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Kammer
Fraktion / Land
Erkannte Entität · Ort Brüssel
1446
Nennungen
407
Sprecher:innen
306
Sitzungen
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854 Treffer in 201 Sitzungen für „Brüssel“
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  1. RH Dr. Reiner Haseloff Sachsen-Anhalt

    strukturschwache Gebiete, nicht in Form rein fiskalischer Investitionen einsetzen können, sondern komplett für die Zusatzrentenversorgungssysteme einsetzen müssen. Das heißt, das, was aus Brüssel kam, haben wir eins zu eins in die Rentensysteme überführt – in Klammern: für die alten Bundesländer ein völlig unverständlicher Vorgang, weil

  2. TH Thomas Hitschler Parl. Staatssekretär BMVg

    aber wissen – auch Sie, Kollege Hardt –, ist er heute durch das NATO-Verteidigungsministertreffen in Brüssel gebunden

  3. AW Prof. Dr. Armin Willingmann Sachsen-Anhalt

    Gleichsam als Fortsetzung und unter Berücksichtigung der aktuellen Entwicklungen hat die EMK am 1./2. März 2023 in Brüssel zu einem sehr frühen Zeitpunkt bereits Position bezogen zum Thema „EU-Wirtschaftspolitik – ‚Industrieplan für den Grünen Deal‘. Wettbewerbsfähigkeit und Attraktivität als Investitionsstandort erhalten und zukunftssicher aufstellen

  4. IB Ingo Bodtke FDP

    über EU-Recht hinaus einseitig erhöht. Denn viel zu oft mussten in der Vergangenheit unsere Landwirte in Deutschland zu den Regularien aus Brüssel noch zusätzliche Auflagen aus Deutschland erfüllen. Und diese schlechte Politik hat man dann versucht mit scheinbar gutem Geld wieder auszugleichen

  5. wäre nicht möglich gewesen ohne geschicktes Handeln im politischen Mehrebenensystem. Die Länder, auch die CDU-geführten Länder, und Brüssel – das ist ganz wichtig, weil dort das Gesetz notifiziert werden muss – sind wichtige Orte des politischen Handelns. Ich glaube, das hat sehr viel politisches Geschick verlangt

  6. KM Klaus Mack CDU/CSU

    unterscheiden sich. Sie müssen also auf eine faire Verteilung der Lasten drängen. Legen Sie Ihre ideologischen Scheuklappen beiseite, und verhandeln Sie in Brüssel im Sinne der Menschen, meine Damen und Herren

  7. KM Klaus Mack CDU/CSU

    kommunale Selbstverwaltung. Jeder Gemeinderat in Deutschland weiß selbst, ob ein Radweg oder eine Baumallee in einer Stadt wichtiger ist. Das geht weder Brüssel noch Berlin etwas

  8. UH Ulrike Harzer FDP

    Liebe Kolleginnen und Kollegen, die Vorlage der EU-Kommission ist – Stand heute – offensichtlich nicht zustimmungsfähig. Auch unsere liberalen Parlamentarier in Brüssel haben damit noch erhebliche Probleme. Eine Zustimmung erfordert deutlichen Änderungsbedarf

  9. DW Dirk Wiese SPD

    Gespräche mit einer geeinten Position hineingeht, um die Interessen, die wir als Bundesrepublik Deutschland in der Ampelkoalition haben, in diese Verhandlungen in Brüssel einzubringen

  10. DW Dirk Wiese SPD

    gekommen ist, überrascht mich auch nicht; denn die Gelegenheiten wie die, in denen Horst Seehofer mal Berlin verlassen hat, um nach Brüssel zu fahren, um selbst an Kompromissen zu arbeiten – das wissen wir beide –, die können wir an einer Hand abzählen

  11. beiden Elemente „Humanität“ und „Ordnung“ wieder ins Lot bringen kann. Dafür wünsche ich uns allen viel Erfolg bei den weiteren Verhandlungen in Brüssel

  12. möchte hier noch mal in aller Deutlichkeit sagen: Die Bundesinnenministerin hat in Brüssel genau das ausgehandelt, was in der Bundesregierung und im eingangs zitierten MPK-Beschluss mit den Bundesländern vereinbart wurde, und zwar mit den Bundesländern aller Couleur

  13. Beschluss, der vor allem auch die Interessen der Bundesländer und unserer Kommunen widerspiegelt, bleibt die Richtschnur für die nun weiterzuführenden Verhandlungen in Brüssel

  14. JH Jochen Haug AfD

    wies vor allem auf folgende Unsitte hin: Wenn eine Regelung national nicht durchzusetzen sei, würde nach einem diskreten Hinweis gen Brüssel eine entsprechende Regulierung gleich EU-weit eingeführt und so der nationale Gesetzgeber umgangen

  15. TW Tobias Winkler CDU/CSU

    bereits alles gesagt. Der Inhalt, lieber Kollege Ulrich, steht heute auch gar nicht zur Debatte; diese Diskussionen wurden 2017 und 2018 in Brüssel und Straßburg geführt und sind seit fünf Jahren beendet

  16. Meldeportal Mindestlohn in der Bundesrepublik ungefähr 380 000 Meldungen im Jahr gemacht worden sind. Künftig schätzt man für das IMI, also das Brüsseler Meldeportal, das Aufkommen der Meldungen auf 1,15 Millionen. Warum? Weil das Portal zu blöd ist, kombinierte Anmeldungen entgegenzunehmen. Tatsächlich muss

  17. jetzt übrigens gar keine Entschädigung mehr – zum Beispiel wenn Dritte, wie Kabeldiebe, an einer Verspätung schuld sind –; das ist freilich eine Brüsseler Erfindung, ist nicht in diesem Hause ausgedacht worden, das muss dazu auch gesagt werden

  18. CÖ Cem Özdemir Bundesminister BMEL

    meinem Bundesland, in Baden-Württemberg, wurden Naturschutzinteressen einerseits und landwirtschaftliche Interessen andererseits zu einem sehr guten Zusammenspiel gebracht. Das schlage ich Brüssel vor. Wir helfen gerne. Wir haben hervorragende Beamte. Vielleicht können die Kollegen der Unionsfraktion auch helfen; die haben da, glaube ich, einen besseren

  19. dass bei der Wolfsmigration und beim Wolfsmanagement zu wenig passiert. Ihr niedersächsischer Amtskollege Christian Meyer hat daraufhin lapidar erklärt, dass Berlin und Brüssel handeln müssten

  20. JP Jürgen Pohl AfD

    Übergriffigkeit des EuGH ab. Wir haben eine eigene Tradition der Arbeitswelt, die EU-weit keinen Vergleich zu scheuen braucht und keinen Ratschlag Brüsseler Juristen nötig hätte. Der Vorschlag der Union als Entgegnung auf den defizitären Entwurf der Bundesregierung geht immerhin in die korrekte Richtung