Tipps: "bezahlbarer Wohnraum" für Phrasen, Mietendeckel -Berlin schließt Begriffe aus, KI or Algorithmen für Alternativen. Wortformen werden automatisch gefunden (Miete → Mieten).
-
vorliegende Antrag ist, auch nach eigenen Angaben, angelehnt an einen Bundesratsantrag des Landes Berlin aus dem Jahr 2021. Dieser Antrag wurde im Bundesrat abgelehnt. Jetzt wird der Antrag, wenn auch in leicht modifizierter Form, in den Bundestag eingebracht. Ich kann Ihnen nur sagen: Dadurch, dass
-
dargestellt worden. Ich empfehle Ihnen mal den einen oder anderen Bericht der Deutschen Welle von gestern; dann können Sie das am Berliner Beispiel ganz deutlich sehen
-
Grundbuch. Denn Geldwäsche im Immobilienbereich kostet den Staat nicht nur Milliarden; sie ist auch ein Preistreiber. Das sehen wir hier in Berlin, aber auch im ländlichen Raum; das sehe ich zum Beispiel auch bei mir im Oberbergischen Kreis
-
Bundestag 20/32 29.04.2022 ·TOP 22: Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der…
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Seit vielen Jahren unterstützt Deutschland die Friedensbemühungen in Libyen. Mit dem Berliner Prozess haben wir zu einem Waffenstillstand beigetragen und sind damit unserer Verantwortung gegenüber internationalen Partnern gerecht geworden. Dennoch gibt es viel
-
Bundestag 20/32 29.04.2022 ·TOP 22: Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der…
Unter Führung der damaligen deutschen Bundesregierung fand 2020 hier in Berlin die erste Libyen-Konferenz statt. Ziel war es, die im Libyen-Konflikt involvierten wichtigsten Akteure an einen Tisch zu bringen und die Rückkehr zu einem innerlibyschen Friedensprozess zu ermöglichen. Nach den vielen Jahren
-
Bundestag 20/31 28.04.2022 ·ZP 3: Frieden und Freiheit in Europa verteidigen – Umfassende Unterstützung…
reist zur Kirschblüte nach Japan. Und nein: Auch Reisepläne kann man ändern. Erinnern Sie sich: Der Bundeskanzler ließ Außenministerin Baerbock vorfristig nach Berlin zurückkehren, um über die Impfpflicht abzustimmen
-
Bundestag 20/31 28.04.2022 ·ZP 3: Frieden und Freiheit in Europa verteidigen – Umfassende Unterstützung…
denn hier eigentlich? Wir reden hier über die Frage, ob wir hier in einem halben oder einem Jahr noch durch ein Berlin gehen können, das nicht zerstört ist; denn wenn wir in einem Atomkrieg sind, sind wir auch betroffen, meine Damen und Herren
-
Bundestag 20/31 28.04.2022 ·TOP 13: 13 Beratung des Antrags der Fraktion der CDU/CSU – Sofortprogramm für…
Unternehmern im Dialog ist, merkt man doch die Aufbruchsstimmung und die Zuversicht, dass etwas passieren muss. Ich war gestern Abend hier in Berlin bei einer Veranstaltung. Am Beispiel Wilhelmshaven wurde gezeigt, wie sich der Bürgermeister mit dem Land Niedersachsen, mit dem Bund
-
Bundestag 20/31 28.04.2022 ·TOP 10: Nationale Kraftanstrengung zur Abschiebung von abgelehnten Asylbewerb…
Diese Länder haben richtig gehandelt; bei uns ist heute „Land unter“. Berlin und andere Städte schreien bereits Alarm, müssen den Notstand ausrufen
-
zurück an den Anfang: Was ist denn passiert? Vor etwa zweieinhalb Monaten hat dieser schreckliche Krieg begonnen. Zweieinhalb Monate sind im politischen Berlin eine lange Zeit, Herr Spahn, habe ich das Gefühl
-
Bundestag 20/31 28.04.2022 ·TOP 9: Gesetz zur Regelung eines Sofortzuschlages für Kinder und einer Einma…
