Tipps: "bezahlbarer Wohnraum" für Phrasen, Mietendeckel -Berlin schließt Begriffe aus, KI or Algorithmen für Alternativen. Wortformen werden automatisch gefunden (Miete → Mieten).
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Bundestag 20/197 07.11.2024 ·TOP 6: Nie wieder ist jetzt – Jüdisches Leben in Deutschland schützen, bewah…
hier abschließend den Pianisten Igor Levit zu zitieren: „Es gibt den Antisemitismus in Deutschland. Ob er von Steffi aus Berlin, von Heinrich aus Halle oder von Mohammed aus Essen kommt, ist dabei egal
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Instrument länger Gebrauch zu machen, unter verschärften Bedingungen. Wenn die Union das für keine gute Idee hält, dann wird Herr Wegner in Berlin sicherlich keinen Gebrauch davon machen
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Neubau als auch im Bestand sprießen Angebote für möbliertes Wohnen ja gerade wie Pilze aus dem Boden; allein in meinem Wahlkreis in Berlin-Mitte ist es jedes dritte Inserat. In einer Studie aus Ihrem Haus aus dem letzten Jahr heißt es, dass bei diesem speziellen
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Herr Merz, ich bin gespannt, welche Lösungen Sie haben. Ihre Ministerpräsidenten sagen Ihnen: So geht es nicht weiter. In Berlin sind 80 Prozent der Brücken sanierungsbedürftig. Von Ihnen gibt es keine Antwort auf diese Fragen. Sie sind zerstritten. Sie verstecken sich gerade dahinter, nichts dazu
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Wirtschaft? Mit konsequenter Bürokratieentlastung. Viele Auflagen und Berichtspflichten können weg, keine einzige neue darf mehr kommen – null Komma null, nicht aus Berlin und nicht aus Brüssel
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doch. Wer, wenn nicht ich, hat ständig Kontakt mit dem Deutschen Olympischen Sportbund, mit den Landessportverbänden? Ich war letzte Woche im Berliner Abgeordnetenhaus mit den Abgeordneten der AG Gesundheit
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Bundesrat 1048 18.10.2024 ·TOP 45: Entschließung des Bundesrates: Migration steuern – Innere Sicherheit …
sehr – davon ist gesprochen worden – eine klare Kante gegen Terrorismus gewünscht. Der vorgelegte Gesetzentwurf zeigt diese nicht, und daher kann das Land Berlin diesem Entwurf in dieser Form nicht zustimmen. Wir stehen aber selbstverständlich für konstruktive Gespräche im Vermittlungsausschuss zur Verfügung, um das Gesetz
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Bundesrat 1048 18.10.2024 ·TOP 9: Viertes Gesetz zur Entlastung der Bürgerinnen und Bürger, der Wirtsch…
bewerten sind, kann dem Gesetz in dieser Form nur unter Zurückstellung ganz erheblicher Bedenken zugestimmt werden. Deshalb bitten wir als Land Berlin darum, eine Sonderregelung für Steuerpflichtige zu schaffen, die der Aufsicht der BaFin unterliegen
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Bundesrat 1048 18.10.2024 ·TOP 18: Gesetz über die Einführung einer bundeseinheitlichen Pflegefachassist…
wichtiger Baustein, der nun mit dem vorliegenden Gesetzentwurf zur Einführung einer bundeseinheitlichen Pflegefachassistenzausbildung folgt. Dieses Gesetz ist überfällig und wird vom Land Berlin ausdrücklich begrüßt und unterstützt
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Bundesrat 1048 18.10.2024 ·TOP 18: Gesetz über die Einführung einer bundeseinheitlichen Pflegefachassist…
Beispiel Praxisanleitungen. Auch die Durchlässigkeit zur Pflegefachausbildung ist gegeben. Der Gesetzentwurf entspricht weitestgehend dem bereits erfolgreich implementierten Berufsbild auf Landesebene in Berlin
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Bundesrat 1048 18.10.2024 ·TOP 18: Gesetz über die Einführung einer bundeseinheitlichen Pflegefachassist…
analoge Ausgestaltung zum Pflegeberufegesetz schafft ein schlankes Verfahren und sichert die Refinanzierung der Ausbildungskosten. Zum anderen machen wir mit der Berliner Regelung, die ebenfalls generalistisch ausgerichtet ist und 18 Monate dauert, gute Erfahrungen. Die Rückmeldungen der Landschaft sind insgesamt sehr positiv. Die Ausbildungsdauer
