Tipps: "bezahlbarer Wohnraum" für Phrasen, Mietendeckel -Berlin schließt Begriffe aus, KI or Algorithmen für Alternativen. Wortformen werden automatisch gefunden (Miete → Mieten).
-
Bundestag 20/176 14.06.2024 ·TOP 24: Fußball-EM 2024 – Volle Unterstützung für ein neues Sommermärchen
Zahlungen von ARD und ZDF für die Übertragungsrechte an die UEFA in wohl dreistelliger Millionenhöhe sowie erhebliche Steuermindereinnahmen durch die von Bund und Ländern gewährten Sonderregelungen. Gerade mal 0,37 Prozent der 2,7 Millionen Tickets stellen UEFA und der Bund für sozial benachteiligte Kinder
-
Bundestag 20/175 13.06.2024 ·ZP 2: Betroffenheit reicht nicht – Klare Konsequenzen aus dem Terror von Ma…
Ampelregierung, die aktuell, nach 30 langen Jahren, eine große Novelle des Bundespolizeigesetzes berät. Wir waren es, die mit dem Polizeibeauftragten des Bundes eine Anlaufstelle für die Polizistinnen und Polizisten des Bundes geschaffen haben
-
Zweite ist, dass viele Kommunen schon längst damit angefangen haben, bevor der Bund das Gesetz gemacht hatte. Es gibt Ländergesetze, die schon seit vielen Jahre eine Wärmeplanung verlangen. Das, was wir jetzt machen, ist eine Rahmengesetzgebung des Bundes, die in der Tat in vielen kommunalen
-
Danke schön, Herr Minister. – Sie haben es selbst gesagt: 70 Prozent finanziert der Bund beim Küstenschutz. Hat Ihr Haus vielleicht schon Untersuchungen angestellt oder wird Ihr Haus Untersuchungen anstellen lassen, wie der Finanzierungsbedarf von Bund und Ländern in Zukunft aussehen wird, beispielsweise
-
Klimaanpassungsgesetz, das zum 1. Juli in Kraft tritt, haben wir im Bund einen wichtigen Schritt getan. Ich erinnere an intensive Verhandlungen: hart in der Sache, aber lösungsorientiert. Ich bin froh, dass ich für die Freien Demokraten erfolgreich einen klaren Fokus auf Hochwasser und Starkregen durchgesetzt … erarbeiten die Kommunen nun eigene, zugeschnittene Klimaanpassungskonzepte und -strategien. Diesen Kurs werden wir Freie Demokraten auch bei den kommenden Klimaanpassungsstrategien des Bundes halten, meine Damen und Herren
-
Bundestag 20/172 06.06.2024 ·ZP 1: Abgabe einer Regierungserklärung durch den Bundeskanzler: – Zur aktue…
akuten Notlagen wie dieser ist immer auch der Bund mit allen seinen Kräften zur Stelle. In den vergangenen Tagen hat sich wieder gezeigt: Unser Land funktioniert. Der Bund hilft den betroffenen Ländern, Landkreisen und Gemeinden, wo es nur geht, mit dem THW, Soldatinnen und Soldaten
-
Bundestag 20/172 06.06.2024 ·TOP 23: Gesetz zur Verbesserung des Klimaschutzes beim Immissionsschutz, zur …
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Ampelkollegen, ich will Ihnen zugestehen, dass die Novelle zum Bundes-Immissionsschutzgesetz wirklich einige gute Ideen enthält, die grundsätzlich sogar geeignet sind, Planungs- und Genehmigungsverfahren für erneuerbare Energien an Land zu beschleunigen. Und ich bin auch sehr … froh, dass die Bundesländer so tatkräftig daran mitgewirkt haben. Denn als Genehmigungsbehörden wissen die Landes- und Kreisverwaltungen häufig viel besser als der Bund, wie sich die Regelungen in der Praxis auswirken
-
Bundestag 20/172 06.06.2024 ·TOP 23: Gesetz zur Verbesserung des Klimaschutzes beim Immissionsschutz, zur …
