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Fraktion / Land
Erkannte Entität · Gesetz Bürokratieentlastungsgesetz
297
Nennungen
99
Sprecher:innen
73
Sitzungen
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251 Treffer in 61 Sitzungen für „Bürokratieentlastungsgesetz“
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  1. Bundestag 20/186 13.09.2024 ·Einzelplan 0: Einzelplan 09
    LW Lena Werner SPD

    Bürokratieentlastungsgesetz IV finden sich viele Maßnahmen, die unsere Wirtschaft in der ganzen Breite entlasten werden. Es gibt aber auch etwas ganz Konkretes für den Tourismus, und zwar schaffen wir den Hotelmeldeschein für deutsche Staatsbürger/-innen ab und sorgen dafür, dass das Verfahren für internationale Gäste

  2. Bundestag 20/185 12.09.2024 ·Einzelplan 1: Einzelplan 15

    notwendige Minimum reduziert werden. Wir wollen die Informationspflichten im Gesundheitswesen harmonisieren und, wenn nötig, abschaffen. Dazu werden wir ein eigenes Bürokratieentlastungsgesetz für das Gesundheitswesen auf den Weg bringen, so wie wir es für andere Bereiche bereits getan haben

  3. Bundestag 20/185 12.09.2024 ·Einzelplan 1: Einzelplan 15

    werden dieses Bürokratieentlastungsgesetz vorlegen

  4. Bundestag 20/185 12.09.2024 ·Einzelplan 1: Einzelplan 15

    guten Weg. Wir sorgen für eine Stärkung der hausärztlichen Versorgung. Wir machen eine Notfallreform. Wir nutzen endlich die Potenziale der Digitalisierung. Ein Bürokratieentlastungsgesetz ist in Vorbereitung. Last, but not least werden wir mit einem Pflegekompetenzgesetz diejenigen stärken, die das Rückgrat unseres Gesundheitssystems sind, nämlich

  5. CL Christian Lindner Bundesminister BMF

    Engagement und Ideen aus. Die Bundesregierung hat in den vergangenen Monaten zahlreiche Initiativen zur Entbürokratisierung auf den Weg gebracht, zum Beispiel das Bürokratieentlastungsgesetz IV. Wir bauen mit der Wachstumsinitiative darauf auf und entschlacken beispielsweise das Lieferkettensorgfaltspflichtengesetz in Deutschland, indem zwei Drittel der bisher

  6. MP Dr. Martin Plum CDU/CSU

    Fakt ist: Nie gab es mehr Regeln, nie waren die Bürokratiekosten höher und nie war der Streit um ein Bürokratieentlastungsgesetz größer als in dieser Ampelkoalition

  7. Wirtschaftspaket lässt weiter auf sich warten; das Bürokratieentlastungsgesetz wird weiter verschoben. Kein Wunder, dass nur noch 5 Prozent der befragten Unternehmer glauben, dass eine kompetente Regierung zu den Stärken Deutschlands gehört. Das können wir nur bestätigen

  8. wichtig genug, oder kommt jetzt blinder Aktionismus auf? Aktionismus deswegen, weil Sie erkennen, dass die Ampelkoalition mit ihren aktuell konstruktiven Beratungen zum Bürokratieentlastungsgesetz

  9. Maßnahmen, die eingefordert wurden und die wir auf den Weg bringen sollten. Ich sage Ihnen, was wir schon gemacht haben. Das Bürokratieentlastungsgesetz, das für eine nie gekannte Entlastung sorgt, wird auf den Weg gebracht. Wir werden mit dem Wachstumschancengesetz

  10. Mittelstand in Deutschland sprechen, dann sprechen sie als größtes Problem erstens die Bürokratie an. Gut also, dass wir endlich ein Bürokratieentlastungsgesetz IV auf den Weg bringen. Zur Erinnerung: Die ersten drei Gesetze waren von Ihnen und haben nicht wirklich geholfen. Insofern ist das ein guter

