Tipps: "bezahlbarer Wohnraum" für Phrasen, Mietendeckel -Berlin schließt Begriffe aus, KI or Algorithmen für Alternativen. Wortformen werden automatisch gefunden (Miete → Mieten).
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Bundestag 20/113 23.06.2023 ·TOP 21: 21 a) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Wirtschaf…
Freihandelsabkommen mit den Mercosur-Staaten, bestehend aus Brasilien, Argentinien, Paraguay und Uruguay, eröffnet Deutschland und Europa den Zugang zu einem Markt mit über 260 Millionen Verbraucherinnen und Verbrauchern. Die Bundesregierung hat das Ziel, sich geopolitisch neu aufzustellen. Wir wollen die Strukturen unserer globalen Verflechtungen
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Bundestag 20/113 23.06.2023 ·TOP 21: 21 a) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Wirtschaf…
Noch etwas: Im Rahmen der G 4 – Brasilien, Deutschland, Indien und Japan – wollen wir uns weiter für eine Reform der Vereinten Nationen, insbesondere des Sicherheitsrates, einsetzen
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Bundestag 20/113 23.06.2023 ·TOP 21: 21 a) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Wirtschaf…
Brasilien etwa werden Pflanzenschutzmittel wie Atrazin eingesetzt, die hierzulande keinerlei Möglichkeit auf eine Zulassung hätten. Während unsere Schweine- und Viehwirtschaft mit immer neuen bürokratischen Vorschriften durch unsere Bundesregierung erdrückt wird, gelten in Südamerika mit Blick auf das Tierwohl in Feedlots, den Einsatz von Antibiotika
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Bundestag 20/113 23.06.2023 ·TOP 21: 21 a) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Wirtschaf…
würde. Die Folge wären eine weitere Abholzung des Regenwaldes und Verdrängungskonflikte mit den indigenen Bevölkerungen. Das erzeugte CO2 pro geschlachtetem Rind in Brasilien ist heute schon dreimal höher als in Deutschland
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Bundestag 20/113 23.06.2023 ·TOP 21: 21 a) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Wirtschaf…
Bundeskanzler war vor Ort. Letzte Woche war der kolumbianische Präsident hier. Die EU-Kommission und die Kommissionspräsidentin sind diese Woche in Brasilien. Alle bemühen sich also, um wirklich etwas gemeinsam hinzubekommen
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Bundestag 20/113 23.06.2023 ·TOP 21: 21 a) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Wirtschaf…
Jetzt will ich einmal den Perspektivwechsel vornehmen. In Brasilien gibt es auch Vorbehalte gegen dieses Abkommen, und zwar auch nicht erst seit dem Zusatzkapitel. Diese Vorbehalte gilt es auszuräumen. Es hängt nicht an dieser Regierung, dass dieses Abkommen nicht zustande kommt. Das ist ein völlig
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Bundestag 20/113 23.06.2023 ·TOP 21: 21 a) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Wirtschaf…
wünschen, sind echte Investitionen, Aufbau von Industrieproduktion, Technologietransfer. Deswegen bin ich sehr froh, dass die EU-Kommissionspräsidentin diese Woche, als sie in Brasilien war, 10 Milliarden Euro Investitionen in Lateinamerika aus der EU-Global-Gateway-Initiative angekündigt hat. Ich glaube, das ist genau der richtige
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Bundestag 20/113 23.06.2023 ·TOP 21: 21 a) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Wirtschaf…
Insofern ist es so, dass Brasilien schon jetzt pro Kopf deutlich weniger Emissionen hat als wir, dass es sich trotzdem zum Klimaschutzabkommen von Paris bekannt hat und dass es natürlich mit dem Amazonienfonds versucht, den Amazonas und den Regenwald zu schützen. Die größte Quelle
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Bundestag 20/113 23.06.2023 ·TOP 21: 21 a) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Wirtschaf…
China-Bashing werden Sie im Globalen Süden nicht vorankommen und keine Freunde finden. China ist schon jetzt der größte Handelspartner von Brasilien, und übrigens ist China auch der größte Handelspartner von Deutschland
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Bundestag 20/113 23.06.2023 ·TOP 21: 21 a) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Wirtschaf…
