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Fraktion / Land
Erkannte Entität · Ort Bayern
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516
Sprecher:innen
339
Sitzungen
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1.871 Treffer in 336 Sitzungen für „Bayern“
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  1. ED Ekin Deligöz Parl. Staatssekretärin BMFSFJ

    haben wir nicht. Fangen Sie mal an, in Bayern, wo Sie regieren, daran zu arbeiten

  2. ED Ekin Deligöz Parl. Staatssekretärin BMFSFJ

    haben jetzt im Bundesrat einen Antrag aus Bayern eingebracht, in dem genau das, was Sie hier in Ihrem Antrag fordern, überhaupt nicht steht, nämlich dass die Gelder in den Bereich der Beiträge übergehen

  3. Komisch: Wenn es darum geht, die verfassungsrechtlich verbrieften Zuständigkeiten in der frühkindlichen Bildung zu übernehmen, dann will man in Bayern plötzlich nichts mehr vom Freistaat wissen, getreu dem Motto von Herrn Söder: „Immer so, wie es für die Parteitaktik der CSU gerade passt

  4. BR Bodo Ramelow Thüringen

    dass der Bund hier Konkretisierungen hinsichtlich der Indikatoren und unbestimmter Rechtsbegriffe vornimmt. Also: Was macht das Abwassermonitoring in Baden-Württemberg oder Bayern? Was macht das Abwassermonitoring in Thüringen? Sollte nicht ein Gesetz auf denselben Grundlagen basieren, dass man sagt: „Wenn diese Schwelle erreicht ist, kann

  5. ML Manfred Lucha Baden-Württemberg

    Bundesratsentschließung zum dringenden Handlungsbedarf bei der Umsetzung der Europäischen Medizinprodukteverordnung, MDR, vorzustellen, eine Entschließung, die wir gemeinsam mit dem Kollegen Holetschek aus Bayern initiiert haben. Bereits seit drei Jahren weisen wir, weist die badenwürttembergische Landesregierung in Berlin und Brüssel auf Probleme bei der Umsetzung

  6. ML Manfred Lucha Baden-Württemberg

    Stellen, die die Zertifizierung von Medizinprodukten vornehmen. Seit Jahren setzen wir uns konsequent für Verbesserungen ein, und Baden-Württemberg hat gemeinsam mit Bayern bereits konkrete Lösungsvorschläge vorgelegt. Wir haben diese Vorschläge in Gesprächen mit der Europäischen Kommission und dem BMG vorgestellt. Bisher ist leider

  7. Unternehmen ankommen. Zuletzt, liebe Kolleginnen und Kollegen, sehe ich mich zu einem Ceterum censeo veranlasst, denn bereits am 8. Juli hat Bayern im Bundesrat eine Initiative eingebracht zur Verlängerung der Laufzeiten der drei verbliebenen Kernkraftwerke. Damals erhielt unser Antrag auf sofortige Sachentscheidung leider keine Mehrheit

  8. Freistaat Bayern begrüßt daher die Zielsetzung des Gesetzentwurfs, die Voraussetzungen für die Ratifizierung von CETA durch Deutschland herbeizuführen und eine abschließende politische Entscheidung zu treffen, nachdem zuvor das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) im März 2022 mehrere Verfassungsbeschwerden und eine Organklage gegen CETA als unzulässig beziehungsweise, soweit zulässig

  9. Sicht des Freistaates Bayern sollte daher die Bundesregierung darauf hinwirken, dass 1. alle Partner des Abkommens im Wege einer bindenden Auslegung von materiell-rechtlichen Investitionsschutzstandards in CETA eine missbräuchliche Anwendung dieser Standards wirksam begrenzen, wobei die kürzlich zwischen Bundesregierung und EU-Kommission vereinbarte Zusatzerklärung

  10. Bund soll daher mit dem vorliegenden Entschließungsantrag aus Bayern und Sachsen-Anhalt zum Handeln aufgefordert werden

