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Kammer
Fraktion / Land
Erkannte Entität · Organisation BUND
21
Nennungen
15
Sprecher:innen
18
Sitzungen
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8.226 Treffer in 374 Sitzungen für „BUND“
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  1. Zuschuss vom Bund wäre an dieser Stelle mehr als angebracht. Sie fordern zu Recht einheitliche bundesweite Standards und setzten diese mit Bundesrecht durch. An den Kosten möchten Sie sich jedoch immer noch nicht beteiligen; diese belassen Sie komplett bei den Ländern. Bereits bei der letzten … Betreuer- und Vormündervergütungserhöhung im Jahr 2019 hat der Bundesrat in seiner Stellungnahme gefordert, die Nichtbeteiligung des Bundes über einen höheren Anteil der Länder am Umsatzsteueraufkommen auszugleichen

  2. RS Rita Schwarzelühr-Sutter Parl. Staatssekretärin BMI

    hohen Stellenwert das Thema für die Bundesregierung hat, zeigt die im letzten Jahr verabschiedete Nationale Strategie gegen Antisemitismus und für jüdisches Leben. Bund und Länder haben Strukturen geschaffen, die den Kampf gegen Antisemitismus stärker in das Bewusstsein von Politik und Öffentlichkeit rufen. Beauftragte des Bundes

  3. KS Klaus Stöber AfD

    zumal die Zahlen eine andere Sprache sprechen: 2022 wurden durch Bund, Länder und Kommunen Rekordeinnahmen durch Steuern in Höhe von 896 Milliarden Euro erzielt. Wenn man die beiden Coronajahre ausklammert, hat sich das Steueraufkommen gegenüber 2019 um 97 Milliarden Euro erhöht. Der Bund ist dabei

  4. PN Petra Nicolaisen CDU/CSU

    zielführend, wenn diese von den Ländern auf die Kommunen übertragen wird, da es unterschiedlichste Ansätze und Ausgangssituationen in den Kommunen gibt. Bund und Ländern wäre es kaum möglich, diese verschiedenen Potenziale zusammenzuführen und passgenaue Lösungen zu entwickeln. Aber, liebe Kolleginnen und Kollegen, wichtig ist doch … dass der Bund einfach nur einen Rahmen vorgibt, der den Kommunen möglichst viel Flexibilität und Gestaltungsspielraum bei der Erstellung und Durchführung der Wärmeplanung gibt. Dazu gehört selbstverständlich auch, lieber Kollege Föst, die Technologieoffenheit

  5. AS Armin Schuster Sachsen

    Dinge von Bedeutung. Erstens. Es gibt keine Übernahmegarantie – und das ist die größte Schwachstelle in diesem Entwurf – für die Kosten durch den Bund. Wie der Gesetzentwurf richtigerweise ausführt, liegt die Gesetzgebungskompetenz in den vorliegenden Bereichen beim Bund

  6. AS Armin Schuster Sachsen

    Dann hat aber auch der Bund dafür Sorge zu tragen, dass der entstehende Mehraufwand kompensiert wird. Zweiter Kritikpunkt ist die aufgeführte Kostenschätzung selbst. Was geschieht, wenn diese Kosten – was aus unserer Sicht sehr wahrscheinlich ist – zu niedrig angesetzt sind? Sofern der Bund die Kosten übernehmen

  7. KL Karl-Josef Laumann Nordrhein-Westfalen

    Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Mit diesem Antrag fordert Nordrhein-Westfalen den Bund auf, im Bundeshaushalt 2024 eine auskömmliche Mittelausstattung für die Jobcenter im Eingliederungsbudget sicherzustellen und dieses auch für die Zukunft abzusichern. Ein weiterer Ansatzpunkt in diesem Zusammenhang sind die Planungen … Bundes, aus fiskalischen Gründen einen Teil der Zuständigkeiten der Jobcenter in die Bundesagentur für Arbeit zu verlagern. Ich denke, dass wir uns alle einig sind, dass gerade in den Jobcentern der Mensch im Mittelpunkt stehen muss

  8. SS Dr. Sabine Sütterlin-Waack Schleswig-Holstein

    Open-Source-Software und das Etablieren und Fortentwickeln offener Standards vorangetrieben werden muss, was sich auch im Bereich der Auftragsvergabe durch den Bund und die Länder niederschlagen sollte. Open Source, offene Standards und offene Lösungen werden zukünftig eine deutlich stärkere Rolle im Handeln von Bund

  9. SS Dr. Sabine Sütterlin-Waack Schleswig-Holstein

    Land Schleswig-Holstein stützt die minderheitenpolitische Arbeit der FUEN seit vielen Jahren mit einer institutionellen Förderung und zusätzlichen Projektmitteln. Der Bund dagegen fördert die Organisation ausschließlich im Rahmen einer Projektförderung. Eine nicht verstetigte Fördersumme wird jedoch dem Zuwachs an Verantwortung und der Vielfalt der Aufgaben … aktuelle Situation in der Ukraine und auf der Krim) nicht mehr gerecht. Es ist angezeigt, in den Förderstrukturen zwischen Ländern und Bund eine einheitliche Regelung zu finden, die der FUEN Planungssicherheit und Verlässlichkeit garantiert

