Tipps: "bezahlbarer Wohnraum" für Phrasen, Mietendeckel -Berlin schließt Begriffe aus, KI or Algorithmen für Alternativen. Wortformen werden automatisch gefunden (Miete → Mieten).
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Bundestag 20/104 12.05.2023 ·TOP 24: Für starke Quartiere, ein attraktives Lebensumfeld und ein gutes Lebe…
haben auch erreicht, dass zukünftig bis zu 80 Prozent an Fördermitteln von Bund und Ländern zur Verfügung gestellt werden, wie wir es beispielsweise in Bayern praktizieren, weil wir in der Verwaltungsvereinbarung festgelegt haben: Es können bis zu 60 Prozent der Mittel vom Bund gestellt
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Bundestag 20/104 12.05.2023 ·TOP 24: Für starke Quartiere, ein attraktives Lebensumfeld und ein gutes Lebe…
behaupten und auch in dieser Debatte immer wieder von sich geben, dann stellt sich mir die Frage: Wieso hat denn der Bund seit 1971, also seit mehr als 50 Jahren, insgesamt nur 21,6 Milliarden Euro für dieses wichtige Thema ausgegeben, während beispielsweise die Kosten … für Flüchtlinge beim Bund allein in diesem Jahr schon bei 27 Milliarden Euro liegen
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Bundestag 20/103 11.05.2023 ·TOP 9: Vereinbarte Debatte – anlässlich des 175. Jahrestages des Einzugs der…
Ebenfalls im Sommer 2021 wurde von der Stadt Frankfurt, dem Land Hessen und dem Bund eine Kommission unter Vorsitz von Volker Kauder berufen mit dem Ziel, Empfehlungen zu erarbeiten und zusammen mit den notwendigen baulichen Sanierungen die Paulskirche zu einem zeitgemäßen Erinnerungs-, Gedenk- und Lernort … weiterzuentwickeln und in direkter räumlicher Nähe ein Haus der Demokratie umzusetzen. Der Abschlussbericht liegt nun vor. Ich hoffe, dass in Zusammenarbeit von Bund, Land und der Stadt Frankfurt nun zügig die erforderlichen Projektschritte in die Wege geleitet werden und die entsprechenden Mittel bereitgestellt werden
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Bundestag 20/103 11.05.2023 ·TOP 8: 8 a) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusse…
Rückführungen aus Deutschland die Länder zuständig sind. Die Länder sind zuständig, wenn es um die Abschiebung, um die Rückführung geht. Aber der Bund sagt nicht wie in der Vergangenheit unter Horst Seehofer und Angela Merkel: „Das interessiert uns nicht. Wir bezahlen es nicht. Wir kümmern … nicht drum“, sondern wir haben gestern in der Ministerpräsidentinnen- und Ministerpräsidentenkonferenz gesehen, dass der Bund unterstützen wird
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Bundestag 20/103 11.05.2023 ·TOP 8: 8 a) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusse…
letzte Punkt bezüglich der Kommunen ist aber: Es wird nicht gegeneinander gehen. Bund und Länder haben eine gemeinsame Verantwortung. Wenn der Bund auf der einen Seite seinen Teil der finanziellen Verantwortung eindeutig nachgewiesen hat, dann bitte ich auch die Länder darum, ihren Teil der Verantwortung
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Bundestag 20/103 11.05.2023 ·TOP 6: Akademische und berufliche Bildung gleichstellen – Unser Land braucht…
gefragt, ob die Abgeordneten der AfD spätestens bei Einbringung des Antrages hier im Parlament sachlich einordnen, in welcher Höhe und Form der Bund und die Länder bereits seit vielen Jahren die Meisterausbildung in Deutschland fördern. Die Finanzierung des Aufstiegs-BAföGs erfolgt bereits jetzt … Prozent durch den Bund und zu 22 Prozent durch die Länder. Es wäre politisch anständig gewesen, darzustellen, dass sowohl um die Frage der kostenfreien Ausbildung, die eine komplette gebührenfreie Meisterfortbildung einschließt, als auch um die Erhöhung des Zuschusses zu den anteiligen Lebensunterhaltskosten gerungen wird
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Bundestag 20/103 11.05.2023 ·TOP 25: Wasserstoffhochlauf pragmatisch, schnell und technologieoffen voranbr…
dass der Abstimmungsbedarf sehr groß ist. Ich habe mir das mal genauer angeschaut und bei der Regierung nachgefragt, wann denn der letzte Bund-Länder-Arbeitskreis Wasserstoff getagt hat. Der Bund-Länder-Arbeitskreis Wasserstoff hat in dieser Legislaturperiode ein einziges Mal getagt, am 3. November
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Bundestag 20/103 11.05.2023 ·TOP 13: Gesetz zur Beschleunigung von Disziplinarverfahren in der Bundesverwa…
Grund, warum wir uns mit dem Disziplinarrecht beschäftigen. Das Disziplinarrecht kennt ja unterschiedlichste Modelle – bei der Bundeswehr, beim Bund, bei den Ländern. Der Bund wählt bisher den Weg der sogenannten Disziplinarklage vor dem Verwaltungsgericht. Das dauert sehr lang, mehrere Jahre; es ist hier schon beschrieben
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Bundestag 20/100 27.04.2023 ·ZP 7: Den Bus als Schlüssel für eine alltagstaugliche und klimafreundliche …
Leider enthält Ihr Antrag vielfältige Forderungen, die in die Länderzuständigkeit fallen, wofür der Bund die nötige Regelungskompetenz nicht hat. Das Deutschlandticket hingegen kommt aus dem Bund. Das Deutschlandticket macht ab Mai die ganze Republik zu einer Tarifzone für Busse und Bahnen im kompletten
