Tipps: "bezahlbarer Wohnraum" für Phrasen, Mietendeckel -Berlin schließt Begriffe aus, KI or Algorithmen für Alternativen. Wortformen werden automatisch gefunden (Miete → Mieten).
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Bundestag 20/122 21.09.2023 ·TOP 27: Gesetz zur Stärkung der risikobasierten Arbeitsweise der Zentralstell…
Existenz des Gesetzentwurfs ist eine kriminalpolitische Bankrotterklärung“ – das ist die Bewertung eines SPD-Kollegen, der bis zur Wahl Vorsitzender des Bundes Deutscher Kriminalbeamter war. Dieser SPD-Kollege sagt weiter – Zitat
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Bundestag 20/122 21.09.2023 ·TOP 27: Gesetz zur Stärkung der risikobasierten Arbeitsweise der Zentralstell…
Analyse“ oder „Zuführung zum Infopool“ ist – Zitat – „im Regelfall pro Meldung … eine Sache von wenigen Sekunden bis wenigen Minuten“, so der Bund Deutscher Kriminalbeamter. Der BDK sagt, es seien „keine 30 Mitarbeiter erforderlich“, um eine solche Erstbewertung für alle Meldungen vorzunehmen
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Nein, Sie führen sie zurück. Deswegen – Beispiel BKA; Bundespolizei entsprechend – sagt der Bund Deutscher Kriminalbeamter oder auch die Gewerkschaft der Polizei beim BKA, dass die Sachmittel zukünftig, 2024, je Mitarbeiter um 47 Prozent geringer ausfallen als 2018, und sie führen aus, dass Pflichtaufgaben beim
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Bundestag 20/115 06.07.2023 ·ZP 9: Clankriminalität wirkungsvoll bekämpfen – Maßnahmenkatalog zum Schutz…
Folgendem zu tun: Vor vier Jahren – da war ich noch Vorsitzender – gab es eine Bundesvorstandssitzung. Da hat der Bund Deutscher Kriminalbeamter – er ist nicht parteigebunden, sondern es sind Mitglieder unterschiedlicher Parteien oder auch gar keiner Partei dabei – Folgendes beschlossen: Sie bekennen sich zu folgenden Werten
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Vermeidung der Ersatzfreiheitstrafe bietet unsere Rechtsordnung aber jedem Straftäter genügend Möglichkeiten. Die vorgeschlagene Änderung ist – da bin ich eins mit dem Bund Deutscher Kriminalbeamter – völlig überflüssig und wird die Bereitschaft zur Bezahlung der Geldstrafe sicherlich nicht erhöhen. Die AfD-Fraktion lehnt diesen Gesetzentwurf
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Bundestag 20/73 01.12.2022 ·TOP 11: a) – Zweite und dritte Beratung des von den Fraktionen SPD, BÜNDNIS 9…
Bund Deutscher Kriminalbeamter äußerte sich in der Anhörung in genau die gleiche Richtung – Zitat –: Unser Vorschlag ist, dass wir „die bestehenden Kompetenzen … nutzen“. – Der BDK sagte, dass wir es uns nicht leisten können – Zitat –, noch „Jahre auf den Aufbau und die Strukturierung einer Behörde
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Bundestag 20/73 01.12.2022 ·TOP 11: a) – Zweite und dritte Beratung des von den Fraktionen SPD, BÜNDNIS 9…
Mehrere Sachverständige, darunter der Bund Deutscher Kriminalbeamter oder die Gewerkschaft der Polizei, haben aufgezeigt, dass die Schaffung einer völlig neuen Behörde weder notwendig noch praktikabel oder zielführend
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Bundestag 20/67 11.11.2022 ·TOP 28: a) Erste Beratung des von den Fraktionen SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN u…
bearbeite dieses Thema beim Bund Deutscher Kriminalbeamter in verschiedenen Funktionen seit fast 13 Jahren und habe noch eine präzise Erinnerung daran, welche Rolle Wolfgang Schäuble bei der Geldwäschebekämpfung eingenommen
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Bundestag 20/45 24.06.2022 ·ZP 9: Kinderschutz vor Datenschutz – Mit der Speicherung von IP‑Adressen se…
Koalitionsvertrag selbst Fesseln angelegt, indem Sie sich auf die anlassbezogene Speicherung bzw. das Quick-Freeze-Verfahren beschränken. Alle Fachleute, auch der Bund Deutscher Kriminalbeamter, Herr Kollege Fiedler, sagen uns, dass das Quick-Freeze-Verfahren keinesfalls ausreichend ist, um die Täter tatsächlich zu erwischen
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Bundestag 20/33 11.05.2022 ·TOP 6: Clankriminalität effektiv bekämpfen – Bürger und Rechtsstaat schützen
Experten wie Sebastian Fiedler, Vorsitzender des Bundes Deutscher Kriminalbeamter
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einzelnen Zahlen zu bedienen. Nein, es geht darum – das hat der Generalbundesanwalt auf einer Veranstaltung, die ich noch als Vorsitzender des Bundes Deutscher Kriminalbeamter moderieren durfte, sehr treffend formuliert –: Der Unterschied zu anderen Extremisten ist, dass die Gefahr hier aus dem Inneren des Staates droht