Tipps: "bezahlbarer Wohnraum" für Phrasen, Mietendeckel -Berlin schließt Begriffe aus, KI or Algorithmen für Alternativen. Wortformen werden automatisch gefunden (Miete → Mieten).
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Bundestag 20/22 18.03.2022 ·TOP 21: Gesetz zur Änderung des Infektionsschutzgesetzes und anderer Vorschri…
Übergangsfrist bis zum 2. April verlängern. Sie können Schutzmaßnahmen fortführen und von der Hotspotregelung Gebrauch machen. Viele Länder wie Bremen, Berlin, Baden-Württemberg denken schon in diese Richtung. Das ist sehr klug
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Bundesrat 1018 18.03.2022 ·TOP 1: a) Gesetz zur Änderung des Infektionsschutzgesetzes und anderer Vorsc…
Für die Länder Mecklenburg-Vorpommern, Baden-Württemberg, Berlin, Brandenburg, Bremen, Hamburg, Hessen, Niedersachsen, Rheinland-Pfalz, Sachsen, Saarland und Thüringen gebe ich folgende Erklärung zu Protokoll: Die Länder sind sich einig, dass die Pandemie nur im gemeinsamen Wirken von Bund, Ländern und Kommunen bewältigt werden kann
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Bundestag 20/22 18.03.2022 ·TOP 21: Gesetz zur Änderung des Infektionsschutzgesetzes und anderer Vorschri…
Kollegin aus der SPD hat in der ersten Lesung gesagt, Hotspots können ganze Bundesländer wie beispielsweise Schleswig-Holstein, Sachsen-Anhalt oder Baden-Württemberg sein. Die Freien Demokraten sagen, die relevante Gebietskörperschaft ist allein der Landkreis. Jetzt frage ich Sie: Wie sehen Bündnis 90/Die Grünen
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Bundestag 20/22 18.03.2022 ·TOP 22: a) Beratung des Antrags der Fraktion der CDU/CSU – Durch Technologieo…
Ihre Anträge zurück und triefen nur so vor Ideologie. – Ich will an der Stelle den Grünen anbieten, dass wir auch in Baden-Württemberg über neue Mehrheiten reden können, wenn Sie einen neuen Koalitionspartner brauchen
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Bundestag 20/22 18.03.2022 ·TOP 22: a) Beratung des Antrags der Fraktion der CDU/CSU – Durch Technologieo…
führt uns noch mal ganz klar vor Augen: Die Trägheit beim Ausbau der erneuerbaren Energien in Bayern und Baden-Württemberg wird in Zukunft zu einem echten Standortnachteil werden
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Landschaft, fehlende Überschwemmungsgebiete und die steigende Bewässerung in der Landwirtschaft. Betroffen sind davon viele Regionen. Höchste Wasserverluste finden wir in Bayern, Baden-Württemberg, in der Lüneburger Heide, Brandenburg und Berlin; sie kämpfen mit wenig Niederschlag und sandigen Böden. Wasser ist ein gesamtdeutsches Thema
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Verbandsgemeindewerke haben oft weniger als zehn Mitarbeiter. In Sachsen übernehmen viele kleine Gemeinden die Wasserversorgung und Abwasserentsorgung selbst, und auch in Baden-Württemberg gibt es viele kleinere Unternehmen, die als Eigenbetriebe oder GmbH organisiert sind
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Bundestag 20/20 16.03.2022 ·TOP 1: Gesetz zur Änderung des Infektionsschutzgesetzes und anderer Vorschri…
Recht hält es der grüne baden-württembergische Ministerpräsident Winfried Kretschmann – ich zitiere aus dem „Handelsblatt“ vom 11. März 2022 – für „grob fahrlässig, wenn die Bundesregierung ohne Not wirksame Instrumente für den Notfall aus der Hand gibt
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Bundestag 20/20 16.03.2022 ·TOP 4: Einsetzung eines Parlamentarischen Beirats für gleichwertige Lebensve…
Länderfinanzausgleich hat Bayern in den Anfangsjahren der Bundesrepublik von den Zahlungen der anderen Bundesländer sehr profitiert, um dann später mit Baden-Württemberg gegen die Zahlungsverpflichtungen gegenüber anderen Bundesländern zu klagen. Verantwortlich waren übrigens die Politiker der Parteien, die uns unisono immer erklären, dass ein Finanzausgleich
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Bundestag 20/20 16.03.2022 ·ZP 6: Keine Abschaltung von Kernkraftwerken – Erst recht nicht in einer neu…