sind nicht konsequent. Deshalb fordern wir Sie in unserem Entschließungsantrag auf, auf die Aufnahme des nicht klar eingrenzbaren Schutzgutes Klima in das Bundes-Immissionsschutzgesetz zu verzichten. In den Fachgesetzen, dem Bundes-Klimaschutzgesetz, dem Treibhausgas-Emissionshandelsgesetz usw., können Sie das regeln. Liebe Koalition, was Sie wollen
-
Bundestag 20/172 06.06.2024 ·ZP 3 und 4: ZP 3 Beratung des Antrags der Abgeordneten Marc Bernhard, Carolin Bac…
DigitalPakt Schule will der Bund 5 Milliarden Euro in die digitale Ausrüstung der Schulen investieren. Ich sage es noch einmal: Für die Ausrüstung der Schulen sind die Kommunen zuständig, und die sollten von den Ländern unterstützt werden. Der Bund investiert hier und unterstützt die Kommunen
-
Bundestag 20/172 06.06.2024 ·ZP 3 und 4: ZP 3 Beratung des Antrags der Abgeordneten Marc Bernhard, Carolin Bac…
einen negativen Finanzierungssaldo von rund 6,8 Milliarden Euro; aber dass es erst 2022 dazu gekommen ist, liegt doch daran, dass der Bund die wirtschaftlichen und finanziellen Auswirkungen der Coronapandemie im Wesentlichen abgefedert hat, dass wir in der Energiekrise Gelder zur Verfügung gestellt haben … dass wir Hilfestellungen des Bundes auch für private Haushalte und Unternehmen in den Kommunen organisiert und damit die Kommunen gestärkt haben
-
arbeitet. Bei Ihrer Prognose im März haben Sie unter anderem unterstellt, dass der Anteil elektrisch betriebener Lkws infolge der Förderungen durch den Bund stark steigt. Tatsächlich aber wurden die entsprechenden Fördermaßnahmen durch den Bund schon zwei Monate vorher durch die Bundesregierung auf null gesetzt
-
Bezahlbare Prämien – das ist Ihre Idee – sollen durch eine Rückversicherung des Bundes sichergestellt werden. Im Kern ist Ihr Vorschlag also komplette Augenwischerei; denn Sie zielen ja darauf ab, dass der Bund künftig bei Extremwetterereignissen weniger Schäden auffangen muss. Das wird im Falle einer Haftungsübernahme aber
-
Bundestag 20/172 06.06.2024 ·TOP 18: Gesetz zur Änderung des Finanzausgleichsgesetzes 2024 und zur Änderun…
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Es geht in der Gesetzesvorlage um einen mikroinvasiven Eingriff in die Verteilung der Umsatzsteuer zwischen Bund und Ländern. Regelhaft erfolgt diese im Verhältnis von 52 zu 45 Prozent; die Stellen hinter dem Komma mal weggelassen. Verteilt werden im Jahr … Milliarden Euro. Durch eine Reihe von Spezialregelungen werden dem Bund in diesem Jahr rund 11 Milliarden Euro von dem ihm zustehenden Anteil von 161 Milliarden Euro abgezogen und dem Länderanteil zugeschlagen
-
Bundestag 20/172 06.06.2024 ·TOP 18: Gesetz zur Änderung des Finanzausgleichsgesetzes 2024 und zur Änderun…
wesentliche Inhalt der Reformnovelle, die wir behandeln, ist, für das Jahr 2024 dem Bund weitere 600 Millionen Euro von seinem Anteil zugunsten der Länder abzuziehen. In den Jahren von 2025 bis 2028 sollen je 100 Millionen Euro dem Bund abgezogen und dem Länderanteil zugeschlagen werden
-
Bundestag 20/172 06.06.2024 ·TOP 18: Gesetz zur Änderung des Finanzausgleichsgesetzes 2024 und zur Änderun…
