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Fraktion / Land
Erkannte Entität · Gesetz Bürokratieentlastungsgesetz
297
Nennungen
99
Sprecher:innen
73
Sitzungen
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275 Treffer in 72 Sitzungen für „Bürokratieentlastungsgesetz“
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  1. CG Christian Görke Linke

    Natürlich ist mir bekannt, Herr Finanzminister, dass die Verfolgungskapazitäten der Länder begrenzt sind. Nichtsdestotrotz legen Sie mit dem Bürokratieentlastungsgesetz jetzt einen Vorschlag vor, nach dem die Aufbewahrungsfristen für Steuerunterlagen verkürzt werden sollen. Die Ex-Staatsanwältin Brorhilker, die Spezialistin für

  2. KW Dr. Klaus Wiener CDU/CSU

    will auch auf das Bürokratieentlastungsgesetz hinweisen, das wir diese Woche hier im Bundestag diskutieren. Die Verbände haben 440 Eingaben gemacht, nur eine Handvoll davon finden sich im Gesetz wieder. Die Verbände haben sich enttäuscht gezeigt. Also: Warum gehen Sie hier so halbherzig vor? – Vielen Dank

  3. Bundestag 20/186 13.09.2024 ·Einzelplan 0: Einzelplan 07, 19

    haben es nach zweieinhalb Jahren Amtszeit geschafft, Ihr erstes mageres Bürokratieentlastungsgesetz vorzulegen, aber nicht mal das haben Sie bisher durch den Bundestag gebracht. Bürger und Unternehmer verzweifeln am Bürokratie- und Regulierungseifer dieser Ampel

  4. Bundestag 20/186 13.09.2024 ·Einzelplan 0: Einzelplan 07, 19

    Bürokratieentlastungsgesetz IV ist auf der Zielgeraden

  5. Bundestag 20/186 13.09.2024 ·Einzelplan 0: Einzelplan 09
    LW Lena Werner SPD

    Bürokratieentlastungsgesetz IV finden sich viele Maßnahmen, die unsere Wirtschaft in der ganzen Breite entlasten werden. Es gibt aber auch etwas ganz Konkretes für den Tourismus, und zwar schaffen wir den Hotelmeldeschein für deutsche Staatsbürger/-innen ab und sorgen dafür, dass das Verfahren für internationale Gäste

  6. Bundestag 20/185 12.09.2024 ·Einzelplan 1: Einzelplan 15

    notwendige Minimum reduziert werden. Wir wollen die Informationspflichten im Gesundheitswesen harmonisieren und, wenn nötig, abschaffen. Dazu werden wir ein eigenes Bürokratieentlastungsgesetz für das Gesundheitswesen auf den Weg bringen, so wie wir es für andere Bereiche bereits getan haben

  7. Bundestag 20/185 12.09.2024 ·Einzelplan 1: Einzelplan 15

    werden dieses Bürokratieentlastungsgesetz vorlegen

  8. Bundestag 20/185 12.09.2024 ·Einzelplan 1: Einzelplan 15

    guten Weg. Wir sorgen für eine Stärkung der hausärztlichen Versorgung. Wir machen eine Notfallreform. Wir nutzen endlich die Potenziale der Digitalisierung. Ein Bürokratieentlastungsgesetz ist in Vorbereitung. Last, but not least werden wir mit einem Pflegekompetenzgesetz diejenigen stärken, die das Rückgrat unseres Gesundheitssystems sind, nämlich

  9. CL Christian Lindner Bundesminister BMF

    Engagement und Ideen aus. Die Bundesregierung hat in den vergangenen Monaten zahlreiche Initiativen zur Entbürokratisierung auf den Weg gebracht, zum Beispiel das Bürokratieentlastungsgesetz IV. Wir bauen mit der Wachstumsinitiative darauf auf und entschlacken beispielsweise das Lieferkettensorgfaltspflichtengesetz in Deutschland, indem zwei Drittel der bisher

