Tipps: "bezahlbarer Wohnraum" für Phrasen, Mietendeckel -Berlin schließt Begriffe aus, KI or Algorithmen für Alternativen. Wortformen werden automatisch gefunden (Miete → Mieten).
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Bundestag 20/125 28.09.2023 ·TOP 20: a) Beratung des Antrags der Fraktion der CDU/CSU – Reisen und Kulture…
klare Ziel ist, nahtlos ein tragfähiges Organisationsmodell zu entwickeln und auf einen neuen Träger zu überführen. Die Aufgaben wurden dabei gezielt zwischen Bund und Ländern aufgeteilt, damit auch die Verantwortlichkeiten klar sind. Die Organisationsmodernisierung wird bereits durch den Bund finanziert und aktuell mit Hochdruck vorangetrieben
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Bundestag 20/124 27.09.2023 ·ZP 1: Aktuelle Stunde – auf Verlangen der Fraktionen SPD, BÜNDNIS 90/DIE GR…
profitiert insbesondere das Handwerk –: Nahezu alle öffentlich ausgeschriebenen Aufträge, die es gibt, gerade auch in den Kommunen, in den Ländern, auch im Bund, werden ja von Handwerksbetrieben erfüllt; deshalb braucht es unbedingt eine Regelung im Vergaberecht des Bundes, dass nur solche Betriebe diese Aufträge bekommen
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Bundestag 20/124 27.09.2023 ·TOP 4: Flexibilisierung des Besserstellungsverbotes für gemeinnützige Forsch…
vorgelegte Vorschlag wird in der Fachszene bereits ausgesprochen positiv besprochen. Der von der CDU/CSU-Bundestagsfraktion vorgelegte Vorschlag ist für den Bund absolut kostenneutral, da die Forschungsinstitute die höhere Vergütung aus den selbst erwirtschafteten Industriemitteln zahlen. Der Bund soll nur die Personalkosten bis zur Höhe der Vergütung
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Bundestag 20/123 22.09.2023 ·ZP 12: Deutschland-Pakt in der Migrationspolitik – Irreguläre Migration stop…
drittes Beispiel. Wir als Bund und Länder müssen damit aufhören, uns beim Thema Abschiebungen ständig gegenseitig auf den Füßen zu stehen. Natürlich müssen wir als Bund unsere Hausaufgaben machen, um im internationalen Bereich die Voraussetzungen für Abschiebungen zu schaffen. Joachim Stamp, der Sonderbevollmächtigte der Bundesregierung
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Bundestag 20/123 22.09.2023 ·TOP 35: Gesetz zur Stärkung der hochschulischen Pflegeausbildung, zu Erleicht…
Pflegestudiumstärkungsgesetz noch gar nicht angedacht ist; dazu braucht es eine weitere Kompetenz; so sagt es der Pflegerat. Vor allem: Sie fordern eine Bund-Länder-übergreifende Aktivität zur rechtlichen Normierung durchlässiger akademischer Qualifizierungswege. Es braucht gemeinsame Arbeit zwischen Bund und Ländern, und dies fehlt hier noch
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Bundestag 20/122 21.09.2023 ·ZP 3: Kinderzukunftsprogramm starten und mit zehn Maßnahmen zum Erfolg führ…
Rund 3 Milliarden Euro fließen vom Bund zu den Ländern für den Ausbau des Ganztags, und der Bund verpflichtet sich, sich an den laufenden Betriebskosten zu beteiligen. Gleichzeitig sind wir gerade dabei, einen gemeinsamen Qualitätsrahmen zu entwickeln, der sowohl hier in Berlin als auch
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Bundestag 20/122 21.09.2023 ·ZP 3: Kinderzukunftsprogramm starten und mit zehn Maßnahmen zum Erfolg führ…
Finanziert wird es durch den Bund. Der Bund stellt allein dafür im Vertrag mit Bayern 37,5 Millionen Euro zur Verfügung. Wir haben dazu beigetragen, dass die Sprach-Kitas erhalten bleiben
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Bundestag 20/122 21.09.2023 ·TOP 9: Gesetz zur Förderung der Qualität der stationären Versorgung durch Tr…
Betreiber der Krankenhäuser jetzt auf die Straße gehen? Was ist die Situation? Wer ist schuld? Was fehlt? Wir haben als Bund – der Bund ist ja gestern auch angegriffen worden – in den letzten Jahren unsere Hausaufgaben immer gemacht
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Bundestag 20/122 21.09.2023 ·TOP 9: Gesetz zur Förderung der Qualität der stationären Versorgung durch Tr…
Bund hat seine Verpflichtungen erfüllt. In den letzten zehn Jahren ist der Landesbasisfallwert um 30 Prozent gestiegen. Wir haben in der Pandemie die Krankenhäuser mit 21 Milliarden Euro unterstützt. Wir haben in der Energiekrise die Krankenhäuser mit weiteren 6 Milliarden Euro an Energie- und Inflationshilfe … unterstützt. Davon werden noch einmal 2,5 Milliarden Euro fließen. Der Bund wird jetzt auch noch einmal die Beschleunigung der Bezahlung der Pflegekräfte möglich machen. Der Landesbasisfallwert wird angepasst
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Bundestag 20/122 21.09.2023 ·TOP 13: Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs ein…
Erstmals darf der Bund die Instandhaltung der Gleise fördern. Wie war es denn bisher? Nur sogenannte Ersatzinvestitionen waren förderfähig. Übersetzt auf Deutsch: Erst wenn etwas komplett kaputt war und nicht mehr zu retten war, dann hat der Bund bezahlt, und zwar das neue Teil
