Tipps: "bezahlbarer Wohnraum" für Phrasen, Mietendeckel -Berlin schließt Begriffe aus, KI or Algorithmen für Alternativen. Wortformen werden automatisch gefunden (Miete → Mieten).
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Bundesrat 1065 08.05.2026 ·TOP 17: Gesetz zur Stärkung der Vermögensabschöpfung bei Cum-/Ex-Leerverkaufs…
Meine Damen und Herren, die Unterstützung von Steuerbetrug darf sich nie lohnen; darin sind sich Bund und Länder völlig einig. Wir alle teilen den politischen Willen, konsequent gegen Finanzkriminalität vorzugehen. Doch es reicht nicht, diesen Willen nur zu bekunden. Die Länder haben in den vergangenen … Monaten mit zahlreichen Initiativen deutlich gemacht, dass sie bereit sind, konstruktiv mit dem Bund zusammenzuarbeiten. Es ist an der Zeit, dass der Bund endlich ins Handeln kommt
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Bundesrat 1063 27.03.2026 ·TOP 1: Gesetz zur Stärkung der Tarifautonomie durch die Sicherung von Tarift…
Bund, die Bundesregierung – vielen Dank an die Arbeitsministerin, aber auch an die gesamte Koalition; denn ich weiß, dass es zu dieser Frage unterschiedliche Meinungen gibt – hat dieses Gesetz auf den Weg gebracht, damit wir gemeinsam sicherstellen können, dass, wenn der Bund oder wir Länder oder … unterstützen dieses Gesetz aus vollem Herzen und bedanken uns, denn damit wird eine Lücke in unserem Land geschlossen, was die Aufträge des Bundes angeht. Dieser Lückenschluss ist sehr notwendig. – Vielen Dank
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Bundesrat 1063 27.03.2026 ·TOP 1: Gesetz zur Stärkung der Tarifautonomie durch die Sicherung von Tarift…
Signal für eine starke Sozialpartnerschaft. Meine Damen und Herren, Sie sind mit gutem Beispiel vorangegangen. Einige Bundesländer haben bereits eigene Tariftreueregelungen. Der Bund schließt nun auch in seinem Zuständigkeitsbereich die Tariflücke. Weitere Bundesländer bereiten gerade Tariftreueregelungen vor, und wir hoffen, dass es noch mehr werden … haben aus einigen Ländern auch das Signal bekommen, dass sie sich das Tariftreuegesetz des Bundes zum Vorbild nehmen wollen. Uns ist wichtig, dass es keine Reibung zwischen den Länderregelungen und denen des Bundes gibt
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Bundesrat 1063 27.03.2026 ·TOP 6: Gesetz zur Anpassung der Krankenhausreform (Krankenhausreformanpassun…
Bund wird heute eine Protokollerklärung abgeben, wonach die Durchführung der Grenzverfahren als Aufgabe in gemeinsamer Verantwortung von Bund und Ländern angesehen wird und wonach der Bund die Kosten der Länder für Errichtung und Betrieb der Einrichtungen für das Grenzverfahren ausgleichen wird. Wir haben uns außerdem
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Bundesrat 1063 27.03.2026 ·TOP 7: a) Gesetz zur Anpassung des nationalen Rechts an die Reform des Gemei…
Asylgrenzverfahren geprüft wird, unterliegen der Fiktion der Nichteinreise nach Artikel 43 Absatz 2 der Verordnung (EU) 2024/1348. Diese Aufgabe obliegt dem Bund. Es gilt, die Fiktion für die gesamte Dauer des Asylgrenzverfahrens zu wahren. Ein Verlassen der Einrichtung für das Asylgrenzverfahren bedeutet einen potenziellen unerlaubten … Grenzübertritt. Entsprechend ist die Außensicherung der Einrichtung eine Aufgabe des Bundes. Die Aufgabe der Außensicherung der Einrichtung zum Asylgrenzverfahren umfasst auch Transporte außerhalb der Einrichtung, etwa zu medizinischen Zwecken, die regelhaft ebenfalls vom Bund übernommen werden müssen
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Bundesrat 1062 06.03.2026 ·TOP 42: Entschließung des Bundesrates „Ärztliche Versorgung flächendeckend un…
Behandlung entscheidet, losgelöst von der medizinischen Notwendigkeit. Ein wichtiges Instrument wird dabei die Patientensteuerung sein. Diese soll nach dem Koalitionsvertrag des Bundes im Rahmen der Notfallreform gestärkt werden und insbesondere in Form von Ersteinschätzungsverfahren umgesetzt werden. Damit dies zeitnah wirken kann, wird der Bund zusätzlich … aufgefordert, das Vorhaben der Notfallreform zu priorisieren und zeitnah umzusetzen. Zusätzlich soll der Bund auch weitere Steuerungsinstrumente auf den Weg bringen, und zwar mit der Einführung eines Primärversorgungssystems
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Bundestag 21/63 06.03.2026 ·TOP 17: a) Beratung des Antrags der Abgeordneten Karoline Otte, Marlene Schön…