  10. MP Dr. Martin Plum CDU/CSU

    Fakt ist: Nie gab es mehr Regeln, nie waren die Bürokratiekosten höher und nie war der Streit um ein Bürokratieentlastungsgesetz größer als in dieser Ampelkoalition

  11. Wirtschaftspaket lässt weiter auf sich warten; das Bürokratieentlastungsgesetz wird weiter verschoben. Kein Wunder, dass nur noch 5 Prozent der befragten Unternehmer glauben, dass eine kompetente Regierung zu den Stärken Deutschlands gehört. Das können wir nur bestätigen

  12. wichtig genug, oder kommt jetzt blinder Aktionismus auf? Aktionismus deswegen, weil Sie erkennen, dass die Ampelkoalition mit ihren aktuell konstruktiven Beratungen zum Bürokratieentlastungsgesetz

  13. Maßnahmen, die eingefordert wurden und die wir auf den Weg bringen sollten. Ich sage Ihnen, was wir schon gemacht haben. Das Bürokratieentlastungsgesetz, das für eine nie gekannte Entlastung sorgt, wird auf den Weg gebracht. Wir werden mit dem Wachstumschancengesetz

  14. Mittelstand in Deutschland sprechen, dann sprechen sie als größtes Problem erstens die Bürokratie an. Gut also, dass wir endlich ein Bürokratieentlastungsgesetz IV auf den Weg bringen. Zur Erinnerung: Die ersten drei Gesetze waren von Ihnen und haben nicht wirklich geholfen. Insofern ist das ein guter

  15. Weitere Schritte müssen aber definitiv folgen. Minister Lauterbach hat uns Liberalen schon ein eigenes Bürokratieentlastungsgesetz im Gesundheitsbereich zugesagt. Dafür haben wir von der FDP auch schon unzählige dezidierte Vorschläge geliefert. Wir hoffen natürlich auf eine rasche Umsetzung

  16. Nein. – Zum Thema „unterlassene Hilfeleistung“. Wie stehen Sie denn zur Ratifizierung von CETA, zum Bürokratieentlastungsgesetz IV, zum Fachkräfteeinwanderungsgesetz, zur Abschaffung der EEG-Umlage, zur Senkung der Stromsteuer für viele Wirtschaftsbetriebe, zum Wachstumschancengesetz, zum Planungsbeschleunigungsgesetz und zum hoffentlich bald erscheinenden Dynamisierungspaket? Ist das alles unterlassene Hilfeleistung

  17. zweites Problem, was sie nennen – auch das haben Sie richtigerweise erkannt –, ist Bürokratie. Genau deshalb machen wir auch ein Viertes Bürokratieentlastungsgesetz

  18. HD Hansjörg Durz CDU/CSU

    können auch noch so oft auf Ihr Bürokratieentlastungsgesetz verweisen: Wenn Sie in Fachgesetzen wie dem Postgesetz immer mehr Bürokratie aufbauen, dann wuchert das Unkraut so sehr, dass sogar vom schönsten Blumenstrauß nichts mehr zu sehen

  19. LH Linda Heitmann Grüne

    möchte es noch einmal konkret sagen: Regierung und Parlament arbeiten gerade auch an dem Bürokratieentlastungsgesetz. Das ist ein sehr richtiges und wichtiges Gesetz. Aber ebenso wichtig ist es, dass wir Beschleunigung und Entbürokratisierung auch bei jedem anderen Gesetz immer wieder mitdenken, immer wieder einarbeiten, ohne

  20. WS Wolfgang Schmidt Bundesminister für besondere Aufgaben

    Bereich Bürokratieabbau sehr gut und sehr eng zusammen und liefert auch Ergebnisse. Wie Sie wissen werden, haben wir einen Entwurf für ein Bürokratieentlastungsgesetz mit der schönen Nummer IV verabschiedet