Tipps: "bezahlbarer Wohnraum" für Phrasen, Mietendeckel -Berlin schließt Begriffe aus, KI or Algorithmen für Alternativen. Wortformen werden automatisch gefunden (Miete → Mieten).
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Bundestag 20/47 07.07.2022 ·TOP 10: Vereinbarte Debatte – Ein Jahr nach der Flutkatastrophe – Lehren für …
Zweiter Punkt: Warnung. Unser Warnnetz ist löchrig; das zeigt die Katastrophe, das zeigt der Warntag in Bayern. Cell Broadcasting kommt noch, Warn-Apps sind viel zu wenig verbreitet, Sirenen lückenhaft vorhanden, oft nicht ansteuerbar für den Alarm. Das ist eine Situation, in der sich kein
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Bundestag 20/47 07.07.2022 ·TOP 10: Vereinbarte Debatte – Ein Jahr nach der Flutkatastrophe – Lehren für …
angerufen werden kann und der man mitteilen kann: „Ich brauche einen Hubschrauber mit Seilwinden“, weil man weiß, die gibt es in Bayern, aber nicht in Rheinland-Pfalz. Wenn man nicht weiß, wo man anrufen kann, damit jemand kommt, um zu helfen, wenn wir das nicht
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Bundestag 20/47 07.07.2022 ·TOP 11a und : a) Beratung des Antrags der Abgeordneten Leif-Erik Holm, Dr. Malte Ka…
gerade für den Mittelstand, für energieintensive Unternehmen in die Hand nehmen können? Also, wir helfen da wirklich zielgerichtet, übrigens gerade auch in Bayern und in Oberfranken
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Deswegen ist der Ansatz, zu sagen: Wir bauen massenhaft erneuerbare Energien aus, auch in Bayern – da haben Sie heute wieder gegengestimmt
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Allein das Kernkraftwerk Isar 2 produziert so viel Strom wie alle Gaskraftwerke in Bayern zusammen. Es hat übrigens eine Netzstabilitäts- und damit eine Versorgungssicherheitskomponente, die Sie bewusst nicht nutzen
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Bayern bringt deshalb morgen einen entsprechenden Antrag im Bundesrat ein, und wir werden heute im Laufe des Abends auch einen entsprechenden Antrag einbringen. Vielleicht stimmen Sie von der FDP dem dann auch
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Seit 2014 gibt es die 10‑H-Regelung in Bayern. Der Fortschritt wurde aktiv blockiert, und Windkraftanlagen wurden in weiten Teilen des Landes nahezu unmöglich gemacht. Aber man stellt sich immer hin und sagt: Wir haben doch einen Konsens; wir wollen doch auch erneuerbare Energien
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Lockerung: 10 H, das haben wir doch nicht so gemeint; es ist ein bisschen anders. Und die Sache mit der Windkraft in Bayern wird jetzt gestärkt. – Tolle Meldung, aber wenn man sie sich konkret anguckt, sieht man: Es ist leider auch eine Farce; kaum
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Bundestag 20/47 07.07.2022 ·TOP 14: Gesetz zur Stärkung des Schutzes der Bevölkerung und insbesondere vul…
Unionsgeführte Länder, allen voran Bayern und Hessen, würden lieber schnell, lieber heute als morgen, einen Lockdown anordnen. Nein und nochmals nein! Wir sind weiter. Wir sind weiter in dieser Politik, und das muss auch die Union verstehen. Wir sind in der Endphase dieser Pandemie
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Bundestag 20/47 07.07.2022 ·TOP 14: Gesetz zur Stärkung des Schutzes der Bevölkerung und insbesondere vul…
jetzigen Phase, in einer Sommerwelle, in der in den Kliniken jetzt schon das Personal ausfällt und sich die Situation dramatisch zuspitzt, ausgerechnet Bayern in Bus und Bahn die Maskenpflicht ab und sagt: Das braucht es offensichtlich nicht. – Das – das muss ich sagen – halte ich nicht
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Bundestag 20/47 07.07.2022 ·TOP 15: Kein Verbot des klimaneutralen Verbrennungsmotors – Technologieoffenh…
glaube ehrlicherweise nicht daran. Diese Versprechen haben wir schon lange gehört, und sie sind bisher nicht eingetreten. Aber wie sagt man in Bayern? Schau
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Bundestag 20/47 07.07.2022 ·TOP 26: Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Ernährung und Lan…
sprechen immerhin über ein bedeutendes Grundnahrungsmittel. Bei uns in Bayern ist das schon 1516 im bayerischen Reinheitsgebot festgeschrieben worden
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Fahrer vergeblich nach Park- und Abstellplätzen an deutschen Autobahnen. Besonders prekär ist die Lage der Lkw-Stellplätze übrigens in Bayern und Nordrhein-Westfalen. Als Folge dieses Mangels an Stellplätzen müssen viele Fahrer ihre Lkw „illegal“ abstellen, um die Nachtruheregelungen einzuhalten. Das Statistische Bundesamt wies
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wäre möglich, es länger laufen zu lassen. – Er spricht vom Kernkraftwerk Isar 2, einem der modernsten in Europa; es steht in Bayern. Er sagt: Es wäre ein Fehler, die Kernkraftwerke jetzt abzuschalten. – Ja, meine Damen und Herren, das sagt die FDP. Wer regiert denn eigentlich
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habe noch einen Punkt. Im Ahrtal fehlen Hubschrauber mit Seilwinden. Der Bund hatte 18 Zivilschutzhubschrauber. Aber warum sind nur die beiden aus Bayern mit Seilwinden bzw. Winschen ausgestattet, um Menschenleben zu retten? Warum haben Ihre Innenminister keine Hubschrauber mit Seilwinden besorgt? Warum wollte Ihr Innenminister
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Ärzten unterstellt, kein Interesse am Wohl ihrer Patientinnen, sondern lediglich an einer eigenen finanziellen Bereicherung zu haben. Da wird selbst in Bayern von „Abtreibungsindustrie“ gesprochen – total absurd: gerade da, wo die nächste Klinik für Abtreibung bis zu 200 Kilometer entfernt
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Bundestag 20/45 24.06.2022 ·ZP 10: Gesetz zur Erhöhung und Beschleunigung des Ausbaus von Windenergieanl…
welche Vorschläge jetzt gerade von einigen in die Diskussion eingebracht werden – auch heute hier im Plenum und von einem Ministerpräsidenten aus Bayern –, Vorschläge, die nicht nur rückwärtsgewandt und gefährlich sind. Vielmehr würden sie auch neue Abhängigkeiten von Russland auslösen; denn Russland dominiert den Weltmarkt für
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Bundestag 20/45 24.06.2022 ·ZP 10: Gesetz zur Erhöhung und Beschleunigung des Ausbaus von Windenergieanl…
Union und FDP blockieren in meiner Thüringer Heimat wie die CSU in Bayern wider besseres Wissen die Errichtung von Windkraftanlagen. Durch starre Abstandsregelungen und das Beharren auf Tabuzonen verhindern sie den Ausbau der Windenergie
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Bundestag 20/45 24.06.2022 ·ZP 10: Gesetz zur Erhöhung und Beschleunigung des Ausbaus von Windenergieanl…
Zweitens. Korrigieren Sie sich. Wieso braucht Bayern nur 1,8 Prozent seiner Fläche bereitzustellen, während Hessen und Thüringen 2,2 Prozent vorhalten müssen
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Bundestag 20/45 24.06.2022 ·ZP 10: Gesetz zur Erhöhung und Beschleunigung des Ausbaus von Windenergieanl…
Jedes Bundesland muss seinen gerechten Anteil leisten, auch Bayern