Tipps: "bezahlbarer Wohnraum" für Phrasen, Mietendeckel -Berlin schließt Begriffe aus, KI or Algorithmen für Alternativen. Wortformen werden automatisch gefunden (Miete → Mieten).
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Bundestag 20/124 27.09.2023 ·TOP 5: Erster Fortschrittsbericht zur Umsetzung der Start-up-Strategie der B…
Auch um privates Kapital besser zu mobilisieren, würde es Sinn machen, in Brüssel häufiger anzuklopfen. Im Bericht erwähnen Sie die potenziell große Bedeutung der Kapitalsammelstellen. Das stimmt: Dort sind weit größere finanzielle Mittel vorhanden, als Sie mit der Aktienrente in Jahrzehnten einnehmen werden. Allerdings sollte
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kann behaupten, das Bundesumweltministerium würde die Daten nicht nach Brüssel melden – klar, wenn man in seiner eigenen Organisation noch mit berittenen Boten unterwegs ist. Ich kann Ihnen gerne mein iPad borgen, damit können Sie die Daten nachsehen. Die EU-Kommission greift auf diese Daten zurück
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Mitgliedstaaten sogar gebeten, die aktuellen Bestandszahlen zu melden; und zwar außerhalb der turnusmäßigen Erfassung. Warum? Weil man eben auch in Brüssel merkt, dass es so nicht weitergeht. Dort ist man bereit, über den hohen Schutzstatus des Wolfes nachzudenken
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waren in Brüssel und haben die Gespräche geführt; das wäre eigentlich der Job der Regierung gewesen
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Bundestag 20/122 21.09.2023 ·TOP 11: Gesetz zur Steigerung der Energieeffizienz und zur Änderung des Energ…
anderen, der Mittelstand und die Bürger, bezahlen müssen, eine Subvention mit einer neuen komplexen Bürokratie; übrigens eine Subvention, die erst in Brüssel freigegeben werden muss, was monatelang dauern wird; die EU ist übrigens sehr skeptisch. Dieser staatliche Eingriff durch die Subvention in die Marktdynamik
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Ebene mit der Merkel-Regierung während Ihrer Ratspräsidentschaft angestoßen, dass dieser Murks noch schlimmer wird. Ja, und jetzt arbeitet man fleißig in Brüssel daran, die Kommission unter Führung von Ursula von der Leyen – Klammer auf: CDU; Klammer zu. Sie sind einfach in dieser Frage nicht
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Bundestag 20/122 21.09.2023 ·TOP 8: a) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses …
nämlich ein entscheidendes Detail nicht mitgedacht: Reduzieren wir Stickoxid, entsteht mehr CO2. Deswegen ist es so wichtig, dass sich unsere Bundesregierung in Brüssel dafür einsetzt, dass endlich auch synthetische Kraftstoffe mit in den Text der Euro-7-Norm aufgenommen werden
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Bundestag 20/122 21.09.2023 ·TOP 8: a) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses …
diesem Grund setzen wir uns in Brüssel für Folgendes
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Bundestag 20/121 20.09.2023 ·TOP 4: IP-Adressen rechtssicher speichern und Kinder vor sexuellem Missbrauc…
Wirksamkeit evaluieren und, solange die versprochene Überwachungsgesamtrechnung nicht da ist, auf keinen Fall neuen Überwachungsbefugnissen zustimmen. Dazu gehört ein klares Nein in Brüssel in den Verhandlungen zur Chatkontrolle, mit der die größte Überwachungsinfrastruktur seit Bestehen des Internets geschaffen werden soll. Das müssen Sie verhindern
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Regierungsbank, höhere Renten wären möglich, würden Sie das Geld der Steuerzahler nicht verballern, als gäbe es kein Morgen mehr. Milliarden für Brüssel! Milliarden für eine gescheiterte Energiepolitik, die wirklich kein einziges Land auf dieser Welt kopiert! Milliarden für Migranten! Milliarden für Kindergeldüberweisungen ins Ausland
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jetzt in Brüssel regiert, ist ein Bürokratiemonster, das sich in jeden einzelnen Bereich unseres Lebens hineindrängt
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dass Sie persönlich diese Gespräche in Brüssel führen
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Brüssel setzen wir uns für weiter gehende, europäische Regelungen ein. Denn es ist doch klar: Es ist immer besser, wenn man europäische Regelungen hat. Hier ein dezenter Hinweis: Vielleicht rufen Sie einfach mal bei der Kommissionspräsidentin an. Wenn ich mich richtig erinnere
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freundlich zu sagen, betreibt diese Bundesregierung, wenn sie in Europa agiert. Daheim verspricht sie allerhand, was sie dann in Brüssel hintertreibt. Beispiel Pflanzenschutz. Von den EU-Verbotsplänen wären 30 Prozent unserer Rebflächen in Deutschland betroffen. Den deutschen Winzern versichert der zuständige Minister, sie sollten sich
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dieser Ampelkoalition Vorschläge macht: Ich will, dass diese gesamte Koalition hier endlich zu einer Lösung kommt. Melden Sie den guten Erhaltungszustand nach Brüssel, damit wir entschieden handeln können. Nicht der Wolf ist vom Aussterben bedroht, sondern die Weidetierhaltung
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Meseberg haben wir Eckpunkte für ein Bürokratieentlastungsgesetz beschlossen, das besonders kleine und mittlere Betriebe von unnötigem Papierkram entlasten soll. Auch gegenüber Brüssel setzen wir uns für weniger Bürokratie und schnellere Entscheidungen
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Prozent der Bürokratiekosten der Unternehmen in Deutschland – ich sage das in der Deutlichkeit – hat Brüssel zu verantworten. Und, liebe Kolleginnen und Kollegen der Union, da nehme ich Sie in die Pflicht: Wir werden in Deutschland alles tun, um die deutsche Wirtschaft bei der Bürokratie
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Insbesondere können Sie in Brüssel Druck machen, was Bürokratie angeht
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Hier wäre Brüssel gefordert, aber insbesondere die Bundesregierung, Druck zu machen
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wenigen Monaten moniert hatte, dass es keine Einigkeit in der Koalition gibt und er überhaupt nicht mehr weiß, wie er sich in Brüssel positionieren soll. Deswegen: Es fehlt die Orientierung, eben auch in der Europäischen Union