Tipps: "bezahlbarer Wohnraum" für Phrasen, Mietendeckel -Berlin schließt Begriffe aus, KI or Algorithmen für Alternativen. Wortformen werden automatisch gefunden (Miete → Mieten).
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dieser Runde über das Wachstumschancengesetz gesprochen worden. Ich höre auch wieder, wer denn 60 Prozent dieser Kosten tragen müsste, während der Bund nur 40 Prozent tragen würde. Ja, aber wenn der Bund auch nur 40 Prozent der Einnahmen bekommt und die anderen eben 60 Prozent
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dritter Punkt, den Sie sich vielleicht nicht vorstellen können, aber damit würden die ganzen Diskussionen darüber, dass der Bund nicht zahlt, dass die Länder nicht zahlen, dass es bei den Investitionskosten ein Hin und Her gibt, aufhören, wäre, dass wir es einfach so machen: Für … sind ja Kosten, die eigentlich die Länder zahlen müssten, aber das macht mittlerweile kein Land mehr –, den die Länder zahlen, gibt der Bund 1 Euro dazu, damit wir endlich dahin kommen, dass die Krankenhäuser in diesem Land insgesamt gut finanziert sind, dass es überall
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Aber um es klipp und klar zu sagen: Es muss sichergestellt werden, dass überall dort, wo der Bund gemeinsame Projekte mit den Ländern angeht, dass dort, wo die Länder Mittel einsparen durch den Beitrag des Bundes, diese Mittel in den Landeshaushalten eins zu eins
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Deshalb ist es ein ganz wichtiges Signal im Vorschlag des Einzelplans, dass die FITKO, die zentrale Koordinierungsstelle zwischen Bund und Ländern, gestärkt wird. Das ist genau der entscheidende Punkt. Um Friedrich Merz an dieser Stelle einmal zu loben für das, was er gestern gesagt … klaren Abgrenzung zwischen Bund- und Länderaufgaben: Genau dafür ist diese Koordinierungsstelle gut. Das muss in Zukunft viel, viel klarer sein. Das Bundesgeld ist für Bundesaufgaben, und mit dem Geld in den Länderhaushalten werden die Landesaufgaben erfüllt
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Voraussetzung ist, dass die Bund-Länder-Zusammenarbeit funktioniert und dass Geld an unseren Küsten ankommt. Aus den Ländern wird jedoch immer wieder Kritik laut, was das Verfahren des Abrufens der Mittel betrifft. Es heißt, der Bund würde bürokratische Hürden aufbauen. Ob diese Kritik stimmt
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Mittel aus 60 Prozent Bundes- und 40 Prozent Landesmitteln bestehen, wäre es sinnvoll, zu einer enger abgestimmten Zusammenarbeit zwischen Bund und Ländern zu kommen. Erst gestern hat Bundeskanzler Olaf Scholz den Deutschlandpakt ausgerufen. Vielleicht ließe sich eine Kultur des transparenten Austausches etablieren und möglicherweise
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Seit der Bund und die Länder sich 2017 darauf verständigt haben, ihre wichtigsten Verwaltungsleistungen zu digitalisieren, hat der Bund 85 Prozent seiner Leistungen umgesetzt. Länder und Kommunen haben bisher ein Viertel der zugesagten Leistungen online zugänglich gemacht. Und dabei reden wir über sehr zentrale Fragen
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nach wie vor eine herausfordernde Zeit. Nach vielen, auch krisenbedingten Haushalten, insbesondere während der Coronapandemie seit 2020 – in Ihrer Regierungsverantwortung hat der Bund einen ganzen Haushalt an zusätzlichen Schulden gemacht –, müssen wir aus diesem Krisenmodus herauskommen. Wir müssen nach vorne schauen. Wir müssen zur finanzpolitischen … abzuschaffen. Ja, das Sondervermögen für die Bundeswehr fällt in unsere Regierungszeit. Das war notwendig. Aber wir konzentrieren uns auf den Kernhaushalt des Bundes und halten die Schuldenbremse zum zweiten Mal ein – ohne Steuererhöhungsvorschläge der Union, liebe Kolleginnen und Kollegen. Auch das ist eine gute Botschaft
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unterliegt besonderen Herausforderungen. Die Angebote sind weit verteilt. Vernetzung und gegenseitige Unterstützung sind notwendig. Das fördern wir etwa über die Kulturstiftung des Bundes. Der Zugang zu kulturellen Angeboten und verlässlichen Informationen muss überall im Land gleichermaßen gewährleistet sein. Deshalb sorgen wir dort … Zuständigkeit des Bundes fällt, für gute Rahmenbedingen für starke Bibliotheken
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bedienen sollen. Ich habe mir das mal angeguckt. Der erste Punkt im Deutschlandpakt betrifft Planung, Genehmigung und Umsetzungsbeschleunigung im Verhältnis zwischen Bund und Ländern. Ein wichtiger Unterpunkt ist die Digitalisierung von Planungs- und Genehmigungsverfahren. Dabei soll auch künstliche Intelligenz eingesetzt werden, und der Bund