welche Einnahmen der Bund hat und welche Einnahmen die Länder haben. Die Länder haben momentan mehr Einnahmen als der Bund. Wir müssen auch schauen, wie wir uns finanzieren. Auch der Bund hat Pflichtaufgaben, die er finanzieren muss
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Bundestag 21/63 06.03.2026 ·ZP 11: Einsetzung des 1. Untersuchungsausschusses der 21. Wahlperiode („Stut…
Denn der Bund ist Eigentümer der Bahn. Für den Bund sitzen Abgeordnete aus den Regierungsfraktionen im Aufsichtsrat. Der Bund hätte also wissen müssen, was vor sich geht, und trotzdem will wie immer niemand verantwortlich sein
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Bundestag 21/62 05.03.2026 ·TOP 11: Gesetz zur Änderung des Bundesjagdgesetzes und zur Änderung des Bunde…
für die konstruktive und vertrauensvolle Zusammenarbeit. In unserer Entschließung stellen wir klar, dass die Zuständigkeit für Managementpläne bei den Ländern liegt, der Bund aber koordinierend unterstützt. Bund und Länder erarbeiten gemeinsame Leitlinien, um bundesweit sicherzustellen, dass Jagd und günstiger Erhaltungszustand vereinbar bleiben. Die Bund-Länder
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Bundestag 21/59 26.02.2026 ·ZP 6: Gesetz zur Stärkung der Tarifautonomie durch die Sicherung von Tarift…
Höhere Löhne freuen zwar die Arbeitnehmer, bedeuten aber auch einen Verlust von Wettbewerbsfähigkeit. Ein kurzfristiger Auftrag durch den Bund wird keine langfristige Liquiditätsplanung über den Haufen schmeißen. Viele Unternehmen werden sich aus dieser einfachen Überlegung heraus schlicht nicht an den Ausschreibungen des Bundes beteiligen … Ziel der höheren Tarifbindung haben Sie nicht in den Ländern erreicht, und Sie werden es mit diesem Gesetz auch nicht im Bund schaffen. Das wissen
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sind Steuerausfälle, die bringen uns an die Belastungsgrenze von Ländern und Kommunen. Umso wichtiger ist, dass Bund und Länder einig sind. Das ist auch in Beschlüsse der gemeinsamen Konferenz der Regierungschefinnen und Regierungschefs der Länder geflossen: Es braucht eine tragfähige und strukturelle Lösung für … Thema Veranlassungskonnexität. Die Gespräche werden wir im ersten Quartal des neuen Jahres fortführen. So ist es verabredet. Ich bin zuversichtlich, dass Bund und Länder da eine gemeinsame Lösung finden, eine Lösung, die insbesondere unseren Kommunen Luft zum Atmen zurückgibt. Bund und Länder machen heute deutlich
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Bundesrat 1060 19.12.2025 ·TOP 51: Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Änderung des Luftsicherheitsgesetz…
auch um Schnelligkeit. Die rechtlichen Rahmenbedingungen sind das eine, die praktischen und organisatorischen Rahmenbedingungen das andere. Auch an dieser Stelle arbeiten Bund und Länder Hand in Hand. Ich bin dem Bund, ich bin Alexander Dobrindt sehr dankbar für die Schritte, die hier in den letzten … Wochen gemacht wurden. Gerade vor zwei Tagen wurde das neue Gemeinsame Drohnenabwehrzentrum von Bund und Ländern hier in unmittelbarer Nähe eingeweiht
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Bundesrat 1060 19.12.2025 ·TOP 51: Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Änderung des Luftsicherheitsgesetz…
Daher ist eine Klarstellung des Bundes erforderlich, um für die Aufgabe der Drohnenabwehr auf Länderebene die Polizeien der Länder mit eigener luftsicherheitsrechtlicher Befugnisnorm als zuständige Landesluftsicherheitsbehörden – analog zu der Bundespolizei als Luftsicherheitsbehörde des Bundes – auszustatten. Hierzu wäre eine Anpassung der entsprechenden Zuständigkeitsverordnungen der Länder zwingend … erforderlich. Dies gilt umso mehr, wenn sich die Polizeien der Länder zukünftig an dem Gemeinsamen Drohnenabwehrzentrum unter Leitung des Bundes beteiligen sollen
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haben bei der Klausurtagung des Bundeskabinetts im Sommer die erste umfassende Modernisierungsagenda für den Bund bereits beschlossen; sie ist in der Umsetzung. Und wir haben in der vorletzten Woche mit den Ministerpräsidenten der 16 Bundesländer eine zusätzliche Modernisierungsagenda zwischen Bund und Ländern vereinbart mit weit … über 200 verschiedenen Maßnahmen, die jetzt noch einmal die Digitalisierung und die Staatsmodernisierung auch im Verhältnis zwischen Bund, Ländern und Gemeinden auf den Weg bringen soll. Das geht jetzt Schritt für Schritt. Wir werden das im nächsten Jahr an den ersten sehr konkreten Beispielen sehen
