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Kammer
Fraktion / Land
Erkannte Entität · Ort Berlin
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Nennungen
837
Sprecher:innen
371
Sitzungen
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  1. Heilsversprechen der Linken am Ende übrig bleibt. Als Beispiel nenne ich den Wahlkampf, den wir gerade vor wenigen Wochen in Berlin geführt haben und bei dem die Linkspartei – leider, muss man sagen – mit einem sehr starken Ergebnis abgeschnitten hat. Das zentrale Wahlkampfversprechen der Linkspartei … Berlin war: Wir vergesellschaften und enteignen Wohnungsbestände

  2. CL Caren Lay Linke

    Dann werfen Sie uns vor, wir würden in Berlin nicht deckeln. Ich will Sie daran erinnern, dass die noch amtierende Regierung in Berlin, also Ihre Leute, die Mieten bei den landeseigenen Wohnungsgesellschaften um 9 Prozent erhöht hat. Das ist die Wahrheit, und wir werden

  3. gerade gesagt: Sie führen hier eine Debatte, die frei von Fakten ist. Es hat schon einmal kurzfristig einen Mietendeckel in Berlin gegeben. Er wurde dann vom Bundesverfassungsgericht kassiert. Aber in der Zeit, in der er galt, hat er Auswirkungen gehabt. Welche Auswirkungen hat er gehabt … dazu geführt – das belegen wissenschaftliche Studien; das habe ich mir nicht ausgedacht –, dass das Wohnungsangebot hier in Berlin um 57 Prozent eingebrochen

  4. RG Rainer Galla AfD

    welches das Gesetz zum Berliner Mietendeckel einkassiert hatte – zu Recht. Dabei liegt es auf der Hand, dass das Verfassungsgericht keinen Auftrag, sondern eine schallende Ohrfeige ob der fehlenden Zuständigkeit des Landes Berlin für einen Mietendeckel erteilt hatte

  5. RG Rainer Galla AfD

    Anfang des Jahrtausends gab es in Berlin günstige Mieten und einen erheblichen Leerstand. Ein rot-roter Senat privatisierte kommunale Wohnungen. Trotzdem standen 2005 noch etwa 150 000 Wohnungen leer. Heute ist es in Berlin nahezu unmöglich, auf dem freien Markt bezahlbare Wohnungen zu finden. Dazwischen

  6. MK Michael Kießling CDU/CSU

    Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Vor fünf Jahren hat das Bundesverfassungsgericht den Mietendeckel in Berlin für nichtig erklärt. Er ist nicht nur aus formalen Gründen gescheitert; das Experiment in Berlin ist insgesamt krachend gescheitert

  7. Abbau, den wir in der Pfalz haben – das gab es tatsächlich auch –, ist, dass wir Herrn Schweitzer, den Wahlverlierer der SPD, nach Berlin exportiert haben. Gut für die Pfalz, schlecht für Berlin

  8. Seite, die wir hier im Hohen Haus haben! Schon in wenigen Tagen wird die Parlamentarische Versammlung der Nordatlantischen Vertragsorganisation, der NATO, in Berlin tagen. Berlin ist dafür ein besonderer Ort. Unsere deutsche Hauptstadt steht für die Teilung Deutschlands, für die Teilung Europas, für den Kalten

  9. AG Adrian Grasse CDU/CSU

    Meine Damen und Herren, ein Punkt, der mir gerade als Berliner Wissenschaftspolitiker wichtig ist: Wir achten die Hochschulautonomie. Das Bundesverfassungsgericht hat erst im vergangenen Jahr in seiner Entscheidung zum Berliner Hochschulgesetz die Bedeutung eigenverantwortlicher Personalentscheidungen der Hochschulen für die Wissenschaftsfreiheit hervorgehoben. Das heißt auch

  10. MB Marc Bernhard AfD

    Frau Ministerin Hubertz, Ihre Partei befindet sich derzeit in Koalitionsverhandlungen hier in Berlin und hat sich mit der Linken darauf geeinigt, 160 000 Wohnungen weit unter Marktwert zu enteignen. Abgesehen davon, dass „weit unter Marktwert“ mit Sicherheit verfassungswidrig sein wird, wären die 16 Milliarden Euro … sagt sie. Auch bei Enteignungen werden die Mieten weiter steigen. Daher jetzt meine Frage: Unterstützen Sie persönlich die Enteignungspläne Ihrer Partei in Berlin