noch etwas anderes. Sie haben am meisten unter der Pandemie gelitten und werden immer noch damit geplagt. Dreimal pro Woche müssen sich Berliner Schüler noch auf Covid testen lassen und sich dazu wenig gesunde Teststäbchen in Nase oder Mund schieben. Wir fordern, dass das umgehend
-
Bundestag 20/31 28.04.2022 ·TOP 9: Gesetz zur Regelung eines Sofortzuschlages für Kinder und einer Einma…
Kollegen! Kinderarmut ist eine traurige Realität in Deutschland. Werfen Sie zum Beispiel einen Blick ins Herz unserer Hauptstadt. In meinem Wahlkreis Berlin-Mitte, ganz in der Nähe vom Deutschen Bundestag, wächst fast jedes zweite Kind unterhalb der Armutsgrenze auf. Die Kollegin sagte es gerade: Insgesamt
-
Mehr schwere Nebenwirkungen als gedacht?“ anzuschauen. Schauen Sie sich den Bericht an! Nach einer Studie von Professor Dr. Harald Matthes von der Berliner Charité können schwere Nebenwirkungen bei 0,8 Prozent aller Geimpften auftreten. Das wäre jeder Hundertfünfundzwanzigste
-
Meine Damen und Herren, der Berliner Mieterverein urteilt: Das Stufenmodell „ist unfair und belastet überwiegend Mieterinnen und Mieter“. Dem kann ich mich nur anschließen. Für uns als Linke ist klar: Der CO2-Preis darf nicht den Mieterinnen und Mietern aufgebürdet werden
-
Schauen wir doch mal: Vor dem OVG Berlin-Brandenburg ging es darum, dass sich die Konkurrentin zwar ordnungsgemäß beworben hatte, ihre Bewerbung allerdings von der Verwaltung gar nicht erst an die Bundesregierung weitergeleitet wurde. Damit war die Auswahlentscheidung natürlich falsch, und zwar aus purer Schlamperei
-
zweiten Entscheidung des Verwaltungsgerichts Berlins lag der Versuch zugrunde, die vormalige Bundesgeschäftsführerin der SPD, Nancy Böhning, auf die Stelle wegzuloben. Sie sollte nach dem Willen der SPD den Posten bekommen, obwohl sie sich noch nicht einmal beworben hatte. Die Verwaltung hatte zudem die falschen Auswahlkriterien
-
Zugleich ist – das hat meine Reise ins Baltikum unterstrichen – unsere große Herausforderung, dass wir unser eigenes Bündnisgebiet sichern müssen. Hier in Berlin fühlen wir uns wohl. Da sagen wir: Die Grenze ist Tausende von Kilometern entfernt. – Aber wenn man im Baltikum steht, wenn
-
Maße steigt – sie liegt jetzt bei 18 Prozent – und dass sich der Gaspreis vervierfacht hat. Sie haben bei der Geberkonferenz hier in Berlin deutlich gemacht, dass wir überwiegend mit Krediten helfen. Ich glaube, dass wir auch mit direkter Budgethilfe viel mehr tun müssen
-
Bundestag 20/30 27.04.2022 ·ZP 1: Aktuelle Stunde – auf Verlangen der Fraktionen SPD, BÜNDNIS 90/DIE GR…
gehandelt werden muss. Ich kann Ihnen sagen, liebe Kolleginnen und Kollegen: Viele Unternehmen sind schon wesentlich weiter, als das hier im politischen Berlin manchmal angekommen ist und als wir wahrhaben wollen. Daher ist unsere Aufgabe vor allem, diese schon seit Langem begonnene ökonomische Umstellung bestmöglich
-
Bundestag 20/30 27.04.2022 ·ZP 1: Aktuelle Stunde – auf Verlangen der Fraktionen SPD, BÜNDNIS 90/DIE GR…
sind zu langsam bei der Verkehrswende. Wir brauchen mehr Busse, Straßenbahnen, mehr Züge und mehr elektrifizierte Bahnstrecken, damit man nicht nur in Berlin, Leipzig oder Jena, sondern auch in Sömmerda, Bad Sulza oder Kleinneuhausen endlich ohne eigenes Automobil sein kann