Tipps: "bezahlbarer Wohnraum" für Phrasen, Mietendeckel -Berlin schließt Begriffe aus, KI or Algorithmen für Alternativen. Wortformen werden automatisch gefunden (Miete → Mieten).
-
Bundestag 20/176 14.06.2024 ·TOP 19: a)Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachte…
Schluss möchte ich mich bedanken: bei Jessica Rosenthal und Friedhelm Boginski aus meiner Berichterstattergruppe und bei Jens Brandenburg und seinem Team für die konstruktive und kollegiale Zusammenarbeit
-
Freie und Hansestadt Hamburg und die Länder Berlin, Brandenburg, Niedersachsen und Schleswig-Holstein begrüßen das Engagement der Bundesregierung zur Sanierung und Digitalisierung des deutschen Schienennetzes und tragen die Einigung des Vermittlungsausschusses zum Vierten Gesetz zur Änderung des Bundesschienenwegeausbaugesetzes mit. Die S-Bahn-Systeme von Berlin
-
Bundesrat 1045 14.06.2024 ·TOP 35: Gesetz zur Änderung des Onlinezugangsgesetzes sowie weiterer Vorschri…
Vermittlungsverfahren erzielte Kompromiss zum OZGÄndG kann die im Bundesratsverfahren geäußerten Bedenken des Landes Brandenburg hinsichtlich der erheblichen, teilweise schwer kalkulierbaren Kostenfolgen und der tiefgreifenden Eingriffe in dessen verfassungsrechtlich garantierte Kompetenz zur Regelung des Verwaltungsverfahrens nicht vollständig ausräumen. Nicht umgesetzt wurde etwa die Forderung nach Streichung
-
Bundesrat 1045 14.06.2024 ·TOP 35: Gesetz zur Änderung des Onlinezugangsgesetzes sowie weiterer Vorschri…
BundID ist ferner unverzichtbares Basiswerkzeug für die Aufgabenerfüllung nach dem OZG. Die derzeitigen Kosten für den Betrieb der eID-Services im Land Brandenburg für Land und Kommunen auf Basis eines der Bundes-ID technisch ähnlichen IT-Systems liegen bei 1 bis 1,5 Millionen Euro
-
Bundesrat 1045 14.06.2024 ·TOP 35: Gesetz zur Änderung des Onlinezugangsgesetzes sowie weiterer Vorschri…
seinen Kommunen weitreichende Vorgaben, die im Zuge der technischen Umsetzung erhebliche Mehrausgaben nach sich ziehen werden. Vor diesem Hintergrund gibt das Land Brandenburg seiner Erwartung Ausdruck, dass der Bund auch bei nachträglich auftretenden Kostensteigerungen seiner Finanzierungsverantwortung insbesondere bei verbindlicher Vorgabe von IT-Komponenten nach
-
Bundestag 20/176 14.06.2024 ·TOP 19: a)Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachte…
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Frau Ministerin! Lieber Jens Brandenburg! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich muss leider, liebe Anja Reinalter, auf die Kollegin von der AfD, Frau Höchst, doch etwas antworten. Sie hat im Raum stehen lassen – und ich finde, das kann man nicht –, dass eine
-
Bundestag 20/175 13.06.2024 ·TOP 7: a)–Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebracht…
Bedarfssätze haben Sie gefordert. Das BAföG sollte elternunabhängiger werden, es sollte maßgeschneidert sein, forderte der damalige Redner und heutige Parlamentarische Staatssekretär Jens Brandenburg. Sie haben einen Antrag vorgelegt: „Baukastensystem“ hieß das, glaube ich. Und so weiter und so fort. Die Grünen haben das massiv unterstützt
-
Bundestag 20/175 13.06.2024 ·ZP 2: Betroffenheit reicht nicht – Klare Konsequenzen aus dem Terror von Ma…
Insbesondere die Menschen im Osten haben dieses Spiel längst durchschaut. Sie werden Ihnen die nächste Quittung bei den Landtagswahlen in Sachsen, Brandenburg und Thüringen überreichen. Ihre AfD – wir schaffen
-
Bundestag 20/175 13.06.2024 ·ZP 2: Betroffenheit reicht nicht – Klare Konsequenzen aus dem Terror von Ma…
Vorgestern hat übrigens der brandenburgische CDU-Innenminister eine Strategie gegen Islamisten aus dem Nordkaukasus vorgestellt. Diese Herkunftsregion hat er gemeinsam mit dem Verfassungsschutz besonders im Blick. Dort wird jedenfalls kein Arabisch gesprochen
-
Bundestag 20/175 13.06.2024 ·ZP 2: Betroffenheit reicht nicht – Klare Konsequenzen aus dem Terror von Ma…
