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Kammer
Fraktion / Land
Erkannte Entität · Organisation BUND
21
Nennungen
15
Sprecher:innen
18
Sitzungen
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8.226 Treffer in 374 Sitzungen für „BUND“
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  1. VW Dr. Volker Wissing Bundesminister BMDV

    Ticket ein so interessantes Projekt. Dieses Mammutvorhaben ist zwar nicht Teil des Einzelplans 12, sondern wird aus den Regionalisierungsmitteln finanziert, die der Bund jährlich aus dem Einzelplan 60 gibt, damit die Länder den Nahverkehr bestellen können. In diesem Jahr sind es wegen des Rettungsschirms … Euro-Tickets übrigens mehr als 13 Milliarden Euro, die der Bund den Ländern zur Verfügung stellt, um ÖPNV zu organisieren

  2. Bundesrat 1021 20.05.2022
    VB Volker Bouffier Hessen

    einfach nur Schulden machen. Das bedeutet in einem Land wie Hessen etliche 100 Millionen Euro. Folglich sind wir gemeinsam der Auffassung, der Bund müsse mehr tun. Ich begrüße, dass der Bund das im Grundsatz anerkennt. Aber die Wege sind noch weit. Wenn

  3. MS Manuela Schwesig Mecklenburg-Vorpommern

    weißen Flecken beim Mobilfunkausbau zu tilgen, müssen wir deshalb viel stärker an einem Strang ziehen, Bund und Land. Wenn der Bund eine Gigabitstrategie ankündigt, ist das gut, aber sie darf nicht über die Köpfe der Menschen vor Ort hinweggehen, sondern wir müssen

  4. DA Dirk Adams Thüringen

    Deshalb werben ich und der Freistaat Thüringen dafür, dass Bund und Länder zeitnah eine Regelung zur Verstetigung der Beteiligung des Bundes an den flüchtlingsbezogenen Kosten sowie den Aufwendungen der Länder und Kommunen für die Integration treffen. Wir werden das schaffen, wenn wir an einem Strang

  5. WH Winfried Hermann Baden-Württemberg

    kann Ihnen aber sagen: Wir werden wiederkommen zum Haushalt 2023 – das wird schon in wenigen Wochen sein, wenn der Bund berät – und das noch einmal sehr deutlich machen. Es geht übrigens nicht nur um das Delta, sondern auch darum, dass Bund und Länder beschlossen haben

  6. GB Guido Beermann Brandenburg

    Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Lassen Sie mich zu Beginn meiner Ausführungen das gemeinsame Ziel von Bund und Ländern betonen: Wir alle sehen die Notwendigkeit eines klimaneutralen Verkehrs und einer umweltgerechten Mobilität in Deutschland. Dafür benötigen wir einen flächendeckenden Ausbau … Schienenpersonennahverkehrs im Besonderen und des öffentlichen Personennahverkehrs im Allgemeinen. Lassen Sie mich an dieser Stelle auch ganz herzlich dem Bund danken für die gute Zusammenarbeit in der vergangenen Zeit, in den Pandemiejahren, in denen wir den ÖPNV gemeinsam aufrechterhalten haben als Daseinsvorsorge. Das war eine

  7. GB Guido Beermann Brandenburg

    definitiv nicht geht, ist, wenn dabei Maßnahmen beschlossen werden, für die Dritte zahlen sollen. Wenn der Bund der Auffassung ist, dass es eine gute Idee sei, die Bürgerinnen und Bürger mit kurzfristigen Rabattaktionen ausgerechnet zur Sommerzeit im Regionalverkehr zu entlasten, dann muss er dafür auch … Milliarden Euro ist hier unredlich. Denn: Wer bestellt, der zahlt. In diesem Zusammenhang möchte ich auch darauf hinweisen, dass dem Bund hier gemäß Artikel 106a des Grundgesetzes – Kollege Winfried Hermann hat das ja deutlich ausgeführt – ausschließlich eine Finanzierungskompetenz zufällt

  8. VW Dr. Volker Wissing Bundesminister für Digitales und Verkehr

    sehr dafür. Meine Damen und Herren, darauf, dass wir dieses Mammutprojekt in so kurzer Zeit gemeinsam auf den Weg gebracht haben, also Bund, Länder und die Branche, können wir gemeinsam stolz sein. Der Bund ist sich dessen bewusst, dass eine erfolgreiche Umsetzung von Ihnen

  9. AP Prof. Dr. Andreas Pinkwart Nordrhein-Westfalen

    Auch wird es Zeit, die Möglichkeiten der Digitalisierung von Genehmigungsverfahren für Vorhaben in Bundes- und Landeszuständigkeit, wie sie bereits im Planungsicherstellungsgesetz angelegt sind, endlich im entsprechenden Fachrecht umzusetzen. Schließlich brauchen wir alle viel mehr Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in den Planungs- und Genehmigungsämtern unserer Bundesländer. Meine … heute besonders mit Blick auf die Folgen des schrecklichen Angriffskrieges Russlands gegen die Ukraine bei der Gasversorgung eine hohe Bedeutung erlangt. Bund und Länder stehen seit Ausrufung der Frühwarnstufe des Notfallplans

  10. SK Susanna Karawanskij Thüringen

    Spürbare Verbesserungen hat es aber noch nicht gegeben. Daher muss der Bund die Regionalisierungsmittel perspektivisch und spürbar erhöhen. Nur wenn die Länder finanziell so ausgestattet sind, dass ein gut getaktetes und flächendeckendes Angebot im ÖPNV gemacht werden kann, steigen die Menschen auch … Bahn um. Nur so kann die Verkehrswende gelingen. Aber zurück zum 9-Euro-Ticket. Nach dem hier vorliegenden Gesetzentwurf stellt der Bund den Länder 2022 2,5 Milliarden Euro zusätzliche Regionalisierungsmittel zur Umsetzung des Tickets zur Verfügung. Keinen Cent mehr. Der Betrag ist gedeckelt

