Tipps: "bezahlbarer Wohnraum" für Phrasen, Mietendeckel -Berlin schließt Begriffe aus, KI or Algorithmen für Alternativen. Wortformen werden automatisch gefunden (Miete → Mieten).
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Bundestag 20/195 18.10.2024 ·TOP 26: India-Middle East-Europe Economic Corridor vorantreiben und zum Erfol…
Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Es ist wirklich sehr passend, dass wir diesen Antrag heute diskutieren, wo Joe Biden hier in Berlin ist; denn schließlich ist dieser IMEC-Korridor mal wieder ein Projekt von Joe Biden, das er in einem Moment seiner üblichen geistigen
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Bundestag 20/195 18.10.2024 ·TOP 27: Gesetz zur Änderung des Soldatenentschädigungsgesetzes und des Soldat…
dieses Parlament. Ich glaube, einige Bürgerinnen und Bürger fragen sich in den letzten Monaten immer wieder: Ja, was machen die eigentlich in Berlin? So viele Sachen funktionieren nicht. – Es gibt Reibungen und Konflikte, Kritik an der Politik. Ich bin sehr froh und der Kollegin Vieregge
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Ausreise/Überstellung jedem Menschen gewähren sollten. Zumal wir die Verantwortung damit auf die Länder schieben. Wie ich es für Berlin berichten kann, haben wir bereits jetzt schon eine große und auch steigende Obdachlosigkeit von vor allem Menschen aus dem EU-Ausland zu verzeichnen. Wenn dazu
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Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Im Mai brannte in Berlin die Metallfabrik eines deutschen Rüstungsunternehmens. Vergangenen Sonntag wurden zentrale Server der Johannesstift-Krankenhäuser bei einem Cyberangriff verschlüsselt, um für die Entschlüsselung der Daten Lösegeld zu erpressen. Spuren solcher Sabotageaktionen führen allzu oft nach Russland
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Bundestag 20/194 17.10.2024 ·TOP: Gesetz zur Aufhebung des Gesetzes über die unternehmerischen Sorgfalt…
Während die Positionierung der Union zwischen Brüssel und Berlin im Vagen bleibt, haben wir Freien Demokraten im Bundestag, in der Regierung und auch im Europäischen Parlament immer eine klare Haltung vertreten
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Bundestag 20/194 17.10.2024 ·ZP 3, 4: Gesetz zur Verbesserung der Versorgungsqualität im Krankenhaus und zu…
Lage ist, wirtschaftlich zu überleben. Ich weiß sehr genau, wovon ich rede. Deswegen bin ich auch so sauer darüber, dass man in Berlin meint, Qualitätsvorgaben machen zu müssen, und den Ländern jede Beinfreiheit für pragmatische Lösungen nehmen will. Darüber bin ich sauer
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Bundestag 20/194 17.10.2024 ·ZP 3, 4: Gesetz zur Verbesserung der Versorgungsqualität im Krankenhaus und zu…
Doch ändert das nichts an der grundsätzlichen Kritik der Bundesländer, dass eine Schablone von Berlin aus nicht einfach übers ganze Land drübergelegt werden kann
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Bundestag 20/194 17.10.2024 ·TOP 9: Soziale Mindestsicherung effektiv organisieren – Bürgergeld auf Arbei…
Wenn Sie sich das schon nicht trauen, dann schließen Sie doch wenigstens die Steuerschlupflöcher, wie zum Beispiel das, das gerade Vonovia in Berlin genutzt hat! Hunderte Millionen Euro Grunderwerbsteuer gehen uns da durch die Lappen. Gleichzeitig gibt es keine Zuschüsse mehr für Schulklassenfahrten. Warum regt
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Bundestag 20/194 17.10.2024 ·TOP 10: Fortsetzung des Einsatzes bewaffneter deutscher Streitkräfte – Stabil…
Nationen, die an der Verteidigung Israels im Falle eines Raketenangriffs aktiv beteiligt sind, auch aktiv anbieten, damit sie wissen: Sie haben in Berlin eine Telefonnummer, die sie anrufen können, wenn möglicherweise deutsche Unterstützung gefordert
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Bundestag 20/194 17.10.2024 ·TOP 13: Damit Mobilität nicht zum Luxus wird – Für einen bezahlbaren Autoführ…
