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Fraktion / Land
Erkannte Entität · Ort Brüssel
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407
Sprecher:innen
306
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  1. dort beschäftigten Mitarbeiter, meine sehr geehrten Damen und Herren, bräuchten nun einen Minister, der anders handelt, einen Minister, der nach Brüssel fährt, endlich mal auf den Tisch haut und sagt: Es reicht mit mehr Regulierung, mehr Bürokratie und immer mehr Belastung für unsere Unternehmen

  2. Stattdessen treiben Sie das in Brüssel und auch hier in Deutschland mit Beschlüssen zur Erhöhung des Mindestlohns selbst noch mit voran. Sie verhindern zum Beispiel die Digitalisierung von Prozessen, Sie verschlafen die Flexibilisierung der Arbeitszeiten und vieles, vieles mehr, während Sie die Unternehmen

  3. machen bessere Arbeitsbedingungen möglich und senken den Bürokratieaufwand. Wir setzen in Brüssel um, was Sie in Berlin versäumt haben

  4. SM Stephan Mayer CDU/CSU

    sage ich jetzt auch mal ganz deutlich an die Adresse der Sozialdemokratie gerichtet: Gerade vor dem Hintergrund der jüngsten Vorkommnisse in Brüssel

  5. OS Olaf Scholz Bundeskanzler

    Aber einen Einschnitt – eine Zeitenwende – bedeutet Russlands Krieg auch für ganz Europa und die Welt. Die Themen des Europäischen Rates morgen in Brüssel spiegeln den Ernst der Lage wider, in die Putin unseren Kontinent gestürzt hat. Sie belegen aber noch etwas – und vor allem darüber

  6. OS Olaf Scholz Bundeskanzler

    Europas Rolle in der Welt des 21. Jahrhunderts neue Klarheit geschaffen. Heute Mittag reise ich ja zuerst zum EU-ASEAN-Gipfel in Brüssel. Das wird das erste Gipfeltreffen überhaupt, das die Regierungschefs der EU und des südasiatischen Staatenverbandes so zusammenbringt. Gemeinsam haben die zehn ASEAN

  7. FM Friedrich Merz CDU/CSU

    Paris sprechen von einem Tiefpunkt der Beziehungen. Und es war der französische Staatspräsident, der Ihnen am Rande des letzten Gipfels in Brüssel gesagt hat – wörtlich –: Es ist nicht gut, „wenn Deutschland sich isoliert“. – „Der Tagesspiegel“ titelt heute: „Einzelgänger in der EU-Politik“. Herr Bundeskanzler

  8. FM Friedrich Merz CDU/CSU

    gesprochen und über die Notwendigkeit, uns etwas unabhängiger von China zu machen. Sie treffen sich jetzt richtigerweise mit den ASEAN-Staaten in Brüssel. Was heißt das denn konkret, etwa im Hinblick auf die Handelsbeziehungen zu Südamerika? Sind Sie jetzt dafür, dass das Mercosur-Abkommen

  9. FM Friedrich Merz CDU/CSU

    geben Sie uns in der Befragung Ihrer Regierung keine Antwort auf die Frage, ob Sie sich bei diesem Gipfel, der jetzt in Brüssel stattfindet, dafür einsetzen, diese sogenannten Revolutionsgarden, die die Stütze des Regimes sind, als eine Terrororganisation einzustufen? Warum bekommen wir noch nicht einmal

  10. Ihre Selbstzufriedenheit auch bezüglich Europas. Die Bürgerinnen und Bürger haben Besseres verdient als dieses: „Wir lassen niemanden allein“ und lauwarme Ankündigungen aus Brüssel. Endlich weniger Selbstzufriedenheit und mehr Engagement, meine Damen und Herren

  11. KG Kai Gehring Grüne

    Brüssel haben wir uns darüber hinaus dafür starkgemacht, dass es ein EU-weites Scholars-at-Risk-Programm gibt; angesichts der Weltlage und massiver Einschränkungen von Wissenschaftsfreiheit in vielen Ländern auf dem Globus wäre es an der Zeit

  12. MT Markus Töns SPD

    nötigen Befähigung zum Richteramt. Es wird transparent verhandelt. Es gibt die Möglichkeit zur Weiterentwicklung; das ist schon angelegt. Denn die Kommission in Brüssel verhandelt mittlerweile mit 40 Staaten darüber, ihn zu einem multilateralen Investitionsgerichtshof zu entwickeln. Das ist wirklich wichtig

  13. KT Kassem Taher Saleh Grüne

    Indem wir drittens im Ordnungsrecht die Energieeffizienzstandards verschärfen und indem wir uns viertens mit unseren europäischen Partnern in Brüssel auf ambitionierte Sanierungsziele einigen

  14. HG Hannes Gnauck AfD

    einer Rechtsanalogie die bestehenden Regelungen des MgVG und wenden sie auf die entsprechenden Sachverhalte an? Wie immer sind Sie passiv und lassen Brüssel sich in innere deutsche Angelegenheiten einmischen. Meine Damen und Herren, das bloße Nachvollziehen von Rechtsakten der EU ist keine souveräne Politik

  15. HG Hannes Gnauck AfD

    politische Einsatz für die Interessen deutscher Arbeitnehmer ist eine nationale Verpflichtung, welche unter Hoheit dieses Hauses gestaltet werden muss und nicht aus Brüssel vorgelegt werden darf

  16. HG Hannes Gnauck AfD

    nationaler Ebene, von der Sie sich ja alle bereits entfernt haben. Deshalb werden Sie auch die sozialen Probleme Deutschlands niemals lösen. Brüssel ist nicht Berlin und wird es auch niemals sein

  17. Aber dieser Irrsinn aus Brüssel und Straßburg hat ja Methode. Wir wissen das, und Sie, meine lieben Kollegen hier im Hause, wissen das auch. Der Unterschied ist nur: Wir von der AfD bekämpfen das. Sie alle hier wollen und unterstützen das in der Regel. Doch

  18. IB Ingo Bodtke FDP

    übergeht. Damit kommt dem behandelnden Tierarzt eine zentrale Rolle zu. Dieser Übergang der Meldeverpflichtung war der einzige Weg, um die Anforderungen aus Brüssel einigermaßen praktikabel zu erfüllen. Der Tierhalter besitzt nicht annähernd die notwendigen detaillierten Medikationsinformationen wie der Veterinär. Bisher leitete der Tierarzt sowieso

  19. IG Dr. Inge Gräßle CDU/CSU

    haben die Frage jetzt wirklich nicht beantwortet: Was tun Sie, damit die Forschungseinrichtungen im EU-Forschungsrahmenprogramm die Energiekostensteigerungen in Brüssel abrechnen können? – Danke

  20. SS Sven Schulze Minister (Sachsen-Anhalt)

    Gräßle sitzt dahinten; sie war mit dabei –, wie es war, als sich Deutschland schon mal hätte beteiligen können. Da hat man in Brüssel gesagt: Das ist den Deutschen zu teuer. – Man weiß auch, wer damals, in der letzten Legislatur, die Verantwortung für Finanzen gehabt