Tipps: "bezahlbarer Wohnraum" für Phrasen, Mietendeckel -Berlin schließt Begriffe aus, KI or Algorithmen für Alternativen. Wortformen werden automatisch gefunden (Miete → Mieten).
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Rahmenbedingungen dafür zu schaffen. Uns allen ist bewusst, wie viel die Länder leisten müssen, um Betreuung und Bildung anzubieten. Deshalb unterstützt der Bund die Länder seit Jahren bei dieser Aufgabe von sehr großer gesamtgesellschaftlicher Bedeutung. Speziell zur Qualität startete bereits vor zehn Jahren der gemeinsame … Entwicklungsprozess von Bund und Ländern unter Beteiligung von Kommunen. 2019 kam das KiTa-Qualitäts- und -Teilhabeverbesserungsgesetz
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Bund engagierte sich zielgerichtet für Kita-Qualität – insgesamt mit 5,5 Milliarden Euro bis Ende 2022. In der laufenden Legislaturperiode haben wir dieses Gesetz mit Blick auf die Qualitätsentwicklung nachjustiert, und es sieht Bundesmittel in Höhe von rund 4 Milliarden Euro für die Jahre … Bund und die Länder ziehen hier grundsätzlich gemeinsam an einem Strang, und so verstehen wir auch die heutige Debatte. Gerade erst im März haben BMFSFJ und die Länder mit dem Bericht „Gutes Aufwachsen und Chancengerechtigkeit für alle Kinder in Deutschland“ eine fachliche Grundlage für
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Bundesrat 1043 26.04.2024 ·TOP 3: Gesetz zur Anpassung von Datenübermittlungsvorschriften im Ausländer-…
Aufgrund der aus dem Gesetzentwurf resultierenden notwendigen technischen Anpassungen in den IT-Verfahren von Bund, Ländern und Kommunen müssen frühzeitig die rechtlichen Rahmenbedingungen geschaffen werden, damit in allen Verwaltungsebenen Rechtssicherheit besteht und die notwendigen IT-Investitionen getätigt werden können. Ich meine, dass dieses Gesetz auch … Beispiel dafür ist, dass im Wege eines stetigen Austauschs – beginnend mit dem Diskussionsentwurfsprozess im vergangenen Sommer – zwischen Ländern und Bund tragfähige Lösungen erarbeitet werden konnten
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sind bereit, wenn sie Bewerbungsort und Austragungsort werden, sich auch finanziell zu beteiligen. Der Einzige, der sich nicht beteiligt, ist der Bund. Obwohl eine Bewerbung doch unzweifelhaft ein nationales Ereignis ist und eine nationale Bedeutung hat, stellt der Bund keinen einzigen Euro in seinem Haushalt
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Bundestag 20/165 24.04.2024 ·TOP 4: Taten statt Worte – Für eine effektive Terrorabwehr in Deutschland
nicht erwähnt haben, sind die Personalfragen. Das hat seinen Grund, weil wir da im Bund ganz gut aufgestellt sind. In den Ländern haben wir riesengroße Probleme. Ich nehme das insoweit interessiert zur Kenntnis. Ich nehme auch zur Kenntnis, dass Sie sich nun Positionen … Zollpolizei fordern. Offenbar stellen Sie sich dazu eine Föderalismuskommission vor. Sie fordern nämlich, den Polizeibehörden der Länder Befugnisse wegzunehmen, um sie zum Bund zu verschieben. Das wird deutlich, wenn man Ihren Antrag genau liest; anders kann man den nicht lesen. Das finde ich bemerkenswert
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Bundestag 20/165 24.04.2024 ·ZP 2: Einsetzung einer Enquete-Kommission „Coronavirus – Fehleranalyse und …
Ganze muss konstruktiv sein. Das Ganze muss fachlich geleitet werden. Und das Ganze muss mit dem Bund, mit den Ländern, mit den Laien, mit den Fachleuten, mit Wissenschaft, mit Forschung und mit anderen gesellschaftlichen Gruppierungen diskutiert werden. Deshalb ist auch der Vorschlag einer Bund-Länder