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Stammbuch geschrieben. Es gibt Bundesländer in Deutschland, die für den ÖPNV nicht mal 2 Prozent ihrer Ausgaben bereitstellen. Faktisch finanziert der Bund den ÖPNV in diesen Ländern. Es gibt nur ein Bundesland, das tatsächlich mehr Geld für den ÖPNV zur Verfügung stellt als der Bund
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Koalitionsvertrag, sondern am Geld. Und im kommenden Haushalt soll das Budget für offene Software um die Hälfte schrumpfen. Gleichzeitig schließt der Bund aber mit der US-Firma Oracle einen Vertrag über 3,88 Milliarden Euro ab; das ist 155-mal so viel, wie der Bund
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gehört. Gleichzeitig wird aber deutlich, dass die Kosten für dieses Prestigeprojekt komplett aus dem Ruder laufen. Allein dieses Jahr wird allein der Bund einen Verlust von 3 Milliarden Euro tragen müssen, und wir gehen davon aus, dass nächstes Jahr über 10 Milliarden Euro von Bund
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Spielräume im Bundeshaushalt werden enger. Deswegen ist eine grundsätzliche Debatte darüber notwendig – diese beginnen wir in diesem Jahr –, was sich der Bund noch leisten kann. Die Sozialquote in diesem Haushalt ist zu hoch. Der Trend zur Verstetigung von Ausgaben über mehrere Jahre hinweg muss gebrochen … werden. Und: Der Bund übernimmt immer noch Kosten in Höhe von 55 Milliarden Euro für Aufgaben, die originär bei den Ländern und den Kommunen zu verorten sind. Darüber werden wir in den nächsten Jahren diskutieren müssen, meine sehr geehrten Damen und Herren
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Freisetzung von krebserzeugenden Stoffen. Das heißt, es wäre schon längst nötig gewesen, dort eine Bergung vorzunehmen. Es gab immer einen Streit zwischen Bund und Ländern. Wir im Bund gehen jetzt voran. Wir investieren 100 Millionen Euro in den Bau einer Plattform, auf der man diese
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ausgeschlossen werden. Ich zweifle übrigens daran, ob das noch verfassungsgemäß ist. Ich habe im Grundgesetz bisher noch keinen Auftrag gefunden, dass der Bund Tierwohl fördern darf und soll. Ich bezweifle, dass der Bund überhaupt die Kompetenz dafür hätte. Wir begrüßen grundsätzlich die Schaffung baurechtlicher Erleichterungen
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Bundesrat 1035 07.07.2023 ·TOP 15: Entwurf eines... Gesetzes zur Änderung des Gesetzes zur Flexibilisier…
Liebe Kolleginnen und Kollegen, Anlass für unseren Antrag ist, dass der Bund seit vielen Monaten die Einhaltung des Besserstellungsverbotes bei Bundesförderprogrammen prüfen lässt. Bei der Förderung von Forschungseinrichtungen der Länder wurde dies auch zur Voraussetzung erhoben und die langjährige Verwaltungspraxis außer Acht gelassen. Der Bund
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Bundesrat 1035 07.07.2023 ·TOP 21: Gesetz zur Änderung des Onlinezugangsgesetzes sowie weiterer Vorschri…
Bund hat alle ihm zustehenden verfassungsrechtlichen Optionen ausgeschöpft, ohne – und das möchte ich hier ausdrücklich betonen – seine Grenzen zu überschreiten und in die Hoheit der Länder einzugreifen. Das komplexe Onlinezugangsgesetz mit vielfältigen, teilweise auch gegensätzlichen Interessen erfordert von allen Beteiligten aber auch Kompromissbereitschaft … welche rechtlichen Vorschriften notwendig sind, um eine erfolgreiche Umsetzung realisieren zu können. Die OZG-Umsetzung kann nur durch eine enge Zusammenarbeit von Bund, Ländern und Kommunen gelingen
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Bundesrat 1035 07.07.2023 ·TOP 21: Gesetz zur Änderung des Onlinezugangsgesetzes sowie weiterer Vorschri…
schon vor fünf Jahren, als Sie dem OZG bereits zugestimmt haben und auch zugestimmt haben, dass der Bund ohne Zustimmung des Bundesrats Festlegungen gemeinsam mit den Ländern treffen kann. Diese Festlegungen haben wir damals gemeinsam getroffen. An diesen damaligen Vorgaben hat der aktuelle Gesetzentwurf nichts … Sehr geehrte Damen und Herren, mit dem Paket für die digitale Verwaltung schaffen wir die Grundlage für die weitere erfolgreiche Zusammenarbeit von Bund, Ländern und Kommunen. Wir gehen einen wichtigen Schritt auf dem Weg zu nutzerfreundlichen und vollständig digitalen Verwaltungsverfahren, wie die Bürgerinnen und Bürger
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Bundesrat 1035 07.07.2023 ·TOP 25: Entwurf eines Dritten Gesetzes zur Änderung mautrechtlicher Vorschrif…
Maut ist ja eigentlich das Abbild der Kosten des Straßenverkehrs oder des Lkw-Verkehrs. Diese Kosten fallen ja nicht nur beim Bund an, sondern auch bei den Ländern und bei den Kommunen. Deswegen haben wir in Baden-Württemberg im Koalitionsvertrag verabredet, dass wir auch … Landesstraßen, auf Kommunalstraßen eine Lkw-Maut einführen wollen. Ich habe den Auftrag, bei den anderen Ländern zu werben, beim Bund zu werben