Tipps: "bezahlbarer Wohnraum" für Phrasen, Mietendeckel -Berlin schließt Begriffe aus, KI or Algorithmen für Alternativen. Wortformen werden automatisch gefunden (Miete → Mieten).
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befürworten, agieren die Grünen mal wieder ideologisch getrieben. Während die Grünen in den Ländern der Realität noch zugänglich sind, scheint hier im Berliner Raumschiff jeglicher Draht zur Außenwelt abhandengekommen zu sein
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Bundestag 20/73 01.12.2022 ·TOP 22: Das kommunale Vorkaufsrecht in Milieuschutzgebieten nach einem verpas…
weiß sehr wohl, wovon ich rede; denn nicht nur in Berlin oder München haben wir es mit galoppierenden Grundstückspreisen zu tun. Ein klar geregeltes Vorkaufsrecht kann hier die Bremse setzen. Es kann die Umwandlung von Miet- in Eigentumswohnungen verhindern, Luxussanierungen vermeiden und damit bezahlbare Mieten
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Bundestag 20/73 01.12.2022 ·TOP 22: Das kommunale Vorkaufsrecht in Milieuschutzgebieten nach einem verpas…
welches Gesetzesvorhaben treibt die linke Hälfte dieses Parlaments vor sich her? Das kommunale Vorkaufsrecht! Anstatt beispielsweise wie in Berlin 500 Millionen Euro in Vorkaufsrechte zu stecken, hätte man dieses viele Geld lieber in Neubauprojekte, Genossenschaften oder gegebenenfalls auch in den sozialen Wohnungsbau investieren können. Denn
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benötigt. Doch das ist schlichtweg falsch. Die „CoalExit Research Group“, bestehend aus Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftlern der Europa-Universität Flensburg, der Technischen Universität Berlin und des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung hat schlüssig dargelegt, dass in den aktuell genehmigten Bereichen der Tagebaue Garzweiler II und Hambach noch
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Bundestag 20/72 30.11.2022 ·ZP 1: Aktuelle Stunde – auf Verlangen der Fraktionen SPD, BÜNDNIS 90/DIE GR…
Klimahüpferin Luisa Neubauer, der staatsfinanzierte Georg Restle; sogar der vom Stasimann zum Berliner Staatssekretär aufgestiegene Andrej Holm war mit von der Partie
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Bundestag 20/72 30.11.2022 ·TOP 3: 3 Beratung der Unterrichtung durch die Bundesregierung – Neunter Beri…
Hinblick auf die Entwicklungen vor Ort in den vergangenen Jahren würde ich Sie wirklich auffordern: Gehen Sie mal in Berlin in die Kurfürstenstraße – wir waren vor Kurzem da und haben uns das angeschaut – oder auch in Frankfurt ins Bahnhofsviertel. Es kommt einem schier das Grauen
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Bundestag 20/72 30.11.2022 ·TOP 4: a) Beratung des Antrags der Fraktion der CDU/CSU – Nationale Kraftans…
Gleiche gilt für die Munitionsbelastung, die wir übrigens hauptsächlich hier in den Wäldern rund um Berlin und in Brandenburg immer noch haben, und insgesamt geografische Unzulänglichkeiten, die ich Ihnen aus dem Alpenrand genau so schildern kann, in gebirgigen Gegenden. All dies hat uns veranlasst, heute
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sollten sterben, weil sie Ukrainer sind. Ein ganzes Volk sollte sterben.“ – So hat es gestern Abend bei einer besonderen Gedenkveranstaltung im Berliner Dom der ukrainische Bischof Bohdan Dzyurakh formuliert
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Bundestag 20/72 30.11.2022 ·TOP 6: a) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Sportausschu…
Spiele von 1936 in Berlin jähren sich in einigen Jahren zum 100. Mal. 2036 wird gleichzeitig die nächste Möglichkeit für Deutschland sein, sich um Olympische und Paralympische Sommerspiele zu bewerben. Sollte es am Ende des vom DOSB angestrebten Prozesses tatsächlich eine Bewerbung für dieses Jahr
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Bundestag 20/72 30.11.2022 ·TOP 6: a) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Sportausschu…
Zukunft zu tun. Aber – und das zeigen die Bemühungen der Vergangenheit – wir müssen die Menschen vor Ort mitnehmen. Ich erinnere an Berlin, an Hamburg, an München. Da geht Ihr Antrag in die vollkommen falsche Richtung – es ist auch schon bei meinen Vorrednerinnen und Vorrednern angeklungen
