Tipps: "bezahlbarer Wohnraum" für Phrasen, Mietendeckel -Berlin schließt Begriffe aus, KI or Algorithmen für Alternativen. Wortformen werden automatisch gefunden (Miete → Mieten).
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Bundestag 20/191 10.10.2024 ·TOP 10: a) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses …
Flexibilisierung und die Digitalisierung der Energieversorgung in Deutschland voranbringen und zu mehr Kostenfreundlichkeit und mehr Kundenorientierung führen. Also sorgen Sie in Brüssel dafür, dass noch weniger Bürokratie in diesem Lande ankommt – dann wird es hier auch wieder
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Bundestag 20/191 10.10.2024 ·TOP 15: 15 Beratung des Antrags der Fraktionen SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und…
regelbasierten internationalen Ordnung, mit Willkür und Oligarchenherrschaft ausschließlich zum Wohle einer kleinen Elite. Diese Entscheidung wurde weder in Berlin noch in Brüssel getroffen, sondern einzig und allein in Tbilissi, im georgischen Parlament. Sie steht heute in der georgischen Verfassung. Leider sehen wir von der gegenwärtigen
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Sehr geehrte Frau Bundesministerin, auch von mir noch gute Genesungswünsche. – Meine Frage geht in Richtung Chatkontrolle. Auch in dieser Woche wird in Brüssel wieder fleißig darüber debattiert. Die amtierende ungarische Ratspräsidentschaft hat einen neuen Vorschlag unterbreitet, der in meinen Augen weiterhin eine anlasslose Massenüberwachung
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Bundestag 20/190 09.10.2024 ·TOP 6: Deutsche Unternehmen entlasten – Das Lieferkettensorgfaltspflichtenge…
deutschen Wirtschaft Luft zum Atmen zu geben, haben Sie ihr gleich noch weitere schwere Steine in den Rucksack gepackt. Sie haben in Brüssel das Gesetzgebungsverfahren zur europäischen Lieferkettenrichtlinie einfach laufen lassen
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Bundestag 20/190 09.10.2024 ·TOP 6: Deutsche Unternehmen entlasten – Das Lieferkettensorgfaltspflichtenge…
weil Sie sich, wie so oft in der Bundesregierung, nicht auf eine gemeinsame deutsche Position in Brüssel einigen konnten
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Bundestag 20/189 27.09.2024 ·ZP 9: ZP 9 Beratung des Antrags der Fraktion der CDU/CSU – Unsere Automobil…
doch sagen: Wir sind technologieoffen. Wir wollen uns eben nicht auf das E-Auto festlegen. – Und trotzdem stimmen Ihre Leute in Brüssel doch genau für das Aus des Verbrenners
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Bundestag 20/189 27.09.2024 ·ZP 9: ZP 9 Beratung des Antrags der Fraktion der CDU/CSU – Unsere Automobil…
Herr Verkehrsminister Wissing, diese Offenheit für die Technologien, die Sie vorgeben in Brüssel erreicht zu haben, ist bis heute mit keinem Federstrich gesichert
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Bundestag 20/189 27.09.2024 ·TOP 36: Fortsetzung des Einsatzes bewaffneter deutscher Streitkräfte – Stabil…
Afrika. Und er bringt Terror in die ganze Welt. Wir erinnern uns noch an die Anschläge: im Bataclan in Paris, auf die Brüsseler Metro, auf dem Berliner Breitscheidplatz, in Stockholm, in Barcelona. Aber wir erinnern uns auch an viele weitere Anschläge bis heute
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Bundestag 20/188 26.09.2024 ·TOP 14: Bioenergie eine klare Zukunftsperspektive geben und bestehende Hemmni…
Einführung ebendieser übergriffigen und existenzvernichtenden Regelung eingesetzt hat, meine Damen und Herren von der Union. Das waren Sie, Ihre Kollegen in Brüssel und Frau von der Leyen
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Bundestag 20/188 26.09.2024 ·TOP 16: Umsetzung des EU-Data-Acts – Für eine innovative und wettbewerbsfähig…