noch ein Hinweis: Um einen Industrieraum wie Stuttgart damit zu versorgen, bräuchten Sie ungefähr sechs Stück. Sagen Sie Ihren Leuten in Baden-Württemberg, sie sollen das in den Kommunalparlamenten beantragen. Dann fliegen sie da nämlich raus – soll mir auch recht sein
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Bundestag 20/17 17.02.2022 ·TOP 17: Gesetz zur Wiederherstellung des Vorkaufsrechts in Milieuschutzgebiet…
Neben den üblichen Verdächtigen Bayern und Hessen hat sich auch mein Bundesland, Baden-Württemberg, in dieser Frage bislang nicht mit Ruhm bekleckert
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Bundestag 20/17 17.02.2022 ·TOP 17: Gesetz zur Wiederherstellung des Vorkaufsrechts in Milieuschutzgebiet…
Zeit, ebenso wie mit einer Zweckentfremdungssatzung für Mietwohnungen. Genau das wäre aber gerade im Südwesten des Landes so wichtig; denn in Baden-Württemberg liegen 16 der 30 teuersten Kommunen Deutschlands. Liebe Kolleginnen und Kollegen aus „The Länd“, damit darf man sich nicht abfinden
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Bundestag 20/15 28.01.2022 ·TOP 10: 10 a) Abgabe einer Regierungserklärung durch den Bundesminister für W…
Allein im grün regierten Baden-Württemberg will der Energieversorger EnBW dieses Jahr weitere 6 Gigawatt abschalten – über 60 Prozent des dort benötigten Stroms. Selbst wenn die grüne Landesregierung in Stuttgart ihr unrealistisches Wunschdenken von 1 000 zusätzlichen Windindustrieanlagen realisieren könnte, würden diese gerade mal unzureichende
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Bundestag 20/15 28.01.2022 ·TOP 11: Vermarktung regionaler Lebensmittel stärken – Agrarexporte ausbauen
Mehr an Arbeit. Wie das positiv begleitet werden kann, konnte ich an meiner vorherigen Wirkungsstätte sehen: Das CDU-geführte Landwirtschaftsministerium in Baden-Württemberg hat bereits 2017 die Regionalkampagne „Natürlich. VON DAHEIM“ gestartet. Die Landwirtschaft bekommt hier ein Gesicht und wird für den Verbraucher erlebbar gemacht
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Behinderungen oder ihre Angehörigen auch Sorgen haben, was passiert, wenn die Gesundheitsämter in den Einrichtungen ihren Ermessensspielraum ausüben. Wir haben in Baden-Württemberg beispielsweise 44 Stadt- und Landkreise, die zuständig sind. Dann macht das Gesundheitsamt in dem einen Landkreis das, und das Gesundheitsamt
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Mindestens 75,5 Prozent der Bevölkerung sind geimpft. – Angesichts der Zwischenrufe von Bündnis 90/Die Grünen freue ich mich, dass auch der baden-württembergische Ministerpräsident zu dem Entschluss gekommen ist, ein Impfregister einzuführen
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Verantwortlichen vor Ort ist die Impfbereitschaft der Bremerinnen und Bremer stetig gestiegen. Das Beispiel zeigt, welche Versäumnisse und gleichzeitig Potenziale in Baden-Württemberg noch vorhanden sind, die Impfquote auch mit freiwilligen Impfungen hochzuschrauben
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habe übrigens aufgenommen, dass der Finanzminister von Baden-Württemberg jetzt verschiedentlich Steuerentlastungen für kleine und mittlere Einkommen ins Gespräch gebracht hat. Da sind wir jederzeit offen für Vorschläge. Allerdings halte ich es unverändert nicht für ratsam, die Entlastung der Bezieher kleiner Einkommen zu koppeln
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Tatsächlich ist Ihr Konzept Stillstand, und der zaghafte Hinweis auf den baden-württembergischen Finanzminister, der vielleicht das eine oder andere zu überlegen beginnt, ist ja ganz reizvoll und nett. Das schätzen wir auch, aber das ersetzt natürlich keine steuerpolitische Agenda, die Sie tatsächlich nicht haben
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Bundestagsfraktion möchte ich Ihnen ganz herzlich zu Ihrer Aufgabe gratulieren und Ihnen versichern, dass zumindest mir, mit Ausnahme des baden-württembergischen Slangs, diese Rede wirklich so gut gefallen