sage Ihnen mal, wie das bei uns in der Region ist. Bei uns in Brandenburg finden Grenzkontrollen gegen ungeregelte Migration statt. Ich kenne die Arbeitsbedingungen der Bundespolizei in Forst und stehe mit ihr in engem Austausch. Mein Landkreis hat als erster die Bezahlkarte für Geflüchtete
-
Bundestag 20/175 13.06.2024 ·ZP 3: Gesetz zur Modernisierung des Postrechts (Postrechtsmodernisierungsge…
Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich kann mich noch sehr gut dran erinnern, als Postler/-innen im Oktober letzten Jahres vor dem Brandenburger Tor standen und Sorge hatten. Sie wussten, dass wir im Koalitionsvertrag vereinbart hatten, den Postdienst ökologischer und sozialer zu machen. Aber
-
Bundestag 20/175 13.06.2024 ·TOP 9: a)Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses f…
schon haben viele diese Alternative gewählt. Und im Herbst werden es noch viel mehr sein. Dann wird das Volk in Sachsen, in Brandenburg und in Thüringen mit Ihnen abrechnen, meine Damen und Herren
-
Bundestag 20/175 13.06.2024 ·TOP 12: Gesetz zu dem Abkommen vom 21. Juli 2023 zwischen der Regierung der B…
jetzt aber tapfer, für diesen zwischenstaatlichen, deutsch-französischen Vertrag zu werben, wo doch die jungen Menschen in Ihrem Wahlkreis in Brandenburg gar nicht daran teilhaben können. Deswegen muss man unterstreichen: Diese Geschichte hier hat Luft nach oben
-
Bundestag 20/175 13.06.2024 ·TOP 12: Gesetz zu dem Abkommen vom 21. Juli 2023 zwischen der Regierung der B…
Abgeordneter mit Wahlkreis und Heimat in Dresden plädiere ich jedoch für eine Intensivierung der Kooperationen mit Frankreich und Sachsen, Sachsen-Anhalt, Thüringen, Brandenburg und Mecklenburg-Vorpommern
-
Bundestag 20/175 13.06.2024 ·TOP 12: Gesetz zu dem Abkommen vom 21. Juli 2023 zwischen der Regierung der B…
französische Partnerschaft. Das Abkommen ist ein guter Schritt. Wenn die Bundesregierung jetzt die Förderung der Beziehungen Frankreichs nach Sachsen, Sachsen-Anhalt, Thüringen, Brandenburg und Mecklenburg-Vorpommern stärker in den Blick nimmt und fördert, ist das ein gutes Signal. Wir bauen darauf, dass das auch passiert
-
Bundestag 20/175 13.06.2024 ·TOP 11: Cyberresilienz stärken und kritische Infrastrukturen wirksam schützen…
meinte sie auch. Etwa drei Viertel der knapp 11 000 Kommunen in Deutschland sind sehr klein, wie mein schönes Fürstenberg in Brandenburg, wo genau ein Mitarbeiter für die ganze IT zuständig
-
Bundestag 20/174 12.06.2024 ·TOP 13: Leistungen für Asylbewerber senken – Rechtliche Spielräume nutzen
Bevölkerung zurzeit erleidet, hat man am heimischen Gartenzaun beim Wahlkampf zur Europawahl und zur Kommunalwahl sehr gespürt – nicht nur in meinem Bundesland Brandenburg
-
Bundestag 20/173 07.06.2024 ·TOP 25: Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der…
Während wir hier debattieren, verrichten 234 Soldatinnen und Soldaten an Bord der Fregatte „Brandenburg“ und an Land in der Führung der Mission einen wertvollen Dienst für den Frieden im Rahmen unserer internationalen Verantwortung. Ihnen gebührt Dank, Respekt und Anerkennung, die wir Ihnen an dieser Stelle
-
Bundestag 20/173 07.06.2024 ·TOP 25: Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der…
Stabilität entlang der Blauen Linie zwischen Libanon und Israel sicherstellen. Flankiert wird dieser Einsatz durch Marineeinheiten, derzeit mit der Fregatte „Brandenburg“, die den Waffenschmuggel unterbinden und zur Sicherheit der Seegrenzen beitragen soll. Dieses Mandat beinhaltet die vollständige Umsetzung der Resolution 1701 des Sicherheitsrats der Vereinten
-
Bundestag 20/173 07.06.2024 ·TOP 25: Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der…
leisten. Wir müssen darüber hinaus darüber nachdenken, wie wir auch jenseits der militärischen Beiträge – bald der Korvette „Ludwigshafen“ bzw. gegenwärtig der Fregatte „Brandenburg“ – in Zukunft zivil noch mehr für den Libanon tun können. Der beste Dienst, den wir dem Staat Israel leisten können, wäre, wenn