Tipps: "bezahlbarer Wohnraum" für Phrasen, Mietendeckel -Berlin schließt Begriffe aus, KI or Algorithmen für Alternativen. Wortformen werden automatisch gefunden (Miete → Mieten).
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Bundestag 21/66 20.03.2026 ·TOP 24: Kassenzulassung des nicht-invasiven Pränataltests – Monitoring der Ko…
Kollegen, wäre eine sehr kurzsichtige und unvollständige Betrachtung; denn es gibt konkrete Folgen und Nebenwirkungen. Aus gutem Grund hat der Gemeinsame Bundesausschuss im Jahr 2022 diese neue Kassenleistung mit einer Zielrichtung, mit Bedingungen – das heißt: auch mit klaren Einschränkungen – auf den Weg gebracht. Denn auch … Bundesausschuss wollte nicht, dass der NIPT quasi zu einem Regel-Screening-Test wird
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auch richtig, dass der Vorsitzende des Gemeinsamen Bundesausschusses kritisiert, wenn die Mindestmengenentscheidungen des Gemeinsamen Bundesausschusses quasi als kalter Strukturwandel diskreditiert werden. Das ist eine Kritik, die überzogen ist. Gleichzeitig müssen wir uns mit den Folgen auseinandersetzen. Hier stellen wir fest, dass die bisherigen Reformansätze
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Bundestag 20/34 12.05.2022 ·TOP 10: a) Beratung des Antrags der Abgeordneten Ates Gürpinar, Pascal Meiser…
meine Damen und Herren, brauchen wir eine angemessene Vertretung der professionellen Pflege in den Entscheidungsgremien des deutschen Gesundheitswesens, unter anderem im Gemeinsamen Bundesausschuss. Deshalb stärken und unterstützen wir den Pflegerat als organisierte Stimme der professionellen Fachpflege im Gemeinsamen Bundesausschuss. Es ist längst überfällig, endlich dafür
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Bundestag 21/99 08.10.2026 ·TOP 14: Kassenzulassung des nicht-invasiven Pränataltests – Monitoring der Ko…
Worum es aber schon geht, ist seine Anwendung. Denn der Gemeinsame Bundesausschuss, der über Kassenleistungen entscheidet, hat diesen Test nicht als Routine- oder Screeninguntersuchung für jede Schwangerschaft zugelassen, er hat ihn zugelassen, um in begründeten Einzelfällen eine Fruchtwasseruntersuchung, die immer mit dem Risiko einer Fehlgeburt
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Bundestag 21/99 08.10.2026 ·TOP 14: Kassenzulassung des nicht-invasiven Pränataltests – Monitoring der Ko…
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Auch medizinischer Fortschritt braucht ethische Leitplanken. In der Informationsbroschüre des Gemeinsamen Bundesausschusses zur Anwendung des nichtinvasiven Pränataltests heißt es schon auf Seite 2 sehr deutlich – ich zitiere
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Bundestag 21/66 20.03.2026 ·TOP 24: Kassenzulassung des nicht-invasiven Pränataltests – Monitoring der Ko…
Juli 2022 hat der Gemeinsame Bundesausschuss die Kassenzulassung für den Bluttest beschlossen, um die Risiken für eine Fehlgeburt durch eine Fruchtwasseruntersuchung zu verringern. Nun gibt es Hinweise, dass – was befürchtet wurde – der Bluttest nicht die Fruchtwasseruntersuchung bei der gleichen Zielgruppe eins zu eins ersetzt, sondern
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Bundestag 21/66 20.03.2026 ·TOP 24: Kassenzulassung des nicht-invasiven Pränataltests – Monitoring der Ko…
wollte nur einmal ganz kurz kollegial fragen. Es geht ja hier viel um dieses zusätzliche Expertengremium. Wir haben in Deutschland den Gemeinsamen Bundesausschuss, wir haben unzählige Fachverbände, wir haben den Ethikrat, wir haben das Institut für Qualität und Wirtschaftlichkeit im Gesundheitswesen und viele, viele, viele
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Bundestag 21/63 06.03.2026 ·ZP 7: Gesetz zur Anpassung der Krankenhausreform (Krankenhausreformanpassun…
Krebszentren möglicherweise von der Versorgung ausgeschlossen worden. Das kann aber doch nicht Sinn der Reform sein. Deswegen ändern wir das. Der Gemeinsame Bundesausschuss erhält künftig die Möglichkeit, Fallzahlvorgaben anzupassen, wenn andernfalls die Versorgung gefährdet wäre
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Bundestag 21/39 12.11.2025 ·TOP 5: Gesetz zur Anpassung der Krankenhausreform (Krankenhausreformanpassun…
Gemeinsame Bundesausschuss kann bei der onkologischen Chirurgie flexibler agieren, um Spezialisierung zu sichern und regionale Versorgung auch zu gewährleisten
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Bundestag 21/37 06.11.2025 ·TOP 9a: Gesetz zur Befugniserweiterung und Entbürokratisierung in der Pflege
