezahlung und in der Ruhegehaltsregelung, sondern eben auch hinsichtlich der personellen Situation, die wir kontinuierlich verbessern. Daher ist es auch gut, dass wir dafür Sorge
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Bundestag 20/137 16.11.2023 ·ZP 9: Gesetz zur Anpassung der Bundesbesoldung und -versorgung für die Jahr…
möchte hier ausdrücklich dafür werben, dass wir dieses Gesetz jetzt rasch novellieren, um eben die gesetzlichen Grundlagen für die Arbeit der Bundespolizei zu modernisieren, um die Befugnisse auszubauen und damit eben auch die wertvolle Arbeit der Polizistinnen und Polizisten zu erleichtern
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Informationen des Bundesnachrichtendienstes sind nicht nur für die Bundesregierung und das Parlament von Interesse, sondern auch für andere Behörden wie die Bundespolizei oder den Zoll, zum Beispiel, wenn es um Informationen zur Umgehung von Sanktionen geht oder um die Strukturen der Organisierten Kriminalität. Diese Informationen
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Bundestag 20/135 10.11.2023 ·ZP 11: Gesetz über die Polizeibeauftragte oder den Polizeibeauftragten des B…
Berufsausübung von Polizistinnen und Polizisten immer gefährlicher wird, möchte in an dieser Stelle allen Angehörigen der deutschen Polizeien, aber insbesondere denen der Bundespolizei, des Bundeskriminalamtes und auch der Bundestagspolizei einen ganz herzlichen Dank für ihren herausragenden Dienst zollen, mit viel Respekt aus diesem Haus
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Bundestag 20/135 10.11.2023 ·ZP 11: Gesetz über die Polizeibeauftragte oder den Polizeibeauftragten des B…
Zweitens soll der Beauftragte strukturelle Mängel und Fehlentwicklungen bei der Bundespolizei, beim BKA und bei der Bundestagspolizei aufdecken. Das sei – so steht es jedenfalls im Gesetzentwurf – auch eine Forderung des UN-Antifolterausschusses, der UN-Arbeitsgruppe zu willkürlicher Haft und anderer internationaler Menschenrechtsgremien. Meine Damen
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Bundestag 20/135 10.11.2023 ·ZP 11: Gesetz über die Polizeibeauftragte oder den Polizeibeauftragten des B…
Herren, was wir statt des Polizeibeauftragten und eines mit Händen zu greifenden Misstrauens gegen die Polizei brauchen, ist ausreichend Personal für die Bundespolizei und für die Polizeien des Bundes. Vor allen Dingen brauchen wir aber auch zeitgemäße Handlungsbefugnisse, zum Beispiel bei der Speicherung
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Bundestag 20/135 10.11.2023 ·ZP 11: Gesetz über die Polizeibeauftragte oder den Polizeibeauftragten des B…
Polizeibeauftragte des Bundes wird für Bedienstete der Bundespolizei, des Bundeskriminalamtes und der Polizei beim Deutschen Bundestag sowie für Bürgerinnen und Bürger ansprechbar sein. Dabei geht es eben nicht um die Schaffung einer Paralleljustiz oder einer Doppelstruktur; darauf hat Kollege Hartmann schon hingewiesen