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Fraktion / Land
Erkannte Entität · Gesetz Bürokratieentlastungsgesetz
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Sprecher:innen
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Sitzungen
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275 Treffer in 72 Sitzungen für „Bürokratieentlastungsgesetz“
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  1. dieser Stelle kommt das Bürokratieentlastungsgesetz ins Spiel, das sich genau dieser Thematik annehmen möchte. Die im Gesetzentwurf gewählte Lösung, die Schriftform pauschal und für alle durch einfache Textform zu ersetzen, ist vielleicht die einfachste, jedoch nicht unbedingt die beste. Dass Verträge in Schriftform geschlossen werden

  2. werden die Zeit nutzen, die das Bürokratieentlastungsgesetz hier im Bundestag verbringen wird, und nach einer Lösung suchen, die rechtssicher und zeitgemäß ist, damit sich künftig keiner mehr um die Zukunft seines Geschäfts sorgen muss, wenn er im Jahr 2024 kleine Verabredungen mit seinem Vermieter

  3. Deswegen werden wir daran weiterarbeiten, zum Beispiel auf Basis des Wachstumschancengesetzes, das jetzt endlich in Kraft ist, oder auch des heute eingebrachten Bürokratieentlastungsgesetzes

  4. CK Chantal Kopf Grüne

    Tausende Euro Wohlstand pro Kopf in Deutschland kosten. Wir gehen den nötigen Bürokratieabbau zielgerichtet an, wie wir heute in der Debatte zum Bürokratieentlastungsgesetz gehört haben

  5. Bundesrat 1043 26.04.2024
    DS Daniela Schmitt Rheinland-Pfalz

    weiter stellen werden und stellen müssen. Arbeiten wir weiter an dieser großen Aufgabe, sei es im Gesetzgebungsverfahren zum vorliegenden Bürokratieentlastungsgesetz IV, sei es in unserer tagtäglichen Arbeit! – Herzlichen Dank

  6. Bundesrat 1043 26.04.2024
    MP Manfred Pentz Hessen

    Nach drei Jahren Verbändebeteiligung, Bewertung, Gesprächen und vielen interessanten Ansätzen hat die Bundesregierung ein echtes, großes Bürokratieentlastungsgesetz nicht vorgelegt. Deshalb kann ich die Enttäuschung bei den Verbänden, aber auch bei den Bürgerinnen und Bürgern sehr gut nachvollziehen. Wer wie ein Löwe brüllt, der sollte wenigstens

  7. Bundesrat 1043 26.04.2024
    MD Martin Dulig Sachsen

    Zielrichtung des Gesetzes, die Bürgerinnen und Bürger, die Wirtschaft und die Verwaltung von überflüssiger Bürokratie zu entlasten. Im Rahmen des Vierten Bürokratieentlastungsgesetzes soll für deutsche Staatsangehörige zukünftig keine Hotelmeldepflicht mehr bestehen. Dazu sollen das Bundesmeldegesetz und in der Folge die Beherbergungsmeldedatenverordnung entsprechend angepasst werden

  8. sein. Daher fordern wir als FDP, den Bürokratieabbau zur Daueraufgabe zu machen. Im Gesundheitsbereich übrigens gibt es die Verpflichtung für ein regelmäßiges Bürokratieentlastungsgesetz bereits. Damit wurden dort gute Erfahrungen gemacht. Das wollen wir Liberalen auf alle Politikbereiche ausweiten

  9. diesem Thema ideologische Verengung vorgeworfen; ich weiß nicht, wie das zusammenpasst. Den Ausbau der oberflächennahen Geothermie werden wir im Bürokratieentlastungsgesetz vereinfachen, auch um den stagnierenden Ausbau der Erdwärmepumpen zu beschleunigen