Pflege braucht endlich mehr Mitsprache im Gemeinsamen Bundesausschuss. Das war unser Ziel, bleibt aber liegen. Unsere Änderungsanträge dazu: auch abgelehnt
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Bundestag 21/37 06.11.2025 ·TOP 9a: Gesetz zur Befugniserweiterung und Entbürokratisierung in der Pflege
Tatsächliche Kostensteigerungen werden auch weiterhin refinanziert. Beim Innovationsfonds des Gemeinsamen Bundesausschusses reduzieren wir einmalig das Fördervolumen. Es ist dabei in ausreichendem Maße Geld für das kommende Jahr da, weil bisher vorhandene Mittel nicht voll abgeflossen sind
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Bundestag 20/203 05.12.2024 ·ZP 13: Betroffene und Selbsthilfe stärker unterstützen – Erforschung, Diagno…
Josef Hecken vom Gemeinsamen Bundesausschuss räumte im gleichen Fachgespräch ein, dass die Therapien extrem teuer seien. Nur 0,07 Prozent aller in Deutschland ausgestellten Rezepte entfielen auf Orphan Drugs. Diese stünden jedoch für 12,8 Prozent der gesamten Arzneimittelausgaben, also rund 7 Milliarden Euro
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Bundestag 20/203 05.12.2024 ·ZP 13: Betroffene und Selbsthilfe stärker unterstützen – Erforschung, Diagno…
bestehenden Regelungen werden von den Arzneimittelherstellern offensichtlich ausgenutzt, um Milliardenumsätze zu generieren. Hier müsste meines Erachtens der Gemeinsame Bundesausschuss dabei unterstützt werden, eine Neuregelung zu schaffen, um diesen Missbrauch zu verhindern. Ansonsten unterstützen wir selbstverständlich vieles von dem, was hier gesagt wird
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Bundesrat 1049 22.11.2024 ·TOP 6: Gesetz zur Verbesserung der Versorgungsqualität im Krankenhaus und zu…
Einfluss des G-BA Die Einbeziehung des Gemeinsamen Bundesausschuss über ein Stellungnahmerecht hinaus ist systemfremd zu den Grundsätzen des KHVVG. Die Errichtung der Geschäftsstelle des Rechtsverordnungsausschusses beim G-BA ist rechtssystematisch ebenfalls fehlplatziert. Warum die Vorgaben für den sogenannten hebammengeleiteten Kreißsaal nicht im Bund-Länder
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aufsuchenden Verfahren umgesetzt werden, werden durch die Fachgesellschaften entwickelt, werden dann aber in bewährter Art und Weise durch den Gemeinsamen Bundesausschuss in einer evidenzbasierten Richtlinie umgesetzt. Das Gesetz bringt somit den wissenschaftlichen Sachverstand und die bewährten Verfahren der Selbstverwaltung in der evidenzbasierten Medizin zusammen
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Einvernehmens mit den Krankenkassen zu streichen. Dies steht der einstimmigen Empfehlung des Petitionsausschusses zu einer Petition zur Neuregelung der vom Gemeinsamen Bundesausschuss festgesetzten Mindestmenge für die Versorgung von Früh- und Reifgeborenen unter 1 250 Gramm Aufnahmegewicht entgegen
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Covid-Forschung bei Erwachsenen und 50 Millionen Euro für die bei Kindern zur Verfügung gestellt. Dazu kommen 20 Millionen Euro vom Gemeinsamen Bundesausschuss für die Erforschung bei Erwachsenen. Ein großer Teil dieser Mittel wird für die ME/CFS-Forschung auch eingesetzt. Das betrifft die Long-Covid-Patienten
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Bundestag 20/191 10.10.2024 ·TOP 16: Geburtshilfe und medizinische Versorgung von Kindern und Jugendlichen…
Ganz aktuell werden wir mit einem Änderungsantrag zur Krankenhausreform den G-BA, den Gemeinsamen Bundesausschuss, beauftragen, eine Richtlinie zur Qualitätssicherung für hebammengeleitete Kreißsäle zu erarbeiten. Wir sind also mittendrin, und viele Forderungen, die in diesem Antrag stehen, werden bereits umgesetzt
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Bundesrat 1046 05.07.2024 ·TOP 24: Gesetz zur Stärkung der Gesundheitsversorgung in der Kommune (Gesundh…
hinsichtlich der Servicequalität der Pflegekassen und das Leistungsgeschehen der sozialen Pflegeversicherung, das vorgesehene Antrags- und Mitberatungsrecht der Berufsorganisationen der Pflegeberufe im Gemeinsamen Bundesausschuss (G-BA) sowie die Erweiterungen der Übermittlungsbefugnisse zur Bekämpfung von Fehlverhalten. Leider wurden im Gesetzgebungsverfahren wesentliche Themen wie die Einführung von Gesundheitskiosken
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Behandlung von sehr kleinen Frühchen mit einem Geburtsgewicht von unter 1 250 Gramm versagt. Die Klinik hat die vom politisch unabhängigen Gemeinsamen Bundesausschuss festgesetzte Mindestmenge an Fällen pro Jahr für die Behandlung von sehr kleinen Frühchen nicht erfüllt und musste deshalb die dafür spezialisierte Station