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Bundesrat 1048 18.10.2024 ·TOP 18: Gesetz über die Einführung einer bundeseinheitlichen Pflegefachassist…
können auch kurzfristig Pflegefachassistenzpersonen dem Arbeitsmarkt zur Verfügung stehen. Unser Ziel in Berlin ist, eine qualitativ hochwertige Versorgung von Pflegebedürftigen sowie Patientinnen und Patienten heute und in Zukunft zu sichern. Mit diesem Gesetz werden aus unserer Perspektive die Weichen dafür weiter in die richtige Richtung
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Bundesrat 1048 18.10.2024 ·TOP 9: Viertes Gesetz zur Entlastung der Bürgerinnen und Bürger, der Wirtsch…
Land Berlin begrüßt grundsätzlich die vorgesehene Verkürzung der Aufbewahrungsfristen für Buchungsbelege und Rechnungen auf acht Jahre. Das bedeutet eine bürokratische Entlastung, insbesondere für viele kleine und mittlere Unternehmen. Allerdings bereitet der nunmehr fehlende Gleichlauf zwischen den allgemeinen Aufbewahrungs- und Verjährungsfristen Probleme bei den Bemühungen
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Bundestag 20/195 18.10.2024 ·ZP 7: Gesetz zur Verbesserung der inneren Sicherheit und des Asylsystems
fast 4 000 Messerangriffen im vergangenen Jahr allein in Berlin wurden 53 Prozent von Ausländern begangen
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Bundestag 20/195 18.10.2024 ·TOP 26: India-Middle East-Europe Economic Corridor vorantreiben und zum Erfol…
Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Es ist wirklich sehr passend, dass wir diesen Antrag heute diskutieren, wo Joe Biden hier in Berlin ist; denn schließlich ist dieser IMEC-Korridor mal wieder ein Projekt von Joe Biden, das er in einem Moment seiner üblichen geistigen
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Bundestag 20/195 18.10.2024 ·TOP 27: Gesetz zur Änderung des Soldatenentschädigungsgesetzes und des Soldat…
dieses Parlament. Ich glaube, einige Bürgerinnen und Bürger fragen sich in den letzten Monaten immer wieder: Ja, was machen die eigentlich in Berlin? So viele Sachen funktionieren nicht. – Es gibt Reibungen und Konflikte, Kritik an der Politik. Ich bin sehr froh und der Kollegin Vieregge
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Ausreise/Überstellung jedem Menschen gewähren sollten. Zumal wir die Verantwortung damit auf die Länder schieben. Wie ich es für Berlin berichten kann, haben wir bereits jetzt schon eine große und auch steigende Obdachlosigkeit von vor allem Menschen aus dem EU-Ausland zu verzeichnen. Wenn dazu
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Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Im Mai brannte in Berlin die Metallfabrik eines deutschen Rüstungsunternehmens. Vergangenen Sonntag wurden zentrale Server der Johannesstift-Krankenhäuser bei einem Cyberangriff verschlüsselt, um für die Entschlüsselung der Daten Lösegeld zu erpressen. Spuren solcher Sabotageaktionen führen allzu oft nach Russland
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Bundestag 20/194 17.10.2024 ·TOP: Gesetz zur Aufhebung des Gesetzes über die unternehmerischen Sorgfalt…
Während die Positionierung der Union zwischen Brüssel und Berlin im Vagen bleibt, haben wir Freien Demokraten im Bundestag, in der Regierung und auch im Europäischen Parlament immer eine klare Haltung vertreten
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Bundestag 20/194 17.10.2024 ·ZP 3, 4: Gesetz zur Verbesserung der Versorgungsqualität im Krankenhaus und zu…
Lage ist, wirtschaftlich zu überleben. Ich weiß sehr genau, wovon ich rede. Deswegen bin ich auch so sauer darüber, dass man in Berlin meint, Qualitätsvorgaben machen zu müssen, und den Ländern jede Beinfreiheit für pragmatische Lösungen nehmen will. Darüber bin ich sauer