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Erstens: Risiken für die künftige Handlungsfähigkeit des Bundes. Der vorliegende Gesetzentwurf trifft finanzielle Vorfestlegungen für die Jahre nach 2030 in dreistelliger Milliardenhöhe, denen bisher keine tragfähige Finanzierung gegenübersteht. In den 2030er-Jahren kommen erhebliche Belastungen aus Zinsausgaben und Tilgungsverpflichtungen auf den Bundeshaushalt zu, die absehbar … Staatsfinanzen durchschlagen, da die geburtenstarken Jahrgänge in Rente gehen. Bereits ohne die nun vorgesehenen Mehrausgaben ist die fiskalpolitische Handlungsfähigkeit des Bundes in Gefahr. Ohne ein finanziell handlungsfähiges Deutschland ist die Widerstandsfähigkeit Europas in der Zukunft geschwächt. Der vorliegende Gesetzentwurf verstärkt diese Problematik zusätzlich
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Risiken für die künftige Handlungsfähigkeit des Bundes. Der vorliegende Gesetzentwurf trifft finanzielle Vorfestlegungen für die Jahre nach 2030 in dreistelliger Milliardenhöhe, denen keine tragfähige Finanzierung gegenübersteht. In den 2030er-Jahren kommen erhebliche Belastungen aus Zinsausgaben und Tilgungsverpflichtungen auf den Bundeshaushalt zu, die absehbar zu einer … Staatsfinanzen durchschlagen, da die geburtenstarken Jahrgänge in Rente gehen. Bereits ohne die nun vorgesehenen Mehrausgaben ist die fiskalpolitische Handlungsfähigkeit des Bundes in Gefahr. Ohne ein finanziell handlungsfähiges Deutschland ist die Widerstandsfähigkeit Europas in der Zukunft geschwächt. Der vorliegende Gesetzentwurf verstärkt diese Problematik zusätzlich
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dieser Stelle möchte ich auch die Leistungen des Bundes und der GKV für die Krankenhäuser in Erinnerung rufen. Der Bund finanziert mit bis zu 29 Milliarden Euro den Transformationsfonds für den Umbau der Krankenhauslandschaft. Der Bund finanziert mit 4 Milliarden Euro die Sofort-Transformationskosten
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Bundesrat 1058 17.10.2025 ·TOP 42: Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rat…
Darüber hinaus werden durch den Verordnungsvorschlag aus unserer Sicht die Bund-Länder-Kompetenzen nicht angetastet. Wir sehen keine Verletzung der Länderkompetenzen für die Regionalentwicklung durch diese Pläne. Und aus unserer Sicht erfolgt keine Übertragung von Kompetenzen für Programmierung und Umsetzung der Projekte auf den Bund … Vielmehr können die Mitgliedstaaten Verfahren zur Planerstellung selbst festlegen. Bund und Länder müssen sich nun konkret über das Verfahren austauschen, wie wir die Pläne aufstellen und ausgestalten
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Bundestag 21/35 17.10.2025 ·TOP 29: a) Beratung des Antrags der Abgeordneten Ayse Asar, Dr. Andrea Lübcke…
Bildung als Zukunftsaufgabe ernst nimmt, versteckt sich nicht hinter Zuständigkeiten. Wir brauchen eine gemeinsame Verantwortung von Bund und Ländern, um Hochschulen endlich fit für die Zukunft zu machen. Mit unserer Zukunftsinitiative „Zukunfts-Campus“ schlagen wir genau das vor: einen Bund-Länder-Pakt über 100 Milliarden … Euro in zehn Jahren, hälftig getragen von Bund und Ländern. Das ist eine Investition auch in Klimaneutralität, Barrierefreiheit und Digitalisierung, damit Hochschulen moderne Orte der Innovation bleiben
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Dass der Bund nur einen kleinen Teil der Kosten für die sogenannten versicherungsfremden Leistungen, die aktuell noch von den Beitragszahlern bezahlt werden, übernimmt, kritisieren übrigens auch wir. Allerdings muss man aus der Haushaltsperspektive sagen, dass bei der derzeitigen konjunkturellen Lage eine vollständige Finanzierung dieser Leistungen … Steuergeldern nicht darstellbar ist, auch wenn es richtig wäre. Denn wenn der Bund hier mit einem Schlag mehr Steuermittel aufwenden müsste, würde das entweder zur Aufnahme von noch mehr Schulden oder zwangsläufig zu höheren Steuern führen. Deshalb schlägt unsere Fraktion hier eine schrittweise Übernahme