Tipps: "bezahlbarer Wohnraum" für Phrasen, Mietendeckel -Berlin schließt Begriffe aus, KI or Algorithmen für Alternativen. Wortformen werden automatisch gefunden (Miete → Mieten).
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Bundesrat 1017 11.03.2022 ·TOP 30: Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament und den Rat Na…
Entschuldigung, Frau Präsidentin, hier Bayern! – Dürften wir um nochmalige Abstimmung zu den Ziffern 2 und 3 von TOP 28 bitten? Da sind bei uns Zweifel über das Ergebnis aufgekommen
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Bundesrat 1017 11.03.2022 ·TOP 46: Entschließung des Bundesrates: Für eine wirksame Energiepreisbremse –…
Vergleich zum Vorjahresmonat ein Plus von 5,1 Prozent hin – bei den Energiepreisen jedoch liegt das Plus bei 22,5 Prozent. In Bayern sind die Energiepreise im Februar 2022 im Vergleich zum Vorjahresmonat wie folgt angestiegen (Quelle: Bayerisches Landesamt für Statistik): – Strom: + 13,1 Prozent
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Bundesrat 1017 11.03.2022 ·TOP 46: Entschließung des Bundesrates: Für eine wirksame Energiepreisbremse –…
Deshalb schlagen Bayern und Nordrhein-Westfalen in ihrem Entschließungsantrag folgende Maßnahmen vor: – die Reduzierung der Stromsteuer für private Haushalte wie auch für die Wirtschaft auf das europäische Mindestmaß noch in diesem Jahr; – die zeitnahe substanzielle Absenkung der Energiesteuersätze auf Heizöl, Erdgas, Diesel und Benzin
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Bundesrat 1017 11.03.2022 ·TOP 46: Entschließung des Bundesrates: Für eine wirksame Energiepreisbremse –…
Wirtschaft bringt und dass es zugleich auch mit den Erfordernissen einer verantwortungsvollen Haushaltsführung vereinbar ist. Deshalb bitte ich, diesen gemeinsamen Entschließungsantrag von Bayern und Nordrhein-Westfalen zu unterstützen
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Bundesrat 1017 11.03.2022 ·TOP 42: Gesetz zur Bekämpfung der Verbreitung von Kinderpornographie durch Be…
richtig, dass diese Taten seit dem letzten Jahr endlich auch im Gesetz als das gekennzeichnet werden, was sie sind, nämlich Verbrechen. Bayern hat hierfür lange gekämpft. Seit 1. Oktober 2021 ist es zudem strafbar, kriminelle Handelsplattformen im Internet zu betreiben. Diese Strafbarkeit betrifft zum Beispiel
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Bundesrat 1017 11.03.2022 ·TOP 42: Gesetz zur Bekämpfung der Verbreitung von Kinderpornographie durch Be…
erfreulich, dass der Bund damit eine Forderung aus einer Bundesratsinitiative der Länder Hessen, Nordrhein-Westfalen und Bayern aufgegriffen hat. Was jedoch immer noch fehlt, ist eine Spezialregelung für die Betreiber von Kinderpornographieforen. Kinderpornographie wird heute fast ausschließlich online und überwiegend in geschlossenen Foren im Darknet
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Bundesrat 1017 11.03.2022 ·TOP 42: Gesetz zur Bekämpfung der Verbreitung von Kinderpornographie durch Be…
Gesetzesantrag, den Bayern gemeinsam mit dem Saarland einbringt, schafft die notwendigen Voraussetzungen dafür, dass solche Taten angemessen hart bestraft werden können und den Strafverfolgungsbehörden ausreichende Befugnisse für die Verfolgung zur Verfügung stehen. Ich bitte daher um Ihre Unterstützung in den anstehenden Ausschussberatungen
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Bundesrat 1017 11.03.2022 ·TOP 22: a) Vorschlag für eine Verordnung des Rates zur Änderung der Verordnun…
durch die OECD beziehungsweise die Beratungen zu einem möglichen Richtlinienvorschlag zur Umsetzung der globalen Vereinbarung über die Neuzuweisung von Besteuerungsrechten abzuwarten. 3. Bayern begrüßt, dass die Kommission ihre bisherige Absicht zur Einführung einer EU-Digitalabgabe aufgegeben
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Bundesrat 1017 11.03.2022 ·TOP 22: a) Vorschlag für eine Verordnung des Rates zur Änderung der Verordnun…
finanzpolitischen Folgen für die Union, aber auch die Folgen für einzelne Mitgliedstaaten dürfen deshalb nicht aus den Augen verloren werden. 7. Bayern weist darauf hin, dass es zwischen dem Beginn der Rückzahlungen von NextGenerationEU im Jahr 2026 und der Einführung neuer Eigenmittel
