Tipps: "bezahlbarer Wohnraum" für Phrasen, Mietendeckel -Berlin schließt Begriffe aus, KI or Algorithmen für Alternativen. Wortformen werden automatisch gefunden (Miete → Mieten).
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Bundestag 20/194 17.10.2024 ·ZP 3, 4: Gesetz zur Verbesserung der Versorgungsqualität im Krankenhaus und zu…
sagen –, dass die Ampelkoalition gegenüber dem Kabinettsbeschluss im Gesetzentwurf einige Forderungen der Länder aufgenommen hat. Zum Beispiel sind Sie der Anregung aus Bayern nachgekommen, dass eine Ausnahme von der kartellrechtlichen Fusionskontrolle gemacht werden kann. Das ist extrem wichtig
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Bundestag 20/194 17.10.2024 ·ZP 3, 4: Gesetz zur Verbesserung der Versorgungsqualität im Krankenhaus und zu…
Stadtstaat Hamburg funktioniert, funktioniert nicht unbedingt in der Oberpfalz in Bayern. Das ist so! Wir wissen immer noch am besten, wie das bei uns vor Ort funktioniert. Vor allem die Versorgung im ländlichen Bereich ist ernsthaft gefährdet, wenn Anpassungen nicht möglich sind
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Bundestag 20/194 17.10.2024 ·ZP 3, 4: Gesetz zur Verbesserung der Versorgungsqualität im Krankenhaus und zu…
kürzlich mit den bayerischen Landräten gesprochen, und da haben die explizit gesagt: Wir warten darauf, dass unsere Staatsministerin endlich einen Krankenhausplan für Bayern vorlegt
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Bundestag 20/194 17.10.2024 ·ZP 3, 4: Gesetz zur Verbesserung der Versorgungsqualität im Krankenhaus und zu…
nicht mit den Häusern rede, dann weiß ich auch nicht weiter. Ich rede sehr viel mit den Häusern, nicht nur in Bayern, sondern deutschlandweit
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Bundestag 20/194 17.10.2024 ·ZP 3, 4: Gesetz zur Verbesserung der Versorgungsqualität im Krankenhaus und zu…
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! In bayerischer Selbstherrlichkeit hat sich Bayern von Anfang an völlig gesträubt gegen diese Reform
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Bundestag 20/194 17.10.2024 ·TOP 17: Mittagessen – Kostenfrei, gesund und lecker – In allen Schulen und Ki…
sorgen. Die föderale Ordnung in Deutschland sorgt dafür, dass genau diese Themen auf regionaler Ebene geregelt werden. Die Bedürfnisse und Anforderungen in Bayern sind eben andere als im Erzgebirge, bei mir in Sachsen. Wir sollten den Ländern die Freiheit lassen, selbst zu entscheiden, welche Maßnahmen
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Bundestag 20/193 16.10.2024 ·ZP 2: Stärkung des Luftverkehrsstandortes Deutschland – Für angemessene Sta…
Wenn der Flughafen München – sonst einer der besten Europas – zum Negativbeispiel wird, dann läuft auch im von der Union gern verklärten Freistaat Bayern etwas schief. Doch von Ihrem Ministerpräsidenten Söder oder Ihrem CSU-Verkehrsminister Bernreiter
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Bundestag 20/192 11.10.2024 ·TOP 27: Engagement fördern, Ehrenamt stärken, Vereine entlasten – Bürokratie …
Auch die GEMA bereitet kleinen Vereinen ständig Schwierigkeiten. Das haben einige Landesregierungen bereits erkannt: In Bayern übernimmt das Land die Gebühren der gemeinnützigen Vereine, falls kein Eintrittsgeld verlangt wird. Und auch in Hessen sollen Ehrenamtsvereine von GEMA-Kosten befreit werden. Das sollte doch auch
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sein können. Brauchen Sie Beispiele? Die Sturmflut an der Ostsee im Herbst letzten Jahres, das Weihnachtshochwasser in ganz Norddeutschland, das Hochwasser in Bayern und Baden-Württemberg im Juni, das Hochwasser in Österreich, in Tschechien und Polen vor einem Monat mit ebenfalls großen Auswirkungen auf Deutschland