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Bundestag 20/72 30.11.2022 ·TOP 6: a) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Sportausschu…
Noch einmal: Wir müssen die Menschen mitnehmen. Das ist bei den gescheiterten Bewerbungen aus Berlin, Hamburg und München eben gerade nicht gelungen
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Bundestag 20/72 30.11.2022 ·TOP 6: a) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Sportausschu…
ihren Spielen gemacht haben. Das muss der Weg sein, den wir gehen. Auf dem Weg liegen doch auch die Special Olympics in Berlin und die Fußballeuropameisterschaft
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Bundesrat 1028 25.11.2022 ·TOP 12: Gesetz zur Erhöhung des Wohngeldes und zur Änderung anderer Vorschrif…
Berlin waren bisher etwa 100 Mitarbeitende mit der Bewilligung von Wohngeld beschäftigt. Wir arbeiten im Moment daran, 200 weitere Mitarbeitende einzustellen, um die Größenordnung, die da auf uns zukommt, tatsächlich bewältigen zu können. Der Zeitraum der Einstellung dieser neuen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter wird allerdings einige
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Bundesrat 1028 25.11.2022 ·TOP 12: Gesetz zur Erhöhung des Wohngeldes und zur Änderung anderer Vorschrif…
Deshalb unterstützt das Land Berlin ganz ausdrücklich das Wohngeld-Plus-Gesetz – bei aller Arbeitsleistung, die das für uns bedeuten wird. Wir arbeiten intensiv daran, im Laufe der ersten Monate des Jahres 2023 die Antragsbearbeitung zu gewährleisten und so schnell wie möglich, mit der Auszahlung
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Bundesrat 1028 25.11.2022 ·TOP 12: Gesetz zur Erhöhung des Wohngeldes und zur Änderung anderer Vorschrif…
liegt, in der Praxis zu Problemen führen werden. Durch die bayerischen Kommunen ging daher, ähnlich wie Sie, Herr Geisel, das für Berlin ausgeführt haben, ein Aufschrei. Die Kommunen haben uns mitgeteilt, dass eine Umsetzung zum 1. Januar utopisch sei. Bereits der Vollzug des derzeitigen Wohngelds
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Bundesrat 1028 25.11.2022 ·TOP 12: Gesetz zur Erhöhung des Wohngeldes und zur Änderung anderer Vorschrif…
beim besten Willen – und alle Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter sind besten Willens – nicht zu schaffen sind, und zwar weder in Bayern noch in Berlin noch in allen anderen Bundesländern. Neues Personal muss erst gefunden und in die komplexe Materie des Wohngeldrechts eingearbeitet werden. Die EDV muss
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Bundestag 20/71 25.11.2022 ·Einzelplan 0: hier: Einzelplan 09 Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz
Rekord. Ein paar Jahrzehnte nach dem Wirtschaftswunder steht Deutschland nun vor dem Wirtschaftsabgrund und der Deindustrialisierung. Täglich schreiben Wirtschaftslenker Brandbriefe nach Berlin. Viele Unternehmen stellen die Produktion ein. Der Bäcker nebenan ist dann natürlich bald pleite. Große Unternehmen wie BASF verlassen Deutschland. Für viele Bürger
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Land Berlin begrüßt ausdrücklich, dass mit dem vorliegenden Gesetz Regelungen geschaffen werden sollen, um eine Benachteiligung von behinderten Menschen im Fall der sogenannten „Triage“ auszuschließen. Das Gesetzgebungsverfahren hat allerdings gezeigt, wie komplex und interpretationsbedürftig die Interessenlage im konkreten Fall sein kann. Von verschiedenen Seiten wurde
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Bundestag 20/71 25.11.2022 ·Einzelplan 0: hier: Einzelplan 09 Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz
eine Antwort darauf; Herr Bundeswirtschaftsminister, wir müssen darüber nachdenken, wie wir darauf reagieren. Nächste Woche ist EU-Kommissar Breton hier in Berlin. Wir haben Gelegenheit, im Wirtschaftsausschuss mit ihm darüber zu diskutieren. Ich finde, dass wir auch darüber nachdenken müssen, dieser Herausforderung mit unseren Instrumenten
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Bundestag 20/71 25.11.2022 ·TOP II: Gesetz über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushal…
Ukraine forderte im November mal eben die Finanzierung ihres ganzen Staatshaushalts. Die zugehörige Geberkonferenz fand darum gleich hier in Berlin statt. So hatten dann die im Namen der deutschen Steuerzahler großzügigen Geber kurze Wege