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Bundestag 20/99 26.04.2023 ·TOP 4: 4 a) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusse…
Verschieben Sie die Verantwortung nicht auf die Ebene der Länder, und verschieben Sie sie nicht auf die Ebene der EU. Der Bund ist verantwortlich! Der Bund muss endlich handeln
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Bundestag 20/99 26.04.2023 ·TOP 4: 4 a) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusse…
Meine Damen und Herren, der Bund Naturschutz hat bei einer Veranstaltung mit den Almbauern erklärt: Wir wollen eine Koexistenz von Wolf und Almenbauern; aber dort, wo das nicht möglich ist, ist eine Almwirtschaft nicht möglich. Das ist der gleiche Bund Naturschutz, der in den Ministerien
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Bundestag 20/98 21.04.2023 ·TOP 24: a) Beratung des Antrags der Fraktion der CDU/CSU – Potentiale der Dig…
diese ihrer Aufgabe nicht nach. Wo nichts gemessen wird, kann auch nichts verbessert werden. Die Städte und Kommunen brauchen die Unterstützung vom Bund. Aber auch hier müssen wir derzeit feststellen: Fehlanzeige. Auch der Austausch mit der Wissenschaft und der digitalen Community – so hören wir –: Fehlanzeige … Kompetenzzentrum, das die Erfahrungen und das Know-how bündelt und die Länder entsprechend in den Austausch einbindet, eine gute Idee. Der Bund sollte hier vorangehen und gemeinsam die Dinge bündeln und Synergieeffekte heben
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Bundestag 20/98 21.04.2023 ·TOP 24: a) Beratung des Antrags der Fraktion der CDU/CSU – Potentiale der Dig…
konstruktiv zusammen – in der GAK, bei BULE+ und speziell bei den smarten Landregionen. Dazu ganz konkret: Erstens kommen nächste Woche Bund und Länder wieder zusammen, und auf der Tagesordnung steht genau das, was Sie fordern: ein Austausch zu den Bundes- und Länderprogrammen
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Bundestag 20/98 21.04.2023 ·TOP 24: a) Beratung des Antrags der Fraktion der CDU/CSU – Potentiale der Dig…
Smart-City-Kompetenzzentrum. Sie führen ja auch näher aus, welche Aufgaben dieses Kompetenzzentrum übernehmen soll. Fest steht: Die Vorstellung, dass der Bund in einem Top-down-Verfahren die Digitalisierung auf kommunaler Ebene von oben herab übernimmt und steuert, ist realitätsfern und mit unserer föderalen Verfassungsordnung … schlicht nicht zu vereinbaren. Der Bund kann sich nur einbringen über die modellhafte Förderung von Kommunen, und genau so erfolgt es eben hier
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haben eben darüber gesprochen, wie die Mittelgestaltung aussehen soll. Eine Bund-Länder-Finanzierung hat immer zwei Seiten. Das heißt, wenn der Bund Geld gibt, dann gibt es die Erwartungshaltung, dass auch die Länder das gemeinsame Ziel mitfinanzieren. – Über den Königsteiner Schlüssel haben wir eben schon
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muss unser Ziel sein, und das wird uns übrigens auch helfen, die Probleme, die noch nicht gelöst sind, zu lösen. Denn wir, Bund und Länder, stellen gemeinsam 3 Milliarden Euro zur Verfügung, halbe-halbe. Der Bund hat eine Nachschusspflicht für dieses Jahr angekündigt. Aber natürlich
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vorliegenden Entschließung, die von allen 16 Ländern getragen wird, fordern wir daher nicht nur die 50:50-Finanzierung aller möglichen Mehrkosten durch Bund und Länder – das ist eigentlich eine Selbstverständlichkeit –, sondern wir wollen vor allem auch, dass der Bund seiner Verpflichtung nachkommt, die Regionalisierungsmittel weiter
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müssen das Ticket langfristig sichern und weiterentwickeln. Es muss weiter finanziert werden, auch über das Jahr 2025 hinaus. Da ist der Bund genauso gefragt wie die Länder. Der Gesetzentwurf, den wir heute beraten, hat einen Zeithorizont nur bis 2025. Selbstverständlich soll das Ticket dann aber … nicht enden. Das 49-Euro-Ticket als langfristiges Standardticket in Deutschland ist das klare gemeinsame Ziel von Bund und Ländern, und davon gehe ich auch weiterhin fest aus. Dabei ist das Ticket aktuell ein Angebot für Vielfahrende, eine Entlastung für Millionen von Abokundinnen und Abokunden
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brauchen die Regionalisierungsmittel. Die Erhöhung war notwendig. Dass der ÖPNV keine reine Ländersache ist, will ich noch mal betonen. Da ist der Bund genauso gefragt. Meine Damen und Herren, dass wir das 49-Euro-Ticket heute auch im Bundesrat final beschließen, ist keine Selbstverständlichkeit. Dafür … haben viele Menschen im Bund, in den Ländern, in den Verbänden und Verkehrsunternehmen über Monate hart gearbeitet und werden das auch in Zukunft müssen
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für alle Beteiligten ein Mindestmaß an Rechtssicherheit und – das sage ich auch – eine klare Finanzierungsperspektive. Deshalb muss die vereinbarte hälftige Kostenteilung zwischen Bund und Ländern auch auf Dauer angelegt sein. Keine Seite darf sich dieser Verantwortung entziehen, auch nicht der Bund. Wir sollten alle Kraft