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Fraktion / Land
Erkannte Entität · Ort Brüssel
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407
Sprecher:innen
306
Sitzungen
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1.397 Treffer in 310 Sitzungen für „Brüssel“
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  1. Bundestag 20/186 13.09.2024 ·Einzelplan: Einzelplan
    CL Christian Lindner Bundesminister BMF

    Zusammenhang nur noch einmal sagen: Die Bundesregierung wird jetzt in den nächsten Tagen ihren finanzpolitisch strukturellen Plan für die nächsten Jahre nach Brüssel melden müssen, und damit ist der Nettoprimärausgabepfad unseres Landes in den nächsten Jahren festgelegt. Aus ihm ergibt sich nicht ein erheblicher zusätzlicher

  2. Bundestag 20/185 12.09.2024 ·Einzelplan 1: Einzelplan 16

    muss eins sagen: Diese Regulierungswut entsteht zum größten Teil gar nicht hier im Hause. Das Gold-Plating, wie man es in Brüssel nennt, also das Übererfüllen von Regulierungen, wurde zum Glück abgestellt. Es ist ein wirklicher Erfolg der Ampel, dass wir nun viel weniger neue

  3. Bundestag 20/185 12.09.2024 ·Einzelplan 1: Einzelplan 16

    Chemikalienverordnung oder das Abwürgen unserer Automobilindustrie, all das ging über den Tisch Ihrer Kommissionspräsidentin. Für uns Freie Demokraten gilt sowohl in Brüssel als auch hier in Berlin: Wir stehen für effizienteren, für besseren Umweltschutz, und der kostet dann häufig auch gar nicht so viel Geld

  4. Bundestag 20/184 11.09.2024 ·Einzelplan 0: Einzelplan 04
    KD Katharina Dröge Grüne

    Europa, das seine Grenzen immer weiter geöffnet hat, statt sie zu schließen, in einem Europa, in dem ich schneller von Köln nach Brüssel fahren kann als nach Berlin, weil ich eben nicht irgendwo an der Grenze stehe, in einem Europa, das gemeinsam zu Wohlstand gekommen

  5. Bundestag 20/184 11.09.2024 ·Einzelplan 0: Einzelplan 04

    letzten Europawahl nicht vergessen, in dem Sie viele Versprechungen gemacht haben. Ich lade Sie ein, liebe Kolleginnen und Kollegen, gemeinsam nach Brüssel zu fahren und diese Versprechungen auch gegen Frau von der Leyen durchzusetzen, damit wir bei der ökonomischen Prosperität unseres Kontinents wieder nach vorne

  6. Bundestag 20/184 11.09.2024 ·Einzelplan 0: Einzelplan 05
    GK Gunther Krichbaum CDU/CSU

    sehr sorgfältig darüber wachen. Wenn beispielsweise jetzt ein Kommissar für Wohnungsbauwesen vorgesehen ist, dann muss ich sagen: Das ist keine Sache für Brüssel. Das liegt in der Hand der nationalen Mitgliedstaaten, der nationalen Parlamente – Stichwort „Subsidiaritätsprüfung“. Darauf müssen wir mehr denn je in Zukunft achten

  7. dann die 35 Milliarden Euro, die nach Brüssel überwiesen werden! Herr Minister und Wahlkreiskollege Lindner – Formeln wie „Die EU als Friedensprojekt“ usw. verwenden Sie auch in Ihren Darstellungen zu den erwarteten Zusatzeinnahmen –, erklären Sie mir mal, wie aus deutschen Plastiksteuern, die Sie einberechnet haben oder

  8. Bundestag 20/183 10.09.2024 ·Einzelplan 1: Einzelplan 10
    CÖ Cem Özdemir Bundesminister BMEL

    nicht immer die einfachen Lösungen gibt. Das sah man, als letzte Woche die Ergebnisse des Strategiedialogs zur Zukunft der EU-Landwirtschaft in Brüssel vorgestellt wurden. Die Reaktionen waren – wie formuliere ich das jetzt? – sehr unterschiedlich

  9. Bundestag 20/183 10.09.2024 ·Einzelplan 1: Einzelplan 10
    CÖ Cem Özdemir Bundesminister BMEL

    unterstützen den Weg, wenn Brüssel diesen Weg vorangeht

  10. WS Werner Schwarz Schleswig-Holstein

    Bürokratieabbau ist Handlungsfähigkeit gefragt, um schnell und sichtbar Fortschritte zu erzielen – ein Thema, dass in der neuen Legislaturperiode des EU-Parlaments in Brüssel politische Priorität verdient hätte. Zur Stärkung der Handlungsfähigkeit gehört aus meiner Sicht aber auch die Schaffung eines Initiativrechts für das Europäische Parlament

  11. HF Hermann Färber CDU/CSU

    richtig. Es ist aber kein Erfolg, den die Koalition erarbeitet hat. Es ist vielmehr die pflichtmäßige Umsetzung von EU-Recht, das in Brüssel – im Übrigen ohne Unterstützung aus Deutschland – beschlossen wurde

  12. CÖ Cem Özdemir Bundesminister BMEL

    Opposition redet. Sie haben gesagt, das Aussetzen der 4 Prozent Flächenstilllegung, also GLÖZ 8, hätte ich jetzt nur gemacht, weil es Brüssel quasi ermöglicht

  13. CÖ Cem Özdemir Bundesminister BMEL

    auch recht, man müsste mehr machen. Das ist halt nicht so einfach. Wir haben eine Koalition, wir haben die Bundesländer, wir haben Brüssel

  14. DS Dieter Stier CDU/CSU

    Fehlanzeige! Es gibt keinerlei echten Durchbruch, welcher den Alltag der Landwirte erheblich erleichtern würde. Stattdessen betreiben Sie Etikettenschwindel. Es werden Vereinfachungen aus Brüssel umgesetzt, die Ihre Koalition vorher selbst blockiert hat und die Sie jetzt als Ihre eigenen Ideen verkaufen

  15. IB Ingo Bodtke FDP

    Verschärfung der Düngeverordnung, das Insektenpaket, die Bauernmilliarde, zunehmende Dokumentationspflichten, nationale Alleingänge über die Vorgaben aus Brüssel hinaus – all diese Maßnahmen haben unsere Landwirte an die Kette gelegt

  16. Bürokratieabbau geschieht aber nicht nur im luftleeren Raum, sondern wir müssen auch vielfältige europarechtliche Verpflichtungen einhalten. Und in Brüssel wurden ja bei der Gemeinsamen Agrarpolitik einige Erleichterungen beschlossen. Das betrifft vor allem die Konditionalität, also die Voraussetzungen für den Bezug von Direktzahlungen. Ich meine

  17. danke all denen, die mich begleitet haben, meinen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern. Wie schön, dass ihr mich so gut wie alle nach Brüssel begleitet

  18. CB Canan Bayram Grüne

    Polizei, die Justiz so zu schulen, dass den Mädchen und Frauen frühzeitig geholfen werden kann. Als wir mit dem Unterausschuss Europarecht in Brüssel waren, haben wir doch mit den Parlamentarierinnen und Parlamentariern des EU-Parlaments darüber gesprochen; insbesondere das Beispiel der Fußfessel in Spanien wurde

  19. LK Laura Kraft Grüne

    Brüssel, weiterführen möchten. Darum geht es Ihnen eigentlich

  20. LK Laura Kraft Grüne

    Ihren Kulturkampf werden Sie auch in Brüssel nicht erfolgreich führen