  11. SK Susanna Karawanskij Thüringen

    Länder allein müssen die Mehrkosten tragen, wenn der tatsächliche Finanzierungsbedarf höher ausfällt als vom Bund prognostiziert. Damit werden die finanziellen Risiken auf die Länder verlagert. Das Risiko jetzt kleinzureden, wie es der Bund tut, wird der Aufgabe nicht gerecht. Ich bekomme klare Signale

  12. KH Katja Hessel BMF

    Kinderbonus in Höhe von 800 Millionen Euro zu leisten. Hierzu wird die Bundesregierung schnellstmöglich eine einmalige Anpassung der Umsatzsteuerverteilung zwischen Bund und Ländern in 2022 über eine Änderung des Finanzausgleichgesetzes herbeiführen. Die Bundesregierung erwartet, dass die Länder einen Teil der vom Bund geleisteten Kompensation

  13. neuen technischen Möglichkeiten müssten seitens der Länder erst aufwendig umgesetzt werden, was erfahrungsgemäß längere Zeit dauern dürfte. Das bedeutet, dass die vom Bund beabsichtigte Zuweisung von neuen gesetzlichen Befugnissen für die aus seiner Sicht zuständigen Behörden keinen Mehrwert bringt und im Ergebnis die Probleme beim … Vollzug nicht lösen kann. Ein weiteres großes Problem ist, dass der Bund offensichtlich beabsichtigt, den Ländern den Vollzug der §§ 9a ff. AWG nur vorübergehend für circa ein Jahr bis zum Beschluss des Sanktionsdurchsetzungsgesetzes II zu übertragen. Danach soll eine neu zu schaffende Bundesbehörde zuständig werden

  14. SB Steffen Bilger CDU/CSU

    Aber nun bestehen neue Herausforderungen und damit auch neue Chancen. Das Thema Planungsbeschleunigung geht alle demokratischen Kräfte an. Nur wenn Bund, Länder und Kommunen an einem Strang ziehen, kommen wir wirklich voran. Aber der entscheidende Impuls muss vom Bund und von der Bundesregierung ausgehen

  15. Zweiten haben Sie gefragt, ob die Kommunen das zahlen sollten. Ich glaube, der Bund ist da in der Verantwortung. Das andauernde Wegdelegieren der Verantwortlichkeit halte ich ebenfalls für nicht sinnvoll. Ich glaube, der Bund sollte sich der Zahlung annehmen

  16. MH Matthias Hauer CDU/CSU

    Gesetz hat einen weiteren schwerwiegenden Fehler: Die Bundesländer sollen für die Sanktionsdurchsetzung zuständig bleiben. Wir als Union wollen, dass der Bund für die Durchsetzung der Sanktionen zuständig ist. Es geht um sensible außenpolitische Sachverhalte; daher gehört das auf die Bundesebene. Dafür brauchen wir sofort schlagkräftige … jetzt 16 Bundesländer behördliche Parallelstrukturen aufbauen und für diese aktuelle Ausnahmesituation viele Stellen neu schaffen. Wir sollten jetzt die Zuständigkeit auf den Bund übertragen und nicht erst irgendwann mit einem Folgegesetz. Damit macht die Ampel einen schwerwiegenden Fehler

  17. Umsetzungsfrist ist in der Tat noch nicht ausgelaufen; aber jetzt müssen wir wirklich einen Zahn zulegen. Das muss auch mit Unterstützung des Bundes passieren; da kann man nicht einfach auf die Länder verweisen. Das ist auch unsere Verantwortung als Bund, hier zu unterstützen, hier

  18. Bundesrat 1020 11.05.2022
    RH Reinhold Hilbers Niedersachsen

    Dazu stehe ich ausdrücklich. Aber dieses Entlastungspaket II mit seinen Maßnahmen ist auf den Bund zurückzuführen. Dann ist es auch konsequent, wenn der Bund die damit verbundenen finanziellen Lasten trägt. Wer die Musik bestellt, sollte sie auch bezahlen. Ein Blick auf den Ergänzungshaushalt zeigt, dass

  19. Bundesrat 1020 11.05.2022
    FT Dr. Florian Toncar Parl. Staatssekretär beim Bundesminister der Finanzen

    gesamtstaatlichen Interesse nicht sinnvoll sein kann, wenn wir die Finanzkraft der verschiedenen Gebietskörperschaften dauerhaft auseinanderfallen lassen. Dem müssen wir – der Bund sowieso; aber, ich finde, eigentlich alle – mehr Aufmerksamkeit widmen. Insofern begrüße ich, dass die Beschlussempfehlung vorsieht, sehr deutlich zu machen, dass die Schuldenbremse … eingehalten wird. Es ist klares Ziel des Koalitionsvertrages, das auch im Bund ab 2023 wieder zu machen

  20. Bundesrat 1020 11.05.2022
    FT Dr. Florian Toncar Parl. Staatssekretär beim Bundesminister der Finanzen

    Euro und die verbleibenden 18 Milliarden Euro 2024/25 abschmelzend, weil wir natürlich alle wissen, dass wir in einem komplexen Rechtsstaat, Sozialstaat, einem Bund-Länder-Geflecht mit sehr diffizilen Finanzbeziehungen einen Haushalt tatsächlich brutto nicht innerhalb eines Jahres von 215 Milliarden Euro Neuverschuldung des Bundes über