  11. Bundestag 20/52 09.09.2022 ·Einzelplan 6: Einzelplan 6
    AH Dr. André Hahn Linke

    Steuerzahler zu Spielen unseres Teams während der Europameisterschaft nach London fliegen? Müssen wir, und hier meine ich den Bund, das Land Bayern und die Stadt München, die vor wenigen Tagen stattgefundenen und durchaus beeindruckenden European Championships mit rund 100 Millionen Euro unterstützen? Und muss

  12. Bundestag 20/52 09.09.2022 ·Einzelplan 6: Einzelplan 6
    SM Stephan Mayer CDU/CSU

    haben die Kollegin Schäfer und der Kollege Dr. Lieb bereits erwähnt: die aus meiner Sicht sehr erfreuliche Einigung der Bundesregierung, des Freistaats Bayern und der Landeshauptstadt München mit den Opferfamilien des islamistischen Terroranschlags vom 5. September 1972, auch wenn es sehr lange gedauert

  13. Bundestag 20/52 09.09.2022 ·TOP 1: Tagesordnungspunkt 1
    DR Dennis Rohde SPD

    wünschen, dass man das, was dort im Norden passiert, was in Niedersachsen unter Stephan Weil passiert, nicht nur anschaut, wenn man aus Bayern kommt, sondern dass man selbst auch mal anfängt, zu handeln, liebe Kolleginnen und Kollegen

  14. Bundestag 20/51 08.09.2022 ·Einzelplan 9: Einzelplan 9

    warum haben wir ein Problem im Süden Deutschlands? Weil Ihre Regierung in Bayern alles unterlassen hat, was zum Thema Erneuerbare notwendig gewesen wäre

  15. Bundestag 20/51 08.09.2022 ·Einzelplan 9: Einzelplan 9
    KK Karsten Klein FDP

    unseren Gasspeichern eingelagert werden kann. Wir werden in den Haushaltsberatungen, Herr Minister, auch dafür Sorge tragen, dass der Speicher, der für Bayern zuständig ist, aber in Österreich liegt, auch eine Einspeisung erfährt

  16. Bundestag 20/51 08.09.2022 ·Einzelplan 9: Einzelplan 9
    FB Felix Banaszak Grüne

    gilt insbesondere bei Ihnen in Bayern, Herr Dobrindt. 192 verlorene Monate, und das geht weiter bis heute. Fünf Minuten Redezeit hatten Sie zur Verfügung: kein Wort zum Ausbau der Erneuerbaren, kein Wort zum Ausbau der Stromnetze für die Versorgungssicherung

  17. Bundestag 20/51 08.09.2022 ·Einzelplan 9: Einzelplan 9
    JK Julia Klöckner CDU/CSU

    holen Zahlen hervor und werfen uns als Union vor, wir hätten jahrelang den Ausbau der erneuerbaren Energien blockiert, speziell in Bayern

  18. Bundestag 20/51 08.09.2022 ·Einzelplan 1: Einzelplan 15
    KK Karsten Klein FDP

    sind, komplett vom Bund übernommen worden sind. Dann gab es eine intensive Debatte, und vielen Ländergesundheitsministern, vor allem auch aus meinem Heimatland Bayern, war unheimlich wichtig, dass die Bürgertests kostenlos weitergeführt werden. Wir haben ja dann eigentlich einen schönen Weg gefunden, Herr Minister, nämlich dass

  19. Bundestag 20/51 08.09.2022 ·Einzelplan 1: Einzelplan 15
    KK Karsten Klein FDP

    für ihr Gesundheitssystem, für ihre Aufgabenstellungen getan haben, melden sich jetzt pressemedial mit großem Getöse – vor allem der Minister aus meiner Heimat Bayern – und schieben dem Bund die Verantwortung zu. Die Länder haben über Jahre geschlafen

  20. TS Tino Sorge CDU/CSU

    sehr; denn sie betrifft im Grunde die Diskussion, die wir immer haben, dass dieses Pingpongspiel zwischen Bund und Land kritisiert wird. Insbesondere Bayern, aber auch viele andere Bundesländer haben bei der Erfüllung der Investitionskostenverpflichtung erheblichen Nachholbedarf