Freiheit von Verbraucherinnen und Verbrauchern mit Ausreden beschränken können wie der „Wahrung von Geschäftsgeheimnissen“. Dafür hat die FDP bei Verhandlungen in Brüssel gesorgt und ist auch noch stolz darauf. Dieses Missverhältnis kritisieren wir Linke ausdrücklich
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Bundestag 20/188 26.09.2024 ·TOP 18: Verbrenner-Aus stoppen – Zukunft der deutschen Automobilindustrie sic…
Augenmaß geraten. Als deutsche Autobauer anfingen, die Gesetze der freien Marktwirtschaft zu ignorieren und sich ohne erkennbaren Widerstand den planwirtschaftlichen Vorgaben aus Brüssel und Berlin fügten, haben wir, die AfD, aus gutem Grund davor gewarnt, allein auf E-Mobilität zu setzen, auf ein Produkt, welches
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Bundestag 20/188 26.09.2024 ·TOP 18: Verbrenner-Aus stoppen – Zukunft der deutschen Automobilindustrie sic…
dann Frau von der Leyen, CDU, in Brüssel trotzdem mit aller Macht das Ende des Verbrennungsmotors durchsetzte, haben wir darauf hingewiesen, dass dies vermutlich zwangsläufig den Niedergang der deutschen Autoindustrie einleiten wird. Und deshalb, liebe Damen und Herren von der Union, braucht wirklich niemand
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Bundestag 20/188 26.09.2024 ·TOP 27: Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2022/2464 des Europäischen P…
Deswegen fordern wir Sie auf: Setzen Sie sich in Brüssel dafür ein, dass diese CSRD-Richtlinie auf den Prüfstand gestellt und überarbeitet wird! Ich bin der festen Überzeugung, dass gerade die FDP, die ja jetzt von einer Wirtschaftswende für Deutschland spricht, ein offenes Ohr dafür
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Bundestag 20/188 26.09.2024 ·TOP 27: Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2022/2464 des Europäischen P…
Moment, in dem Sie anfangen, ernsthaft auf uns von der AfD zuzukommen und ernsthaft daran zu arbeiten, dass wir die Gesetzgebungszuständigkeiten aus Brüssel zurückholen hier, wo sie hingehören, zurückholen, in den Deutschen Bundestag, damit wir als gewählte Parlamentarier hier unserer Verantwortung nachkommen und Gesetze für
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Bundestag 20/188 26.09.2024 ·TOP 27: Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2022/2464 des Europäischen P…
Aber das ist eine Debatte, die auf europäischer Ebene geführt werden muss. Unser Plenum ist nicht der Ort, um in Klagen über Brüsseler Bürokratie zu verfallen
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Bundestag 20/188 26.09.2024 ·TOP 27: Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2022/2464 des Europäischen P…
womit hat die Bundesregierung Ihre Zeit vertrödelt? Ich weiß es nicht. Sie hätten die vergangenen Monate nutzen sollen, nutzen müssen, um in Brüssel auf eine Nachjustierung der CSRD-Richtlinie hinzuwirken. Dann hätten wir heute vielleicht etwas auf dem Tisch liegen, was der Nachhaltigkeit, dem Schutz
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Kommission jetzt Deutschland den Nettoprimärausgabepfad gesamtstaatlich für die nächsten Jahre vorgegeben. Die Bundesregierung berät gegenwärtig darüber, was wir zum 15. Oktober nach Brüssel zurückmelden
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historischen Quellen; denn gegen die Flottengrenzwerte und das Verbrennerverbot war ich schon zu einer Zeit, als eine CDU-geführte Bundesregierung dem in Brüssel zugestimmt
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Regelungen mit fast 60 Prozent des Erfüllungsaufwands in Deutschland – einige sagen: noch mehr – nicht hier in Berlin gemacht werden, sondern aus Brüssel kommen, meine sehr geehrten Damen und Herren
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legen das Land in Ketten. Und was davon nicht aus Ihrem Hause kommt, legt die CDU-geführte EU-Kommission in Brüssel noch obendrauf