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Beispiel Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler. Ich habe vorhin erwähnt, dass zwei Bundesländer beteiligt sind, wofür ich außerordentlich dankbar bin. Das sind die Länder Bayern und Niedersachsen, die sehr große polizeiliche Expertise bei Deradikalisierung im islamistischen Bereich haben. Es ist sehr hilfreich, dass auch sie Teile dieser
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haben wir Vertreter aus der Praxis auch für die Länder mit am Tisch – ich habe es gerade erwähnt –: die Länder Niedersachsen und Bayern. Damit ist dieser Bereich abgedeckt. Und wir haben die Zivilgesellschaft miteinbezogen – beispielsweise über Projekte wie VPN –, die sehr viel Erfahrung im Bereich
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Anpassung der Freibeträge für die Erbschaft- und Schenkungsteuer. Ich kann mich an Diskussionen zum Jahressteuergesetz 2022 erinnern, wo insbesondere das Bundesland Bayern Anträge gestellt hat und wir damals gesagt haben: Wenn es im Bundesrat Mehrheiten gibt, um die Freibeträge für die Erbschaft- und Schenkungsteuer anzupassen
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Frau Präsidentin! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Bayern ist sich natürlich bewusst, dass die Bundesregierung aufgrund von Unionsrecht zur Umsetzung der Corporate Sustainability Reporting Directive 2022/2464 verpflichtet ist. Mit unserem Landesantrag setzen wir jedoch ein Zeichen gegen noch mehr Bürokratie und noch mehr Belastung der Wirtschaft
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Prüfstand, damit die europäische Wirtschaft gegenüber den Vereinigten Staaten und gegenüber China nicht weiter ins Hintertreffen gerät. Wir haben in Bayern einige Initiativen gestartet. Auch die Initiativen des Bundesjustizministeriums sind durchaus beachtlich
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Freistaat Bayern erkennt die Intention des Entwurfs eines Gesetzes zur erleichterten Durchsetzung der Rückgabe von NS-verfolgungsbedingt entzogenem Kulturgut (BR-Drs. 389/24) an, durch die Schaffung verbindlicher Rechtsgrundlagen die Position der Rechtsnachfolger der ursprünglichen Eigentümer von NSverfolgungsbedingt entzogenem Kulturgut zu stärken. Das Gesetz
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Bundestag 20/189 27.09.2024 ·ZP 9: ZP 9 Beratung des Antrags der Fraktion der CDU/CSU – Unsere Automobil…
nicht in den letzten drei Jahren verrottet. Das haben Sie verbockt, und zwar ganz massiv – dank der CSU. In Bayern wäre das nicht passiert. Dort sind nämlich die Gelder gelandet
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Bundestag 20/189 27.09.2024 ·ZP 9: ZP 9 Beratung des Antrags der Fraktion der CDU/CSU – Unsere Automobil…
Dieses Verrotten ist wegen mangelnder Gelder aus dem Verkehrsministerium passiert: weil die CSU-geführten Verkehrsministerien dafür gesorgt haben, dass das Geld nach Bayern geht und nicht in den Rest der Republik. Da liegt das Problem
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verhindert, dass NRW beschließt: Schleswig-Holstein soll unser CO2 nehmen. Das würde verhindern, dass Bayern beschließt: Wir brauchen etwas, aber es soll nach Niedersachsen gehen. Es gibt aber den Ländern die Möglichkeit, innerhalb der eigenen Gebietskörperschaft Verantwortung zu übernehmen, wenn sie es denn gern wollen
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Bundestag 20/188 26.09.2024 ·TOP: Beschlussempfehlung und Bericht des Rechtsausschusses (6. Ausschuss)
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! VW, Bosch, ZF, aber auch Bayer, Henkel oder Miele – die Liste der Unternehmen, die einen Stellenabbau in diesem Land oder Produktionsverlagerungen ankündigen oder darüber nachdenken, wird immer länger
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Bundestag 20/188 26.09.2024 ·TOP 10: 10 a) Beratung des Antrags der Abgeordneten Leif-Erik Holm, Dr. Malte…
finde es aber bemerkenswert, gerade angesichts der durchaus pointierten Auftritte der CDU/CSU hier, dass zum Beispiel in Bayern die Wirtschaft stärker als im bundesdeutschen Durchschnitt schrumpft