  11. VH Verena Hubertz Bundesministerin BMWSB

    Wissen Sie, Steffen Krach hat die volle Prokura, in Berlin zu verhandeln. Er braucht keine Ratschläge aus der Bundespolitik. Die Genossinnen und Genossen vor Ort in Berlin wägen das schon alles sehr vernünftig miteinander ab. – Zu allem anderen habe ich meine Haltung in der vorhergehenden

  12. TS Thomas Silberhorn CDU/CSU

    Deswegen sage ich hier sehr deutlich: Antisemitismus und Antizionismus, die in Berliner Bezirken und selbst im Berliner Abgeordnetenhaus offen zutage treten, werden wir nicht dulden, schon gar nicht im Deutschen Bundestag

  13. wollen, ist eine zentrale Steuerung unserer Bildung hier von Berlin aus, so wie es im Dritten Reich war, so wie es in der DDR war. Von Berlin aus wollen Sie Ihr Gedankengut bis in das letzte Dorf, in die letzte Dorfschule hineinbringen

  14. Linkspartei hat genau dieses Thema in Berlin aufgegriffen und damit auch gute Erfolge erzielt. Und was war das Erste, was nach der Wahl passiert ist? Die großen Bauträger haben gesagt: Wir machen keine Projekte mehr. – Es wird also in Berlin nach diesem fulminanten Wahlsieg

  15. Gleichzeitig möchte die Linkspartei in Berlin mehr Flüchtlinge. Und die Flüchtlinge haben im Gegensatz zu den Jugendlichen – und das haben Sie denen nicht gesagt – einen Rechtsanspruch auf Wohnraum. Das heißt, die wenigen Wohnungen, die es dann in Berlin noch gibt, wollen Sie an Flüchtlinge vergeben

  16. Berlin wurde im Chor gerufen: „Ganz Berlin hasst die Polizei

  17. beschimpfen? Viele der Polizistinnen und Polizisten gehören selbst zu der Generation, die dort auf die Straße gegangen ist. Gerade hier in Berlin leisten großartige Polizeibeamte – viele mit Migrationsgeschichte – jeden Tag ihren Dienst für unsere Gesellschaft. Und dann kommen Sie mit einer Aktuellen Stunde … ausgerechnet mögliche Polizeiübergriffe in den Mittelpunkt stellen wollen. Dabei haben wir noch Ihre Forderungen aus dem Berliner Wahlkampf im Ohr: polizeiliche Befugnisse einschränken, die Polizei entwaffnen, ihre Handlungsmöglichkeiten beschneiden

  18. eigentlichen Frage: Gestern war Herr Selenskyj hier in Berlin. Sie haben ihm 200 Millionen Euro sogenannte Winterhilfe mitgegeben. Für den Haushalt hier in Deutschland findet diese Regierung kein Geld, aber wenn Herr Selenskyj nach Berlin kommt, dann schon. Sie wissen, dass laut Informationen des Statistischen

  19. SS Steffen Schütz Thüringen

    Vorpommern erinnert sich sicherlich noch daran –, bekommt ein Bild vom Thema „autonome Mobilität“, das sich mir eingeprägt hat. Denn der Unterschied zwischen Berlin und Doha ist, dass in Doha Taxis autonom fahren und in Berlin Autonome Taxi. Dieses Bild zeigt, wo wir in Deutschland gerade

  20. Unserer Berliner Berechnung zufolge zeigt das folgende Auswirkungen: Wenn wir die bisherigen Maßnahmen fortsetzen und die neuen Standards umsetzen, fehlen uns bis 2034 insgesamt 102 Millionen Euro – und dabei sind die anrechenbaren Landesmaßnahmen bereits berücksichtigt. Diese Lücke müsste Berlin zusätzlich aus eigenen Mitteln schließen, andernfalls