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Kammer
Fraktion / Land
Erkannte Entität · Ort Bremen
784
Nennungen
188
Sprecher:innen
161
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379 Treffer in 148 Sitzungen für „Bremen“
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  1. KH Katja Hessel Parl. Staatssekretärin beim Bundesminister der Finanzen

    Umkehr der regressiven CO2-Bepreisung auch ein sozialer Ausgleich geschaffen. Lassen Sie mich jetzt auf die konkreten Forderungen aus dem vorliegenden Bremer Entschließungsantrag an die Bundesregierung eingehen! Erstens fordern Sie, dass wir noch im Jahr 2024 die rechtlichen und technischen Voraussetzungen zur Auszahlung eines Klimageldes

  2. Entlastung von Privatpersonen von steigenden CO2-Preisen – noch in dieser Legislatur. Das ist das Kernanliegen der vorliegenden gemeinsamen Entschließung der Länder Bremen, Mecklenburg-Vorpommern und Thüringen. Die CO2-Bepreisung ist ein wichtiges Instrument zur Umsetzung der Verkehrs- und Wärmewende. Aber sie stellt natürlich eine Belastung

  3. OV Ottmar von Holtz Grüne

    Volker von Bremen haben dies in ihrem Gutachten zum 3. Bericht der Bundesregierung zur weltweiten Lage der Religions- und Weltanschauungsfreiheit, den die Kollegin erwähnt hat, gut beschrieben

  4. Kontrollquittungen schützen Polizisten nicht nur vor falschen Beschuldigungen im Nachhinein, sie ersparen ihnen im Zweifel auch wiederholte Überprüfungen. Bei der Polizei in Bremen beispielsweise wird das schon seit geraumer Zeit praktiziert

  5. reden, dann nutzt es eben wenig, wenn man nur parteipolitisch irgendwelche Vorteile für sich erkämpfen will. Unnötige Bürokratie kostet Zeit und Geld, bremst unsere Wirtschaft, hemmt die Transformation in unserer Industrie und belastet jedes einzelne Unternehmen in unserem Land, besonders die kleinen und mittleren Betriebe

  6. NB Nicole Bauer FDP

    Schon jetzt produziert die EU mehr Bürokratie, als Deutschland überhaupt abschaffen kann. Das bremst unsere Unternehmen ungemein. 57 Prozent der Bürokratie stammt aus der EU. Das müssen wir uns mal vor Augen führen! Und die Unternehmen in unserem Land sind müde, sich immer wieder durch

  7. JW Janine Wissler Linke

    wieder das Gleiche zu tun und andere Ergebnisse zu erwarten“, sagte Einstein. Wenn der Staat Ausgaben kürzt, um die Schuldenbremse einzuhalten, dann bremst man dringend benötigte Investitionen aus, öffentliche Investitionen, um marode Brücken und Schulen zu sanieren, um bezahlbaren Wohnraum zu schaffen, um den Ausbau

  8. HL Helge Lindh SPD

    Basis von Absprachen zwischen den Ländern und dem Bund gefasst, rückgekoppelt mit den kommunalen Spitzenverbänden. Es gibt auch eine Protokollerklärung von Bremen und Thüringen, die sich ebenfalls explizit für eine diskriminierungsfreie Bezahlkarte aussprechen. Alles beinhaltet die Vereinbarung, bundeseinheitliche Standards zu setzen und bei Bedarf auch

  9. Bundesrat 1041 02.02.2024

    finanzieller Hinsicht –, sie ergänzen sie auch durch eigene Initiativen hier im Bundesrat. Beispielhaft verweise ich nur auf die beiden Anträge aus Bremen und Niedersachsen zum Thema Offshore, die heute eingebracht werden

  10. Bundesrat 1041 02.02.2024

    auch schon während der Pandemie hatten. Ein Problem, das wir jetzt schnellstmöglich lösen sollten, übrigens ganz unabhängig vom Thema Klimageld. Deshalb fordert Bremen zusammen mit Mecklenburg-Vorpommern und Thüringen mit der Entschließung erstens, dass das Bundesfinanzministerium nach Zeiten des Hinhaltens und Taktierens – endlich, möchte

  11. Bundesrat 1041 02.02.2024
    SO Simone Oldenburg Mecklenburg-Vorpommern

    entfaltet sehr schnell und einfach ihre Wirkung. Natürlich unterstützt die Landesregierung Mecklenburg-Vorpommerns die Einführung eines Klimageldes ausdrücklich, und wir sind Bremen für die Initiative auch sehr dankbar

  12. Bundesrat 1041 02.02.2024
    SO Simone Oldenburg Mecklenburg-Vorpommern

    heißt, wir haben den größten Landkreis Deutschlands. In ihn passen der Fläche nach das komplette Saarland und Berlin und Hamburg und Bremen hinein, und dann haben wir immer noch 800 Quadratkilometer Platz

  13. Bundesrat 1041 02.02.2024
    OJ Dr. Olaf Joachim Bremen

    Antrag aus Bremen wird die Bundesregierung um eine gesetzliche Anpassung gebeten, mittels derer Hafeninfrastruktur, die für den Ausbau und Betrieb erneuerbarer Energien benötigt wird, im Rahmen der Schutzgüterabwägung nach § 2 EEG im nationalen Interesse als von vorrangigem Belang bewertet und normiert wird

  14. KK Karsten Klein FDP

    investieren auf Rekordniveau: 70 Milliarden Euro. Wir würden auch gerne die Investitionen bei den Unternehmen mit dem Wachstumschancengesetz stimulieren, allein die Union bremst die Unternehmen in diesem Land aktuell noch

  15. stellt sich schon die Frage – ich danke Ihnen, Herr Kollege Lauterbach, dass Sie das noch mal deutlich angesprochen haben –, wer hier bremst. Im Moment sind das im Wesentlichen die Länder, weil sie mit dem gleichen Problem zu tun haben. Auch die Länder haben

  16. AS Albert Stegemann CDU/CSU

    weil sie einfach zeigen, wie Politik wirklich funktioniert. Der Haushalt des BMEL – das muss ich Ihnen leider sagen, Herr Minister – bremst Investitionen, verhindert Innovationen und ist völlig plan- und visionslos. Das Ganze kann ich auch belegen. Ich habe vier gute Gründe, um das hier

  17. Kolleginnen und Kollegen! Wir erleben gegenwärtig überall in Deutschland Demonstrationen gegen Rechtsextremismus mit beeindruckenden Teilnehmerzahlen. Ich selbst habe an der Demonstration in Bremen teilgenommen

  18. SS Stefan Seidler fraktionslos

    Auch in anderen Bundesländern – Niedersachsen, Bremen, Sachsen-Anhalt, Thüringen – mussten die Menschen in den vergangenen Wochen gegen Wassermassen kämpfen, um ihre Existenz zu retten

  19. Pleiteland Bremen träumt nun schon wieder von einem Klimageld; rot-rot-grün, kann man da nur sagen. Wie wollen Sie das eigentlich bezahlen? Die Linkssozialisten erhöhen das Bürgergeld, und die EU-Sozialisten sollen pro Jahr rund 37,17 Milliarden Euro im Haushaltsjahr bekommen

  20. KG Klara Geywitz Bundesministerin BMWSB

    wenig verdienen, aber auch vielen Rentnerinnen und Rentnern mit einer schmalen Rente dabei, ihre Wohnkosten zu decken. Die Länder Hamburg und Bremen, aber auch das schöne Bremerhaven zeigen, wie man schnell und ordentlich Wohngeld bewilligen kann. Wir sind weiter im Gespräch mit den Ländern