Tipps: "bezahlbarer Wohnraum" für Phrasen, Mietendeckel -Berlin schließt Begriffe aus, KI or Algorithmen für Alternativen. Wortformen werden automatisch gefunden (Miete → Mieten).
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bewusst einen Platz hier bei uns gefunden haben –: Herr Kollege Dobrindt, in Bayern haben im letzten Monat 8 000 Bürgerinnen und Bürger einen Antrag auf die deutsche Staatsangehörigkeit gestellt. Ich finde, das ist doch ein Erfolgsmodell
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Wollen Sie die in Bayern auch noch zusätzlich beleidigen, indem Sie sagen, dass sie nicht in unser Land gehören? Nein, sie gehören genauso in unser Land, wie die Menschen, die hier gemordet haben, nicht in unser Land gehören. Das ist nach meinem Dafürhalten die Konsequenz
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Sehr verehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine Damen und Herren! In Deutschland, aber ganz besonders bei uns in Bayern, gehören Volksfeste und auch Bierzelte zur Kultur, auch der Gillamoos in Abensberg bei mir in Niederbayern. Und wenn Kultur, wie der Duden sagt, Ausdruck
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sind ungefähr die Anstiege, wie sie übrigens auch in den Ländern zu finden sind, Herr Kollege Oßner. Auch im Land Bayern, wo die CSU schon lange mit dabei ist, ist die prozentuale Steigerung vergleichbar. Das Entscheidende ist die Frage: Wie wird das aufgeteilt
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kann ich Ihnen nicht ersparen – gab es 600 000 neue Arbeitslose; das ist fast hundertmal die Meyer Werft. Firmen wie ZF, Bayer, Bosch, VW und Co bauen massiv Stellen ab, und die Institute schrauben ihre Wachstumsprognosen immer wieder zurück. Und Sie, Herr Finanzminister? Sie kleistern
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Engagement dieser Bundesregierung, dass die Anwendung auch zukünftig möglich ist, was gerade für Ackerbaubetriebe – übrigens gerade in Ihrer Heimatregion in Bayern, wo es viele Hanglagen gibt und wo häufig Starkregenereignisse auftreten – ein Segen ist. Deswegen sage ich Ihnen: Ein absolutes Eigentor, Herr Kollege
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sage ich: Ja, Jan-Marco, also erstens habt ihr es eingeführt, und zweitens braucht es Landesverordnungen, damit es greift. In Bayern, Hessen und Berlin wurden diese Landesverordnungen erlassen. Also sag mal deinen Ministerpräsidenten, dass sie etwas für das Eigentum tun sollen, indem sie die Grunderwerbsteuer
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Bundestag 20/182 05.07.2024 ·TOP 24: Gesetz zur Umsetzung der EU-Erneuerbaren-Richtlinie in den Bereichen …
haben diese weißen Flecken in weiten Teilen von Bayern. Wir haben die weißen Flecken in weiten Teilen von Baden-Württemberg, im Schwarzwald und in den Regionen am Bodensee, Hochrhein und Oberrhein. Da müssen Sie nachbessern. Das sagen wir seit November. Es ist bisher nichts passiert
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Bundesrat 1046 05.07.2024 ·TOP 25: Gesetz zur Verbesserung der Versorgungsqualität im Krankenhaus und zu…
Kollegen! Ich versuche mich mit Blick auf den Fußballabend kurzzufassen. Auch ich habe noch einiges an Strecke vor mir zurück nach Bayern. Das Thema Krankenhausversorgung beschäftigt uns alle seit Monaten und treibt uns in den Bundesländern um. Das ist bei meiner Vorrednerin und meinen Vorrednern
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Bundestag 20/182 05.07.2024 ·TOP 24: Gesetz zur Umsetzung der EU-Erneuerbaren-Richtlinie in den Bereichen …
inklusive Lieferung 3 Euro. Und jetzt wird es absonderlich: Die Kartoffeln aus Rügen gibt es für 2,50 Euro und die aus Bayern für 3,50 Euro. Wie kann das sein
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Bundesrat 1046 05.07.2024 ·TOP 4: Neunundzwanzigstes Gesetz zur Änderung des Bundesausbildungsförderung…
Freistaat Bayern hält daher eine Weiterentwicklung des BAföG für dringend erforderlich, die insbesondere folgende Aspekte berücksichtigt: 1. eine Anhebung der Bedarfssätze mindestens auf das Bürgergeldniveau, 2. eine Anpassung der Wohnpauschale im BAföG an die unterschiedlichen örtlichen Mietniveaus, 3. eine weitere Anhebung der Freibeträge sowie