handelnden Akteure im Zusammenhang mit der Erstellung von Wärmeplänen finanziell zu unterstützen, wird der Umsatzsteueranteil des Bundes für die Jahre 2024 bis einschließlich 2028 jährlich um jeweils 100 Millionen Euro reduziert und der Umsatzsteueranteil der Länder für die Jahre 2024 bis einschließlich 2028 um jeweils … Millionen Euro erhöht. So sorgen wir als Bund insgesamt für eine Entlastung der Kommunen in Höhe von 500 Millionen Euro. Und um finanzschwache Regionen im Verhältnis ebenfalls ausreichend zu unterstützen, wird bei der Aufteilung dieser Mittel die Finanzstärke der Bundesländer mitberücksichtigt
-
Bundestag 20/172 06.06.2024 ·TOP 18: Gesetz zur Änderung des Finanzausgleichsgesetzes 2024 und zur Änderun…
Pauschalen für Geflüchtete und die Entlastung der Länder bei der Wärmeplanung ergeben sich für das Jahr 2024 einmal mehr Mindereinnahmen des Bundes bei der Umsatzsteuer in Höhe von 600 Millionen Euro und entsprechend Mehreinnahmen seitens der Länder in gleicher Höhe. In den Jahren … einschließlich 2028 ergeben sich weitere jährliche Mindereinnahmen des Bundes und Mehreinnahmen der Länder bei der Umsatzsteuer in Höhe von jährlich 100 Millionen Euro
-
Bundestag 20/172 06.06.2024 ·TOP 18: Gesetz zur Änderung des Finanzausgleichsgesetzes 2024 und zur Änderun…
Änderung des Finanzausgleichsgesetzes betrifft den Länderfinanzausgleich – genauer: die Sonderbedarfs-Bundesergänzungszuweisungen „wegen überdurchschnittlich hoher Kosten politischer Führung“. Diese Zuweisungen erhalten kleinere Länder vom Bund, um ihren überdurchschnittlichen Prokopfkosten Rechnung zu tragen. Anlass für die Änderung ist die turnusmäßige Überprüfung der Voraussetzungen für die Vergabe dieser Sonderzuweisungen … Änderungen werden den Bund gegenüber dem gesetzlichen Status quo jährlich um maximal rund 125 Millionen Euro belasten
-
Pistorius weiß es auch: Zum Schutz der äußeren Sicherheit des Landes wurde in den vergangenen Monaten hier in Berlin eine Beteiligung des Bundes an Produktionskapazitäten sehr prominent thematisiert. Jetzt ist die Frage: Ist eine solche Beteiligung auch zum Schutz unserer Energiesicherheit denkbar, und unter welchen … Bedingungen wird der Bund sich gegebenenfalls in der Branche engagieren
-
Bundesrat 1044 17.05.2024 ·TOP 28: Gesetz zur Einführung einer Mindestspeicherung von IP-Adressen für di…
Herren, der richtet großen Schaden an. Dabei liegt die Lösung auf dem Tisch, und zwar auf dem Tisch des Bundesrates. Wenn der Bund das nicht schafft und nicht kann, dann sollten wir Länder es besser machen. Unser Gesetzesentwurf ist wirksam, pragmatisch, EU-rechtskonform … verhältnismäßig, und er ist mehrheitsfähig. Wir hören damit auch auf den Rat aller Experten – ob das die Innen- und Justizminister sind, der Bund Deutscher Kriminalbeamter, der Deutsche Richterbund, das BKA, ob das unsere eigenen LKAs sind
-
Bundesrat 1044 17.05.2024 ·TOP 12: Entschließung des Bundesrates „Finanzielle Verantwortung des Bundes b…
Unsere Initiative fordert daher eine Ergänzung des KiTa-Qualitätsund -Teilhabeverbesserungsgesetzes. Wir wollen damit erreichen, dass der Bund seine finanzielle Verantwortung über das Jahr 2024 hinaus wahrnimmt. Meine Kollegin Aminata Touré hat es hier im April treffend beschrieben: Das Gute-KiTa-Gesetz und das KiTa-Qualitätsgesetz … Kindertagesstätten ist eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe, und es ist eine gemeinsame Aufgabe, die Qualitätsansprüche vor Ort einzuhalten und umzusetzen. Deshalb nehmen wir den Bund in die Pflicht