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Bundestag 20/163 11.04.2024 ·TOP 8, ZP 20: 8 Beratung des Antrags der Fraktionen SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und …
Eltern und Pädagogen und Pädagoginnen nicht alleinlassen. Für ihre Unterstützung ist das Startchancen-Programm, das die Ministerin Stark-Watzinger jetzt zwischen Bund und Ländern vereinbart hat, ein großer Schritt. Es macht so vieles besser als bisherige Bund-Länder-Programme
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Bundestag 20/163 11.04.2024 ·TOP 8, ZP 20: 8 Beratung des Antrags der Fraktionen SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und …
nicht das erste Bund-Länder-Programm. Die Älteren unter uns erinnern sich noch an den ersten PISA-Schock Anfang der 2000er-Jahre und an die Konsequenz der damaligen rot-grünen Bundesregierung, in das „Zukunftsprogramm Bildung und Betreuung“ zu investieren und Ganztagsschulen voranzubringen – ein Thema … haben den Rechtsanspruch auf ganztägige Betreuung in der Grundschule geschaffen. Wir haben dafür 3,5 Milliarden Euro Bundesgeld mobilisiert. Die dazugehörige Bund-Länder-Vereinbarung ist übrigens ziemlich genau vor einem Jahr unterzeichnet worden und in Kraft getreten
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Bundestag 20/163 11.04.2024 ·TOP 15: Gesetz zur Verbesserung des Klimaschutzes beim Immissionsschutz, zur …
länger? Das hat eben damit zu tun, dass auf der Ministerpräsidentenkonferenz am 6. November 2023 erhebliche Punkte beschlossen worden sind, die das Bundes-Immissionsschutzgesetz betreffen. Würden wir das nicht mitberücksichtigen, würden Sie sagen: Das geht nicht. Das ist ganz schlimm. Ihr setzt das nicht … Aber ich kann Ihnen sagen: Dieses Bundes-Immissionsschutzgesetz, das wir demnächst
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Zusammenhang möchte ich nachfragen: Wir haben in Stuttgart ja ein größeres Projekt, an dem nicht nur die DB, sondern auch der Bund beteiligt ist. Da geht es jetzt um den Baustein 3 des Digitalen Knotens Stuttgart, der nicht nur für Stuttgart eminent wichtig ist, sondern … dafür unter Gremienvorbehalt gestellt. Bislang wurde dieser Vorbehalt als einziger nicht aufgehoben. Wenn diese Freigabe nicht kommt, werden Bundeshaushaltsmittel verfallen, obwohl der Bund dieses Geld sogar schon einmal zur Verfügung gestellt hat. Wie wollen Sie dafür sorgen, dass dieser Gremienvorbehalt vom Aufsichtsrat und den Vorständen
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Selbstverständlich haben wir ein Interesse daran, dass die Infrastrukturprojekte, für die der Bund nach diesem Genehmigungsbeschleunigungsgesetz verantwortlich ist, so schnell wie möglich umgesetzt werden. Der Neubau der Köhlbrandbrücke ist aber kein Projekt in der Baulastträgerschaft des Bundes
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Bundesrat 1042 22.03.2024 ·TOP 4: Gesetz zur Förderung der Qualität der stationären Versorgung durch Tr…
Gesetz hat sich daher nichts geändert. Wir lehnen das Krankenhaustransparenzgesetz in der vorgelegten Form weiterhin ab. Enttäuschend ist aber auch, dass der Bund nach wie vor nicht im notwendigen Umfang und vor allem nicht in der gebotenen Eile für finanzielle Verbesserungen bei den Krankenhausbetriebskosten sorgt … Eines steht fest: Die finanziellen Probleme der Krankenhäuser werden durch gerade explodierende Betriebskosten ausgelöst, für die allein der Bund zuständig ist. Dass die Regelungen im KHTG zur Verbesserung der Liquidität der Kliniken in keinem Fall ausreichen, ist schon lange klar
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Bundesrat 1042 22.03.2024 ·TOP 4: Gesetz zur Förderung der Qualität der stationären Versorgung durch Tr…