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Bundestag 20/18 18.02.2022 ·TOP 20: 20 Beratung des Antrags der Fraktion der CDU/CSU – Explosion bei den …
erinnere Sie auch daran, dass es in der CSU den bayerischen Windkraftverhinderer Markus Söder gibt, der verhindert, dass in Bayern erneuerbare Energien ausgebaut werden
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sage ich mit Blick auf meine Kolleginnen und Kollegen von der CSU – gut gewesen, wenn wir auch bei mir daheim in Bayern einen deutlich höheren Anteil an Windstrom gehabt hätten
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Bundestag 20/17 17.02.2022 ·TOP 15: Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der…
Union haben diese Mission stets unterstützt. Wir wissen heute zum Beispiel, dass die Fregatte „Bayern“ dort unterwegs ist. Wir wissen auch, dass immer mal wieder zwei oder gar drei deutsche Schiffe in diesen Verband hineingemeldet werden. Es war immer ein wichtiger Beitrag für das entsprechende
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Bundestag 20/17 17.02.2022 ·TOP 15: Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der…
Derzeit ist, so meine Kenntnis, die Fregatte „Lübeck“ in das Einsatzgebiet gemeldet. Zuvor leistete die „Bayern“, die morgen aller Voraussicht nach zurückerwartet wird, auf ihrer erfolgreichen Präsenz- und Ausbildungsfahrt im Indopazifik ihren Beitrag zu Sea Guardian. In der Regel werden sich im Transit durch
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Bundestag 20/17 17.02.2022 ·TOP 17: Gesetz zur Wiederherstellung des Vorkaufsrechts in Milieuschutzgebiet…
müssten an der Stelle auch mitgehen können. Ich freue mich sehr, in der Presse gelesen zu haben, dass auch die CSU in Bayern für die Wiederherstellung des Vorkaufsrechts
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Bundestag 20/17 17.02.2022 ·TOP 17: Gesetz zur Wiederherstellung des Vorkaufsrechts in Milieuschutzgebiet…
Neben den üblichen Verdächtigen Bayern und Hessen hat sich auch mein Bundesland, Baden-Württemberg, in dieser Frage bislang nicht mit Ruhm bekleckert
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Bundestag 20/17 17.02.2022 ·ZP 5: ZP 5 Beratung des Antrags der Fraktion der CDU/CSU – Planungssicherhe…
gefordert und selbst beschlossen habe? – Die Wirkung ist fatal, und der Scherbenhaufen lässt sich auch nicht mehr dadurch kitten, dass das Land Bayern nun doch zur verzögerten Umsetzung bereit ist. Dieser populistische Ausrutscher wird mit dem heute vorliegenden Antrag nicht geheilt. Nein, im Gegenteil
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Bundestag 20/17 17.02.2022 ·ZP 5: ZP 5 Beratung des Antrags der Fraktion der CDU/CSU – Planungssicherhe…
fordern in Bezug auf die institutionsbezogene Impfpflicht, die Bundesregierung möge dem Bundesland Bayern, das diese institutionsbezogene Impfpflicht selbst im Bundesrat mit angenommen hat, doch bitte einmal erklären, wie es die jetzt umzusetzen
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Bundestag 20/17 17.02.2022 ·ZP 5: ZP 5 Beratung des Antrags der Fraktion der CDU/CSU – Planungssicherhe…
Anstatt wie Bayern eine bundesweite Aussetzung der Nachweispflicht zu verlangen, sollte man sich lieber um eine zeitnahe Umsetzung und um die Erhöhung der Impfbereitschaft kümmern. Das wären die richtigen Maßnahmen
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Bundestag 20/17 17.02.2022 ·ZP 5: ZP 5 Beratung des Antrags der Fraktion der CDU/CSU – Planungssicherhe…
Wenn Bayern darauf hinweist, dann ist es genau richtig, weil Sie an dieser Stelle eben nicht die notwendigen handwerklichen Fähigkeiten haben, das tatsächlich gut aufzusetzen
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Ausgangssperren in Bayern sind ja ein gutes Beispiel. Markus Söder, damals Team „Vorsicht“, verschärfte die Bund-Länder-Vereinbarung massiv und sperrte die Bürgerinnen und Bürger grundlos zu Hause ein. Das sehe nicht nur ich so, sondern auch der Bayerische Verwaltungsgerichtshof eindeutig so in seinem Urteil