  10. RP Dr. Roman Poseck Staatsminister (Hessen)

    Meine sehr verehrten Damen und Herren, die Vorschläge liegen auf dem Tisch. Die Länder sind jetzt darauf angewiesen, dass der Bund handelt und dass der Bund den Ländern die Unterstützung gibt, die wir vor Ort brauchen, um Clankriminalität erfolgreich zu bekämpfen

  11. sind. Das wissen Sie doch ganz genau. Wenn Sie fordern, ein bundesweites Lagebild offenzulegen, dann wissen Sie doch, dass das nicht der Bund vorlegen kann, sondern dass das längst in einer Bund-Länder-Projektgruppe in Arbeit

  12. soll aufgehoben werden (§ 38 Absatz 1 Satz 1 BDSG). Eine ähnlich weitgehende Benennungspflicht ist in keinem anderen Mitgliedstaat der EU vorgesehen. Der Bund schafft damit ohne Not bürokratische Hürden für KMU. Das ist ein Wettbewerbsnachteil. Bei der Einführung der Wirtschaftsidentifikationsnummer und Unternehmensbasisregister ist der Bund

  13. Ziel des Treffens war es, dass der Bund die Länder besser unterstützt und eine Allianz aus Bund und Ländern gegen Organisierte Kriminalität zu bilden. Deshalb – sehen Sie es mir nach, liebe Kollegen der Union – halte ich Sie bei diesem Thema für keinen guten Ratgeber; denn

  14. DW Dirk Wiese SPD

    Allianz gegen Clankriminalität, die bereits angesprochen worden ist, ist richtig. Auch eine engere Zusammenarbeit zwischen dem Bund und den Bundesländern ist richtig, wenn wir gemeinsam Ermittlungsverfahren durchführen müssen. Hier müssen wir auch die Aus- und Fortbildung zwischen BKA und LKA voranbringen. Darum … richtig, dort die Frage zu stellen, wie wir die Kräfte noch weiter bündeln können und wie wir die gemeinsamen Anstrengungen von Bund und Ländern, die es gegen diese kriminellen Strukturen braucht, intensivieren können

  15. NG Nicole Gohlke Linke

    Linke schlägt Ihnen heute zwei Maßnahmen vor, die den Bund in der Bildungspolitik mehr in die Verantwortung nehmen und die die Zusammenarbeit zwischen Bund, Ländern und Kommunen befördern

  16. IG Dr. Inge Gräßle CDU/CSU

    Wenn man sie vorzugsweise für ihre bisherigen Leistungen verprügelt und niedermacht, dann sind sie vielleicht gar nicht so sehr bereit, mit dem Bund zu kooperieren. Ich muss sagen: Die Art und Weise, wie wir mit dem Problem umgehen und wie wir mit Partnern umgehen, lässt … thüringische Kultusminister die Hosen runtergelassen und einen Offenbarungseid geleistet hat, das ist deutlich sichtbar. Aber es kann doch nicht sein, dass der Bund bei allen Problemen einspringen muss, die sich am Wegesrand auftun

  17. AH Alexander Hoffmann CDU/CSU

    führt mich zur ersten Frage: Ist es richtig, dass letzte Woche die Gespräche zwischen dem Bund und den Ländern gescheitert sind, weil der Bund genau das Gegenteil machen will? Er will nämlich deutlich weniger Geld zur Verfügung stellen

  18. NZ Nicolas Zippelius CDU/CSU

    habe daraufhin dem Landratsamt meines Landkreises geschrieben und gefragt, ob der Bund den Landkreis mit Liegenschaften unterstütze. Darauf kam dann die sehr knappe Antwort: Sehr geehrter Herr Zippelius, das einzige vom Bund bis heute angebotene bebaute Grundstück – Klammer auf: Kraichtal-Oberacker, Carl-Benz-Straße; Klammer

  19. NT Nico Tippelt FDP

    klare Ziel ist, nahtlos ein tragfähiges Organisationsmodell zu entwickeln und auf einen neuen Träger zu überführen. Die Aufgaben wurden dabei gezielt zwischen Bund und Ländern aufgeteilt, damit auch die Verantwortlichkeiten klar sind. Die Organisationsmodernisierung wird bereits durch den Bund finanziert und aktuell mit Hochdruck vorangetrieben

  20. AU Alexander Ulrich Linke

    profitiert insbesondere das Handwerk –: Nahezu alle öffentlich ausgeschriebenen Aufträge, die es gibt, gerade auch in den Kommunen, in den Ländern, auch im Bund, werden ja von Handwerksbetrieben erfüllt; deshalb braucht es unbedingt eine Regelung im Vergaberecht des Bundes, dass nur solche Betriebe diese Aufträge bekommen