  11. Weitere Schritte müssen aber definitiv folgen. Minister Lauterbach hat uns Liberalen schon ein eigenes Bürokratieentlastungsgesetz im Gesundheitsbereich zugesagt. Dafür haben wir von der FDP auch schon unzählige dezidierte Vorschläge geliefert. Wir hoffen natürlich auf eine rasche Umsetzung

  12. Nein. – Zum Thema „unterlassene Hilfeleistung“. Wie stehen Sie denn zur Ratifizierung von CETA, zum Bürokratieentlastungsgesetz IV, zum Fachkräfteeinwanderungsgesetz, zur Abschaffung der EEG-Umlage, zur Senkung der Stromsteuer für viele Wirtschaftsbetriebe, zum Wachstumschancengesetz, zum Planungsbeschleunigungsgesetz und zum hoffentlich bald erscheinenden Dynamisierungspaket? Ist das alles unterlassene Hilfeleistung

  13. zweites Problem, was sie nennen – auch das haben Sie richtigerweise erkannt –, ist Bürokratie. Genau deshalb machen wir auch ein Viertes Bürokratieentlastungsgesetz

  14. HD Hansjörg Durz CDU/CSU

    können auch noch so oft auf Ihr Bürokratieentlastungsgesetz verweisen: Wenn Sie in Fachgesetzen wie dem Postgesetz immer mehr Bürokratie aufbauen, dann wuchert das Unkraut so sehr, dass sogar vom schönsten Blumenstrauß nichts mehr zu sehen

  15. LH Linda Heitmann Grüne

    möchte es noch einmal konkret sagen: Regierung und Parlament arbeiten gerade auch an dem Bürokratieentlastungsgesetz. Das ist ein sehr richtiges und wichtiges Gesetz. Aber ebenso wichtig ist es, dass wir Beschleunigung und Entbürokratisierung auch bei jedem anderen Gesetz immer wieder mitdenken, immer wieder einarbeiten, ohne

  16. WS Wolfgang Schmidt Bundesminister für besondere Aufgaben

    Bereich Bürokratieabbau sehr gut und sehr eng zusammen und liefert auch Ergebnisse. Wie Sie wissen werden, haben wir einen Entwurf für ein Bürokratieentlastungsgesetz mit der schönen Nummer IV verabschiedet

  17. Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Meine Frage geht an den Herrn Bundesminister Wolfgang Schmidt. Heute findet ja die öffentliche Anhörung zum Bürokratieentlastungsgesetz IV statt. Ich kann die Nervosität des Kollegen Amthor verstehen, weil wir damit einen echt großen Schritt nach vorne machen

  18. WS Wolfgang Schmidt Bundesminister für besondere Aufgaben

    freue mich, dass das geplante Bürokratieentlastungsgesetz IV schon so viel positive Resonanz gefunden hat und dass es sich im Laufe der parlamentarischen Beratungen weiter verbessern lässt

  19. WS Wolfgang Schmidt Bundesminister für besondere Aufgaben

    Deswegen ist parallel zu dem Prozess, den wir jetzt mit dem Bürokratieentlastungsgesetz IV auf den Weg gebracht haben, in vielen der Ressorts, zum Beispiel im Wirtschaftsministerium, noch mal der Versuch unternommen worden, durch diese ganzen Berichtspflichten zu gehen. Darüber würden wir auch gerne noch

  20. MB Dr. Marco Buschmann Bundesminister BMJ

    Jahres ein Bürokratieabbauprogramm beschlossen. Es umfasst eine ganze Reihe von Maßnahmen. Dazu gehören das Wachstumschancengesetz, die Anhebung der Bilanzschwellenwerte und eben das Bürokratieentlastungsgesetz IV, das wir heute beraten. Dieses Paket führt zu einer jährlichen Entlastung unserer Unternehmen von einem Erfüllungsaufwand von mehr als 3 Milliarden