Tipps: "bezahlbarer Wohnraum" für Phrasen, Mietendeckel -Berlin schließt Begriffe aus, KI or Algorithmen für Alternativen. Wortformen werden automatisch gefunden (Miete → Mieten).
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Bundestag 20/137 16.11.2023 ·TOP 33: Gesetz zur besseren Bekämpfung überhöhter Mieten (Mietwuchergesetz)
möchte noch sagen: Lieber Jan-Marco Luczak, es waren ja die Kollegen aus Bayern, die diese Bundesratsinitiative eingebracht haben
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Bundestag 20/137 16.11.2023 ·TOP 33: Gesetz zur besseren Bekämpfung überhöhter Mieten (Mietwuchergesetz)
Gefühl von: Uh, das könnte böser Sozialismus sein; das ist ja ein Gesetzentwurf von den Linken. – Aber nein, die Bundesratsinitiative kommt aus Bayern
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Bundestag 20/137 16.11.2023 ·TOP 33: Gesetz zur besseren Bekämpfung überhöhter Mieten (Mietwuchergesetz)
daher glaube ich, so schlimm kann das Ganze nicht sein. All Ihre juristischen Bedenken hatten die Kollegen in Bayern nicht, und damals war die Union auch noch relativ stark beteiligt an der Koalition
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Gucken Sie doch mal in Ihre eigenen Bundesländer! Sehen Sie mal im ÖV-Atlas von Agora Verkehrswende zur Mobilitätsgarantie, wie das in Bayern aussieht! Ein Bundesland, das seit Jahrzehnten Haushaltsüberschüsse hat, tut viel zu wenig im Bereich des öffentlichen Nahverkehrs und stellt sich dann
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wissen genau, dass wir die Infrastruktur nicht so schnell sanieren können. Das geht manchmal baufachlich einfach nicht. Gucken Sie mal nach Bayern, wie schnell das geht mit dem Schienenausbau! Ich nenne nur das Münchner Projekt, die Zweite Stammstrecke. Da können Sie hier im Deutschen Bundestag
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Bundestag 20/136 15.11.2023 ·TOP 4: Fairen Strukturwandel in den ostdeutschen Kohleregionen ermöglichen –…
warum die Minister Dobrindt und Scheuer sehr viele Straßen und Zugverbindungen in Bayern organisieren konnten, während das Engagement in Brandenburg, bei uns in den Strukturwandelgebieten, wo es wirklich wichtig gewesen wäre, leider sehr dünn
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Bundestag 20/135 10.11.2023 ·ZP 11: Gesetz über die Polizeibeauftragte oder den Polizeibeauftragten des B…
angesichts des Wahlergebnisses jetzt bei der Landtagswahl in Bayern, möglicherweise ja auch im Hinblick auf die nächste Bundestagswahl ein drängendes Unterfangen
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Bundestag 20/134 09.11.2023 ·TOP 7: Vereinbarte Debatte – Historische Verantwortung wahrnehmen – Jüdische…
Warnungen der Jüdinnen und Juden nicht genug Beachtung geschenkt? Wie kann es sein, dass ein unklarer Umgang mit Antisemitismus in Bayern zusätzliche Wählerstimmen bringt? Wie kann es sein, dass Judenhass und Israelfeindlichkeit so weit verbreitet sind in der deutschen Bevölkerung
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Bundestag 20/134 09.11.2023 ·TOP 25: Erste Beratung des von den Fraktionen SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und …
sind. Nun müssen wir einen dieser Wahlkreise aus dem Land Sachsen-Anhalt auf ein anderes Bundesland verteilen, und das begünstigt den Freistaat Bayern
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Bundestag 20/134 09.11.2023 ·TOP 25: Erste Beratung des von den Fraktionen SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und …
Kollegen aus der Ampel als Angebot an alle Fraktionen hier ins Plenum bringen. Wir wissen, dass es Diskussionen gibt, gerade in Bayern, wo denn und wie genau die Abgrenzung dieses Wahlkreises vorzunehmen ist. Ich glaube, wir sind uns einig, dass in diesen zwei Wahlkreisen