Wichtig ist, dass der Bund rasch handelt, denn den Krankenhäusern läuft in einigen, wenn nicht sogar in allen Bundesländern die Zeit davon. Die Kliniken brauchen jetzt Hilfe, um nicht von einer unkontrollierten Pleitewelle überrollt zu werden. Auch beim Transformationsfonds weigert sich der Bund, seiner Verantwortung
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Bundesrat 1042 22.03.2024 ·TOP 6: Gesetz zum kontrollierten Umgang mit Cannabis und zur Änderung weiter…
schließen. Der Preis dafür ist sehr hoch und reicht weit über den Streit zum Cannabisgesetz hinaus. Zweifel aus einem Verfassungsorgan des Bundes an einem Gremium, dessen Mitglieder zwei anderen Verfassungsorganen des Bundes angehören, können das Vertrauen von Teilen der Bevölkerung in unsere Demokratie weiter beschädigen
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Bundesrat 1042 22.03.2024 ·TOP 7: Gesetz zur Änderung des Onlinezugangsgesetzes sowie weiterer Vorschri…
Gute Nachrichten für Unternehmen: Spätestens in fünf Jahren müssen alle Unternehmensleistungen des Bundes „digital only“ angeboten werden. Zettelwirtschaft ade! Beim OZG-Änderungsgesetz steht die Ende-zu-Ende-Digitalisierung im Fokus. Von der Beantragung bis zum Bescheid – künftig wird im Bund alles digital. Eine weitere gute
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Bundesrat 1042 22.03.2024 ·TOP 4: Gesetz zur Förderung der Qualität der stationären Versorgung durch Tr…
Protokollerklärung der Bundesregierung Die von Bund und Ländern geplante Reform der Krankenhausfinanzierung und deren Planungskriterien werden die Rahmenbedingungen für Krankenhäuser und deren Management perspektivisch erheblich verändern. Der Transformationsprozess wird mehrere Jahre andauern. Entsprechend der zwischen Bund und Ländern konsentierten Eckpunkte ist mit der Krankenhausreform
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Bundesrat 1042 22.03.2024 ·TOP 6: Gesetz zum kontrollierten Umgang mit Cannabis und zur Änderung weiter…
Über diese 6 Millionen Euro hinaus wird der Bund 2024 weitere 1,5 Millionen Euro in die Umsetzung von Lebenskompetenzprogrammen wie zum Beispiel „Kinder stark machen“ investieren und so einen weiteren signifikanten Beitrag zur Suchtprävention leisten. Darüber hinaus fördert der Bund
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Bundestag 20/161 22.03.2024 ·TOP 8: 8 Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses f…
Ampel gehen mit echten Lösungen voran; denn hohe Zinsen und ein angespannter Haushalt sind keine Ausreden. Nur der Bund finanziert in den nächsten drei Jahren – nur der Bund! – 18,15 Milliarden Euro für den sozialen Wohnungsbau. Allein 2024 geben wir 3,15 Milliarden Euro
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umgesetzt werden müssen. So muss die Entwicklung der ländlichen Räume langfristig und finanzstark im GAP-Förderrahmen abgesichert werden. Die Länder haben den Bund gebeten, das geplante Bundeswaldgesetz so auszugestalten, dass es den regionalen forstwirtschaftlichen Ansprüchen genügt. Ich bedaure, dass die Länder weiterhin auf ein tragfähiges … finanzsicheres Konzept des Bundes zum Umbau der Tierhaltung warten müssen
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Bundesrat 1042 22.03.2024 ·TOP 7: Gesetz zur Änderung des Onlinezugangsgesetzes sowie weiterer Vorschri…
Freistaat Bayern unterstützt die Ziele des OZGÄndG, kritisiert jedoch, dass der Bund die Länderbeteiligungsrechte im OZG 2.0 nicht berücksichtigt. Diese müssen über das „Einvernehmen“ des IT-Planungsrates abgebildet werden. Die fehlenden Länderbeteiligungsrechte würden es dem Bund ermöglichen, den Ländern und Kommunen einseitige Vorgaben zu machen