Novelle zum Straßenverkehrsgesetz haben Sie hier abgelehnt. Und Berlin ist das beste Beispiel dafür, dass Verkehrssicherheit von der Union durch weniger Radwege und höhere Geschwindigkeitsbegrenzungen für Autos konterkariert wird
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völlig vergessen haben. Sie leben hier – das haben wir gerade bei der Debatte um den Führerschein wieder gesehen – in einem Elfenbeinturm in Berlin-Mitte, und Sie kümmern sich um die Probleme von irgendwelchen woken Minderheiten und Großstädtern aus der rot-grünen Blase. Sie schwärmen
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Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger! Berlin ist ja ganz nett, aber ich persönlich finde es im ländlichen Raum viel, viel schöner, viel, viel lebenswerter
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freue mich jede Woche, wenn ich Berlin auch wieder hinter mir lassen kann, nach Hause fahre und die Grenze zu meinem Wahlkreis – zum schönen Hohenlohe – überschreite. Dann freue ich mich, dass ich die Vereine wieder erleben kann, dass ich die Wälder, die Wiesen, die Menschen
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Bundestag 20/194 17.10.2024 ·TOP 17: Mittagessen – Kostenfrei, gesund und lecker – In allen Schulen und Ki…
auch um Ernährung, Bewegung, Schulküchen usw. geht, stellen wir 3 Milliarden Euro zur Verfügung. Wir haben eine Kantine Zukunft in Berlin und in vielen anderen Bundesländern: Brandenburg hat eine, in München befindet sich eine. Andere machen sich auf den Weg, die Mitarbeiter von Gemeinschaftsküchen
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Bundestag 20/194 17.10.2024 ·TOP 17: Mittagessen – Kostenfrei, gesund und lecker – In allen Schulen und Ki…
Für die Union sind solche Angebote vor allem eins: Einsparpotenziale. Das sehen wir gerade in Berlin, wo der Regierende Bürgermeister das Sparen beim kostenlosen Mittagessen in den Schulen ins Auge gefasst
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Bundestag 20/193 16.10.2024 ·TOP 1: Abgabe einer Regierungserklärung durch den Bundeskanzler: – Zum Europ…
morgen in Brüssel mit den Staats- und Regierungschefs Europas im Europäischen Rat beraten. Ich werde am Freitag den amerikanischen Präsidenten hier in Berlin treffen. Zwei wichtige Daten für diese Woche, aber zwei wichtige Daten, die sich einreihen in die Politik der Bundesrepublik Deutschland
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Bundestag 20/193 16.10.2024 ·TOP 1: Abgabe einer Regierungserklärung durch den Bundeskanzler: – Zum Europ…
Deswegen ist es richtig, wenn Präsident Selenskyj in Washington, Rom, Paris, London, Berlin und jetzt auch beim EU-Gipfel seine Vorstellungen und Pläne präsentiert. Für Putin wäre es doch ein Leichtes – Sie können jetzt ruhig zuhören –, seine Truppen zurückzuziehen. Ein Befehl reicht, und es gäbe
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Frankfurt nicht schließen wollen. Was tun wir, um zu verhindern, dass von diesen drei Generalkonsulaten und von der Botschaft hier in Berlin transnationale Repressionen ausgehen, also Menschen gesteuert werden, die hier in Deutschland Exiliraner und andere Personen, die gegen das iranische Regime tätig sind, einzuschüchtern
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geschah auf Bitten des Bundeskanzleramtes. Die Westbalkankonferenz hat ja hier in Berlin stattgefunden, und es waren sehr viele Vertreter nicht nur des westlichen Balkans, sondern auch Staats- und Regierungschefs und mehrere Außenminister von europäischen Mitgliedstaaten da. Es gebietet der Respekt gegenüber Außenministern, dass
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werden in diesem Zusammenhang übrigens weiter der Frage nachgehen, liebe Kolleginnen und Kollegen, ob die Heinrich-Böll-Stiftung den vor dem Verwaltungsgericht Berlin klagenden Verein finanziert, dessen Repräsentanten bei der grünen Bundestagsfraktion und dem Außenministerium ein und aus gehen, ein Verein übrigens mit sieben Mitgliedern