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Bundestag 20/134 09.11.2023 ·TOP 25: Erste Beratung des von den Fraktionen SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und …
Innenministeriums Folge zu leisten und uns auch an den Grenzen zu orientieren. Aber wir nehmen wahr, dass es vor Ort in Bayern zu Diskussionen gekommen ist. Deswegen lade ich alle Fraktionen, auch im Namen der geschätzten Ampelpartnerinnen und -partner, herzlich ein – und ich richte mich
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Bundestag 20/134 09.11.2023 ·TOP 25: Erste Beratung des von den Fraktionen SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und …
habe gehört, dass es in Bayern einige Gespräche gibt. Wir werden eine Lösung finden, die den Bürgerinnen und Bürgern auch gerecht wird. Unser Vorschlag ist, eine Größe zu wählen, die sich möglicherweise besser an den Landkreisgrenzen orientiert, die möglicherweise die Stadt-Land-Beziehung besser organisiert
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Bundestag 20/134 09.11.2023 ·TOP 25: Erste Beratung des von den Fraktionen SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und …
Aber anstatt daraus zu lernen, operieren Sie jetzt nach denselben Mechanismen an den Wahlkreisen herum. Für Bayern bedeutet das – ich will es einmal ganz kurz skizzieren –: Sie schaffen einen neuen Bundeswahlkreis, indem Sie Teile aus drei anderen Wahlkreisen herausziehen
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Bundestag 20/134 09.11.2023 ·TOP 27: Stellungnahme des Deutschen Bundestages nach Artikel 23 Absatz 3 des …
Verkehrswende. Sie pflegt lieber weiter den Traum von E-Fuels, eine der ineffizientesten Technologien überhaupt. Diesen Traum träumt man vor allem in Bayern, wo man den Verbrennungsmotor zum Symbol der individuellen Freiheit hochstilisiert. Trotz diesjähriger dramatischer Temperaturrekorde und weltweiter Wetterkatastrophen ist das nicht
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Bundestag 20/134 09.11.2023 ·TOP 25: Erste Beratung des von den Fraktionen SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und …
Bevölkerungszahl in den letzten Jahren gesunken ist, muss dort bei der nächsten Bundestagswahl 2025 ein Wahlkreis wegfallen. Weil hingegen die Bevölkerung in Bayern angewachsen ist, muss dort ein Wahlkreis hinzukommen
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Bayern zahlt übrigens
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haben dazu entsprechende Vereinbarungen mit den Ländern getroffen, sodass zum Beispiel Bayern genau das jetzt auch fortführt
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finanzielle Unterstützung schnell auf den Weg zu bringen. Die Länder sind gefordert, das Geld schnell an die Kommunen weiterzugeben, auch in Bayern
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Protokollerklärung aller Länder Die Länder Bayern, Baden-Württemberg, Berlin, Brandenburg, Bremen, Hamburg, Hessen, Mecklenburg-Vorpommern, Niedersachsen, Nordrhein-Westfalen, Rheinland-Pfalz, Saarland, Sachsen, Sachsen-Anhalt, Schleswig-Holstein und Thüringen begrüßen grundsätzlich die Einführung eines Vergiftungsregisters, weisen aber, wie bereits im ersten Durchgang, darauf hin, dass
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Bundesrat 1037 20.10.2023 ·TOP 20: Gesetz zur Modernisierung des Staatsangehörigkeitsrechts (StARModG)
Freistaat Bayern lehnt den Gesetzentwurf in wesentlichen Kernpunkten ab. Mehrstaatigkeit auszuweiten sowie die für die Einbürgerung notwendige Aufenthaltszeit zu verkürzen, sind die falschen Signale. Die deutlich gelockerten Einbürgerungsregelungen sind nicht nur eine weitere extreme Belastung für die deutsche Gesellschaft, sondern auch integrationsfeindlich: Wer sich nicht