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Fraktion / Land
Erkannte Entität · Ort Brüssel
1446
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407
Sprecher:innen
306
Sitzungen
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854 Treffer in 201 Sitzungen für „Brüssel“
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  1. SR Stefan Rouenhoff CDU/CSU

    deutschen Wirtschaft Luft zum Atmen zu geben, haben Sie ihr gleich noch weitere schwere Steine in den Rucksack gepackt. Sie haben in Brüssel das Gesetzgebungsverfahren zur europäischen Lieferkettenrichtlinie einfach laufen lassen

  2. SR Stefan Rouenhoff CDU/CSU

    weil Sie sich, wie so oft in der Bundesregierung, nicht auf eine gemeinsame deutsche Position in Brüssel einigen konnten

  3. doch sagen: Wir sind technologieoffen. Wir wollen uns eben nicht auf das E-Auto festlegen. – Und trotzdem stimmen Ihre Leute in Brüssel doch genau für das Aus des Verbrenners

  4. UL Ulrich Lange CDU/CSU

    Herr Verkehrsminister Wissing, diese Offenheit für die Technologien, die Sie vorgeben in Brüssel erreicht zu haben, ist bis heute mit keinem Federstrich gesichert

  5. VM Volker Mayer-Lay CDU/CSU

    Afrika. Und er bringt Terror in die ganze Welt. Wir erinnern uns noch an die Anschläge: im Bataclan in Paris, auf die Brüsseler Metro, auf dem Berliner Breitscheidplatz, in Stockholm, in Barcelona. Aber wir erinnern uns auch an viele weitere Anschläge bis heute

  6. Einführung ebendieser übergriffigen und existenzvernichtenden Regelung eingesetzt hat, meine Damen und Herren von der Union. Das waren Sie, Ihre Kollegen in Brüssel und Frau von der Leyen

  7. Freiheit von Verbraucherinnen und Verbrauchern mit Ausreden beschränken können wie der „Wahrung von Geschäftsgeheimnissen“. Dafür hat die FDP bei Verhandlungen in Brüssel gesorgt und ist auch noch stolz darauf. Dieses Missverhältnis kritisieren wir Linke ausdrücklich

  8. Augenmaß geraten. Als deutsche Autobauer anfingen, die Gesetze der freien Marktwirtschaft zu ignorieren und sich ohne erkennbaren Widerstand den planwirtschaftlichen Vorgaben aus Brüssel und Berlin fügten, haben wir, die AfD, aus gutem Grund davor gewarnt, allein auf E-Mobilität zu setzen, auf ein Produkt, welches

  9. dann Frau von der Leyen, CDU, in Brüssel trotzdem mit aller Macht das Ende des Verbrennungsmotors durchsetzte, haben wir darauf hingewiesen, dass dies vermutlich zwangsläufig den Niedergang der deutschen Autoindustrie einleiten wird. Und deshalb, liebe Damen und Herren von der Union, braucht wirklich niemand

  10. SM Stephan Mayer CDU/CSU

    Deswegen fordern wir Sie auf: Setzen Sie sich in Brüssel dafür ein, dass diese CSRD-Richtlinie auf den Prüfstand gestellt und überarbeitet wird! Ich bin der festen Überzeugung, dass gerade die FDP, die ja jetzt von einer Wirtschaftswende für Deutschland spricht, ein offenes Ohr dafür

  11. FJ Fabian Jacobi AfD

    Moment, in dem Sie anfangen, ernsthaft auf uns von der AfD zuzukommen und ernsthaft daran zu arbeiten, dass wir die Gesetzgebungszuständigkeiten aus Brüssel zurückholen hier, wo sie hingehören, zurückholen, in den Deutschen Bundestag, damit wir als gewählte Parlamentarier hier unserer Verantwortung nachkommen und Gesetze für

  12. Aber das ist eine Debatte, die auf europäischer Ebene geführt werden muss. Unser Plenum ist nicht der Ort, um in Klagen über Brüsseler Bürokratie zu verfallen

  13. NW Nina Warken CDU/CSU

    womit hat die Bundesregierung Ihre Zeit vertrödelt? Ich weiß es nicht. Sie hätten die vergangenen Monate nutzen sollen, nutzen müssen, um in Brüssel auf eine Nachjustierung der CSRD-Richtlinie hinzuwirken. Dann hätten wir heute vielleicht etwas auf dem Tisch liegen, was der Nachhaltigkeit, dem Schutz

  14. CL Christian Lindner Bundesminister BMF

    Kommission jetzt Deutschland den Nettoprimärausgabepfad gesamtstaatlich für die nächsten Jahre vorgegeben. Die Bundesregierung berät gegenwärtig darüber, was wir zum 15. Oktober nach Brüssel zurückmelden

  15. CL Christian Lindner Bundesminister BMF

    historischen Quellen; denn gegen die Flottengrenzwerte und das Verbrennerverbot war ich schon zu einer Zeit, als eine CDU-geführte Bundesregierung dem in Brüssel zugestimmt

  16. Bundestag 20/186 13.09.2024 ·Einzelplan 0: Einzelplan 07, 19
    MB Dr. Marco Buschmann Bundesminister BMJ

    Regelungen mit fast 60 Prozent des Erfüllungsaufwands in Deutschland – einige sagen: noch mehr – nicht hier in Berlin gemacht werden, sondern aus Brüssel kommen, meine sehr geehrten Damen und Herren

  17. Bundestag 20/186 13.09.2024 ·Einzelplan 0: Einzelplan 09

    legen das Land in Ketten. Und was davon nicht aus Ihrem Hause kommt, legt die CDU-geführte EU-Kommission in Brüssel noch obendrauf

  18. Bundestag 20/186 13.09.2024 ·Einzelplan: Einzelplan
    CL Christian Lindner Bundesminister BMF

    Zusammenhang nur noch einmal sagen: Die Bundesregierung wird jetzt in den nächsten Tagen ihren finanzpolitisch strukturellen Plan für die nächsten Jahre nach Brüssel melden müssen, und damit ist der Nettoprimärausgabepfad unseres Landes in den nächsten Jahren festgelegt. Aus ihm ergibt sich nicht ein erheblicher zusätzlicher

  19. Bundestag 20/185 12.09.2024 ·Einzelplan 1: Einzelplan 16

    muss eins sagen: Diese Regulierungswut entsteht zum größten Teil gar nicht hier im Hause. Das Gold-Plating, wie man es in Brüssel nennt, also das Übererfüllen von Regulierungen, wurde zum Glück abgestellt. Es ist ein wirklicher Erfolg der Ampel, dass wir nun viel weniger neue

  20. Bundestag 20/185 12.09.2024 ·Einzelplan 1: Einzelplan 16

    Chemikalienverordnung oder das Abwürgen unserer Automobilindustrie, all das ging über den Tisch Ihrer Kommissionspräsidentin. Für uns Freie Demokraten gilt sowohl in Brüssel als auch hier in Berlin: Wir stehen für effizienteren, für besseren Umweltschutz, und der kostet dann häufig auch gar nicht so viel Geld