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Bundesrat 1046 05.07.2024 ·TOP 8: Sechstes Gesetz zur Änderung des Straßenverkehrsgesetzes und weiterer…
Freistaat Bayern lehnt das Gesetz ab. Die darin vorgesehene Anhebung des Cannabisgrenzwertes stellt das individuelle Mobilitätsbedürfnis der Cannabiskonsumenten über den Allgemeinschutz der Verkehrsteilnehmer und führt letztendlich zu einer Risikoerhöhung zulasten der übrigen Verkehrsteilnehmer. Insbesondere Gelegenheitskonsumenten können den Einfluss und die Auswirkungen von Cannabis nicht einschätzen
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Bundesrat 1046 05.07.2024 ·TOP 13: Entwurf eines... Gesetzes zur Änderung des Transplantationsgesetzes u…
somit anderen Menschen ein neues Leben zu schenken, ist die höchste Form der Nächstenliebe. Daher freue ich mich sehr, dass nun auch Bayern der Einführung einer Widerspruchslösung aktiv zustimmen kann
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Bundesrat 1046 05.07.2024 ·TOP 57: Entschließung des Bundesrates zur Beschleunigung der Verfahren zur An…
brauchen dringend Änderungen in der Bundesärzteordnung und der Approbationsordnung für Ärztinnen und Ärzte. Unter dem Vorsitz von Bayern haben wir Länder in einer Arbeitsgruppe ein Eckpunktepapier mit konkreten Maßnahmen erarbeitet. Damit wollen wir die Anerkennungsverfahren von Ärztinnen und Ärzten mit ausländischer Ausbildung verbessern. Aus diesem
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Bundesrat 1046 05.07.2024 ·TOP 57: Entschließung des Bundesrates zur Beschleunigung der Verfahren zur An…
einen, inländische Potenziale zu heben. Dafür braucht es vor allem neue Studienplätze, damit der erforderliche Nachwuchs ausgebildet werden kann. Deshalb wird Bayern in den nächsten Jahren 2 700 neue Medizinstudienplätze schaffen, und wir bauen darauf, dass die anderen Länder nachziehen. Der Aufbau neuer Medizinstudienplätze
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Bundesrat 1046 05.07.2024 ·TOP 57: Entschließung des Bundesrates zur Beschleunigung der Verfahren zur An…
Anträge darf es nicht geben. Als Länder können wir an verschiedenen Stellschrauben drehen, um die Verfahren zu beschleunigen. Das machen wir in Bayern auch, und die anderen Länder werden insoweit sicher ebenfalls Maßnahmen eingeleitet haben oder diese noch ergreifen
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Bundesrat 1046 05.07.2024 ·TOP 63: Gesetz zur Änderung des Finanzausgleichsgesetzes 2024 und zur Änderun…
basiert und nicht die tatsächlichen Kosten abbildet. Die Finanzierung der verpflichtenden Fortschreibungen bleibt damit weiterhin offen. Insbesondere sind nach Auffassung des Freistaates Bayern aber die gesetzlichen Bestimmungen über die Gewährung von Sonderbedarfs-Bundesergänzungszuweisungen wegen überdurchschnittlich hoher Kosten politischer Führung bereits dem Grunde nach nicht
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Bundestag 20/182 05.07.2024 ·ZP 11: ZP 11Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrac…
eigentlich erwartet, dass Sie das umsetzen. Aber nun tun wir es, und das wird insbesondere Betriebe im Süden der Republik, auch in Bayern, Herr Auernhammer, freuen
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Bundestag 20/182 05.07.2024 ·TOP 28: Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Familie, Senioren…
stehen an der Seite der Frauen, damit alle Frauen gleich geschützt sind, egal ob sie in Bremen oder in Bayern eine Beratungsstelle aufsuchen. Wir stehen an der Seite des Fachpersonals, der Ärztinnen und Ärzte, die unser Versorgungssystem am Laufen halten. Und wir stehen für
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Bundestag 20/182 05.07.2024 ·TOP 28: Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Familie, Senioren…
Überzeugung gekommen – ich habe das schon gesagt –: Wir brauchen eine bundeseinheitliche Regelung, um alle Frauen, egal ob in Bremen oder in Bayern, zu schützen