Bundeswirtschaftsminister Steine in den Weg, der sich mittlerweile für dieses Abkommen ausgesprochen hat. Bis auf die Familienministerin waren alle grünen Bundesminister in Brasilien, und sie kamen stets mit der Botschaft zurück, dass sie jetzt auch für die Ratifikation des Mercosur-Abkommens sind
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Bundestag 20/113 23.06.2023 ·TOP 21: 21 a) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Wirtschaf…
Außenministerin Baerbock ist sogar nach Brasilien geflogen, ohne dort ihren Amtskollegen zu treffen; das sollte sie übrigens besser lassen. Aber es macht eben auch deutlich, dass die eigentliche Botschaft ist, an die grüne Bundestagsfraktion gerichtet, dass es jetzt Zeit ist, dieses Abkommen zu ratifizieren
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Bundestag 20/112 22.06.2023 ·TOP 7: Abgabe einer Regierungserklärung durch den Bundeskanzler – zum Europä…
China werden. Eine Möglichkeit, dies zu tun, wäre, mit den südamerikanischen Staaten ein umfassendes Handelsabkommen abzuschließen, nämlich das Mercosur-Abkommen mit Brasilien, Argentinien, Paraguay und Uruguay. Vor wenigen Wochen hat hier im Deutschen Bundestag im Wirtschaftsausschuss dazu eine Anhörung stattgefunden
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Bundestag 20/112 22.06.2023 ·TOP 7: Abgabe einer Regierungserklärung durch den Bundeskanzler – zum Europä…
Bilder, die Sie aus Brasilien mitgebracht haben, waren Ihnen doch wichtiger als alle politischen Gespräche. Es war doch Innenpolitik, was Sie da gemacht haben, und nicht Außenpolitik
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Bundestag 20/110 16.06.2023 ·TOP 7: a) Beratung der Unterrichtung durch die Bundesregierung – Nationale S…
müssen Sie sich nicht wundern, wenn die deutsche Außenministerin am Flughafen in Indien nur noch vom Gepäckdienst empfangen wird oder in Brasilien nicht einmal mehr ihren Amtskollegen treffen kann
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Bundestag 20/108 14.06.2023 ·ZP 1: Aktuelle Stunde – auf Verlangen der Fraktionen SPD, BÜNDNIS 90/DIE GR…
haben wenig bis kein Interesse an einer Fortsetzung dieses Krieges. Mir ist völlig unverständlich, warum das Positionspapier von China und Vermittlungsangebote von Brasilien fast schon lapidar abgetan wurden
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Bundestag 20/108 14.06.2023 ·TOP 3: Bericht der Bundesregierung zum Stand der Bemühungen um Rüstungskontr…
Sanktionen nicht mitmachen und warum die Inder die russische Aggression in den Vereinten Nationen nicht ebenfalls verurteilen. Wichtige Staaten wie Indien, Indonesien, Brasilien sind Demokratien, sind Wertepartner. Ich bin deswegen Boris Pistorius sehr dankbar, dass er vergangene Woche in Asien angeregt hat, zu überlegen
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Bundestag 20/106 25.05.2023 ·TOP 16: Gesetz zu dem Beschluss (EU, Euratom) 2018/994 des Rates der Europäis…
wenn es enger zusammenrückt. Wir sind gerade dabei, zu lernen, wie schwierig es ist, international Politik zu machen. Große Nationen wie Indien, Brasilien, Indonesien, viele afrikanische Staaten gehen ihren Weg. Sie fragen nicht mehr in Europa nach, ob sie einen Passierschein bekommen. Auch kleinere Staaten
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Bundestag 20/106 25.05.2023 ·TOP 24: Moratorium der Klimaschutzpolitik und des Übereinkommens von Paris
Folge gestiegener Energiekosten würden große Unternehmen in Länder wie China, Indien und Brasilien abwandern
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Bundestag 20/100 27.04.2023 ·TOP 13: a) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Auswärtigen …
Zeitenwende, das, was sich verändert, ist, dass alle Regionen in der Welt diversifizieren. Das sind Indien, Südafrika und Brasilien, die zusammen mit Russland und China Teil der BRICS-Staaten sind. Momentan bahnt sich eine Diskussion darüber an, dass auch Saudi-Arabien den BRICS-Staaten beitreten
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Bundestag 20/97 20.04.2023 ·TOP 26: a) Beratung des Antrags der Fraktion der CDU/CSU – Die strategische B…
Road Initiative mitzumachen. Und auch der brasilianische Staatspräsident Lula da Silva hat erst kürzlich bei seiner Reise nach Peking erklärt, dass auch Brasilien Interesse hat, hier mitzumachen