  10. viele Ihrer Forderungen sind schon durch Maßnahmen von uns auf den Weg gebracht worden. Ich nenne nur das Geothermie-Beschleunigungsgesetz und das Bürokratieentlastungsgesetz IV, in dem zum Beispiel steht, dass oberflächennahe Geothermie bis 400 Meter Tiefe grundsätzlich nicht dem Bergrecht unterliegt

  11. KL Prof. Dr. Karl Lauterbach Bundesminister BMG

    Beim eigentlichen Bürokratieentlastungsgesetz – wie gesagt, maßgeblich durch Ihre Fraktion mit nach vorne gebracht – werden wir insbesondere bei der Genehmigung von Hilfsmitteln entbürokratisieren. Wir haben aber auch die Selbstverwaltung gebeten, Vorschläge zu machen. Es wird ein sogenanntes partizipatives Gesetz sein. Das heißt, aus der Szene

  12. JK Julia Klöckner CDU/CSU

    Danke sehr. – Eben sind die Stichworte „Bürokratieabbau“ und „Bürokratieentlastungsgesetz“ gefallen. Deshalb meine Frage an den Bundesminister der Justiz

  13. JK Julia Klöckner CDU/CSU

    ging um Bürokratieabbau und Bürokratieentlastungsgesetz

  14. HD Hansjörg Durz CDU/CSU

    weil Sie es noch nicht einmal schaffen, dieses Bürokratieentlastungsgesetz dem Deutschen Bundestag zuzuleiten. Das schafft kein Vertrauen

  15. brauchen eine Entlastung durch die zusätzliche Belastung des EU-Lieferkettengesetzes. Wir brauchen ein Kompensationsgesetz. Das können wir unter Umständen noch über das Bürokratieentlastungsgesetz IV erreichen. Wir brauchen ein Wachstumschancengesetz. Meine Damen und Herren, am Freitag haben Sie im Bundesrat die Chance, es durchzuwinken

  16. eines klar: Neben Digitalisierung, Fachkräftemangel und hohen Energiepreisen nennen 70 Prozent der deutschen Unternehmen zuallererst die Bürokratie. Mit dem Meseberger Entlastungspaket, dem Bürokratieentlastungsgesetz des Justizministers – 3 Milliarden Euro Entlastung für die deutsche Volkswirtschaft, für unsere Unternehmen –, haben wir in Deutschland einiges auf den Weg gebracht

  17. SL Steffi Lemke Bundesministerin BMUV

    vielleicht mit dem Vorwurf aufzuräumen, der öffentlich gegen das Umweltministerium erhoben wurde, es habe nichts zur Verfahrensbeschleunigung beigetragen. Wir haben für das Bürokratieentlastungsgesetz, das letzte Woche im Kabinett verabschiedet wurde, relevante Maßnahmen beigesteuert

  18. Inflationsausgleichsgesetz wird sich mit einer Entlastung von 1 500 Euro plus auswirken; bei einigen wird es sogar deutlich mehr sein. Das Bürokratieentlastungsgesetz wird ordentlich wirken, vor allem bei den Opportunitätskosten; Zeit für nervige Bürokratie wird eingespart. Auch mit der degressiven AfA und dem Verlustvortrag

  19. Gestern hat das Bundeskabinett den Regierungsentwurf für das Bürokratieentlastungsgesetz IV verabschiedet. Alleine das umfasst Entlastungen in Höhe von 944 Millionen Euro. Da freue ich mich auf die parlamentarischen Beratungen. Mit dem Meseberger Bürokratieentlastungspaket – das steht ja dahinter – reden wir über ein Entlastungspaket in Höhe

  20. seitdem weitere 27 Milliarden Euro auf der Uhr. Die Bundesregierung hat es in dieser Zeit – gestern – gerade mal geschafft, ihr erstes Bürokratieentlastungsgesetz durchs Kabinett zu bringen: Entlastungsvolumen magere gut 900 Millionen Euro oder weniger als 1,5 Prozent der gesamten Bürokratiekosten in diesem Lande