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Bundestag 20/122 21.09.2023 ·TOP 13: Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs ein…
wichtigen Tochterfirmen eine neue Rechtsform. Dafür müssten Sie sich aber gegen die große rote Gewerkschaft bei der Bahn durchsetzen. Der Bund muss als Eigentümer die Steuerung des Eisenbahnnetzes fest in der Hand haben. Die Politik ist für die Infrastruktur verantwortlich. Punkt. Und dazu muss … Bund das Unternehmen Streckennetz klar beherrschen, nicht über zig Verträge, sondern über eine eindeutige Struktur
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Bundestag 20/122 21.09.2023 ·TOP 13: Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs ein…
neuen Bundesschienenwegeausbaugesetz, kurz: BSWAG, gehen wir einen wichtigen Schritt nach vorne. Es vereinfacht und verstärkt die Investitionen des Bundes in seine Eisenbahn und beschleunigt die Instandsetzung und Kapazitätserweiterung, die sich Pendlerinnen und Pendler in diesem Land wünschen. Und weil die Probleme groß sind, müssen … zusätzlichen 7,5 Milliarden Euro sind ein wichtiges Signal an die Fahrgäste. Es ist uns ernst mit der Verbesserung der Bahninfrastruktur. Der Bund ist bereit, deutlich über das bisher übliche Maß hinaus zu investieren, damit sich die Dinge zum Positiven ändern. Wir treiben hier also
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Bundestag 20/122 21.09.2023 ·TOP 28: Gesetz zur Anpassung der Bundesbesoldung und -versorgung für die Jahr…
vorliegenden Gesetzentwurf werden die Dienst- und Versorgungsbezüge im Bund vor dem Hintergrund des Tarifabschlusses vom 22. April 2023 für die Tarifbeschäftigten des öffentlichen Dienstes des Bundes an die Entwicklung der allgemeinen wirtschaftlichen und finanziellen Verhältnisse angepasst. Es ist guter Brauch, dass die Ergebnisse des Tarifabschlusses
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Aber auch der Bund hat seine Aufgaben. Wir wollen das BAföG reformieren. Wir wollen in Forschung investieren. Wir wollen jetzt das Startchancen-Programm auflegen, mit dem wir deutlich machen: Wir wollen das Aufstiegsversprechen wahr machen. – Bei allem Verständnis – auch ich sehe die Probleme –: Für … Ihnen Angesprochene müsste eine Föderalismusreform die Grundlage legen. Das wäre zielführend und nicht, die Aufgaben der Länder auf den Bund zu übertragen
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Frage „Was soll der Bund machen, und was sollen die Länder machen?“. Wir stehen zu den Aufgaben. Wir haben den Zukunftsvertrag „Studium und Lehre stärken“ dynamisiert. Da unterstützen wir die Länder mit Blick auf die Hochschulen bei Lehre und Forschung. Wir haben den Pakt für … Forschung und Innovation gemeinsam mit den Ländern dynamisiert. Wir machen ein Professorinnenprogramm. Wir machen viele Dinge gemeinsam. Der Bund engagiert sich hier verlässlich. Und wir stehen zu den Aussagen, die wir gegeben haben
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Bundestag 20/121 20.09.2023 ·TOP 5: Gesetz zur Änderung des Onlinezugangsgesetzes sowie weiterer Vorschri…
bisherige OZG hat bewirkt, dass Bund, Länder und Kommunen intensiver bei der Digitalisierung von Verwaltungsleistungen zusammenarbeiten; das ist positiv. Es ist uns allerdings noch nicht gelungen, die im OZG genannten Ziele zufriedenstellend zu erreichen. Deshalb stellt der Bund zukünftig ein zentrales digitales Bürger/-innenkonto bereit
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Bundestag 20/121 20.09.2023 ·TOP 5: Gesetz zur Änderung des Onlinezugangsgesetzes sowie weiterer Vorschri…
will zunächst sagen, was nicht geht. In Deutschland haben wir einen Bund, 16 Bundesländer und knapp 11 000 Kommunen. Der Bund darf den Ländern und Kommunen nicht einfach reinreden, wie sie ihre Verwaltung zu betreiben haben. Deswegen ist unser Rahmen hier begrenzt; das kann
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geht Herr Merz in seiner Rede hin und sagt: Wir haben festgestellt – der Finanzminister auch –, dass wir 50 Milliarden Euro als Bund für die Länder ausgeben. Davon können wir ja mal 40 Milliarden Euro für den Bund nehmen; dann bekommen wir eine Steuerreform und alles
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sich um den Haushalt und die Haushaltskonsolidierung ja so Gedanken machen: Es gibt eine IBAN, eine Kontonummer zu einem Konto des Bundes, auf das man spenden kann, um den Bund bei der Haushaltskonsolidierung zu unterstützen. Vielleicht sollte die CSU das erwägen
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gesamtstaatliche Verantwortung“. Gesamtstaatliche Verantwortung bedeutet, dass eine Aufgabe so groß ist, dass wir alle gefordert sind, ganz egal, ob wir Verantwortung im Bund tragen, ganz egal, ob wir Verantwortung im Land tragen, ganz egal, ob wir kommunalpolitische Verantwortung tragen. Gesamtstaatliche Verantwortung bedeutet aber nicht … sind alle verantwortlich, und es zahlt am Ende der Bund. – Das ist nicht gesamtstaatliche Verantwortung, liebe Kolleginnen und Kollegen