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Fraktion / Land
Erkannte Entität · Ort Brüssel
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  1. tatsächlich nicht sonderlich groß, was dann aber automatisch zu der Frage führt, warum die Union eine Kandidatin kürt, die in Brüssel konsequent missachtet, was die Union in Berlin beschließt

  2. Ressourcen haben, die es braucht, whatever it takes. Das schaffen wir mit mehr freiem Handel, weniger Bürokratie und der Wirtschaftswende in Brüssel und Berlin

  3. Beispiel über die Europäischen Hochschulallianzen. Ich finde es richtig, dass sich zum Beispiel eine Studentin aus Rumänien an den Partnerunis in Tübingen, Brüssel, Madrid, Athen, Marseille und Rom in einzelne Kurse einbuchen kann. Den Weg, diese Möglichkeiten gemeinsam zu entwickeln, müssen wir weitergehen. 430 Hochschulen

  4. Grenzkontrollen Schleuserkriminalität besser zu bekämpfen verstanden. Wir haben mit dem Verfahrensbeschleunigungsgesetz die Asyl- und Asylgerichtsverfahren beschleunigt. Und jetzt am Mittwoch ist in Brüssel mit dem GEAS-Paket noch viel geschehen, damit der Außengrenzschutz Europas verbessert werden kann und die Verteilung in Europa besser stattfindet

  5. BH Bernhard Herrmann Grüne

    sich, für sie zu kämpfen. Das machen wir Grünen vor Ort auf kommunaler und auf Landesebene genauso wie hier in Berlin und Brüssel. Seit Monaten ringe ich um einen Resilienzbonus; und es ist mehr als ärgerlich, dass wir uns hierzu in der Koalition bisher nicht

  6. Kontrolle der Justiz wider. Die Unzufriedenheit der Bevölkerung beschwichtigen sie durch Aussagen wie: Wir sind die Geiseln Europas bzw. Brüssels

  7. AR Alexander Radwan CDU/CSU

    brauchen wir mehr Standhaftigkeit bei der FDP in Brüssel, meine Damen und Herren

  8. neuen Eigenmitteln bleiben wir zurückhaltend. Da bleiben wir ganz klar: Solide Haushaltspolitik ist nicht nur hier in Berlin, sondern auch in Brüssel und in der gesamten Union ganz wesentlicher Kernpunkt von FDP-Politik, liebe Kolleginnen und Kollegen

  9. ihre Hersteller und deren Beschäftigte haben einen großen Anteil an der Wertschöpfung. Ihr Erfolg darf eben nicht durch bürokratisches Klein-Klein aus Brüssel abgewürgt werden. Trauen wir diesen Unternehmen endlich wieder mehr

  10. Umsetzung hat die EU gemacht“, und: „Der arme Karl Lauterbach traut sich nicht nach Brüssel, um die Probleme zu lösen

  11. fragt: „Wie ist es mit der MDR?“, dann sagen sie: „Ja, das ist ein großes Problem.“ Wir wissen: Es gibt Probleme in Brüssel, und in Deutschland allein kann es nicht geregelt werden. Aber wenn man ihnen diese Last schon nicht von den Schultern nehmen kann

  12. Aber Sie von der SPD sind nicht bereit, entsprechende Regelungen in Brüssel umzusetzen

  13. CM Claudia Müller Parl. Staatssekretärin BMEL

    jetzt vorgelegten Gesetzentwurf verknüpfen wir gemäß den Vorgaben aus Brüssel bereits bestehende Verpflichtungen aus dem Arbeits- und Arbeitsschutzrecht stärker mit dem Anspruch an den Erhalt von EU-Förderzahlungen

  14. Landwirte bekommen Geld aus Brüssel, aber nur dann, wenn sie die Standards wie die GLÖZ einhalten. Diese Standards dienen nicht nur dem Umwelt- und Klimaschutz, sondern liegen im Eigeninteresse der Landwirtschaft. Ich möchte drei Beispiele anführen

  15. DS Dieter Stier CDU/CSU

    Landkreis bis nach Brüssel – auf allen Ebenen gilt es, den … Landwirten den Rücken frei zu halten

  16. Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Frau Ministerin, Sie waren letzte Woche in Brüssel beim 75. Jahrestag der Gründung der NATO. Der Generalsekretär der NATO, Jens Stoltenberg, hat dort vor Ort ein mehrjähriges Hilfspaket für die militärische Unterstützung der Ukraine vorgeschlagen; im Gespräch sind 100 Milliarden Euro

  17. ihre Kompetenzgrenzen überschreitet. Im Vorfeld der Europawahl sage ich: Brüsseler Übergriffigkeit schadet Europa. Unser Europa soll für mehr Freiheit stehen statt für mehr Bürokratie oder Bevormundung, liebe Kolleginnen und Kollegen

  18. OJ Dr. Olaf Joachim Bremen

    Museumspädagogen des belgischen Gedenkortes Kazerne Dossin gestaltet wurde. Sie war bereits im Foyer der Vereinten Nationen oder im Berlaymont-Gebäude in Brüssel zu sehen. Die Ausstellung thematisiert ausgehend vom Antisemitismus als Mutter aller Verschwörungsmythen die Gefahr von Stereotypen und Vorurteilen jeglicher Art. Ich würde mich

  19. nutzen diese Vorlage aus Brüssel für Ihren ideologischen Kampf gegen alles und jeden, der nicht links ist. Je stärker ihr Rückhalt in der Bevölkerung schwindet, umso stärker setzt die Ampel auf Überwachung, Einschüchterung und Repression – siehe Demokratiefördergesetz

  20. Oktober 2022 wurde der DSA in Brüssel als Verordnung verabschiedet. Die Diskussion hierüber hat jedoch bereits 2019 begonnen. Ich verstehe die Zurückhaltung der Koalition in Bezug auf die Unabhängigkeit wirklich nicht. Der Digital Services Act sieht für die Koordinierungsstelle die größtmögliche Unabhängigkeit vor. Eine unabhängige